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Frage: Wir besitzen seit 15 Jahren ein bebautes Grundstück auf der Krim. Seit zweieinhalb Jahren haben wir für unsere Immobilien auf der Krim russische Papiere. Neulich haben wir erfahren, dass in Russland ein Gesetz in Kraft tritt, welches Ausländern verbietet Land in der Grenznähe zu besitzen. Können wir unser Haus und unser Grundstück behalten?

Antwort:

In Russland gilt seit 90-er Jahren folgende Regelung: Ausländische Bürger bzw. ausländische juristische Personen können keine Eigentumsrechte an Ländereien haben, welche in russischen Grenzgebieten liegen. Dieses allgemeine Verbot ergibt sich aus dem Art. 15 P. 3 des russischen Bodengesetzbuches.

Welche Territorien als Grenzgebiete gelten und folglich für den Grundbesitz von Ausländern ausgeschlossen sind, wird durch den Erlass des russischen Präsidenten bestimmt.

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus weltweit macht auch in Russland weitgehende rechtliche Schritte erforderlich.

Worauf müssen Sie achten, wenn Sie geschäftlich bzw. privat in Russland unterwegs sind:

I. Migrationsrechtliche Hürden

Ein- und Ausreisebeschränkungen

Voraussichtlich bis zum 1. Mai 2020 ist die Einreise von Ausländern nach Russland eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten auch für so genannte hochqualifizierte Spezialisten. Nur bestimmten enumerativ aufgelisteten Personengruppen ist die Einreise noch erlaubt.

Seit 18. März 2020 wurde die Ausstellung von Einladungen für die Einreise nach Russland eingestellt.

Beschränkungen an den russischen Grenzen

Das Überschreiten der russischen Grenzen ist seit 30. März 2020 weitgehend eingeschränkt. Der internationale Güterkraft- und Gütereisenbahnverkehr soll jedoch erhalten bleiben.

Das Coronavirus bzw. COVID 19 stellt die Wirtschaft auf der ganzen Welt auf den Kopf. Die Rechtsberatung steht im Lichte dieser Entwicklungen vor neuen Herausforderungen. Bestehende vertragliche Leistungsbeziehungen müssen aktuell hinterfragt und untersucht werden, ob und inwiefern sie betroffen sind. Lieferverträge mit Ihren russischen Partnern müssen mit neuer Aufmerksamkeit untersucht werden. Manche müssen sich mit Leistungsverweigerungen auseinandersetzen, manche sind mit notwendigen Anpassungen der vertraglichen Absprachen wegen schwerwiegender Änderung der Geschäftsgrundlagen konfrontiert.

Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erließ der Oberste Gerichtshof Russlands am 25. Dezember 2019 eine Zusammenfassung von einzelnen Fragen aus dem Gesellschaftsrecht, die durch Gerichte unterer Instanzen unterschiedlich entschieden wurden. Die Zusammenfassung gilt als eine für untere Instanzen wegweisende Rechtsprechungsanalyse und dient somit der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung.

Unter anderem sind in der Zusammenfassung folgende Fragen aufgeführt:

1. Welches Gericht ist für Streitigkeiten aus einem Darlehensvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (russ. – OOO) und einem Gesellschafter dieser OOO zuständig – ordentliches oder Wirtschaftsgericht?

Wenn der Darlehensvertrag keine Bestimmungen

Frage: Gibt es eine Regelung nach russischem Recht, dass behördliche Schriftstücke, die dem Empfänger nicht zugestellt werden können, weil er z.B. in der Arbeit ist, beim Postamt 14 Tage (Frist in Österreich) „lagern“? Holt sich der Empfänger das Schriftstück nicht ab, dann gilt es trotzdem als dem Empfänger zugestellt (Zustellfiktion)?

Antwort:

A. Zustellung zwischen Russland und Österreich: Prozedere

Für die Zustellung ausländischer gerichtlicher Schriftstücke nach Russland gilt im Allgemeinen Folgendes:

1. Direkte Zustellung per Post

Eine direkte postalische Zustellung ausländischer gerichtlicher Dokumente ist in Russland ausgeschlossen [1].

