Fachartikel

Am 1. Juli 2023 trat das Föderale Gesetz Nr. 249-ФЗ in Kraft, das das Verfahren zur Löschung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus dem Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen (EGRUL / ЕГРЮЛ) auf Initiative ihrer Gründer vereinfacht. Wenn die Gründer (Gesellschafter) von juristischen Personen beschließen, die Tätigkeit ihres Unternehmens einzustellen, müssen sie einen Antrag auf Streichung aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen stellen.

Welche Ziele verfolgt das vereinfachte Verfahren der Beendigung der Unternehmenstätigkeit?

In Russland sind Einkünfte natürlicher Personen steuerpflichtig. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien, die im Eigentum einer natürlichen Person stehen, (Art. 228 P. 1 Unterp. 2 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden SteuerGB RF)).

Wenn die Einkünfte aus der Veräußerung von Immobilien nicht der Steuerbefreiung unterliegen, sind Sie verpflichtet, die Einkommensteuer zu berechnen und abzuführen (Art. 228 P. 1 Unterp. 2, P. 2 SteuerGB RF).

Wann sind Einkünfte aus dem Immobilienverkauf steuerfrei?

1. Nach einer bestimmten Eigentumsdauer

Dabei sind die Einkünfte aus der Immobilienveräußerung von der Einkommensteuer befreit, wenn die Immobilie oder Anteile an ihr während einer bestimmten Mindestdauer oder länger im Eigentum dieser Person standen (Art. 217 P. 17.1, Art. 217.1 P. 2 SteuerGB RF).

Zur Vertretung der Interessen eines ausländischen Unternehmens in Russland kann die Errichtung einer Repräsentanz oder einer Filiale desselben sinnvoll sein. Viele ausländische Unternehmen sind diesen Weg gegangen und dadurch ihre Präsenz auf dem russischen Markt gesichert. Was müssen Sie aber tun, wenn Sie eine funktionierende Repräsentanz oder Filiale in Russland nun auflösen wollen? Am Beispiel der Auflösung einer Repräsentanz zeigen wir Ihnen in Grundzügen, was bei diesem Vorhaben auf Sie zukommt.

Besitzen Sie bzw. Ihre Firma als Ansässiger eines „unfreundlichen“ Staates Anteile am Stammkapital einer in Russland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wollen Sie diese Anteile beispielsweise verkaufen, ist das aktuell nicht ohne weiteres möglich. Einige Verbote bzw. Einschränkungen, welche letztes Jahr von Russland als Antwort auf die verhängten Sanktionen eingeführt wurden, sind auch im Jahr 2023 zu beachten.

Seit 8. September 2022 gilt der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 618, mit welchem die Verfügungsgeschäfte über die Anteile am Stammkapital einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) unter Erlaubnisvorbehalt der speziellen Regierungskommission für die Kontrolle der ausländischen Investitionen gestellt wurden. Dies gilt für Geschäfte mit Beteiligungen am Stammkapital von Nicht-Residenten, die mit sog. „unfreundlichen“ Staaten in Verbindung stehen.

Werte Kunden!

Um die bei uns bereits eingegangenen Anfragen fair und effizient bearbeiten zu können, müssen wir leider die Annahme weiterer Aufträge ab dem 7.9.2022 bis auf Weiteres schließen.
Wenn Sie uns bereits eine Anfrage gesendet haben, wird diese bearbeitet. Bitte beachten Sie allerdings, dass unsere Rückmeldung wegen einem sehr hohen Aufkommen einige Tage ausbleiben kann.
Machen Sie sich bitte keine Sorgen und sehen Sie bitte von Anrufen ab. So kommen wir auf Sie deutlich schneller zurück.

Bitte beachten Sie folgende Bedingungen und Informationen zum Ablauf der Zwangsumwandlung:

1. Die Zwangskonvertierung kann ausschließlich bei der Depot-Abteilung in Moskau beantragt werden.

2. Die Anträge samt Banknachweise sind bis zum einschließlich 11.10.2022 einzureichen.

Die im Folgenden gelisteten Grundlagen der Besteuerung sollen einen kurzen Überblick über die Steuerlast in Russland verschaffen. Für einen Vergleich der Steuersituation in den vergangenen Jahren beachten Sie unsere Beiträge aus den Jahren 2019, 2018 und 2017.

EINKOMMENSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert: Objekt und Bemessungsgrundlage

Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben.

Das sog. Rückkehrer-Programm ist ein staatliches Programm, welches eine erleichterte und beschleunigte Umsiedlung von Landsleuten nach Russland ermöglicht. Wer ein Teilnahmezertifikat für dieses Programm in der Hand hat, hat nicht nur geringeren bürokratischen Aufwand beim Umzug und bei der Regelung von migrationsrechtlichen Fragen, sondern auch einen Anspruch auf Überbrückungshilfen, auf die zollfreie Einfuhr von Hausrat sowie auf eine beschleunigte Erlangung des russischen Passes unter Beibehaltung der vorliegenden Staatsbürgerschaft.

Im Folgenden erläutern wir, wer am staatlichen Programm der Übersiedlung der Landsleute teilnehmen kann.

Am 29. Dezember 2021 sind Änderungen betreffend medizinische Untersuchungen für ausländische Personen in Russland in Kraft getreten. Im Folgenden erläutern wir die wesentlichen Aspekte der Neuregelung.

Wer ist durch diese Regelung betroffen?

Die medizinischen Untersuchungen wurden für folgende zwei Personengruppen eingeführt:

Ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose, die sich dauerhaft oder vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten, unterliegen der Registrierungspflicht an ihrem Wohnsitz und der Meldepflicht an ihrem Aufenthaltsort.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit der Meldepflicht für Ausländer an ihrem Aufenthaltsort in Russland insbesondere mit den Fragen nach dem Aufenthaltsort, den pflichtigen Subjekten, die die Meldung zu erstatten haben, erforderlichen Unterlagen und einzuhaltenden Fristen sowie der Abmeldung am Aufenthaltsort.

Aufenthaltsort: Wo müssen sich ausländische Staatsbürger anmelden?

Ausländische Bürger müssen am Ort Ihres Aufenthaltes gemeldet sein:

Viele fragen sich, wie man sich in Russland mit einem HQS-Visum niederlassen könnte. Wenn Sie noch keinen konkreten Arbeitsplatz haben, würde für Sie möglicherweise eine Selbstanzeige als hochqualifizierter Spezialist in Betracht kommen. Wie man eine solche Selbstanzeige tätigt und welchen Sinn sie hat, wird in P.P. 20 ff. Art. 13.2 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25.07.2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Personen in der Russischen Föderation“ festgelegt. Um Ihnen erste Informationen in dieser Hinsicht zu liefern, haben wir den Text relevanter Punkte übersetzt. Die Hervorhebungen finden sich nicht im Originaltext und sind zur Erleichterung Ihrer Wahrnehmung gemacht.

Auszug aus dem Art. 13.2 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25.07.2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Personen in der Russischen Föderation“, P.P. 20 bis 25; textnahe Übersetzung: