Fachartikel

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist eine internationale Organisation zur Schaffung eines Binnenmarkts mit unifizierten Zollregeln. Im Rahmen der EAWU wird freier Waren-, Dienstleistungen-, Kapital- und Arbeitnehmerverkehr gewährleistet. Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind derzeit die Russische Föderation, Weißrussland (gleich: Belarus), Kasachstan, Armenien und Kirgisistan.

EINFÜHRENDES

Die im Folgenden aufgeführten Besteuerungsbedingungen ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Möchten Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen, beachten Sie entsprechende Beiträge aus den Jahren 2018, 2017 und 2016.

EINKOMMENSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert: Objekt und Bemessungsgrundlage

Die Einkommensteuer bezieht sich auf das Einkommen von Privatpersonen. Ist man in Russland unbeschränkt steuerpflichtig, so unterliegt das gesamte Welteinkommen – d.h. Einkommen sowohl aus russischen als auch aus ausländischen Quellen – der russischen Besteuerung. Ist man nur beschränkt steuerpflichtig, werden nur Einkünfte aus russischen Quellen besteuert.

Seit dem 1. Januar 2019 wurde in Russland bekanntlich der Mehrwertsteuersatz von 18% auf 20% angehoben. Heute behandeln wir den Aspekt der sog. in das Jahr 2019 „übergegangenen“ Verträge weiter.

Es stellt sich nämlich die Frage: Bedürfen die bereits abgeschlossenen Verträge einer Änderung?

Was die abgeschlossenen Verträge betrifft, kann man diese mittels einer Zusatzvereinbarung zum Hauptvertrag anpassen. Ob man allerdings so eine Anpassung benötigt, hängt davon ab, wie die Mehrwertsteuerklausel im Vertrag formuliert ist.

Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in Russland eine föderale Steuer, die im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation – dessen Art. 143 bis 178 – geregelt ist. Der Umsatzsteuer unterliegen alle Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmen in Russland gegen Entgelt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit ausführt.
Der reguläre Umsatzsteuersatz wurde seit dem 1. Januar 2019 von bislang geltenden 18% auf 20% erhöht [1]. Hierfür wurde Art. 164 P. 3 des russischen Steuergesetzbuches geändert. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% bleibt hingegen unverändert.

Zur Erinnerung:

In der russischen Rechtslage ist das nicht der erste Fall der Umsatzsteueränderung. Im Jahr 2004 wurde der Umsatzsteuersatz von 20% auf 18% reduziert. Nach 15 Jahren beträgt dieser nun wieder 20%.

Sie möchten im Vertrag mit Ihrem russischen Partner das Recht der Bundesrepublik Deutschland als anwendbares Recht vereinbaren. Sie sind aber unsicher, ob und in welchem Umfang diese Rechtswahl wirksam ist. Die Gültigkeit der Rechtswahl müssen Sie in Ihrem konkreten Fall sowohl nach deutschem als auch nach russischem Recht beurteilen. Denn es handelt sich um die Gültigkeit aus der Perspektive von beiden Rechtsordnungen, weil beide die Situation der Rechtswahl für sich selbst eigenständig regeln. Nachstehend beschränken wir uns lediglich auf die Vorschriften des russischen Rechts.

Zulässigkeit einer Rechtswahl nach russischem Recht

Das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH (russisch – общество с ограниченной ответственностью / OOO) ist gemäß Art. 32 Abs. 1 des russischen GmbH-Gesetzes die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung entscheidet unter anderem über solche Fragen, wie Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Risiken

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regelungen der Gesellschaft oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden. Dazu sind Gesellschafter berechtigt, die an der jeweiligen Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen oder teilgenommen, aber dagegen gestimmt haben.

Sie handeln mit einem russischen Partner und es handelt sich um eine B2B-Beziehung (gewerbliche Kaufverträge). Dann dürfen Sie bei der Vertragsgestaltung den häufig zu vernachlässigenden Punkt des anwendbaren Rechts nicht aus dem Blick verlieren. Im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen, um selbst zu bestimmen, nach welchem Recht ihre vertraglichen Pflichten laufen. Von dieser Möglichkeit sollte man – wohlüberlegt – auch Gebrauch machen.

Rechtswahl

Das russische Recht lässt die freie Rechtswahl in Art. 1210 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich zu.

Sofern die Vertragsparteien es jedoch übersehen haben, eine Rechtswahl zu treffen, ist anhand der IPR-Regeln zu ermitteln, ob der Vertrag dem deutschen, dem russischen Recht oder etwa dem Recht eines anderen Staates unterstellt wird.

Am 7. Mai 2018 unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass*, der die wichtigsten Richtlinien der nationalen Politik für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Der so genannte „Mai-Erlass“ (auch „Mai-Dekret“ genannt) zählt allgemein die Ziele auf, die der russische Staat bis 2024 verfolgen soll, nämlich: Durchbruch in Bereichen Wissenschaft und Technologie sowie sozial-wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungszuwachs, Verbesserung des Lebensstandards russischer Bürger, Gewährleistung von lebenswerten Bedingungen sowie Voraussetzungen und Möglichkeiten für persönliche Selbstverwirklichung und Talentförderung für jedermann.

Ziele und Aufgaben der Regierung laut dem Mai-Erlass

Im Erlass werden Ziele und Aufgaben für die russische Regierung und Ministerien in folgenden Bereichen behandelt:

Mit der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation erhalten die dort ansässigen Unternehmen weitgehende organisatorische Präferenzen und Steuervergünstigungen. Nach den Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung sind Investitionsprojekte innerhalb von Sonderwirtschaftszonen mit durchschnittlich 30 % weniger Aufwand und Kosten verbunden, als diejenigen außerhalb der SWZ. Wie auch in Bereichen Industrie und High Tech verspricht die russische Regierung vorteilhafte Bedingungen auch in den logistischen und touristischen SWZ.

Nachstehend gehen wir auf steuerliche Vorteile für die Bereiche Tourismus und Logistik ein.

Tourismus

Derzeit bestehen in Russland 9 touristische Sonderwirtschaftszonen.

Im Oktober 2018 hat das russische Innenministerium Erläuterungen für die Anwendung des Föderalen Gesetzes Nr. 109-ФЗ vom 18.07.2006 „Über die Migrationserfassung von ausländischen Personen und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (fortan Migrationserfassungsgesetz) im Hinblick auf die pflichtige Anmeldung von Ausländern erlassen.

Die in Russland agierenden Arbeitgeber haben nun ein Dokument in der Hand, mit dem sie den Umfang ihrer Pflichten bezüglich ihrer ausländischen Mitarbeiter besser verstehen können.