Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Wir haben vor, eine Wohnimmobilie in Russland zu kaufen. Welche Dokumente benötigen wir für den Kauf?

Mit dieser Auskunft möchten wir Sie über die Unterlagen informieren, welche Sie bei der Anschaffung einer Wohnung in Russland stets benötigen werden.
In einem Einzelfall können noch weitere Dokumente verlangt werden.

Was legen Sie beim Kauf vor?

1. Aufenthaltstitel

Ausländische Personen müssen legal einreisen und sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation zum Zeitpunkt des Kaufs ebenfalls legal aufhalten. Legale Einreise wird mittels folgender Titel bestätigt:

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil I

Auch in Russland ist das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) ihre Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung trifft die wichtigsten Entscheidungen, darunter Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Damit Sie einen Überblick über die Fälle gewinnen, in denen Entscheidungen einer Gesellschafterversammlung nach russischem Recht unwirksam sein können, haben wir einige davon mit Verweisen auf die aktuelle Rechtsprechung für Sie zusammengefasst.

Die Unwirksamkeit von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung ist in Art. 181.3 – 181.5 des russischen Zivilgesetzbuches sowie im russischen Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (russisch – OOO) Nr. 14-ФЗ vom 8. Februar 1998 geregelt.

Aus der Rechtsprechung des OG RF: Unter welchen Bedingungen gilt eine ausländische Gesellschaft als Mutter einer russischen Tochtergesellschaft und wie wirkt sich dieses Verhältnis auf eine mögliche Durchgriffshaftung aus

Beschluss des OG RF Nr. 305-ЭС18-12143 vom 18. Dezember 2018 erläutert einige Aspekte bei der Anwendung des Art. 67.3 P. 2 und 1 des russischen ZGB hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Tochtergesellschaft bei Rechtsgeschäften der letzteren, welche auf Anweisung bzw. mit Genehmigung der Mutter abgeschlossen wurden (Fälle der sog. Durchgriffshaftung).

Diese Ausführungen sind von allen deutschen Gesellschaften zu beachten, welche über ihre Tochtergesellschaften in Russland arbeiten.

Steuerrecht in Russland: Welche steuerlichen Pflichten haben Sie als Anbieter von Internetprodukten und Online-Diensten zu erfüllen

Sie sind Anbieter von Online-Diensten und ein Teil von Abnehmern Ihrer elektronischen Leistungen sind russische Unternehmen. Dann müssen Sie beachten, dass Sie in Russland seit 1. Januar 2019 zu bestimmten steuerrelevanten Handlungen verpflichtet sind.

Beim Vertrieb von elektronischen Leistungen im Sinne von Art. 174.2 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) im B2B-Bereich müssen Sie nun:

  • sich in Russland über ein Sonderverfahren für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden;
  • entsprechende Umsatzsteuer in Russland selbst berechnen und abführen;
  • Umsatzsteuererklärungen abgeben.

Diese neuen Regelungen bringen für deutsche Anbieter von Online-Diensten und Internetprodukten neue Compliancepflichten sowie eine Reihe von Unklarheiten mit sich.

Zur Erinnerung:

Zuvor (seit 1. Januar 2017) galten diese Pflichten nur für ausländische Dienstleister im B2C-Bereich.

UPDATE: SONDERWIRTSCHAFTSZONEN IN RUSSLAND

Die Verlegung der Produktion nach Russland kann für ausländische Unternehmen durchaus vorteilhaft sein. Auf dem Gebiet der Russischen Föderation wurden so genannte Sonderwirtschaftszonen erschaffen, innerhalb deren Investoren erhebliche Präferenzen und Steuervergünstigungen vom russischen Staat bekommen.

Die Sonderwirtschaftszonen sind im Föderalen Gesetz Nr. 116-ФЗ vom 22. Juli 2005 „Über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation“ geregelt. Nach Art. 4 dieses Gesetzes sind vier Arten von Wirtschaftszonen vorgesehen – Industrie/Produktion, High-Tech, Tourismus und freie Häfen (Logistik).

