Fachartikel

Ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose, die sich dauerhaft oder vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten, unterliegen der Registrierungspflicht an ihrem Wohnsitz und der Meldepflicht an ihrem Aufenthaltsort.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit der Meldepflicht für Ausländer an ihrem Aufenthaltsort in Russland insbesondere mit den Fragen nach dem Aufenthaltsort, den pflichtigen Subjekten, die die Meldung zu erstatten haben, erforderlichen Unterlagen und einzuhaltenden Fristen sowie der Abmeldung am Aufenthaltsort.

Aufenthaltsort: Wo müssen sich ausländische Staatsbürger anmelden?

Ausländische Bürger müssen am Ort Ihres Aufenthaltes gemeldet sein:

Viele fragen sich, wie man sich in Russland mit einem HQS-Visum niederlassen könnte. Wenn Sie noch keinen konkreten Arbeitsplatz haben, würde für Sie möglicherweise eine Selbstanzeige als hochqualifizierter Spezialist in Betracht kommen. Wie man eine solche Selbstanzeige tätigt und welchen Sinn sie hat, wird in P.P. 20 ff. Art. 13.2 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25.07.2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Personen in der Russischen Föderation“ festgelegt. Um Ihnen erste Informationen in dieser Hinsicht zu liefern, haben wir den Text relevanter Punkte übersetzt. Die Hervorhebungen finden sich nicht im Originaltext und sind zur Erleichterung Ihrer Wahrnehmung gemacht.

Auszug aus dem Art. 13.2 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25.07.2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Personen in der Russischen Föderation“, P.P. 20 bis 25; textnahe Übersetzung:

Als Deutscher können Sie in Russland Wohnung, Haus, Grundstück bzw. eine andere Immobilie im Privateigentum haben. Denn der Kauf von jeglichen Immobilien ist Ausländern in Russland grundsätzlich gestattet.

Dieser Gleichstellung mit russischen Bürgern wird Art. 62 P. 3 der Verfassung der Russischen Föderation zugrunde gelegt, wonach ausländische Personen in Russland über gleiche Rechte wie russische Bürger verfügen.

Diese verfassungsrechtliche Gleichstellung der ausländischen Bürger mit den russischen ermöglicht es den Ausländern, Eigentumsrechte an Immobilien jeder Art zu erwerben.

Allerdings sind bei der Verwirklichung dieses allgemeinen Rechts einige Besonderheiten bzw. Einschränkungen zu berücksichtigen.

Im Jahr 2021 ist beim Erwerb von Immobilien in Russland Folgendes zu beachten:

Sie liefern nach Russland und es steht eine Montage und Inbetriebnahme der gelieferten Anlage direkt in Russland an. Die erfolgreiche Montageabwicklung ist von der Beachtung mehrerer rechtlicher Aspekte abhängig. Nachstehend skizzieren wir einen kleinen Ausschnitt aus der gesamten Problematik, und zwar die Notwendigkeit der steuerlichen Anmeldung und die Abführung von Umsatzsteuer an den russischen Haushalt.

1. Besteuerung der Montageleistungen mit russischer MwSt?

Gemäß Art. 146 SteuerGB RF sind sowohl die grenzüberschreitende Wareneinfuhr, als auch Bau- Montage- und Inbetriebnahmeleistungen, aber auch Reparatur- und Wartungsleistungen relevante Besteuerungstatbestände.

Der Grundsatz für die MwSt-Besteuerung: Liegt der Leistungsort in Russland, ist die russische MwSt fällig. Im Fall von Montagearbeiten wird der Leistungsort in Russland gesetzlich festgelegt - Art. 148 SteuerGB RF.

Man könnte denken, dass jemand, der in Russland ein Grundstück für die landwirtschaftliche Nutzung besitzt, auf diesem Grund alles tun und lassen kann, was man will. Diese Annahme ist falsch.
Bleibt auf dem Grundstück die landwirtschaftliche Produktion aus, wuchern Unkräuter, wird der Boden verschmutzt oder entstehen nicht genehmigte Bauten, kann man mit erheblichen Ordnungsgeldern rechnen.

Der landwirtschaftlich genutzte Grund beträgt ca. einen Viertel des Gesamtterritoriums Russlands. Diese Flächen sind von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb werden auf die Besitzer vom russischen Agrarland zahlreiche Pflichten auferlegt.

