Fachartikel

Lieferschein auf Papier vs. digitaler Lieferschein - neue Option bringt neue Problematik mit sich.

Nach Art. 506 des russischen Zivilgesetzbuches ist der unternehmerisch tätige Verkäufer (Lieferant) verpflichtet, die entsprechende (vereinbarte) Menge der Waren unter Vertragsvoraussetzungen innerhalb der festgesetzten Frist zu liefern. Gleichzeitig besteht die Plicht der Parteien, die zugehörige Dokumentation zu übergeben. Immer noch üblich ist im innerrussischen Warenverkehr die Zurverfügungstellung von auf Papier ausgestellten und handschriftlich unterschriebenen Lieferscheinen. Im Januar 2018 hat der Wirtschaftssenat des Obersten Gerichtshofs Russlands in seinem Beschluss Nr. 305-ЭС17-13822 in der Sache Az. А40-4350/2016 nun festgestellt, dass die erfolgte Lieferung durch die Vorlage von elektronisch ausgestellten Lieferscheinen bestätigt werden kann.

Mit der Schaffung der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation bietet die russische Regierung seit 2016 ein umfangreiches Programm von Steuervergünstigungen für die SWZ-Ansässigen. Einzelne Präferenzen im Rahmen der staatlichen Förderung gibt es sowohl auf dem Niveau der Föderation, als auch auf der regionalen Ebene. Daher unterscheidet sich der Umfang der Steuervergünstigungen für SWZ-Residenten je nach Art und regionale Lokalisierung der SWZ. Nachstehend werden steuerliche Vorteile für die Bereiche Industrie/Produktion und High-Tech erläutert.

Zwecks Umsetzung der Steuervergünstigungen wurden die Änderungen des russischen Steuergesetzbuchs vorgenommen.

Wie wir in unserem Beitrag über die Lokalisierung in Russland erwähnt haben, ist die russische Regierung im Laufe der letzten Jahre um die Verwirklichung eines strategischen Ziels bemüht, die Handelsproduktion anzukurbeln sowie die allgemeine Industrielage in Russland zu verbessern. Als eines der Instrumente für die Realisierung dieses Ziels gilt der so genannte Spezielle Investitionsvertrag (SIV), welcher in der Regierungsverordnung Nr. 708 vom 16.07.2015 „Über Spezielle Investitionsverträge für bestimmte Industriesektoren“ geregelt ist.

Das neue russische Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” hat uns viele positive Neuerungen im Bereich Registrierung von Immobilien versprochen. Darunter sind z.B. Schaffung des Einheitlichen staatlichen Immobilienregisters (EGRN), Vereinfachung der Antragstellung auf Katasterwesen und Eintragung ins Register, Abschaffung der Urkunde, Verkürzung der Fristen u.a. Seit 10 Monaten ist das Gesetz in Kraft. Lassen Sie uns es doch anschauen, wie erfolgreich die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden, und welche Probleme dabei auftreten.

Einheitliches staatliches Immobilienregister (EGRN)

Vorteile:

Ausländische Lieferanten werden in Russland zur Zollabfertigung nicht zugelassen. Wie läuft es dann?

Die Heranziehung des Zollrepräsentanten für die Zollabfertigung in Russland ist nicht zwangsweise notwendig. Ist der Importeur in Russland ansässig, ist er befugt, die Zollabfertigung selbst durchzuführen. Bedient man sich doch eines Zollrepräsentanten, muss es eine russische juristische oder natürliche Person sein, die vom russischen Käufer beauftragt war, die Zollabfertigung zu begleiten. Die Abfertigungsmaßnahmen erfogen im Namen des Importeurs. Der Zollrepräsentant muss beim russischen Zollamt registriert sein.

Seit einigen Jahren ist im Zusammenhang mit der Präsenz auf russischen Märkten das Wort „Lokalisierung“ in aller Munde. Was hat das zu bedeuten und welche Vor- bzw. Nachteile für deutsche Unternehmen bringt es mit sich?

