Fachartikel

Novellierung des russischen Zivilrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen

Im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuchs im Bereich von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen erweitert Russland sein Verständnis für Treuhandkonten. Und nähert sich in dieser Hinsicht noch mehr westlichen Geschäftsgepflogenheiten an. Denn in der westeuropäischen Geschäftspraxis sind die Escrow-Konten ein längst gängiges Instrument, um die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen des Käufers und des Verkäufers in gleichem Maße zu sichern.

Möchten Sie eine russische amtliche Urkunde in Deutschland verwenden, dann müssen Sie einige Formalien erledigen. Denn deutsche Behörden müssen sicher sein, dass sie von Ihnen ein offizielles und legitimes Dokument erhalten. Die offizielle Herkunft Ihrer ausländischen Urkunde wird nach der weltweiten Praxis durch die Einholung einer Apostille bestätigt.

Eine Apostille beglaubigt

• die offizielle Dienststellung des Unterschreibenden,
• die Unterschrift an sich
• sowie die Echtheit des Stempels.

Rechtsgrundlage

Die Beglaubigung durch eine Apostille beruht auf dem Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation. Dieser völkerrechtliche Vertrag ist für Deutschland am 13.02.1966 und für Russland am 31.05.1992 in Kraft getreten.

Nachfolgend besprechen wir die Problematik bei der Verwendung einer DDP-Liefervereinbarung in deutsch-russischen Lieferverträgen. Die Klausel ist bei Lieferungen nach Russland nicht unüblich, zugleich aber aus zollrechtlichen Gründen nur schwer realisierbar. Alle Streitigkeiten und Komplikationen hat zudem allein der deutsche Lieferant auszutragen, weil die DDP-Vereinbarung sämtliche zentralen Pflichten bei der Abwicklung der Lieferung der Verkäuferseite auferlegt.

Als Faustregel gilt also, die DDP-Lieferung nach Russland ist nicht empfehlenswert.

Was sind die INCOTERMS?

Die DDP-Klausel ist eine der Klauseln von INCOTERMs 2010.

Bei jedem vielversprechenden Geschäft möchte man sich in erster Linie auf eine schnellstmögliche Abwicklung konzentrieren. Man ist zudem positiv eingestellt und geht davon aus, dass eigentlich nichts unangenehm Überraschendes passieren kann. Folglich ist man häufig nicht gewillt, die Abwicklung durch eine präventive rechtliche Überprüfung zu verzögern und gar nicht, zusätzliche Kosten für eine Rechtsberatung anfallen zu lassen. Warum zahlt es sich jedoch im Endeffekt aus, Zeit und Geld in eine professionelle Vertragsprüfung zu investieren?

Am 1. Januar 2017 wird das alte Föderale Gesetz Nr. 122-FZ vom 21. Juli 1997 "Über die staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und der Immobilienrechtsgeschäfte" durch ein neues Gesetz abgelöst. Das neue Gesetz Nr. 218-FZ vom 13. Juli 2015 in der Fassung vom 3. Juli 2016 „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” beinhaltet nun alle (bis auf wenige Ausnahmen) Prozeduren der Registrierung von Immobilien. Schauen wir uns die wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes (nachfolgend – Gesetz Nr. 218-FZ) genauer an.

Eins für zwei - Einheitliches Immobilienregister

Die bedeutendste Neuerung ist die Schaffung des Einheitlichen staatlichen Immobilienregisters (EGRN). Im neuen russischen Einheitlichen Immobilienregister werden das Staatliche Immobilienkataster (GKN) und das Einheitliche staatliche Register für Rechte an Immobilien (EGRP) zusammengeführt.

Am 5. Oktober 2016, und zwar exakt zur Eröffnung der Tätigkeit der frisch gewählten Staatsduma der Russischen Föderation, veröffentlichte das russische Finanzministerium den Entwurf von Leitlinien der Steuerpolitik für das Jahr 2017 sowie die nachfolgenden Jahre 2018 und 2019.

Die Leitlinien wirken insofern überraschend, als sie nichts von den wichtigsten Vorhaben beinhalten, welche in den vergangenen Monaten vielfach diskutiert wurden. Im Gespräch war unter anderem die Erhöhung des Gewinnsteuer- und des Umsatzsteuersatzes in Russland sowie die Einführung der Einkommensteuerprogression ab einem bestimmten Einkommensniveau. Im Ergebnis ist die Situation in dieser Hinsicht unverändert geblieben.

Die Mitgliedstaaten der EAWU arbeiten ein zwischenstaatliches Dokument zum Markenschutz aus. Ein entsprechendes Übereinkommen, dessen Entwurf durch die Eurasische Wirtschaftskommission bereits im März 2016 gebilligt wurde, wird sich den Warenmarken, einschließlich Bedienungszeichen, und geographischen Herkunftsangaben widmen.

Ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird es in der EAWU eine einheitliche Prozedur der Registrierung von Warenzeichen und geographischen Herkunftsangaben mit der Führung der einheitlichen Unionsregister geben. Die einheitliche Schutzurkunde wird in allen Mitgliedstaaten gleiche Wirkungskraft entfalten. Während man heutzutage, um den ausreichenden Schutz zu erhalten, die Warenzeichen in allen Ländern der Union einzeln registrieren muss, werden sich die Warenzeicheninhaber künftig zwischen der Unionsurkunde und den beizubehaltenden nationalen Schutzurkunden entscheiden können.

Bekanntlich hat Russland am 6. August 2014 auf die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen mit dem Lebensmittel-Embargo geantwortet, welches nun bis Ende 2018 verlängert wurde. Unter dem Einfuhrverbot stehen Fleisch, Geflügel, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus westlichen Ländern. Da die Importstopps bei europäischen Produzenten zu einschneidenden Verlusten führen, wird intensiv nach Ideen gesucht, wie man Importe weiterführen könnte.

Vorgeschichte

Die Bemühungen um eine wirtschaftspolitische Integration auf dem postsowjetischen Raum sind bereits seit Monaten ein lebhaftes Thema. 2014 gründeten Russland, Belarus und Kasachstan die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Diese Gemeinschaft, deren Idee auf die Rede des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew an der Moskauer Staatlichen Universität aus dem Jahr 1994 zurückzuführen ist, ist eine kontinuierliche Fortsetzung der mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und deren Tochter namens „Zollunion“ begonnenen Arbeit.

Nach den Angaben des Nachrichtendienstes rbc.ru hat der Föderale Steuerdienst Russlands im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. August 2016 mehr als zwei Hunderten von ausländischen Antragstellern die erste Akkreditierung ihrer russischen Filialen bzw. Repräsentanzen verweigert. Insgesamt haben den entsprechenden Antrag über 2 600 Firmen gestellt. Um eine erneute Akkreditierung haben bis zum 1.8.2016 über 6 000 ausländische Unternehmen ersucht. 5 726 Anträge waren erfolgreich, während 658 Firmen sich mit einer Absage abfinden mussten. Statistisch gesehen, sind ca. 10% aller Akkreditierungsversuche misslungen.

An dieser Stelle möchten wir unsere Leser daran erinnern, dass seit dem 1. Januar 2015 in Russland das Föderale Gesetz v. 9.6.1999 Nr. 160-ФЗ “Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation” (AuslInvG) geändert wurde. Neben den durchaus positiven Änderungen, etwa