Landwirte und Besitzer von Grundstücken aus der Kategorie "Landwirtschaftsfläche" in Russland müssen beachten, dass ihnen hohe Geldbußen bis hin zur Enteignung des Grundstücks drohen, wenn sie:

Der Erwerb eines Grundstücks für die landwirtschaftliche Nutzung in Russland ist mit gewissen Einschränkungen verbunden. Zu solchen gehören insbesondere die Größeneinschränkung sowie die Unzulässigkeit des ausländischen Eigentums am landwirtschaftlichen Grund.

Hat ein Ausländer entgegen den geltenden Einschränkungen Ackerland im Eigentum oder hat eine Person ein größeres Grundstück, als es in dieser Region erlaubt ist, muss ein solches Grundstück innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum erworben wurde, veräußert werden.

I. Erlaubte Grundstücksgröße, die im Eigentum einer Person stehen darf

Eine Person darf in einer Region nicht unbegrenzt viel Agrarland im Eigentum haben. Für jede russische Region werden eigene Höchstgrenzen gesetzt, die zu beachten sind.

Es gilt nur für Eigentumsrechte.

Für Mieter hingegen gelten solche Einschränkungen nicht: Ein Mieter darf unbegrenzt viel Agrarland besitzen.

Frage: Wir besitzen seit 15 Jahren ein bebautes Grundstück auf der Krim. Seit zweieinhalb Jahren haben wir für unsere Immobilien auf der Krim russische Papiere. Neulich haben wir erfahren, dass in Russland ein Gesetz in Kraft tritt, welches Ausländern verbietet Land in der Grenznähe zu besitzen. Können wir unser Haus und unser Grundstück behalten?

Antwort:

In Russland gilt seit 90-er Jahren folgende Regelung: Ausländische Bürger bzw. ausländische juristische Personen können keine Eigentumsrechte an Ländereien haben, welche in russischen Grenzgebieten liegen. Dieses allgemeine Verbot ergibt sich aus dem Art. 15 P. 3 des russischen Bodengesetzbuches.

Welche Territorien als Grenzgebiete gelten und folglich für den Grundbesitz von Ausländern ausgeschlossen sind, wird durch den Erlass des russischen Präsidenten bestimmt.

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus weltweit macht auch in Russland weitgehende rechtliche Schritte erforderlich.

Worauf müssen Sie achten, wenn Sie geschäftlich bzw. privat in Russland unterwegs sind:

I. Migrationsrechtliche Hürden

Ein- und Ausreisebeschränkungen

Voraussichtlich bis zum 1. Mai 2020 ist die Einreise von Ausländern nach Russland eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten auch für so genannte hochqualifizierte Spezialisten. Nur bestimmten enumerativ aufgelisteten Personengruppen ist die Einreise noch erlaubt.

Seit 18. März 2020 wurde die Ausstellung von Einladungen für die Einreise nach Russland eingestellt.

Beschränkungen an den russischen Grenzen

Das Überschreiten der russischen Grenzen ist seit 30. März 2020 weitgehend eingeschränkt. Der internationale Güterkraft- und Gütereisenbahnverkehr soll jedoch erhalten bleiben.

Das Coronavirus bzw. COVID 19 stellt die Wirtschaft auf der ganzen Welt auf den Kopf. Die Rechtsberatung steht im Lichte dieser Entwicklungen vor neuen Herausforderungen. Bestehende vertragliche Leistungsbeziehungen müssen aktuell hinterfragt und untersucht werden, ob und inwiefern sie betroffen sind. Lieferverträge mit Ihren russischen Partnern müssen mit neuer Aufmerksamkeit untersucht werden. Manche müssen sich mit Leistungsverweigerungen auseinandersetzen, manche sind mit notwendigen Anpassungen der vertraglichen Absprachen wegen schwerwiegender Änderung der Geschäftsgrundlagen konfrontiert.

Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erließ der Oberste Gerichtshof Russlands am 25. Dezember 2019 eine Zusammenfassung von einzelnen Fragen aus dem Gesellschaftsrecht, die durch Gerichte unterer Instanzen unterschiedlich entschieden wurden. Die Zusammenfassung gilt als eine für untere Instanzen wegweisende Rechtsprechungsanalyse und dient somit der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung.

Unter anderem sind in der Zusammenfassung folgende Fragen aufgeführt:

1. Welches Gericht ist für Streitigkeiten aus einem Darlehensvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (russ. – OOO) und einem Gesellschafter dieser OOO zuständig – ordentliches oder Wirtschaftsgericht?

Wenn der Darlehensvertrag keine Bestimmungen