Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

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Fachartikel

NEWS: Russische Regionen sollen investierenden Unternehmern Steuerfreibeträge gewähren

Im Auftrag von Präsidenten Russlands Wladimir Putin haben die russischen Föderationssubjekte Vorschläge zu erarbeiten, mit denen Unternehmen Investitionsfreibeträge bei der Steuerzahlung gewährt werden.

Dies soll technologischer Entwicklung, Einführung von Innovationen sowie Neuausrüstung der inländischen Unternehmen dienen.

Die Regionen haben bis 15. Juni 2019 Zeit bekommen, um über die in diese Richtung getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/59775

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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UPDATE: SONDERWIRTSCHAFTSZONEN IN RUSSLAND

Die Verlegung der Produktion nach Russland kann für ausländische Unternehmen durchaus vorteilhaft sein. Auf dem Gebiet der Russischen Föderation wurden so genannte Sonderwirtschaftszonen erschaffen, innerhalb deren Investoren erhebliche Präferenzen und Steuervergünstigungen vom russischen Staat bekommen.

Die Sonderwirtschaftszonen sind im Föderalen Gesetz Nr. 116-ФЗ vom 22. Juli 2005 „Über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation“ geregelt. Nach Art. 4 dieses Gesetzes sind vier Arten von Wirtschaftszonen vorgesehen – Industrie/Produktion, High-Tech, Tourismus und freie Häfen (Logistik).

Steuerrecht Russland: Anweisungen zur Heftung von Unterlagen zur Einreichung bei den Steuerbehörden in Russland

Im Umgang mit russischen Behörden muss immer noch ganz besonders auf Einhaltung formeller Anforderungen geachtet werden. Daher ist es wichtig, über die geltenden Formanforderungen bereits vor der Interaktion mit der jeweiligen Behörde informiert zu sein. Dies minimiert das Risiko, dass die Unterlagen nicht angenommen werden.

Nachstehend fassen wir Vorschriften zusammen, welche Vorlage der Unterlagen bei Steuerbehörden in Papierform betreffen.

Seit dem 4. Januar 2019 ist diese Materie durch den Befehl (приказ) des russischen Föderalen Steuerdienstes Nr. ММВ-7-2/628@ vom 7. November 2018 rechtsverbindlich geregelt. Die zu beachtenden Anforderungen zur Einreichung der Unterlagen in Papierform sind in der Anlage Nr. 18 zu diesem Rechtsakt festgelegt.

Investieren in Russland: Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet - bis 2045 verlängert und mit verbesserten Regelungen für Investoren ausgestattet

Die Geschichte der Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad reicht zurück bis zum Jahre 1996, in dem der SWZ-Status dieser Region zum ersten Mal eingeführt wurde. Seitdem haben sich die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der Investitionstätigkeit in dieser Region bedeutend geändert. Die neu gestaltete Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes Nr. 16-ФЗ vom 10. Januar 2006 „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ in Kaliningrad) geschaffen. Zunächst wurde diese neue SWZ für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031 (wieder)errichtet. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen.

Steuerrecht Russland: Was Ausländer über den Verkauf von Immobilien in Russland wissen sollten

Sie leben im Ausland und möchten eine Immobilie in Russland verkaufen. Dann finden Sie in den nachstehnden Punkten einige erläuternde Informationen.

Wir haben eine Liste der 10 relevanten Punkte zur Besteuerung erstellt, die einem Ausländer erste Orientierungshilfe im Jahr 2019 bieten sollten:
  1. Die Staatsangehörigkeit der Person, die in Russland eine Immobilie besitzt und nun verkauft, hat für die Bestimmung der Steuerlast keine Bedeutung.
  2. Die fehlende Steueransässigkeit in Russland ist für die Person, die in Russland eine Immobilie besitzt und nun verkauft, für die Bestimmung der Steuerlast ebenso ohne Bedeutung. Dies ist die Neuregelung seit 2019, welche steuerliche Residenten und steuerliche Nichtresidenten beim Verkauf einer Immobilie in Russland gleich behandelt.

