Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Landwirtschaftliche Tätigkeit in Russland: Wann ist die Nutzung des landwirtschaftlichen Grundstücks nicht bestimmungsgemäß und welche Folgen hat es?

Man könnte denken, dass jemand, der in Russland ein Grundstück für die landwirtschaftliche Nutzung besitzt, auf diesem Grund alles tun und lassen kann, was man will. Diese Annahme ist falsch.
Bleibt auf dem Grundstück die landwirtschaftliche Produktion aus, wuchern Unkräuter, wird der Boden verschmutzt oder entstehen nicht genehmigte Bauten, kann man mit erheblichen Ordnungsgeldern rechnen.

Der landwirtschaftlich genutzte Grund beträgt ca. einen Viertel des Gesamtterritoriums Russlands. Diese Flächen sind von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb werden auf die Besitzer vom russischen Agrarland zahlreiche Pflichten auferlegt.

Landwirte und Besitzer von Grundstücken aus der Kategorie "Landwirtschaftsfläche" in Russland müssen beachten, dass ihnen hohe Geldbußen bis hin zur Enteignung des Grundstücks drohen, wenn sie:

FRAGE – ANTWORT: Welche Einschränkungen gelten beim Erwerb des landwirtschaftlichen Grundes in Russland und welche Grundstücke können Ausländer in Russland kaufen?

Der Erwerb eines Grundstücks für die landwirtschaftliche Nutzung in Russland ist mit gewissen Einschränkungen verbunden. Zu solchen gehören insbesondere die Größeneinschränkung sowie die Unzulässigkeit des ausländischen Eigentums am landwirtschaftlichen Grund.

Hat ein Ausländer entgegen den geltenden Einschränkungen Ackerland im Eigentum oder hat eine Person ein größeres Grundstück, als es in dieser Region erlaubt ist, muss ein solches Grundstück innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum erworben wurde, veräußert werden.

I. Erlaubte Grundstücksgröße, die im Eigentum einer Person stehen darf

Eine Person darf in einer Region nicht unbegrenzt viel Agrarland im Eigentum haben. Für jede russische Region werden eigene Höchstgrenzen gesetzt, die zu beachten sind.

Es gilt nur für Eigentumsrechte.

Für Mieter hingegen gelten solche Einschränkungen nicht: Ein Mieter darf unbegrenzt viel Agrarland besitzen.

FRAGE – ANTWORT: Russland verbietet Ausländern Grundbesitz auf Krim: Was passiert mit meinem Grundstück auf der Krim nach der Änderung der Gesetzeslage am 20. März 2020?

Frage: Wir besitzen seit 15 Jahren ein bebautes Grundstück auf der Krim. Seit zweieinhalb Jahren haben wir für unsere Immobilien auf der Krim russische Papiere. Neulich haben wir erfahren, dass in Russland ein Gesetz in Kraft tritt, welches Ausländern verbietet Land in der Grenznähe zu besitzen. Können wir unser Haus und unser Grundstück behalten?

Antwort:

In Russland gilt seit 90-er Jahren folgende Regelung: Ausländische Bürger bzw. ausländische juristische Personen können keine Eigentumsrechte an Ländereien haben, welche in russischen Grenzgebieten liegen. Dieses allgemeine Verbot ergibt sich aus dem Art. 15 P. 3 des russischen Bodengesetzbuches.

Welche Territorien als Grenzgebiete gelten und folglich für den Grundbesitz von Ausländern ausgeschlossen sind, wird durch den Erlass des russischen Präsidenten bestimmt.

WELCHE RECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN HAT DIE CORONA-KRISE AUF BUSINESS UND PRIVATLEBEN VON AUSLÄNDERN IN RUSSLAND?

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus weltweit macht auch in Russland weitgehende rechtliche Schritte erforderlich.

Worauf müssen Sie achten, wenn Sie geschäftlich bzw. privat in Russland unterwegs sind:

I. Migrationsrechtliche Hürden

Ein- und Ausreisebeschränkungen

Voraussichtlich bis zum 1. Mai 2020 ist die Einreise von Ausländern nach Russland eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten auch für so genannte hochqualifizierte Spezialisten. Nur bestimmten enumerativ aufgelisteten Personengruppen ist die Einreise noch erlaubt.

Seit 18. März 2020 wurde die Ausstellung von Einladungen für die Einreise nach Russland eingestellt.

Beschränkungen an den russischen Grenzen

Das Überschreiten der russischen Grenzen ist seit 30. März 2020 weitgehend eingeschränkt. Der internationale Güterkraft- und Gütereisenbahnverkehr soll jedoch erhalten bleiben.

Ihre Verträge mit russischen Partnern in der Corona-Krise: Vertragserfüllung vs. höhere Gewalt, Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage

Das Coronavirus bzw. COVID 19 stellt die Wirtschaft auf der ganzen Welt auf den Kopf. Die Rechtsberatung steht im Lichte dieser Entwicklungen vor neuen Herausforderungen. Bestehende vertragliche Leistungsbeziehungen müssen aktuell hinterfragt und untersucht werden, ob und inwiefern sie betroffen sind. Lieferverträge mit Ihren russischen Partnern müssen mit neuer Aufmerksamkeit untersucht werden. Manche müssen sich mit Leistungsverweigerungen auseinandersetzen, manche sind mit notwendigen Anpassungen der vertraglichen Absprachen wegen schwerwiegender Änderung der Geschäftsgrundlagen konfrontiert.

