Fachartikel

2017 startete in Russland das „Made in Russia“ - Programm, das eine freiwillige Zertifizierung von Herstellungsprozessen und Waren darstellt. Die im Folgenden aufgeführten Erläuterungen sollen helfen, den ersten Überblick darüber zu gewinnen, was das neue Zertifizierungssystem und das Label „Made in Russia“ für deutsche Investoren bedeuten und welche Anforderungen für sie dabei gestellt weden.

Jeder Investor, der im Rahmen eines Speziellen Investitionsvertrags (SIV) in Russland tätig und exportorientiert agiert, kann unter speziellen Bedingungen das „Made in Russia“ - Label auf seine Produktion erhalten. Die zu erfüllenden Bedingungen hat die Regierung der Russischen Föderation in der Verordnung Nr. 719 vom 17. Juli 2015 festgelegt. Diese Verordnung ist das wegweisende Dokument bei der Beantragung des „Made in Russia“ - Zertifikats.

Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist aktuell ein Thema, welches transnationale Aktivitäten im unternehmerischen Bereich mehrfach betreffen und erschweren kann. Spürbare Auswirkungen der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen betreffen auch die Geschäftswelt Russlands und Deutschlands. Beide Staaten arbeiten auf der Grundlage der Financial Action Task Force On Money Laundering (im Folgenden FATF). Daher gehören die grundlegenden Vorschriften in diesem Bereich beleuchtet und erläutert, um Ihnen damit verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen. Erläuterung von deutschen Regelungen soll hierbei einem besseren Verständnis der russischen Rechtslage dienen.

Bei der Einfuhr von Gütern nach Russland (EAWU) ist zu berücksichtigen, dass einige Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen können. Die aktuell wichtigsten Hürden sind Lebensmittelembargo und Lizenzpflicht für bestimmte Warengruppen. Manchmal muss man aber auch Quotierung und andere nichttarifäre Handelshemmnisse, wie z.B. sanitär-epidemiologische und der veterinäre Registrierung sowie staatliche Registrierung von Medizinprodukten, berücksichtigen. Vergewissern Sie sich daher, frühzeitig, ob Ihre Waren von diesen Vorschriften womöglich betroffen sind. Und lassen Sie sich beraten, welche Maßnahmen Sie in diesem Fall treffen können oder müssen.

Lebensmittelembargo

Das Jahr 2018 brachte mit sich einige wesentliche Änderungen, welche Gründung und staatliche Registrierung von juristischen Personen in Russland betreffen.

Was ändert sich?

Nachreichung der Unterlagen

Ab dem 1. Oktober 2018 bekommen juristische Personen bzw. ihre Vertreter die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren und fehlende Unterlagen nachzureichen, die sie bei der Antragstellung zur Eintragung bestimmter Informationen ins russische Handelsregister (EGRUL*) übersehen haben. Dafür ist eine Frist von drei Monaten nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids vorgesehen. Diese Korrektur ist für den Antragsteller gebührenfrei, was auch die Kommunikation mit der Steuerbehörde optimiert. Von der Gebührenzahlung wird der Antragsteller in einem solchen Fall nur einmalig befreit, sodass jede weitere „Fehlerheilung“ gebührenpflichtig ist.

Im Juli 2018 veröffentlichte der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) einen neuen Auslegungsakt zum Geldwäschegesetz. Dieses Dokument stellt praktisch alle Juristen und Buchhalter – und nicht nur diejenigen, die „in unmittelbare Berührung“ mit Geld und Vermögen von Mandanten kommen – unter Kontrolle der Behörde. Was bedeutet nun das neue erweiterte Verständnis des Geldwäschegesetzes für diese Berufsgruppen?

Art. 7.1 Abs. 1 des russischen Geldwäschegesetzes verpflichtet Anwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und andere Vertreter von Berufsgruppen, die professionelle Rechts- oder Buchhaltungsdienstleistungen anbieten, ihre Mandanten zu identifizieren, Kontrolle der Rechtmäßigkeit von durchzuführenden Transaktionen durch interne Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten sowie entsprechende Hinweise und Informationen über verdächtige Geschäfte aufzuzeichnen und aufzubewahren.

