Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

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"Mai-Erlass" des russischen Präsidenten Putin im Überblick

Am 7. Mai 2018 unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass*, der die wichtigsten Richtlinien der nationalen Politik für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Der so genannte „Mai-Erlass“ (auch „Mai-Dekret“ genannt) zählt allgemein die Ziele auf, die der russische Staat bis 2024 verfolgen soll, nämlich: Durchbruch in Bereichen Wissenschaft und Technologie sowie sozial-wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungszuwachs, Verbesserung des Lebensstandards russischer Bürger, Gewährleistung von lebenswerten Bedingungen sowie Voraussetzungen und Möglichkeiten für persönliche Selbstverwirklichung und Talentförderung für jedermann.

Ziele und Aufgaben der Regierung laut dem Mai-Erlass

Im Erlass werden Ziele und Aufgaben für die russische Regierung und Ministerien in folgenden Bereichen behandelt:

 Demographie

Die Lebenserwartung der Russen soll bis 2024 auf 78 Jahre steigen (bis 2030 auf 80 Jahre). Dabei steht vor der Regierung die Aufgabe,

  • die Geburtenrate zu erhöhen,
  • den gesunden Lebensstil zu fördern und den Anteil von Menschen, die regelmäßig Sport treiben, auf 55 % zu erhöhen.
 Gesundheitsfürsorge

In diesem Bereich soll die Regierung Maßnahmen treffen, die:

  • die Todesrate senken,
  • Personalmängel in Krankenhäusern und anderen Gesundheitsorganisationen liquidieren,
  • regelmäßige Vorbeugungsuntersuchung für alle Bürger mindestens einmal jährlich gewährleisten,
  • Zugänglichkeit der medizinischen Dienstleistungen für Bürger sichern,
  • Export der medizinischen Dienstleistungen im Vergleich zum Jahr 2017 vervierfachen (bis 1 Mrd. US-Dollar jährlich).
 Bildung

Bildungsmäßig ist geplant, dass Russland in Top-10 von Staaten mit hoher Bildungsqualität einzieht. Das russische Bildungsniveau soll hohe internationale Konkurrenzfähigkeit ausweisen.

 Wohnen und städtisches Umfeld

Für Familien mit niedrigerem Einkommen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Wohnsituation zu verbessern. Dafür sollen Hypotheken mit Zinsen unter 8 % angeboten werden. Das Wohnungsbauvolumen muss mindestens auf 120 Mio. Quadratmeter pro Jahr erhöht werden.

 Umwelt

Die russische Regierung muss Maßnahmen zur Minderung der Luftverschmutzung in großen Industriezentren ausarbeiten. Abfälle und Ausstöße müssen um mindestens 20 % verringert werden.

Außerdem soll die Qualität des Trinkwassers verbessert werden.

In Bezug auf Wasserobjekte sind Maßnahmen zu ihrer Belebung zu treffen. Die einzigartigen Wasserobjekte wie Baikalsee oder Telezsee unterliegen besonderem Schutz.

Zur Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt sollen mindestens 24 neue Naturschutzgebiete errichtet werden.

 Sichere und hochwertige Verkehrsstraßen

In dieser Branche müssen die Regionen neue Sicherheitsstandards ausarbeiten, die denen auf der Föderationsebene entsprechen. Regionale Straßen müssen wiederum diese Standards erfüllen.

Im Vergleich zum Jahr 2017 muss die Überbelastung von föderalen und regionalen Straßen um 10 % auf der ganzen Straßennetzlänge verringert werden.

Die potentiellen Verkehrsunfallstellen im Straßennetz müssen zur Hälfte reduziert werden.

Bezweckt ist außerdem die Minderung der Todesrate infolge von Verkehrsunfällen um das 3,5-fache.

 Arbeitsproduktivität und Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen

Die Produktivität von mittleren und großen Unternehmen in der Nichtrohstoffbranche soll um mindestens 5 % pro Jahr steigen. Dafür und zur Beschaffung neuer Arbeitsplätze müssen die Föderationssubjekte und Unternehmen dieser Größe zusammenarbeiten.