GESELLSCHAFTSRECHT RUSSLANDS ANWENDUNG: Zusammenfassung der Rechtsprechung vergangener Jahre. Teil I

Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erließ der Oberste Gerichtshof Russlands am 25. Dezember 2019 eine Zusammenfassung von einzelnen Fragen aus dem Gesellschaftsrecht, die durch Gerichte unterer Instanzen unterschiedlich entschieden wurden. Die Zusammenfassung gilt als eine für untere Instanzen wegweisende Rechtsprechungsanalyse und dient somit der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung.

Unter anderem sind in der Zusammenfassung folgende Fragen aufgeführt:

1. Welches Gericht ist für Streitigkeiten aus einem Darlehensvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (russ. – OOO) und einem Gesellschafter dieser OOO zuständig – ordentliches oder Wirtschaftsgericht?

Wenn der Darlehensvertrag keine Bestimmungen

FRAGE - ANTWORT: Prozess in Österreich, Beklagte in Russland - Wie wird gerichtliche Ladung an Beklagten in Russland zugestellt?

Frage: Gibt es eine Regelung nach russischem Recht, dass behördliche Schriftstücke, die dem Empfänger nicht zugestellt werden können, weil er z.B. in der Arbeit ist, beim Postamt 14 Tage (Frist in Österreich) „lagern“? Holt sich der Empfänger das Schriftstück nicht ab, dann gilt es trotzdem als dem Empfänger zugestellt (Zustellfiktion)?

Antwort:

A. Zustellung zwischen Russland und Österreich: Prozedere

Für die Zustellung ausländischer gerichtlicher Schriftstücke nach Russland gilt im Allgemeinen Folgendes:

1. Direkte Zustellung per Post

Eine direkte postalische Zustellung ausländischer gerichtlicher Dokumente ist in Russland ausgeschlossen [1].

Hauptversammlung der Aktionäre in Russland: Vorbereitung, Einberufung und Durchführung nach neuen Regeln

Die Zentralbank Russlands erließ am 16. November 2018 die Verordnung Nr. 660-П über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Das neue Regelwerk gilt seit 25. Januar 2019 und legt zusätzliche Anforderungen an Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Aktionärhauptversammlungen sowie die Informationsangaben fest, die den Teilnehmern der jeweiligen Versammlung im Zuge der Vorbereitung vorzulegen sind.

Hintergrund

Die Verordnung der Zentralbank Nr. 660-П ersetzt die Anordnung der Staatlichen Finanzmarktaufsichtsbehörde Russlands Nr. 12-6/пз-н vom 2. Februar 2012.

Die neue Regelung erwies sich im Lichte der Gesetzesänderungen der letzten Jahre in dieser Branche als notwendig.

So handelte es sich in der besagten Anordnung, die früher diese Fragen regelte, noch um offene und geschlossene Aktiengesellschaften statt um öffentliche und nicht öffentliche nach der aktuellen Gesetzeslage.

Gesellschaftsrecht in Russland: Planmäßige Gesellschafterversammlung bzw. Aktionärsversammlung - Beachten Sie die Fristen für deren Durchführung!

Die Föderalen Gesetze „Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ und „Über die Aktiengesellschaften“ schreiben den Gesellschaftern und Aktionären vor, zur Genehmigung der jährlichen Finanzabschlüsse und Regelung von anderen Angelegenheiten der Gesellschaftstätigkeit jährlich eine Hauptversammlung durchzuführen. Diese Vorschrift wirkt sich auf Gesellschafter und Aktionäre verpflichtend aus.

Um diese Pflicht korrekt zu erfüllen, müssen einige Vorgaben eingehalten werden, darunter die gesetzlich festgelegten Fristen.

Maßgebend für die Fristermittlung ist die Satzung der Gesellschaft. Hierbei sind aber auch die gesetzlichen Fristen zu berücksichtigen.

So läuft die festgelegte Frist für die Durchführung der jährlichen Hauptversammlung in den OOO´s, in denen laut Gründungsdokumenten das Finanzjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, am 30. April ab (Art. 34 Abs. 2 S. 2 des russischen GmbH-Gesetzes).

Prozessführung in Russland: Beginn der Rechtsmittelfristen in der Wirtschaftsgerichtsbarkeit

Erfolg bei einer Prozessführung in Russland lässt sich häufig erst in höheren Instanzen erreichen. Bereits im Vorfeld des Prozesses empfiehlt es sich daher, dessen gesamten Ablauf zu analysieren und zu planen. Der nachstehende Überblick über die wichtigsten Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beim Prozessieren in russischen Wirtschaftsgerichten ist als erste orientierende Hilfestellung für den prozessführenden Anwalt gedacht. Denn Anfechtungsfristen sind einer der bedeutenden Erfolgsaspekte, den man sich frühzeitig bewusst machen sollte.

Welche Gerichtsakte sind anfechtbar?

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