Fachartikel

Für einen Kunden ist die Attraktivität eines Erfolgshonorars durchaus verständlich. Der Kunde bekommt eine vollumfängliche Leistung, zahlt aber erst, wenn die Sache zu seinem Gunsten entschieden wurde. Das scheint irgendwie gerecht zu sein. Zudem ist der Anwalt besonders motiviert, voll Gas zu geben, wenn seine Vergütung vom positiven Ausgang der Sache abhängt. Das sind häufig die Gedanken, die der Entscheidung über die Vereinbarung des Erfolgshonorars zu Grunde liegen.

In den Fällen, in denen der Kunde die teure Anwaltstätigkeit überhaupt erst bezahlen kann, wenn die Streitsache für ihn positiv entschieden wird, ist Erfolgshonorar die einzige Option, sich die sachkundige Unterstützung eines hochqualifizierten Juristen zu leisten. Nun schauen wir uns an, wie es um die anwaltlichen Erfolgshonorare in Russland steht.

Die russische juristische Fachzeitschrift Legal.Report veröffentlichte zum allerersten Mal eine Studie zu Höhen von Honoraren der größten russischen Rechtsanwaltskanzleien.

In der Regel halten die Kanzleien die Informationen über Einkommen bzw. Honorare für ihre Dienstleistungen geheim. Um an diese spektakulären Daten zu kommen, musste sich die Zeitschrift Legal.Report deswegen etwas einfallen lassen. Die Zeitschrift hat einen Fall konstruiert und die Preisanfrage an die Kanzleien verschickt. Es ging um Verletzung eines Liefervertrags vom Baumaterialien mit entstandenen Schäden von 15.000.000 Rubel (ca. 200.000 Euro). Die Kanzleien wurden aufgefordert, ein Angebot für die Vertretung der Firma vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau zu unterbreiten.

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland im Jahr 2017 zu gewinnen. Zu früheren bzw. späteren Jahren können Sie in unseren weiteren Beiträgen nachlesen.

Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer, die sich auf Einkommen von natürlichen Personen bezieht, wird der Regelsteuersatz in Höhe von 13 % festgelegt (Art. 224 P. 1 des russischen Steuergesetzbuches).

In bestimmten Fällen beläuft sich der Steuersatz jedoch auf 35 %. Diese Einzelfälle sind in P. 2 des Art. 224 des russischen Steuergesetzbuches aufgelistet.

Ein Liefervertrag zwischen Ihrer Firma (Verkäufer) und Ihrem russischen Kunden (Käufer) steht schon fest. Nach dem Vertrag ist der Kaufpreises erst nach der Durchführung der Lieferung nach Russland zu zahlen. Was sollen Sie für diese Konstellation wissen und was sollen Sie als Verkäufer tun, um Ihre Rechte zu schützen und eventuelle Risiken zu minimieren, wenn der Liefervertrag nach russischem Recht abgeschlossen ist?

Gesetzliche Grundlage

In diesem Fall gelten die Vorschriften des Art. 506 ff. des russischen Zivilgesetzbuches, falls zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde. Gleichzeitig gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über den Kauf. Unter anderem sind die Regeln zur Zahlung des Kaufpreises (Art. 485 des russischen Zivilgesetzbuches), zur Übergabepflicht des Verkäufers (Art. 456 des russischen Zivilgesetzbuches) etc. relevant.

Novellierung des russischen Zivilrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen

Im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuchs im Bereich von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen erweitert Russland sein Verständnis für Treuhandkonten. Und nähert sich in dieser Hinsicht noch mehr westlichen Geschäftsgepflogenheiten an. Denn in der westeuropäischen Geschäftspraxis sind die Escrow-Konten ein längst gängiges Instrument, um die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen des Käufers und des Verkäufers in gleichem Maße zu sichern.

