Fachartikel

Aktuell gibt es im russischen Rechtssystem eine Menge Pflichtgebühren, die allerdings nicht zu den offiziellen Steuern gezählt werden und somit nicht den strengen Vorgaben der steuerrechtlichen Gesetzgebung unterworfen, sondern in speziellen Akten – Gesetzen und untergesetzlichen Verordnungen – geregelt sind, welche nicht nach dem steuerrechtlichen Schema verabschiedet werden. Dieser zu recht viel kritisierte Zustand schafft eine große Unübersichtlichkeit im Feld der russischen Pflichtgebühren und -abgaben.

Bekanntlich schützt die Unwissenheit nicht vor Strafe. Sollten Sie also gebührenpflichtig sein und möchten Sie jegliche Gesetzesverstöße und somit auch das Geraten in die Mühle der Ämter vermeiden, ist es für Sie umso wichtiger, die Regelungsnuancen bei den jeweiligen Gebühren zu kennen und einzuhalten.

Die Vorsitzende der Zentralbank Russlands Elvira Nabiullina bezeichnete die aktuelle Regelung der Gewinnrepatriierung in Russland als veraltet. Allerdings wird momentan das gesamte System der Kontrolle über die internationalen Geschäfte auf diesem Rechtsinstitut aufgebaut, sodass seine bloße Abschaffung das ganze System zunichtemachen würde. Die Zentralbank geht deswegen vorsichtig mit den Änderungsvorschlägen um, erkennt aber die Notwendigkeit solcher an.

Ist Gewinnrepatriierung auch für deutsche Unternehmen ein Thema?

Die Anforderung der Gewinnrepatriierung ist durchaus auch für deutsche Firmen zu beachten, falls sie vorhaben, eine Tochtergesellschaft in Russland zu eröffnen, bzw. eine solche bereits haben; denn eine in Russland gegründete Gesellschaft besitzt die russische Währungsansässigkeit. Filialen ausländischer Firmen betrifft diese Regelung nicht.

Sie sind in Russland nicht steueransässig (Steuerausländer) und haben es vor, eine Immobilie in Russland zu erwerben, so müssen Sie folgende steuerliche Konsequenzen beachten:

1. Auf privates Wohneigentum fällt die Immobiliensteuer an. Das ist eine Art Vermögensteuer, die allerdings nicht mit der gewerblichen Vermögensteuer zu verwechseln ist.

Die private Vermögensteuer ist jährlich zu zahlen.

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Wenn Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen möchten, beachten Sie unsere Beiträge aus den Jahren 2017 und 2016. Zu wichtigen Veränderungen in der steuerlichen Situation in Russland im Jahr 2019 lesen Sie hier.

EINKOMMENSTEUER

Lieferschein auf Papier vs. digitaler Lieferschein - neue Option bringt neue Problematik mit sich.

Nach Art. 506 des russischen Zivilgesetzbuches ist der unternehmerisch tätige Verkäufer (Lieferant) verpflichtet, die entsprechende (vereinbarte) Menge der Waren unter Vertragsvoraussetzungen innerhalb der festgesetzten Frist zu liefern. Gleichzeitig besteht die Plicht der Parteien, die zugehörige Dokumentation zu übergeben. Immer noch üblich ist im innerrussischen Warenverkehr die Zurverfügungstellung von auf Papier ausgestellten und handschriftlich unterschriebenen Lieferscheinen. Im Januar 2018 hat der Wirtschaftssenat des Obersten Gerichtshofs Russlands in seinem Beschluss Nr. 305-ЭС17-13822 in der Sache Az. А40-4350/2016 nun festgestellt, dass die erfolgte Lieferung durch die Vorlage von elektronisch ausgestellten Lieferscheinen bestätigt werden kann.

Mit der Schaffung der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation bietet die russische Regierung seit 2016 ein umfangreiches Programm von Steuervergünstigungen für die SWZ-Ansässigen. Einzelne Präferenzen im Rahmen der staatlichen Förderung gibt es sowohl auf dem Niveau der Föderation, als auch auf der regionalen Ebene. Daher unterscheidet sich der Umfang der Steuervergünstigungen für SWZ-Residenten je nach Art und regionale Lokalisierung der SWZ. Nachstehend werden steuerliche Vorteile für die Bereiche Industrie/Produktion und High-Tech erläutert.

Zwecks Umsetzung der Steuervergünstigungen wurden die Änderungen des russischen Steuergesetzbuchs vorgenommen.

Wie wir in unserem Beitrag über die Lokalisierung in Russland erwähnt haben, ist die russische Regierung im Laufe der letzten Jahre um die Verwirklichung eines strategischen Ziels bemüht, die Handelsproduktion anzukurbeln sowie die allgemeine Industrielage in Russland zu verbessern. Als eines der Instrumente für die Realisierung dieses Ziels gilt der so genannte Spezielle Investitionsvertrag (SIV), welcher in der Regierungsverordnung Nr. 708 vom 16.07.2015 „Über Spezielle Investitionsverträge für bestimmte Industriesektoren“ geregelt ist.

Das neue russische Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” hat uns viele positive Neuerungen im Bereich Registrierung von Immobilien versprochen. Darunter sind z.B. Schaffung des Einheitlichen staatlichen Immobilienregisters (EGRN), Vereinfachung der Antragstellung auf Katasterwesen und Eintragung ins Register, Abschaffung der Urkunde, Verkürzung der Fristen u.a. Seit 10 Monaten ist das Gesetz in Kraft. Lassen Sie uns es doch anschauen, wie erfolgreich die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden, und welche Probleme dabei auftreten.

Einheitliches staatliches Immobilienregister (EGRN)

Vorteile:

Ausländische Lieferanten werden in Russland zur Zollabfertigung nicht zugelassen. Wie läuft es dann?

Die Heranziehung des Zollrepräsentanten für die Zollabfertigung in Russland ist nicht zwangsweise notwendig. Ist der Importeur in Russland ansässig, ist er befugt, die Zollabfertigung selbst durchzuführen. Bedient man sich doch eines Zollrepräsentanten, muss es eine russische juristische oder natürliche Person sein, die vom russischen Käufer beauftragt war, die Zollabfertigung zu begleiten. Die Abfertigungsmaßnahmen erfogen im Namen des Importeurs. Der Zollrepräsentant muss beim russischen Zollamt registriert sein.

Seit einigen Jahren ist im Zusammenhang mit der Präsenz auf russischen Märkten das Wort „Lokalisierung“ in aller Munde. Was hat das zu bedeuten und welche Vor- bzw. Nachteile für deutsche Unternehmen bringt es mit sich?

Die russische Regierung sucht nach Modernisierungsmöglichkeiten für die russische Wirtschaft. Zugleich trat nach der Verhängung der Sanktionen das Thema „Importersatz“ (auch Importsubstitution genannt) in den Vordergrund der Regierungsaktivitäten. Die Hauptmaßnahme bei der Politik des Importersatzes ist die Lokalisierung von Produktionsstätten in Russland. Gemeint ist damit die Verlegung von ursprünglich ausländischen Produktionskapazitäten nach Russland.