Die Zentralbank Russlands erließ am 16. November 2018 die Verordnung Nr. 660-П über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Das neue Regelwerk gilt seit 25. Januar 2019 und legt zusätzliche Anforderungen an Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Aktionärhauptversammlungen sowie die Informationsangaben fest, die den Teilnehmern der jeweiligen Versammlung im Zuge der Vorbereitung vorzulegen sind.

Hintergrund

Die Verordnung der Zentralbank Nr. 660-П ersetzt die Anordnung der Staatlichen Finanzmarktaufsichtsbehörde Russlands Nr. 12-6/пз-н vom 2. Februar 2012.

Die neue Regelung erwies sich im Lichte der Gesetzesänderungen der letzten Jahre in dieser Branche als notwendig.

So handelte es sich in der besagten Anordnung, die früher diese Fragen regelte, noch um offene und geschlossene Aktiengesellschaften statt um öffentliche und nicht öffentliche nach der aktuellen Gesetzeslage.

Die Föderalen Gesetze „Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ und „Über die Aktiengesellschaften“ schreiben den Gesellschaftern und Aktionären vor, zur Genehmigung der jährlichen Finanzabschlüsse und Regelung von anderen Angelegenheiten der Gesellschaftstätigkeit jährlich eine Hauptversammlung durchzuführen. Diese Vorschrift wirkt sich auf Gesellschafter und Aktionäre verpflichtend aus.

Um diese Pflicht korrekt zu erfüllen, müssen einige Vorgaben eingehalten werden, darunter die gesetzlich festgelegten Fristen.

Maßgebend für die Fristermittlung ist die Satzung der Gesellschaft. Hierbei sind aber auch die gesetzlichen Fristen zu berücksichtigen.

So läuft die festgelegte Frist für die Durchführung der jährlichen Hauptversammlung in den OOO´s, in denen laut Gründungsdokumenten das Finanzjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, am 30. April ab (Art. 34 Abs. 2 S. 2 des russischen GmbH-Gesetzes).

Erfolg bei einer Prozessführung in Russland lässt sich häufig erst in höheren Instanzen erreichen. Bereits im Vorfeld des Prozesses empfiehlt es sich daher, dessen gesamten Ablauf zu analysieren und zu planen. Der nachstehende Überblick über die wichtigsten Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beim Prozessieren in russischen Wirtschaftsgerichten ist als erste orientierende Hilfestellung für den prozessführenden Anwalt gedacht. Denn Anfechtungsfristen sind einer der bedeutenden Erfolgsaspekte, den man sich frühzeitig bewusst machen sollte.

Welche Gerichtsakte sind anfechtbar?

Steuerpflichtig sind in Russland nach Art. 207 P. 1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation in erster Linie sog. Steueransässige, auch Steuerinländer oder Steuerresidenten (налоговые резиденты) genannt.

Die russische Steueransässigkeit hängt NICHT mit der Staatsangehörigkeit sondern mit dem Aufenthalt in Russland zusammen.

Das heißt, dass auch ein ausländischer Staatsbürger in Russland steuerlich ansässig sein kann. Zugleich ist es möglich, dass russische Staatsbürger keine steuerliche Residenz in Russland haben.

Frage: Wir möchten Wohnung und Grundstück in Kaliningrad oder im Umkreis kaufen. Können wir das als deutsche Staatsangehörige tun? Was gilt zu beachten?

I. Wohnung in Kaliningrad kaufen

Die Grundregel lautet: Ein Ausländer kann in Russland Wohnräume uneingeschränkt erwerben.

Als Deutscher kann man also eine Wohnung in Kaliningrad oder auch im Kaliningrader Gebiet kaufen und auf sich registrieren lassen. Man ist dann auch im Immobilienregister direkt als Eigentümer eingetragen.

Wie ist der Kaufvertrag zu gestalten?

Der Kaufvertrag über den Wohnungskauf in Russland muss NICHT notariell beglaubigt werden.

Nach Art. 550 des russischen Zivilgesetzbuchs wird der Immobilienkauf mittels eines in einer einheitlichen Urkunde abgefassten Vertrags abgewickelt. Form, Inhalt und Anfechtungsgründe für den Kaufvertrag richten sich nach russischem Recht.