Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
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  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
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Fachartikel

Steuersystem Russlands im Überblick: Steuergleiche Verbindlichkeiten, auch Quasi-Steuern genannt, als zusätzliche Steuerlast für Unternehmer in Russland

Aktuell besteht in Russland ein recht unübersichtliches und bunt zusammengewürfeltes System von Pflichtgebühren und –abgaben. Solche Quasi-Steuern können spürbar die Zahlungslast von Unternehmern beeinflussen. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo sie geregelt sind, wie und innerhalb welcher Fristen sie erhoben werden und welche Zahlungen das überhaupt sind. Im Folgenden finden Sie einen allgemeinen Überblick über die in Russland zu zahlenden steuerähnlichen Pflichtgebühren:

Es mangelt an einer Legaldefinition der steuergleichen Gebühr, auch Quasi-Steuer genannt. Zusammengefasst sind es solche Gebühren, die nicht im russischen Steuergesetzbuch, sondern in anderen normativen Akten verschiedener Rechtsgebiete zu finden sind. Die steuergleichen Pflichtgebühren haben zudem nicht alle Merkmale, die „normale“ Steuern ausweisen [1].

Tax-Free-Shopping in Russland

2018 startete in Russland das neue Tax Free System. Nun ermöglicht dieses System ausländischen Gästen die Rückerstattung der in russischen Geschäften gezahlten Mehrwertsteuer (18% und ab 2019 20%). Ausgenommen von dieser steuerlichen Vergünstigung sind allerdings Personen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) haben.

Bestimmte Artikel sind von dieser Regelung nicht erfasst. Dazu gehören z.B. Alkohol, Tabakwaren, Benzin, Diesel sowie weitere Artikel, die in Art. 181 des russischen Steuergesetzbuches aufgezählt sind. Die russische Regierung kann die Liste der ausgenommenen Waren erweitern. Daher sind bei der näheren Berührung mit dem Thema auch die Regelungen der russischen Regierung zu beachten.

Steuersystem in Russland: Tücken der Abwrackgebühr

Aktuell gibt es im russischen Rechtssystem eine Menge Pflichtgebühren, die allerdings nicht zu den offiziellen Steuern gezählt werden und somit nicht den strengen Vorgaben der steuerrechtlichen Gesetzgebung unterworfen, sondern in speziellen Akten – Gesetzen und untergesetzlichen Verordnungen – geregelt sind, welche nicht nach dem steuerrechtlichen Schema verabschiedet werden. Dieser zu recht viel kritisierte Zustand schafft eine große Unübersichtlichkeit im Feld der russischen Pflichtgebühren und -abgaben.

Bekanntlich schützt die Unwissenheit nicht vor Strafe. Sollten Sie also gebührenpflichtig sein und möchten Sie jegliche Gesetzesverstöße und somit auch das Geraten in die Mühle der Ämter vermeiden, ist es für Sie umso wichtiger, die Regelungsnuancen bei den jeweiligen Gebühren zu kennen und einzuhalten.

Währungsrecht: Gewinnrepatriierung bei internationalen Verträgen von russischen Währungsansässigen

Die Vorsitzende der Zentralbank Russlands Elvira Nabiullina bezeichnete die aktuelle Regelung der Gewinnrepatriierung in Russland als veraltet. Allerdings wird momentan das gesamte System der Kontrolle über die internationalen Geschäfte auf diesem Rechtsinstitut aufgebaut, sodass seine bloße Abschaffung das ganze System zunichtemachen würde. Die Zentralbank geht deswegen vorsichtig mit den Änderungsvorschlägen um, erkennt aber die Notwendigkeit solcher an.

Ist Gewinnrepatriierung auch für deutsche Unternehmen ein Thema?

Die Anforderung der Gewinnrepatriierung ist durchaus auch für deutsche Firmen zu beachten, falls sie vorhaben, eine Tochtergesellschaft in Russland zu eröffnen, bzw. eine solche bereits haben; denn eine in Russland gegründete Gesellschaft besitzt die russische Währungsansässigkeit. Filialen ausländischer Firmen betrifft diese Regelung nicht.

Steuerliche Konsequenzen für ausländische Wohnungseigentümer in Russland

Sind Sie in Russland nicht steueransässig (Steuerausländer) und haben es vor, eine Immobilie zu erwerben, so müssen Sie folgende steuerliche Konsequenzen beachten:

Steuersystem Russland: Die wichtigsten Steuersätze im Jahr 2018

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Wenn Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen möchten, beachten Sie unsere Beiträge aus den Jahren 2017 und 2016. Zu wichtigen Veränderungen in der steuerlichen Situation in Russland im Jahr 2019 lesen Sie hier.

EINKOMMENSTEUER

Digitaler Lieferschein: Aktuelle Position des Obersten Gerichtshofs Russlands im Beschluss Nr. 305-ЭС17-13822 vom 18.01.2018

Lieferschein auf Papier vs. digitaler Lieferschein - neue Option bringt neue Problematik mit sich.

Nach Art. 506 des russischen Zivilgesetzbuches ist der unternehmerisch tätige Verkäufer (Lieferant) verpflichtet, die entsprechende (vereinbarte) Menge der Waren unter Vertragsvoraussetzungen innerhalb der festgesetzten Frist zu liefern. Gleichzeitig besteht die Plicht der Parteien, die zugehörige Dokumentation zu übergeben. Immer noch üblich ist im innerrussischen Warenverkehr die Zurverfügungstellung von auf Papier ausgestellten und handschriftlich unterschriebenen Lieferscheinen. Im Januar 2018 hat der Wirtschaftssenat des Obersten Gerichtshofs Russlands in seinem Beschluss Nr. 305-ЭС17-13822 in der Sache Az. А40-4350/2016 nun festgestellt, dass die erfolgte Lieferung durch die Vorlage von elektronisch ausgestellten Lieferscheinen bestätigt werden kann.

Steuervergünstigungen für Ansässige der russischen Sonderwirtschaftszonen - Industrie/Produktion und High-Tech

Mit der Schaffung der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation bietet die russische Regierung seit 2016 ein umfangreiches Programm von Steuervergünstigungen für die SWZ-Ansässigen. Einzelne Präferenzen im Rahmen der staatlichen Förderung gibt es sowohl auf dem Niveau der Föderation, als auch auf der regionalen Ebene. Daher unterscheidet sich der Umfang der Steuervergünstigungen für SWZ-Residenten je nach Art und regionale Lokalisierung der SWZ. Nachstehend werden steuerliche Vorteile für die Bereiche Industrie/Produktion und High-Tech erläutert.

Zwecks Umsetzung der Steuervergünstigungen wurden die Änderungen des russischen Steuergesetzbuchs vorgenommen.

Investieren in Russland: Spezielle Investitionsverträge

Wie wir in unserem Beitrag über die Lokalisierung in Russland erwähnt haben, ist die russische Regierung im Laufe der letzten Jahre um die Verwirklichung eines strategischen Ziels bemüht, die Handelsproduktion anzukurbeln sowie die allgemeine Industrielage in Russland zu verbessern. Als eines der Instrumente für die Realisierung dieses Ziels gilt der so genannte Spezielle Investitionsvertrag (SIV), welcher in der Regierungsverordnung Nr. 708 vom 16.07.2015 „Über Spezielle Investitionsverträge für bestimmte Industriesektoren“ geregelt ist.

Immobilienrecht in Russland: Einheitliches Immobilienregister, Registerauszug statt Eigentumsurkunde, Registrierung ohne Bezug zum Belegenheitsort

Das neue russische Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” hat uns viele positive Neuerungen im Bereich Registrierung von Immobilien versprochen. Darunter sind z.B. Schaffung des Einheitlichen staatlichen Immobilienregisters (EGRN), Vereinfachung der Antragstellung auf Katasterwesen und Eintragung ins Register, Abschaffung der Urkunde, Verkürzung der Fristen u.a. Seit 10 Monaten ist das Gesetz in Kraft. Lassen Sie uns es doch anschauen, wie erfolgreich die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden, und welche Probleme dabei auftreten.

Einheitliches staatliches Immobilienregister (EGRN)

Vorteile:

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