Steuerrecht Russland: Anweisungen zur Heftung von Unterlagen zur Einreichung bei den Steuerbehörden in Russland

Im Umgang mit russischen Behörden muss immer noch ganz besonders auf Einhaltung formeller Anforderungen geachtet werden. Daher ist es wichtig, über die geltenden Formanforderungen bereits vor der Interaktion mit der jeweiligen Behörde informiert zu sein. Dies minimiert das Risiko, dass die Unterlagen nicht angenommen werden.

Nachstehend fassen wir Vorschriften zusammen, welche Vorlage der Unterlagen bei Steuerbehörden in Papierform betreffen.

Seit dem 4. Januar 2019 ist diese Materie durch den Befehl (приказ) des russischen Föderalen Steuerdienstes Nr. ММВ-7-2/628@ vom 7. November 2018 rechtsverbindlich geregelt. Die zu beachtenden Anforderungen zur Einreichung der Unterlagen in Papierform sind in der Anlage Nr. 18 zu diesem Rechtsakt festgelegt.

Investieren in Russland: Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet - bis 2045 verlängert und mit verbesserten Regelungen für Investoren ausgestattet

Die Geschichte der Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad reicht zurück bis zum Jahre 1996, in dem der SWZ-Status dieser Region zum ersten Mal eingeführt wurde. Seitdem haben sich die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der Investitionstätigkeit in dieser Region bedeutend geändert. Die neu gestaltete Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes Nr. 16-ФЗ vom 10. Januar 2006 „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ in Kaliningrad) geschaffen. Zunächst wurde diese neue SWZ für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031 (wieder)errichtet. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen.

Steuerrecht Russland: Was Ausländer über den Verkauf von Immobilien in Russland wissen sollten

Sie leben im Ausland und möchten eine Immobilie in Russland verkaufen. Dann finden Sie in den nachstehnden Punkten einige erläuternde Informationen.

Wir haben eine Liste der 10 relevanten Punkte zur Besteuerung erstellt, die einem Ausländer erste Orientierungshilfe im Jahr 2019 bieten sollten:
  1. Die Staatsangehörigkeit der Person, die in Russland eine Immobilie besitzt und nun verkauft, hat für die Bestimmung der Steuerlast keine Bedeutung.
  2. Die fehlende Steueransässigkeit in Russland ist für die Person, die in Russland eine Immobilie besitzt und nun verkauft, für die Bestimmung der Steuerlast ebenso ohne Bedeutung. Dies ist die Neuregelung seit 2019, welche steuerliche Residenten und steuerliche Nichtresidenten beim Verkauf einer Immobilie in Russland gleich behandelt.

Gesellschaftsrecht Russland: Großgeschäfte und Geschäfte mit Interessiertheit – mehrere Aspekte neu gefasst im Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 27 vom 26. Juni 2018

Ordnungsgemäße Durchführung bzw. Anfechtung von Großgeschäften und Geschäften mit Interessiertheit ist eines der wichtigsten Kapitel im russischen Gesellschaftsrecht. Entsprechend der Bedeutung dieser Materie hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder mit ihr ausführlich auseinandergesetzt und somit Weichen für die geordnete Rechtsanwendung gestellt. Wir informierten bereits über die neuen Erläuterungen des Obersten Gerichtshofs Russlands und möchten mit diesem Beitrag das Thema vertiefen.

Kaliningrad - Schnittstelle zwischen Europa und Russland

Das Kaliningrader Gebiet (Oblast) ist die westlichste und kleinste Region Russlands und steht für kulturelle Vielfalt mit einer langen deutschen Geschichte. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 15.000 km². Dies entspricht fast 1/3 der Fläche des Moskauer Gebiets. Als russische Exklave – von der Erreichbarkeit über die freie, internationale Ostsee abgesehen – ist das Gebiet von Litauen und Polen umgeben. Nicht nur aufgrund ihrer besonderen Lage ist die Region ein modernes Logistikzentrum Russlands.

Sonderwirtschaftszone (SWZ)

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