Aktuell besteht in Russland ein recht unübersichtliches und bunt zusammengewürfeltes System von Pflichtgebühren und –abgaben. Solche Quasi-Steuern können spürbar die Zahlungslast von Unternehmern beeinflussen. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo sie geregelt sind, wie und innerhalb welcher Fristen sie erhoben werden und welche Zahlungen das überhaupt sind. Im Folgenden finden Sie einen allgemeinen Überblick über die in Russland zu zahlenden steuerähnlichen Pflichtgebühren:

Es mangelt an einer Legaldefinition der steuergleichen Gebühr, auch Quasi-Steuer genannt. Zusammengefasst sind es solche Gebühren, die nicht im russischen Steuergesetzbuch, sondern in anderen normativen Akten verschiedener Rechtsgebiete zu finden sind. Die steuergleichen Pflichtgebühren haben zudem nicht alle Merkmale, die „normale“ Steuern ausweisen [1].

2018 startete in Russland das neue Tax Free System. Nun ermöglicht dieses System ausländischen Gästen die Rückerstattung der in russischen Geschäften gezahlten Mehrwertsteuer (18% und ab 2019 20%). Ausgenommen von dieser steuerlichen Vergünstigung sind allerdings Personen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) haben.

Bestimmte Artikel sind von dieser Regelung nicht erfasst. Dazu gehören z.B. Alkohol, Tabakwaren, Benzin, Diesel sowie weitere Artikel, die in Art. 181 des russischen Steuergesetzbuches aufgezählt sind. Die russische Regierung kann die Liste der ausgenommenen Waren erweitern. Daher sind bei der näheren Berührung mit dem Thema auch die Regelungen der russischen Regierung zu beachten.

Viele Länder haben heutzutage gesetzliche Regelungen, die die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung und der Verschleierung der wahren Herkunft von illegal erzielten Gewinnen bezwecken. Gewisse Anzeige- bzw. Melde- und Offenbarungspflichten treffen nicht nur Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Laut den FATF-Standards [1] gehören Notare und Juristen zu den Berufsgruppen, die Maßnahmen zur Prüfung ihrer Mandanten und somit zur rechtzeitigen Geldwäschebekämpfung zu treffen haben.

Aktuell gibt es im russischen Rechtssystem eine Menge Pflichtgebühren, die allerdings nicht zu den offiziellen Steuern gezählt werden und somit nicht den strengen Vorgaben der steuerrechtlichen Gesetzgebung unterworfen, sondern in speziellen Akten – Gesetzen und untergesetzlichen Verordnungen – geregelt sind, welche nicht nach dem steuerrechtlichen Schema verabschiedet werden. Dieser zu recht viel kritisierte Zustand schafft eine große Unübersichtlichkeit im Feld der russischen Pflichtgebühren und -abgaben.

Bekanntlich schützt die Unwissenheit nicht vor Strafe. Sollten Sie also gebührenpflichtig sein und möchten Sie jegliche Gesetzesverstöße und somit auch das Geraten in die Mühle der Ämter vermeiden, ist es für Sie umso wichtiger, die Regelungsnuancen bei den jeweiligen Gebühren zu kennen und einzuhalten.

Die Vorsitzende der Zentralbank Russlands Elvira Nabiullina bezeichnete die aktuelle Regelung der Gewinnrepatriierung in Russland als veraltet. Allerdings wird momentan das gesamte System der Kontrolle über die internationalen Geschäfte auf diesem Rechtsinstitut aufgebaut, sodass seine bloße Abschaffung das ganze System zunichtemachen würde. Die Zentralbank geht deswegen vorsichtig mit den Änderungsvorschlägen um, erkennt aber die Notwendigkeit solcher an.

Ist Gewinnrepatriierung auch für deutsche Unternehmen ein Thema?

Die Anforderung der Gewinnrepatriierung ist durchaus auch für deutsche Firmen zu beachten, falls sie vorhaben, eine Tochtergesellschaft in Russland zu eröffnen, bzw. eine solche bereits haben; denn eine in Russland gegründete Gesellschaft besitzt die russische Währungsansässigkeit. Filialen ausländischer Firmen betrifft diese Regelung nicht.