Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Steuersystem in Russland: Die wichtigsten Steuern im Jahr 2019

Die im Folgenden aufgeführten Besteuerungsbedingungen ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Möchten Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen, beachten Sie entsprechende Beiträge aus den Jahren 2018, 2017 und 2016.

EINKOMMENSTEUER

Was wird besteuert: Objekt und Bemessungsgrundlage

Die Einkommensteuer bezieht sich auf das Einkommen von Privatpersonen. Ist man in Russland unbeschränkt steuerpflichtig, so unterliegt das gesamte Welteinkommen – d.h. Einkommen sowohl aus russischen als auch aus ausländischen Quellen – der russischen Besteuerung. Ist man nur beschränkt steuerpflichtig, werden nur Einkünfte aus russischen Quellen besteuert.

Der erhöhte Mehrwertsteuersatz in Russland: Müssen Verträge mit russischen Partnern angepasst werden?

Seit dem 1. Januar 2019 wurde in Russland bekanntlich der Mehrwertsteuersatz von 18% auf 20% angehoben. Heute behandeln wir den Aspekt der sog. in das Jahr 2019 „übergegangenen“ Verträge weiter.

Es stellt sich nämlich die Frage: Bedürfen die bereits abgeschlossenen Verträge einer Änderung?

Was die abgeschlossenen Verträge betrifft, kann man diese mittels einer Zusatzvereinbarung zum Hauptvertrag anpassen. Ob man allerdings so eine Anpassung benötigt, hängt davon ab, wie die Mehrwertsteuerklausel im Vertrag formuliert ist.

Steuersystem in Russland: Steuerliche Konsequenzen der Umsatzsteuererhöhung auf 20% für die Vertragspraxis mit russischen Partnern

Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in Russland eine föderale Steuer, die im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation – dessen Art. 143 bis 178 – geregelt ist. Der Umsatzsteuer unterliegen alle Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmen in Russland gegen Entgelt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit ausführt.
Der reguläre Umsatzsteuersatz wurde seit dem 1. Januar 2019 von bislang geltenden 18% auf 20% erhöht [1]. Hierfür wurde Art. 164 P. 3 des russischen Steuergesetzbuches geändert. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% bleibt hingegen unverändert.

Zur Erinnerung:

In der russischen Rechtslage ist das nicht der erste Fall der Umsatzsteueränderung. Im Jahr 2004 wurde der Umsatzsteuersatz von 20% auf 18% reduziert. Nach 15 Jahren beträgt dieser nun wieder 20%.

Prozess in Österreich, Beklagte in Russland: Wie wird gerichtliche Ladung an Beklagten in Russland zugestellt?

Frage: Gibt es eine Regelung nach russischem Recht, dass behördliche Schriftstücke, die dem Empfänger nicht zugestellt werden können, weil er z.B. in der Arbeit ist, beim Postamt 14 Tage (Frist in Österreich) „lagern“? Holt sich der Empfänger das Schriftstück nicht ab, dann gilt es trotzdem als dem Empfänger zugestellt (Zustellfiktion)?

Antwort:

A. Zustellung zwischen Russland und Österreich: Prozedere

Für die Zustellung ausländischer gerichtlicher Schriftstücke nach Russland gilt im Allgemeinen Folgendes:

1. Direkte Zustellung per Post

Eine direkte postalische Zustellung ausländischer gerichtlicher Dokumente ist in Russland ausgeschlossen [1].

Vertragsrecht in Russland: Geltung des UN-Kaufrechts bei Anwendung des russischen Rechts

Sie handeln mit einem russischen Partner und es handelt sich um eine B2B-Beziehung (gewerbliche Kaufverträge). Dann dürfen Sie bei der Vertragsgestaltung den häufig vernachlässigenden Punkt des anzuwendenden Rechts nicht aus dem Blick verlieren. Im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen und sollten von dieser Möglichkeit – wohlüberlegt – auch Gebrauch machen.

Das russische Recht lässt die freie Rechtswahl in Art. 1210 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich zu.

