Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
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Fachartikel

Ausländerrecht Russland: Russisches Innenministerium erläutert einige Aspekte der Ausländeranmeldung

Im Oktober 2018 hat das russische Innenministerium Erläuterungen für die Anwendung des Föderalen Gesetzes Nr. 109-ФЗ vom 18.07.2006 „Über die Migrationserfassung von ausländischen Personen und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (fortan Migrationserfassungsgesetz) im Hinblick auf die pflichtige Anmeldung von Ausländern erlassen.

Die in Russland agierenden Arbeitgeber haben nun ein Dokument in der Hand, mit dem sie den Umfang ihrer Pflichten bezüglich ihrer ausländischen Mitarbeiter besser verstehen können.

Ausländerrecht Russland: Ausländische Mitarbeiter sind gleich zusätzliche Sorgfaltspflichten für den Arbeitgeber

Ab dem 16. Januar 2019 treten für die Arbeitgeber, welche ausländische Mitarbeiter beschäftigen, neue Pflichten in Kraft. Dem einladenden Arbeitgeber wird es nämlich auferlegt, die Maßnahmen zu treffen, damit der eingeladene Ausländer sich an den ihm erlaubten Aufenthaltszweck hält sowie das Land rechtzeitig (d.h. nach Ablauf des Aufenthaltstitels bzw. beim Wegfallen des erfassten Aufenthaltszwecks) verlässt.

Werden diese Pflichten nicht eingehalten, kann dies den Arbeitgeber eine Geldbuße in Höhe von 400 000 bis 500 000 Rubel kosten. Allerdings ist es noch offen, welche Maßnahmen ausreichend wären, um der neuen Pflicht zu entsprechen und den möglichen Vorwürfen der Migrationsbehörde auszuweichen. Die Regierung der Russischen Föderation hat die erforderlichen Maßnahmen in einer Verordnung festzulegen.

Gesellschafterversammlung einer russischen GmbH: Worauf muss geachtet werden?

Das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH (russisch – общество с ограниченной ответственностью / OOO) ist gemäß Art. 32 Abs. 1 des russischen GmbH-Gesetzes die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung entscheidet unter anderem über solche Fragen, wie Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Risiken

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regelungen der Gesellschaft oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden. Dazu sind Gesellschafter berechtigt, die an der jeweiligen Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen oder teilgenommen, aber dagegen gestimmt haben.

Kauf der Stammanteile einer russischen GmbH: Notarielle Beurkundung notwendig!

Sie sind ein deutsches Unternehmen oder deutscher Staatsbürger und möchten Geschäftsanteile bei einer russischen GmbH (OOO) kaufen. Noch vor dem Vertragsabschluss müssen Sie berücksichtigen, dass dieser Kaufvorgang notariell beurkundet werden muss. Und wir empfehlen nachdrücklich, die Beurkundung bei einem russischen Notar durchführen zu lassen. Warum? Das erklären wir nachstehend.

Woraus ergibt sich, dass der Kauf der Beteiligung an einer russischen OOO notariell zu beurkunden ist?

Nach Art. 21 P. 11 Abs. 1 des russischen GmbH-Gesetzes* bedürfen Rechtsgeschäfte, die auf die Veräußerung eines Stammanteils der GmbH an Dritte (d.h. keine Mitgesellschafter) gerichtet sind, notarieller Beurkundung. Fraglich ist allerdings, ob diese Vorschrift auch auf grenzüberschreitende Anteilskäufe Anwendung findet. Es können ja entweder Käufer oder Verkäufer oder gar beide Parteien ausländisch sein.

Kauf der Stammanteile einer russischen GmbH: Kann man den Vertrag dem deutschen Recht unterstellen?

Sie stehen vor dem Abschluss eines Anteilskaufvertrags für eine russische OOO und möchten den Vertrag im Rahmen der Ihnen verständlichen deutschen Rechtsordnung abwickeln lassen. Was sollten Sie bei dieser Entscheidung mitbedenken?

Freiheit bei der Rechtswahl

Prozessführung in Russland: Beginn der Rechtsmittelfristen in der Wirtschaftsgerichtsbarkeit

Erfolg bei einer Prozessführung in Russland lässt sich häufig erst in höheren Instanzen erreichen. Bereits im Vorfeld des Prozesses empfiehlt es sich daher, dessen gesamten Ablauf zu analysieren und zu planen. Der nachstehende Überblick über die wichtigsten Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beim Prozessieren in russischen Wirtschaftsgerichten ist als erste orientierende Hilfestellung für den prozessführenden Anwalt gedacht. Denn Anfechtungsfristen sind einer der bedeutenden Erfolgsaspekte, den man sich frühzeitig bewusst machen sollte.

Welche Gerichtsakte sind anfechtbar?

Herstellungszertifikat „Made in Russia“: Lohnt es sich?

2017 startete in Russland das „Made in Russia“ - Programm, das eine freiwillige Zertifizierung von Herstellungsprozessen und Waren darstellt. Die im Folgenden aufgeführten Erläuterungen sollen helfen, den ersten Überblick darüber zu gewinnen, was das neue Zertifizierungssystem und das Label „Made in Russia“ für deutsche Investoren bedeuten und welche Anforderungen für sie dabei gestellt weden.

Jeder Investor, der im Rahmen eines Speziellen Investitionsvertrags (SIV) in Russland tätig und exportorientiert agiert, kann unter speziellen Bedingungen das „Made in Russia“ - Label auf seine Produktion erhalten. Die zu erfüllenden Bedingungen hat die Regierung der Russischen Föderation in der Verordnung Nr. 719 vom 17. Juli 2015 festgelegt. Diese Verordnung ist das wegweisende Dokument bei der Beantragung des „Made in Russia“ - Zertifikats.

Geldwäschevorschriften in Russland und Deutschland: Ein Überblick über wesentliche Auflagen

Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist aktuell ein Thema, welches transnationale Aktivitäten im unternehmerischen Bereich mehrfach betreffen und erschweren kann. Spürbare Auswirkungen der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen betreffen auch die Geschäftswelt Russlands und Deutschlands. Beide Staaten arbeiten auf der Grundlage der Financial Action Task Force On Money Laundering (im Folgenden FATF). Daher gehören die grundlegenden Vorschriften in diesem Bereich beleuchtet und erläutert, um Ihnen damit verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen. Erläuterung von deutschen Regelungen soll hierbei einem besseren Verständnis der russischen Rechtslage dienen.

Außenhandel Russland: Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen

Bei der Einfuhr von Gütern nach Russland (EAWU) ist zu berücksichtigen, dass einige Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen können. Die aktuell wichtigsten Hürden sind Lebensmittelembargo und Lizenzpflicht für bestimmte Warengruppen. Manchmal muss man aber auch Quotierung und andere nichttarifäre Handelshemmnisse, wie z.B. sanitär-epidemiologische und der veterinäre Registrierung sowie staatliche Registrierung von Medizinprodukten, berücksichtigen. Vergewissern Sie sich daher, frühzeitig, ob Ihre Waren von diesen Vorschriften womöglich betroffen sind. Und lassen Sie sich beraten, welche Maßnahmen Sie in diesem Fall treffen können oder müssen.

Lebensmittelembargo

Tätigkeit von juristischen Personen in Russland: Was ist seit 2018 zu beachten?

Das Jahr 2018 brachte mit sich einige wesentliche Änderungen, welche Gründung und staatliche Registrierung von juristischen Personen in Russland betreffen.

Was ändert sich?

Nachreichung der Unterlagen

Ab dem 1. Oktober 2018 bekommen juristische Personen bzw. ihre Vertreter die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren und fehlende Unterlagen nachzureichen, die sie bei der Antragstellung zur Eintragung bestimmter Informationen ins russische Handelsregister (EGRUL*) übersehen haben. Dafür ist eine Frist von drei Monaten nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids vorgesehen. Diese Korrektur ist für den Antragsteller gebührenfrei, was auch die Kommunikation mit der Steuerbehörde optimiert. Von der Gebührenzahlung wird der Antragsteller in einem solchen Fall nur einmalig befreit, sodass jede weitere „Fehlerheilung“ gebührenpflichtig ist.

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