Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Kaliningrad - Schnittstelle zwischen Europa und Russland

Das Kaliningrader Gebiet (Oblast) ist die westlichste und kleinste Region Russlands und steht für kulturelle Vielfalt mit einer langen deutschen Geschichte. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 15.000 km². Dies entspricht fast 1/3 der Fläche des Moskauer Gebiets. Als russische Exklave – von der Erreichbarkeit über die freie, internationale Ostsee abgesehen – ist das Gebiet von Litauen und Polen umgeben. Nicht nur aufgrund ihrer besonderen Lage ist die Region ein modernes Logistikzentrum Russlands.

Sonderwirtschaftszone (SWZ)

Zinsen aus Darlehensverträgen und Verjährungsfristen: Der Oberste Gerichtshof in Russland äußerte sich dazu in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2018 in der Sache Nr. 5-КГ18-247

Häufig werden Darlehensverträge zwischen Privatpersonen in einem äußerst sparsamen Umfang abgeschlossen. Dies beschleunigt Übergabe notwendiger Summen, lässt aber wichtige Fragen offen, welche in dem Moment ihre Relevanz bekommen, in dem der Darlehensgeber Rückzahlung des geliehenen Geldes verlangen möchte. Einige Fragen wurden nun vom Obersten Gerichtshof Russlands erläutert.

Sachverhalt

Die Parteien haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem allerdings weder eine Rückzahlungsfrist für die Darlehenssumme selbst noch Fälligkeiten für Zinsen festgelegt wurden. Nach Ablauf von vier Jahren forderte der Kläger Rückzahlung des Darlehens zuzüglich Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit.

Neu im russischen Steuerrecht ab 2019: Einführung der direkten Umsatzsteuerpflicht auf elektronische Dienstleistungen ausländischer Anbieter im B2B und somit Erweiterung der sog. Google-Steuer

Am 1. Januar 2019 ist das Föderale Gesetz Nr. 335-ФЗ vom 27. November 2017 in Kraft getreten, das Umsatzsteuerpflichten für ausländische Unternehmen bei Erbringung ihrer elektronischen Dienstleistungen in Russland erweitert (so genannte „Google-Steuer“).

Gemäß neuen Regelungen müssen sich ausländische Anbieter, die elektronische Dienstleistungen an russische juristische Personen oder Einzelunternehmer erbringen (so genannte B2B-Leistungen), umsatzsteuerlich in Russland registrieren, die Umsätze deklarieren und die auf diese Dienstleistungen geschuldete Umsatzsteuer selbst abführen.

EAWU: Was sollten Lieferanten wissen

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist eine internationale Organisation zur Schaffung eines Binnenmarkts mit unifizierten Zollregeln. Im Rahmen der EAWU wird freier Waren-, Dienstleistungen-, Kapital- und Arbeitnehmerverkehr gewährleistet. Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind derzeit die Russische Föderation, Weißrussland (gleich: Belarus), Kasachstan, Armenien und Kirgisistan.

EINFÜHRENDES

Steuersystem in Russland: Die wichtigsten Steuern im Jahr 2019

Die im Folgenden aufgeführten Besteuerungsbedingungen ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Möchten Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen, beachten Sie entsprechende Beiträge aus den Jahren 2018, 2017 und 2016.

EINKOMMENSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert: Objekt und Bemessungsgrundlage

Die Einkommensteuer bezieht sich auf das Einkommen von Privatpersonen. Ist man in Russland unbeschränkt steuerpflichtig, so unterliegt das gesamte Welteinkommen – d.h. Einkommen sowohl aus russischen als auch aus ausländischen Quellen – der russischen Besteuerung. Ist man nur beschränkt steuerpflichtig, werden nur Einkünfte aus russischen Quellen besteuert.

Der erhöhte Mehrwertsteuersatz in Russland: Müssen Verträge mit russischen Partnern angepasst werden?