"Mai-Erlass" des russischen Präsidenten Putin im Überblick

Am 7. Mai 2018 unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass*, der die wichtigsten Richtlinien der nationalen Politik für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Der so genannte „Mai-Erlass“ (auch „Mai-Dekret“ genannt) zählt allgemein die Ziele auf, die der russische Staat bis 2024 verfolgen soll, nämlich: Durchbruch in Bereichen Wissenschaft und Technologie sowie sozial-wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungszuwachs, Verbesserung des Lebensstandards russischer Bürger, Gewährleistung von lebenswerten Bedingungen sowie Voraussetzungen und Möglichkeiten für persönliche Selbstverwirklichung und Talentförderung für jedermann.

Ziele und Aufgaben der Regierung laut dem Mai-Erlass

Im Erlass werden Ziele und Aufgaben für die russische Regierung und Ministerien in folgenden Bereichen behandelt:

Lokalisierung in Russland: Steuervergünstigungen für Ansässige der russischen Sonderwirtschaftszonen – Logistik und Tourismus

Mit der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation erhalten die dort ansässigen Unternehmen weitgehende organisatorische Präferenzen und Steuervergünstigungen. Nach den Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung sind Investitionsprojekte innerhalb von Sonderwirtschaftszonen mit durchschnittlich 30 % weniger Aufwand und Kosten verbunden, als diejenigen außerhalb der SWZ. Wie auch in Bereichen Industrie und High Tech verspricht die russische Regierung vorteilhafte Bedingungen auch in den logistischen und touristischen SWZ.

Nachstehend gehen wir auf steuerliche Vorteile für die Bereiche Tourismus und Logistik ein.

Tourismus

Derzeit bestehen in Russland 9 touristische Sonderwirtschaftszonen.

Russisches IPR: Wird in Russland vertragliche Rechtswahl anerkannt?

Sie möchten im Vertrag mit Ihrem russischen Partner das Recht der Bundesrepublik Deutschland als anwendbares Recht vereinbaren. Sie sind aber unsicher, ob und in welchem Umfang diese Rechtswahl wirksam ist. Die Gültigkeit der Rechtswahl müssen Sie in Ihrem konkreten Fall sowohl nach deutschem als auch nach russischem Recht beurteilen. Denn es handelt sich um die Gültigkeit aus der Perspektive von beiden Rechtsordnungen, weil beide die Situation der Rechtswahl für sich selbst eigenständig regeln. Nachstehend beschränken wir uns lediglich auf die Vorschriften des russischen Rechts.

Zulässigkeit einer Rechtswahl nach russischem Recht

Ausländerrecht Russland: Russisches Innenministerium erläutert einige Aspekte der Ausländeranmeldung

Im Oktober 2018 hat das russische Innenministerium Erläuterungen für die Anwendung des Föderalen Gesetzes Nr. 109-ФЗ vom 18.07.2006 „Über die Migrationserfassung von ausländischen Personen und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (fortan Migrationserfassungsgesetz) im Hinblick auf die pflichtige Anmeldung von Ausländern erlassen.

Die in Russland agierenden Arbeitgeber haben nun ein Dokument in der Hand, mit dem sie den Umfang ihrer Pflichten bezüglich ihrer ausländischen Mitarbeiter besser verstehen können.

Ausländerrecht Russland: Ausländische Mitarbeiter sind gleich zusätzliche Sorgfaltspflichten für den Arbeitgeber

Ab dem 16. Januar 2019 treten für die Arbeitgeber, welche ausländische Mitarbeiter beschäftigen, neue Pflichten in Kraft. Dem einladenden Arbeitgeber wird es nämlich auferlegt, die Maßnahmen zu treffen, damit der eingeladene Ausländer sich an den ihm erlaubten Aufenthaltszweck hält sowie das Land rechtzeitig (d.h. nach Ablauf des Aufenthaltstitels bzw. beim Wegfallen des erfassten Aufenthaltszwecks) verlässt.

Werden diese Pflichten nicht eingehalten, kann dies den Arbeitgeber eine Geldbuße in Höhe von 400 000 bis 500 000 Rubel kosten. Allerdings ist es noch offen, welche Maßnahmen ausreichend wären, um der neuen Pflicht zu entsprechen und den möglichen Vorwürfen der Migrationsbehörde auszuweichen. Die Regierung der Russischen Föderation hat die erforderlichen Maßnahmen in einer Verordnung festzulegen.

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