Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Das Unternehmen hat gegen die Vorschriften zum Aufenthalt von Ausländern in Russland verstoßen: Vor welchem Gericht kann der Bußgeldbescheid angefochten werden?

Art. 18.9 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs legt fest, dass auf Firmen, die Ausländer einladen bzw. empfangen und die Regeln zu ihrem Aufenthalt in Russland nicht einhalten, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 000 RUB verhängt werden kann.

Die russischen Wirtschaftsgerichte sind sich nicht einig, ob die Anfechtung solcher Bußgeldbescheide in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

In sieben Bezirken Russlands hat man sich zur Anfechtung eines Bußgeldbescheids an ein Wirtschaftsgericht zu wenden, während in den anderen drei Bezirken eine Klage bei einem ordentlichen Gericht statthaft ist.

Nachfolgend bekommen Sie einen Überblick anhand der Rechtsprechung, in welchem Bezirk zu welchem Gericht Sie gehen sollten.

Bezirk - Zuständiges Gericht

- Bezirk Wolga-Wjatka - Amtsgericht / ordentliche Gerichtsbarkeit [1]

- Bezirk Ostsibirien - Wirtschaftsgericht [2]

Außenhandel mit Russland: Wir erläutern, was sind INCOTERMs

INCOTERMs (International Commercial Terms) sind „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln”, welche seit dem Jahr 1936 von der Pariser Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben werden. Die INCOTERMs systematisieren Vertragspraktiken, welche sich in bestimmten Situationen von internationalen Lieferungen immer wieder wiederholen. Der Wiederholungscharakter macht diese Praktiken zu handelsüblichen Formeln, die dann in komprimierter Form als solche zur Anwendung empfohlen werden.

Das Wesentliche

FAQ: Wir erläutern einige Begriffe aus dem russischen Ausländerrecht

Aufenthaltserlaubnis in Russland (Разрешение на временное пребывание)

bestätigt das Recht des Ausländers, bis zum Erhalten einer (Dauer)Niederlassungserlaubnis in Russland befristet wohnen zu dürfen. Die Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 3 Jahre. Dieses Dokument wird nicht verlängert und kann in die (Dauer)Niederlassungserlaubnis umgetauscht werden.

Die Aufenthaltserlaubnis eröffnet den ausländischen Staatsbürgern den Weg, in Russland ohne Arbeitsgenehmigung zu arbeiten.

Ausländerrecht in Russland: Befristete Aufenthaltserlaubnis und Dauerniederlassungserlaubnis

Sie hegen den Wunsch nach Russland für immer und ewig zu übersiedeln und möchten sich informieren, welche Schritte Sie nun zu Ihrem begehrten Ziel gehen müssen? Dann ist dieser Beitrag für Sie genau richtig.

Damit Sie einen ständigen Wohnsitz in Russland begründen können, müssen Sie – ganz allgemein ausgedrückt – zwei Schritte unternehmen:

  • Erstens eine befristete Aufenthaltserlaubnis
  • und zweitens (danach) eine Dauerniederlassungserlaubnis beantragen.

Beachten Sie aber bitte, dass diese Vorgehensweise für Sie womöglich nachrangig sein wird, wenn für Sie eine solcher Sonderoptionen offen ist, wie

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil IV

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der Rechtsprechung

herangezogen werden:

● Die Erhöhung des Stammkapitals der OOO mit gleichzeitiger Reduzierung des Anteils eines Gesellschafters ohne seine Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Die Gesellschafterversammlung einer OOO bestehend aus drei Gesellschaftern mit jeweils 1/3 der Anteile hat beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft um insgesamt 30 000 000 RUB zu erhöhen, indem die Gesellschafter zusätzliche Einzahlungen entsprechend ihren Anteilen ins Stammkapital tätigen mussten.

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil III

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der russischen Rechtsprechung

herangezogen werden:

● Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer im Medien-Bereich tätigen russischen OOO mit drei Gesellschaftern haben eine Versammlung durchgeführt, ohne den Gesellschafter A – den Halter von 51 % der Anteile – zu laden. Bei dieser Gesellschafterversammlung wurde unter anderem die Entscheidung getroffen, die Rechte des Zeitungsgründers an einen Dritten gegen Entgelt in Höhe von 1 RUB zu übertragen.

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil II

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der russischen Rechtsprechung

herangezogen werden:

Wir haben vor, eine Wohnimmobilie in Russland zu kaufen. Welche Dokumente benötigen wir für den Kauf?

Mit dieser Auskunft möchten wir Sie über die Unterlagen informieren, welche Sie bei der Anschaffung einer Wohnung in Russland stets benötigen werden.
In einem Einzelfall können noch weitere Dokumente verlangt werden.

Was legen Sie beim Kauf vor?

1. Aufenthaltstitel

Ausländische Personen müssen legal einreisen und sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation zum Zeitpunkt des Kaufs ebenfalls legal aufhalten. Legale Einreise wird mittels folgender Titel bestätigt:

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil I

Auch in Russland ist das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) ihre Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung trifft die wichtigsten Entscheidungen, darunter Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Damit Sie einen Überblick über die Fälle gewinnen, in denen Entscheidungen einer Gesellschafterversammlung nach russischem Recht unwirksam sein können, haben wir einige davon mit Verweisen auf die aktuelle Rechtsprechung für Sie zusammengefasst.

Die Unwirksamkeit von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung ist in Art. 181.3 – 181.5 des russischen Zivilgesetzbuches sowie im russischen Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (russisch – OOO) Nr. 14-ФЗ vom 8. Februar 1998 geregelt.

Aus der Rechtsprechung des OG RF: Unter welchen Bedingungen gilt eine ausländische Gesellschaft als Mutter einer russischen Tochtergesellschaft und wie wirkt sich dieses Verhältnis auf eine mögliche Durchgriffshaftung aus

Beschluss des OG RF Nr. 305-ЭС18-12143 vom 18. Dezember 2018 erläutert einige Aspekte bei der Anwendung des Art. 67.3 P. 2 und 1 des russischen ZGB hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Tochtergesellschaft bei Rechtsgeschäften der letzteren, welche auf Anweisung bzw. mit Genehmigung der Mutter abgeschlossen wurden (Fälle der sog. Durchgriffshaftung).

Diese Ausführungen sind von allen deutschen Gesellschaften zu beachten, welche über ihre Tochtergesellschaften in Russland arbeiten.

Seiten