Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Steuersystem in Russland: Die wichtigsten Steuern im Jahr 2022

Die im Folgenden gelisteten Grundlagen der Besteuerung sollen einen kurzen Überblick über die Steuerlast in Russland verschaffen. Für einen Vergleich der Steuersituation in den vergangenen Jahren beachten Sie unsere Beiträge aus den Jahren 2019, 2018 und 2017.

EINKOMMENSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert: Objekt und Bemessungsgrundlage

Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben.

Umsiedlungsprogramm Russlands für Landsleute

Das sog. Rückkehrer-Programm ist ein staatliches Programm, welches eine erleichterte und beschleunigte Umsiedlung von Landsleuten nach Russland ermöglicht. Wer ein Teilnahmezertifikat für dieses Programm in der Hand hat, hat nicht nur geringeren bürokratischen Aufwand beim Umzug und bei der Regelung von migrationsrechtlichen Fragen, sondern auch einen Anspruch auf Überbrückungshilfen, auf die zollfreie Einfuhr von Hausrat sowie auf eine beschleunigte Erlangung des russischen Passes unter Beibehaltung der vorliegenden Staatsbürgerschaft.

Im Folgenden erläutern wir, wer am staatlichen Programm der Übersiedlung der Landsleute teilnehmen kann.

Das Wesentliche zu medizinischen Untersuchungen für ausländische Staatsangehörige nach Art. 5 P. 18 des Föderalen Gesetzes „Über die Rechtsstellung von ausländischen Bürgern in der Russischen Föderation“

Am 29. Dezember 2021 sind Änderungen betreffend medizinische Untersuchungen für ausländische Personen in Russland in Kraft getreten. Im Folgenden erläutern wir die wesentlichen Aspekte der Neuregelung.

Wer ist durch diese Regelung betroffen?

Die medizinischen Untersuchungen wurden für folgende zwei Personengruppen eingeführt:

Meldepflicht am Aufenthaltsort für ausländische Staatsangehörige in Russland

Ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose, die sich dauerhaft oder vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten, unterliegen der Registrierungspflicht an ihrem Wohnsitz und der Meldepflicht an ihrem Aufenthaltsort.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit der Meldepflicht für Ausländer an ihrem Aufenthaltsort in Russland insbesondere mit den Fragen nach dem Aufenthaltsort, den pflichtigen Subjekte, die die Meldung zu erstatten haben, erforderlichen Unterlagen und einzuhaltenden Fristen sowie der Abmeldung am Aufenthaltsort.

Aufenthaltsort: Wo müssen sich ausländische Staatsbürger anmelden?

Ausländische Bürger müssen am Ort Ihres Aufenthaltes gemeldet sein:

Selbstanzeige als hochqualifizierter Spezialist für die Russische Föderation

Viele fragen sich, wie man sich in Russland mit einem HQS-Visum niederlassen könnte. Wenn Sie noch keinen konkreten Arbeitsplatz haben, würde für Sie möglicherweise eine Selbstanzeige als hochqualifizierter Spezialist in Betracht kommen. Wie man eine solche Selbstanzeige tätigt und welchen Sinn sie hat, wird in P.P. 20 ff. Art. 13.2 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25.07.2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Personen in der Russischen Föderation“ festgelegt. Um Ihnen erste Informationen in dieser Hinsicht zu liefern, haben wir den Text relevanter Punkte übersetzt. Die Hervorhebungen finden sich nicht im Originaltext und sind zur Erleichterung Ihrer Wahrnehmung gemacht.

Auszug aus dem Art. 13.2 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25.07.2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Personen in der Russischen Föderation“, P.P. 20 bis 25; textnahe Übersetzung:

Immobilienerwerb in Russland - Rechtliche Rahmenbedingungen

Als Deutscher können Sie in Russland Wohnung, Haus, Grundstück bzw. eine andere Immobilie im Privateigentum haben. Denn der Kauf von jeglichen Immobilien ist Ausländern in Russland grundsätzlich gestattet.

Dieser Gleichstellung mit russischen Bürgern wird Art. 62 P. 3 der Verfassung der Russischen Föderation zugrunde gelegt, wonach ausländische Personen in Russland über gleiche Rechte wie russische Bürger verfügen.

Diese verfassungsrechtliche Gleichstellung der ausländischen Bürger mit den russischen ermöglicht es den Ausländern, Eigentumsrechte an Immobilien jeder Art zu erwerben.

Allerdings sind bei der Verwirklichung dieses allgemeinen Rechts einige Besonderheiten bzw. Einschränkungen zu berücksichtigen.

Im Jahr 2021 ist beim Erwerb von Immobilien in Russland Folgendes zu beachten:

Montageabwicklung in Russland: Steuerliche Anmeldung und MwSt

Sie liefern nach Russland und es steht eine Montage und Inbetriebnahme der gelieferten Anlage direkt in Russland an. Die erfolgreiche Montageabwicklung ist von der Beachtung mehrerer rechtlicher Aspekte abhängig. Nachstehend skizzieren wir einen kleinen Ausschnitt aus der gesamten Problematik, und zwar die Notwendigkeit der steuerlichen Anmeldung und die Abführung von Umsatzsteuer an den russischen Haushalt.

1. Besteuerung der Montageleistungen mit russischer MwSt?

Gemäß Art. 146 SteuerGB RF sind sowohl die grenzüberschreitende Wareneinfuhr, als auch Bau- Montage- und Inbetriebnahmeleistungen, aber auch Reparatur- und Wartungsleistungen relevante Besteuerungstatbestände.

Der Grundsatz für die MwSt-Besteuerung: Liegt der Leistungsort in Russland, ist die russische MwSt fällig. Im Fall von Montagearbeiten wird der Leistungsort in Russland gesetzlich festgelegt - Art. 148 SteuerGB RF.

Landwirtschaftliche Tätigkeit in Russland: Wann ist die Nutzung des landwirtschaftlichen Grundstücks nicht bestimmungsgemäß und welche Folgen hat es?

Man könnte denken, dass jemand, der in Russland ein Grundstück für die landwirtschaftliche Nutzung besitzt, auf diesem Grund alles tun und lassen kann, was man will. Diese Annahme ist falsch.
Bleibt auf dem Grundstück die landwirtschaftliche Produktion aus, wuchern Unkräuter, wird der Boden verschmutzt oder entstehen nicht genehmigte Bauten, kann man mit erheblichen Ordnungsgeldern rechnen.

Der landwirtschaftlich genutzte Grund beträgt ca. einen Viertel des Gesamtterritoriums Russlands. Diese Flächen sind von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb werden auf die Besitzer vom russischen Agrarland zahlreiche Pflichten auferlegt.

Landwirte und Besitzer von Grundstücken aus der Kategorie "Landwirtschaftsfläche" in Russland müssen beachten, dass ihnen hohe Geldbußen bis hin zur Enteignung des Grundstücks drohen, wenn sie:

FRAGE – ANTWORT: Welche Einschränkungen gelten beim Erwerb des landwirtschaftlichen Grundes in Russland und welche Grundstücke können Ausländer in Russland kaufen?

Der Erwerb eines Grundstücks für die landwirtschaftliche Nutzung in Russland ist mit gewissen Einschränkungen verbunden. Zu solchen gehören insbesondere die Größeneinschränkung sowie die Unzulässigkeit des ausländischen Eigentums am landwirtschaftlichen Grund.

Hat ein Ausländer entgegen den geltenden Einschränkungen Ackerland im Eigentum oder hat eine Person ein größeres Grundstück, als es in dieser Region erlaubt ist, muss ein solches Grundstück innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum erworben wurde, veräußert werden.

I. Erlaubte Grundstücksgröße, die im Eigentum einer Person stehen darf

Eine Person darf in einer Region nicht unbegrenzt viel Agrarland im Eigentum haben. Für jede russische Region werden eigene Höchstgrenzen gesetzt, die zu beachten sind.

Es gilt nur für Eigentumsrechte.

Für Mieter hingegen gelten solche Einschränkungen nicht: Ein Mieter darf unbegrenzt viel Agrarland besitzen.

FRAGE – ANTWORT: Russland verbietet Ausländern Grundbesitz auf Krim: Was passiert mit meinem Grundstück auf der Krim nach der Änderung der Gesetzeslage am 20. März 2020?

Frage: Wir besitzen seit 15 Jahren ein bebautes Grundstück auf der Krim. Seit zweieinhalb Jahren haben wir für unsere Immobilien auf der Krim russische Papiere. Neulich haben wir erfahren, dass in Russland ein Gesetz in Kraft tritt, welches Ausländern verbietet Land in der Grenznähe zu besitzen. Können wir unser Haus und unser Grundstück behalten?

Antwort:

In Russland gilt seit 90-er Jahren folgende Regelung: Ausländische Bürger bzw. ausländische juristische Personen können keine Eigentumsrechte an Ländereien haben, welche in russischen Grenzgebieten liegen. Dieses allgemeine Verbot ergibt sich aus dem Art. 15 P. 3 des russischen Bodengesetzbuches.

Welche Territorien als Grenzgebiete gelten und folglich für den Grundbesitz von Ausländern ausgeschlossen sind, wird durch den Erlass des russischen Präsidenten bestimmt.

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