Seit dem 1. Januar 2019 wurde in Russland bekanntlich der Mehrwertsteuersatz von 18% auf 20% angehoben. Heute behandeln wir den Aspekt der sog. in das Jahr 2019 „übergegangenen“ Verträge weiter.

Es stellt sich nämlich die Frage: Bedürfen die bereits abgeschlossenen Verträge einer Änderung?

Was die abgeschlossenen Verträge betrifft, kann man diese mittels einer Zusatzvereinbarung zum Hauptvertrag anpassen. Ob man allerdings so eine Anpassung benötigt, hängt davon ab, wie die Mehrwertsteuerklausel im Vertrag formuliert ist.

Steuersystem in Russland: Steuerliche Konsequenzen der Umsatzsteuererhöhung auf 20% für die Vertragspraxis mit russischen Partnern

Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in Russland eine föderale Steuer, die im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation – dessen Art. 143 bis 178 – geregelt ist. Der Umsatzsteuer unterliegen alle Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmen in Russland gegen Entgelt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit ausführt.
Der reguläre Umsatzsteuersatz wurde seit dem 1. Januar 2019 von bislang geltenden 18% auf 20% erhöht [1]. Hierfür wurde Art. 164 P. 3 des russischen Steuergesetzbuches geändert. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% bleibt hingegen unverändert.

Zur Erinnerung:

In der russischen Rechtslage ist das nicht der erste Fall der Umsatzsteueränderung. Im Jahr 2004 wurde der Umsatzsteuersatz von 20% auf 18% reduziert. Nach 15 Jahren beträgt dieser nun wieder 20%.

Vertragsrecht, russisches IPR: Wird in Russland vertragliche Rechtswahl anerkannt?

Sie möchten im Vertrag mit Ihrem russischen Partner das Recht der Bundesrepublik Deutschland als anwendbares Recht vereinbaren. Sie sind aber unsicher, ob und in welchem Umfang diese Rechtswahl wirksam ist. Die Gültigkeit der Rechtswahl müssen Sie in Ihrem konkreten Fall sowohl nach deutschem als auch nach russischem Recht beurteilen. Denn es handelt sich um die Gültigkeit aus der Perspektive von beiden Rechtsordnungen, weil beide die Situation der Rechtswahl für sich selbst eigenständig regeln. Nachstehend beschränken wir uns lediglich auf die Vorschriften des russischen Rechts.

Zulässigkeit einer Rechtswahl nach russischem Recht

Gesellschafterversammlung einer russischen GmbH: Worauf muss geachtet werden?

Das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH (russisch – общество с ограниченной ответственностью / OOO) ist gemäß Art. 32 Abs. 1 des russischen GmbH-Gesetzes die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung entscheidet unter anderem über solche Fragen, wie Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Risiken

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regelungen der Gesellschaft oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden. Dazu sind Gesellschafter berechtigt, die an der jeweiligen Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen oder teilgenommen, aber dagegen gestimmt haben.

Vertragsrecht in Russland: Gilt das UN-Kaufrecht, wenn Ihre Lieferung nach Russland dem russischen Recht unterstellt ist?

Sie handeln mit einem russischen Partner und es handelt sich um eine B2B-Beziehung (gewerbliche Kaufverträge). Dann dürfen Sie bei der Vertragsgestaltung den häufig vernachlässigten Punkt des anzuwendenden Rechts nicht aus dem Blick verlieren. Im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen, um selbst zu bestimmen, nach welchem Recht ihre vertraglichen Pflichten laufen. Von dieser Möglichkeit sollte man – wohlüberlegt – auch Gebrauch machen.

Rechtswahl

Das russische Recht lässt die freie Rechtswahl in Art. 1210 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich zu.

Sofern die Vertragsparteien es jedoch übersehen haben, eine Rechtswahl zu treffen, ist anhand der IPR-Regeln zu ermitteln, ob der Vertrag dem deutschen, dem russischen Recht oder etwa dem Rechts eines anderen Staates unterstellt wird.

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