Die russische Regierung sucht nach Modernisierungsmöglichkeiten für die russische Wirtschaft. Zugleich trat nach der Verhängung der Sanktionen das Thema „Importersatz“ (auch Importsubstitution genannt) in den Vordergrund der Regierungsaktivitäten. Die Hauptmaßnahme bei der Politik des Importersatzes ist die Lokalisierung von Produktionsstätten in Russland. Gemeint ist damit die Verlegung von ursprünglich ausländischen Produktionskapazitäten nach Russland.

Für einen Kunden ist die Attraktivität eines Erfolgshonorars durchaus verständlich. Der Kunde bekommt eine vollumfängliche Leistung, zahlt aber erst, wenn die Sache zu seinem Gunsten entschieden wurde. Das scheint irgendwie gerecht zu sein. Zudem ist der Anwalt besonders motiviert, voll Gas zu geben, wenn seine Vergütung vom positiven Ausgang der Sache abhängt. Das sind häufig die Gedanken, die der Entscheidung über die Vereinbarung des Erfolgshonorars zu Grunde liegen.

In den Fällen, in denen der Kunde die teure Anwaltstätigkeit überhaupt erst bezahlen kann, wenn die Streitsache für ihn positiv entschieden wird, ist Erfolgshonorar die einzige Option, sich die sachkundige Unterstützung eines hochqualifizierten Juristen zu leisten. Nun schauen wir uns an, wie es um die anwaltlichen Erfolgshonorare in Russland steht.

Die russische juristische Fachzeitschrift Legal.Report veröffentlichte zum allerersten Mal eine Studie zu Höhen von Honoraren der größten russischen Rechtsanwaltskanzleien.

In der Regel halten die Kanzleien die Informationen über Einkommen bzw. Honorare für ihre Dienstleistungen geheim. Um an diese spektakulären Daten zu kommen, musste sich die Zeitschrift Legal.Report deswegen etwas einfallen lassen. Die Zeitschrift hat einen Fall konstruiert und die Preisanfrage an die Kanzleien verschickt. Es ging um Verletzung eines Liefervertrags vom Baumaterialien mit entstandenen Schäden von 15.000.000 Rubel (ca. 200.000 Euro). Die Kanzleien wurden aufgefordert, ein Angebot für die Vertretung der Firma vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau zu unterbreiten.

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland im Jahr 2017 zu gewinnen. Zu früheren bzw. späteren Jahren können Sie in unseren weiteren Beiträgen nachlesen.

Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer, die sich auf Einkommen von natürlichen Personen bezieht, wird der Regelsteuersatz in Höhe von 13 % festgelegt (Art. 224 P. 1 des russischen Steuergesetzbuches).

In bestimmten Fällen beläuft sich der Steuersatz jedoch auf 35 %. Diese Einzelfälle sind in P. 2 des Art. 224 des russischen Steuergesetzbuches aufgelistet.

Ein Liefervertrag zwischen Ihrer Firma (Verkäufer) und Ihrem russischen Kunden (Käufer) steht schon fest. Nach dem Vertrag ist der Kaufpreises erst nach der Durchführung der Lieferung nach Russland zu zahlen. Was sollen Sie für diese Konstellation wissen und was sollen Sie als Verkäufer tun, um Ihre Rechte zu schützen und eventuelle Risiken zu minimieren, wenn der Liefervertrag nach russischem Recht abgeschlossen ist?

Gesetzliche Grundlage

In diesem Fall gelten die Vorschriften des Art. 506 ff. des russischen Zivilgesetzbuches, falls zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde. Gleichzeitig gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über den Kauf. Unter anderem sind die Regeln zur Zahlung des Kaufpreises (Art. 485 des russischen Zivilgesetzbuches), zur Übergabepflicht des Verkäufers (Art. 456 des russischen Zivilgesetzbuches) etc. relevant.