Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Prozessrecht in Russland: Wird in Russland Parteidisposition bezüglich einer Schiedsklausel anerkannt?

Die Frage nach der Zulässigkeit und Gültigkeit der Schiedsklausel – wie auch die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtswahl im Rahmen des russischen Rechts – erlangt erst Relevanz, wenn es zur Behandlung der Schiedsklausel durch russische Gerichte kommt. Diese Rechtsfragen werden dann zumindest zum Teil auf Grund des eigenen nationalen Rechts (nach der lex fori) beantwortet.

Die Wichtigkeit für die Beurteilung der Schiedsklausel wird russisches Recht erlangen, wenn

  • eine abredewidrige Klage in Russland erhoben wird (etwa am Ort der Vertragserfüllung)
  • oder wenn der Schiedsspruch in Russland für vollstreckbar zu erklären sein wird.

Derogation der staatlichen Gerichtsbarkeit Russlands zugunsten eines Schiedsgerichts

Nach russischem Recht kann die Zuständigkeit der staatlichen Wirtschaftsgerichte, die für Streitigkeiten im unternehmerischen Bereich zuständig sind, zugunsten

Rechtsanwendungspraxis in Russland: Verkäufer haftet für falsche Markierung, auch wenn Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit der Markierung auf den Hersteller zurückzuführen ist

Sachverhalt

Ein Unternehmer in Russland lieferte an einen Kindergarten Gemüse. Der Föderale Dienst für die Aufsicht auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und des Wohlergehens des Menschen (Rospotrebnadsor) stellte fest, dass die Markierung auf der Verpackung einer bestimmten Lieferung die Anforderungen des hier anzuwendenden technischen Regelwerks ТР ТС 022/2011 (auch technisches Reglement genannt) nicht erfüllte.

Die Markierung enthielt unter anderem keine Angaben zu dem Herstellungsdatum, zur Haltbarkeitsdauer, zum Hersteller und zu seiner Sitzadresse.

Der Unternehmer brachte vor, er solle für die unvollständige Markierung nicht haften, da die Markierung durch eine andere Person – den Hersteller – angebracht wurde.

FRAGE - ANTWORT: Wohnung und Grundstück in Sotschi als Ausländer erwerben

Frage: Wir möchten Wohnung und Grundstück in Sotschi kaufen. Können wir das als Deutsche tun? Was gilt zu beachten?

I. Wohnung in Sotschi kaufen

Ein Ausländer kann in Russland Wohnräume uneingeschränkt erwerben. Man ist dann auch im Immobilienregister direkt als Eigentümer eingetragen.

Der Kaufvertrag muss NICHT notariell beglaubigt werden. Nach Art. 550 des russischen Zivilgesetzbuchs wird der Immobilienkauf mittels eines in einer einheitlichen Urkunde abgefassten Vertrags abgewickelt. Form, Inhalt und Anfechtungsgründe für den Kaufvertrag richten sich nach russischem Recht.

Der Kaufvertrag (Text und Abschluss) sowie Ablauf der Eintragung in das Immobilienregister haben für ausländische Käufer keine Abweichungen. Der Vertragstext kann zweisprachig (Russisch und Deutsch) gestaltet sein, das ist aber nicht zwingend erforderlich.

Rechtsanwendungspraxis: Das Unternehmen hat gegen die Vorschriften zum Aufenthalt von Ausländern in Russland verstoßen: Vor welchem Gericht kann der Bußgeldbescheid angefochten werden?

Art. 18.9 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs legt fest, dass auf Firmen, die Ausländer einladen bzw. empfangen und die Regeln zu ihrem Aufenthalt in Russland nicht einhalten, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 000 RUB verhängt werden kann.

Die russischen Wirtschaftsgerichte sind sich nicht einig, ob die Anfechtung solcher Bußgeldbescheide in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

In sieben Bezirken Russlands hat man sich zur Anfechtung eines Bußgeldbescheids an ein Wirtschaftsgericht zu wenden, während in den anderen drei Bezirken eine Klage bei einem ordentlichen Gericht statthaft ist.

Nachfolgend bekommen Sie einen Überblick anhand der Rechtsprechung, in welchem Bezirk zu welchem Gericht Sie gehen sollten.

Bezirk - Zuständiges Gericht

- Bezirk Wolga-Wjatka - Amtsgericht / ordentliche Gerichtsbarkeit [1]

- Bezirk Ostsibirien - Wirtschaftsgericht [2]

Außenhandel mit Russland: Wir erläutern, was sind INCOTERMs

INCOTERMs (International Commercial Terms) sind „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln”, welche seit dem Jahr 1936 von der Pariser Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben werden. Die INCOTERMs systematisieren Vertragspraktiken, welche sich in bestimmten Situationen von internationalen Lieferungen immer wieder wiederholen. Der Wiederholungscharakter macht diese Praktiken zu handelsüblichen Formeln, die dann in komprimierter Form als solche zur Anwendung empfohlen werden.

Das Wesentliche

FAQ: Wir erläutern einige Begriffe aus dem russischen Ausländerrecht

Aufenthaltserlaubnis in Russland (Разрешение на временное пребывание)

bestätigt das Recht des Ausländers, bis zum Erhalten einer (Dauer)Niederlassungserlaubnis in Russland befristet wohnen zu dürfen. Die Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 3 Jahre. Dieses Dokument wird nicht verlängert und kann in die (Dauer)Niederlassungserlaubnis umgetauscht werden.

Die Aufenthaltserlaubnis eröffnet den ausländischen Staatsbürgern den Weg, in Russland ohne Arbeitsgenehmigung zu arbeiten.

Ausländerrecht in Russland: Befristete Aufenthaltserlaubnis und Dauerniederlassungserlaubnis

Sie hegen den Wunsch nach Russland für immer und ewig zu übersiedeln und möchten sich informieren, welche Schritte Sie nun zu Ihrem begehrten Ziel gehen müssen? Dann ist dieser Beitrag für Sie genau richtig.

Damit Sie einen ständigen Wohnsitz in Russland begründen können, müssen Sie – ganz allgemein ausgedrückt – zwei Schritte unternehmen:

  • Erstens eine befristete Aufenthaltserlaubnis
  • und zweitens (danach) eine Dauerniederlassungserlaubnis beantragen.

Beachten Sie aber bitte, dass diese Vorgehensweise für Sie womöglich nachrangig sein wird, wenn für Sie eine solcher Sonderoptionen offen ist, wie

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil IV

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der Rechtsprechung

herangezogen werden:

● Die Erhöhung des Stammkapitals der OOO mit gleichzeitiger Reduzierung des Anteils eines Gesellschafters ohne seine Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Die Gesellschafterversammlung einer OOO bestehend aus drei Gesellschaftern mit jeweils 1/3 der Anteile hat beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft um insgesamt 30 000 000 RUB zu erhöhen, indem die Gesellschafter zusätzliche Einzahlungen entsprechend ihren Anteilen ins Stammkapital tätigen mussten.

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil III

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der russischen Rechtsprechung

herangezogen werden:

● Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer im Medien-Bereich tätigen russischen OOO mit drei Gesellschaftern haben eine Versammlung durchgeführt, ohne den Gesellschafter A – den Halter von 51 % der Anteile – zu laden. Bei dieser Gesellschafterversammlung wurde unter anderem die Entscheidung getroffen, die Rechte des Zeitungsgründers an einen Dritten gegen Entgelt in Höhe von 1 RUB zu übertragen.

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil II

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der russischen Rechtsprechung

herangezogen werden:

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