Möchten Sie eine russische amtliche Urkunde in Deutschland verwenden, dann müssen Sie einige Formalien erledigen. Denn deutsche Behörden müssen sicher sein, dass sie von Ihnen ein offizielles und legitimes Dokument erhalten. Die offizielle Herkunft Ihrer ausländischen Urkunde wird nach der weltweiten Praxis durch die Einholung einer Apostille bestätigt.

Eine Apostille beglaubigt

• die offizielle Dienststellung des Unterschreibenden,
• die Unterschrift an sich
• sowie die Echtheit des Stempels.

Rechtsgrundlage

Die Beglaubigung durch eine Apostille beruht auf dem Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation. Dieser völkerrechtliche Vertrag ist für Deutschland am 13.02.1966 und für Russland am 31.05.1992 in Kraft getreten.

Nachfolgend besprechen wir die Problematik bei der Verwendung einer DDP-Liefervereinbarung in deutsch-russischen Lieferverträgen. Die Klausel ist bei Lieferungen nach Russland nicht unüblich, zugleich aber aus zollrechtlichen Gründen nur schwer realisierbar. Alle Streitigkeiten und Komplikationen hat zudem allein der deutsche Lieferant auszutragen, weil die DDP-Vereinbarung sämtliche zentralen Pflichten bei der Abwicklung der Lieferung der Verkäuferseite auferlegt.

Als Faustregel gilt also, die DDP-Lieferung nach Russland ist nicht empfehlenswert.

Was sind die INCOTERMS?

Die DDP-Klausel ist eine der Klauseln von INCOTERMs 2010.

Bei jedem vielversprechenden Geschäft möchte man sich in erster Linie auf eine schnellstmögliche Abwicklung konzentrieren. Man ist zudem positiv eingestellt und geht davon aus, dass eigentlich nichts unangenehm Überraschendes passieren kann. Folglich ist man häufig nicht gewillt, die Abwicklung durch eine präventive rechtliche Überprüfung zu verzögern und gar nicht, zusätzliche Kosten für eine Rechtsberatung anfallen zu lassen. Warum zahlt es sich jedoch im Endeffekt aus, Zeit und Geld in eine professionelle Vertragsprüfung zu investieren?

Am 1. Januar 2017 wird das alte Föderale Gesetz Nr. 122-FZ vom 21. Juli 1997 "Über die staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und der Immobilienrechtsgeschäfte" durch ein neues Gesetz abgelöst. Das neue Gesetz Nr. 218-FZ vom 13. Juli 2015 in der Fassung vom 3. Juli 2016 „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” beinhaltet nun alle (bis auf wenige Ausnahmen) Prozeduren der Registrierung von Immobilien. Schauen wir uns die wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes (nachfolgend – Gesetz Nr. 218-FZ) genauer an.

Eins für zwei - Einheitliches Immobilienregister

Die bedeutendste Neuerung ist die Schaffung des Einheitlichen staatlichen Immobilienregisters (EGRN). Im neuen russischen Einheitlichen Immobilienregister werden das Staatliche Immobilienkataster (GKN) und das Einheitliche staatliche Register für Rechte an Immobilien (EGRP) zusammengeführt.

Am 5. Oktober 2016, und zwar exakt zur Eröffnung der Tätigkeit der frisch gewählten Staatsduma der Russischen Föderation, veröffentlichte das russische Finanzministerium den Entwurf von Leitlinien der Steuerpolitik für das Jahr 2017 sowie die nachfolgenden Jahre 2018 und 2019.

Die Leitlinien wirken insofern überraschend, als sie nichts von den wichtigsten Vorhaben beinhalten, welche in den vergangenen Monaten vielfach diskutiert wurden. Im Gespräch war unter anderem die Erhöhung des Gewinnsteuer- und des Umsatzsteuersatzes in Russland sowie die Einführung der Einkommensteuerprogression ab einem bestimmten Einkommensniveau. Im Ergebnis ist die Situation in dieser Hinsicht unverändert geblieben.