NEWS: Daten über Waren, die der Pflichtmarkierung unterliegen, müssen in der neuen einheitlichen Datenbank erfasst werden

Am 1. Januar 2019 trat das Föderale Gesetz Nr. 488-ФЗ vom 25. Dezember 2018 in Kraft, welches in Russland ein einheitliches nationales System zur Kennzeichnung von Waren einführt. Das neue System wird eine einheitliche Datenbank der markierten Waren begleiten. Das Endziel der neuen Datenbank ist die Gewährleistung von transparenten Herstellung und Verkauf der Produktion und somit Reduzierung der Fälschungen und Schwarzmarktbekämpfung. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei der Schutz der Verbraucher vor unsicheren und minderwertigen Waren.

Mit der Betreuung des einheitlichen nationalen Systems zur Kennzeichnung von Waren wurde das Zentrum zur Entwicklung aussichtsreicher Technologien (ZRPT) beauftragt.

Gesellschaftsrecht Russland: Großgeschäfte und Geschäfte mit Interessiertheit – mehrere Aspekte neu gefasst im Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 27 vom 26. Juni 2018

Ordnungsgemäße Durchführung bzw. Anfechtung von Großgeschäften und Geschäften mit Interessiertheit ist eines der wichtigsten Kapitel im russischen Gesellschaftsrecht. Entsprechend der Bedeutung dieser Materie hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder mit ihr ausführlich auseinandergesetzt und somit Weichen für die geordnete Rechtsanwendung gestellt. Wir informierten bereits über die neuen Erläuterungen des Obersten Gerichtshofs Russlands und möchten mit diesem Beitrag das Thema vertiefen.

Kaliningrad - Schnittstelle zwischen Europa und Russland

Das Kaliningrader Gebiet (Oblast) ist die westlichste und kleinste Region Russlands und steht für kulturelle Vielfalt mit einer langen deutschen Geschichte. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 15.000 km². Dies entspricht fast 1/3 der Fläche des Moskauer Gebiets. Als russische Exklave – von der Erreichbarkeit über die freie, internationale Ostsee abgesehen – ist das Gebiet von Litauen und Polen umgeben. Nicht nur aufgrund ihrer besonderen Lage ist die Region ein modernes Logistikzentrum Russlands.

Sonderwirtschaftszone (SWZ)

Zinsen aus Darlehensverträgen und Verjährungsfristen: Der Oberste Gerichtshof in Russland äußerte sich dazu in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2018 in der Sache Nr. 5-КГ18-247

Häufig werden Darlehensverträge zwischen Privatpersonen in einem äußerst sparsamen Umfang abgeschlossen. Dies beschleunigt Übergabe notwendiger Summen, lässt aber wichtige Fragen offen, welche in dem Moment ihre Relevanz bekommen, in dem der Darlehensgeber Rückzahlung des geliehenen Geldes verlangen möchte. Einige Fragen wurden nun vom Obersten Gerichtshof Russlands erläutert.

Sachverhalt

Die Parteien haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem allerdings weder eine Rückzahlungsfrist für die Darlehenssumme selbst noch Fälligkeiten für Zinsen festgelegt wurden. Nach Ablauf von vier Jahren forderte der Kläger Rückzahlung des Darlehens zuzüglich Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit.

Neu im russischen Steuerrecht ab 2019: Einführung der direkten Umsatzsteuerpflicht auf elektronische Dienstleistungen ausländischer Anbieter im B2B und somit Erweiterung der sog. Google-Steuer

Am 1. Januar 2019 ist das Föderale Gesetz Nr. 335-ФЗ vom 27. November 2017 in Kraft getreten, das Umsatzsteuerpflichten für ausländische Unternehmen bei Erbringung ihrer elektronischen Dienstleistungen in Russland erweitert (so genannte „Google-Steuer“).

Gemäß neuen Regelungen müssen sich ausländische Anbieter, die elektronische Dienstleistungen an russische juristische Personen oder Einzelunternehmer erbringen (so genannte B2B-Leistungen), umsatzsteuerlich in Russland registrieren, die Umsätze deklarieren und die auf diese Dienstleistungen geschuldete Umsatzsteuer selbst abführen.

Zuvor bestand eine Steuerabführungs- sowie Registrierungspflicht der ausländischen Unternehmen nur bei Erbringung der Online-Dienste an Privatpersonen (B2C-Leistungen).

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