 Wissenschaft

Russland muss attraktive Bedingungen für führende russische und ausländische Wissenschaftler und Forscher anbieten. Geplant ist die Erhöhung der staatlichen Finanzierung solcher Vorhaben.

Das Ziel ist, dass die Russische Föderation zu den 5 führenden Staaten gehört, die Forschungen und Entwicklungsarbeiten in den durch die wissenschaftliche und technologische Entwicklung vorgegebenen Prioritätsbereichen ausführen.

 Digitale Wirtschaft

Stabile und sichere Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur muss sowohl für Unternehmen, als auch für private Haushalte zugänglich sein. Die diesbezügliche staatliche Finanzierung wird um das Dreifache erhöht.

Bevorzugt ist die Anwendung von nationalen Software-Programmen durch staatliche und kommunale Organe sowie Organisationen.

 Kultur

Unter anderem sieht der Mai-Erlass folgende kulturpolitische Ziele vor:

  • Errichtung bzw. Rekonstruierung von Kultur- und Bildungskomplexen sowie Museen, die Konzerthallen, Kunstschulen und Ausstellungsräume beinhalten,
  • Förderung von jungen Musiktalenten, insbesondere auch durch die Errichtung des Nationalen Jugendsinfonieorchesters,
  • Personalausbildung für Kulturorganisationen, usw.
 Kleine und mittlere Unternehmen sowie Förderung individueller unternehmerischer Initiative

Die Regierung muss dafür sorgen, dass mehr Menschen im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt bzw. angestellt werden. Geplant ist, die Zahl von bis zu 25 Mio. Beschäftigten zu erreichen.

 Internationale Kooperationen und Export

Dieser Punkt ist vor allem für internationale Unternehmen und Investoren in die russische Wirtschaft relevant. Im Lichte der durch den Mai-Erlass festgelegten Ziele und Aufgaben ergehen aktuell viele staatliche Programme, Entwürfe und Maßnahmen, die Präferenzen und Vorteile oder auch gewisse Einschränkungen für Business mit sich bringen.

So sind für die russische Regierung folgende Ziele gesetzt:
  • Aufbau von globalen konkurrenzfähigen Nichtrohstoffsektoren in Bereichen Verarbeitungsindustrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Der Exportanteil solcher Waren bzw. Arbeiten oder Dienstleistungen soll mindesten 20 % des Bruttoinlandsprodukts betragen;
  • Das Exportvolumen von Produktion im Bereich Maschinenbau soll 50 Mrd. US-Dollar, in der Agrarindustrie – 45 Mrd. US-Dollar und in der Dienstleistungsbranche – 100 Mrd. US-Dollar jährlich erreichen;
  • Im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) werden die Erhöhung des Handelsvolumens sowie der Zuwachs von gegenseitigen Investitionen zwischen den Mitgliedsstaaten um das 1,5-fache angestrebt.
Die besagten Ziele und somit auch stärkere Positionen von russischen Firmen und ihren Produkten sollen dadurch erreicht werden, dass
  • die exportorientierten Unternehmen staatliche Unterstützung durch unterschiedliche Fördermechanismen bekommen;
  • das Verwaltungsverfahren für den internationalen Handel vereinfacht wird, zum Beispiel indem überflüssige Lizensierungspflichten und Maßnahmen der Währungskontrolle abgeschafft werden;
  • die logistikbezogenen Einschränkungen beim Transport von Gütern (Straße, Eisenbahn und See) beseitigt werden; dazu gehören neue Grenzübergänge gebaut bzw. die bereits bestehenden modernisiert;
  • die Gestaltung des gemeinsamen Markts von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie des Arbeitsmarkts innerhalb der EAWU vollendet wird.

Die Umsetzung des Mai-Erlasses erfolgt mittels vielfältiger Programme, die von der Regierung Russlands zu erarbeiten sind.

* Es handelt sich um den Erlass Nr. 204 vom 7. Mai 2018 „Über nationale Ziele und strategische Aufgaben für die Entwicklung der Russischen Föderation bis 2024“.

Zugänglich unter: http://kremlin.ru/events/president/news/57425

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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