Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

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Fachartikel

Währungsrecht: Gewinnrepatriierung bei internationalen Verträgen von russischen Währungsansässigen

Die Vorsitzende der Zentralbank Russlands Elvira Nabiullina bezeichnete die aktuelle Regelung der Gewinnrepatriierung in Russland als veraltet. Allerdings wird momentan das gesamte System der Kontrolle über die internationalen Geschäfte auf diesem Rechtsinstitut aufgebaut, sodass seine bloße Abschaffung das ganze System zunichtemachen würde. Die Zentralbank geht deswegen vorsichtig mit den Änderungsvorschlägen um, erkennt aber die Notwendigkeit solcher an.

Ist Gewinnrepatriierung auch für deutsche Unternehmen ein Thema?

Die Anforderung der Gewinnrepatriierung ist durchaus auch für deutsche Firmen zu beachten, falls sie vorhaben, eine Tochtergesellschaft in Russland zu eröffnen, bzw. eine solche bereits haben; denn eine in Russland gegründete Gesellschaft besitzt die russische Währungsansässigkeit. Filialen ausländischer Firmen betrifft diese Regelung nicht.

Steuerliche Konsequenzen für ausländische Wohnungseigentümer in Russland

Sind Sie in Russland nicht steueransässig (Steuerausländer) und haben es vor, eine Immobilie zu erwerben, so müssen Sie folgende steuerliche Konsequenzen beachten:

1. Es fällt die Immobiliensteuer (eine Art Vermögenssteuer) an, die jährlich zu zahlen ist. Der Steuersatz hängt von dem Wert der Immobilie ab und ferner von der Gemeinde, wo die Immobilie belegen ist. Allerdings kann der Steuersatz nicht höher als 2% sein. Der Wert der Immobilie ist entsprechend dem Art. 402 des russischen Steuergesetzbuchs entweder der Kataster- oder der Inventarwert (Substanzwert des Vermögensgegenstands).

Steuersystem Russland: Die wichtigsten Steuersätze im Jahr 2018

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Wenn Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen möchten, beachten Sie entsprechende Beiträge aus den Jahren 2017 und 2016.

EINKOMMENSTEUER

Die Einkommensteuer bezieht sich auf das Einkommen von natürlichen Personen. Steuerpflichtig sind dabei russische Steueransässige und Personen ohne Steueransässigkeit in Russland, falls sie Einkünfte auf dem Gebiet der Russischen Föderation haben.

Digitaler Lieferschein: Aktuelle Position des Obersten Gerichtshofs Russlands im Beschluss Nr. 305-ЭС17-13822 vom 18.01.2018

Lieferschein auf Papier vs. digitaler Lieferschein - neue Option bringt neue Problematik mit sich.

Nach Art. 506 des russischen Zivilgesetzbuches ist der unternehmerisch tätige Verkäufer (Lieferant) verpflichtet, die entsprechende (vereinbarte) Menge der Waren unter Vertragsvoraussetzungen innerhalb der festgesetzten Frist zu liefern. Gleichzeitig besteht die Plicht der Parteien, die zugehörige Dokumentation zu übergeben. Immer noch üblich ist im innerrussischen Warenverkehr die Zurverfügungstellung von auf Papier ausgestellten und handschriftlich unterschriebenen Lieferscheinen. Im Januar 2018 hat der Wirtschaftssenat des Obersten Gerichtshofs Russlands in seinem Beschluss Nr. 305-ЭС17-13822 in der Sache Az. А40-4350/2016 nun festgestellt, dass die erfolgte Lieferung durch die Vorlage von elektronisch ausgestellten Lieferscheinen bestätigt werden kann.

Steuervergünstigungen für Ansässige der russischen Sonderwirtschaftszonen - Industrie/Produktion und High-Tech

Mit der Schaffung der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation bietet die russische Regierung seit 2016 ein umfangreiches Programm von Steuervergünstigungen für die SWZ-Ansässigen. Einzelne Präferenzen im Rahmen der staatlichen Förderung gibt es sowohl auf dem Niveau der Föderation, als auch auf der regionalen Ebene. Daher unterscheidet sich der Umfang der Steuervergünstigungen für SWZ-Residenten je nach Art und regionale Lokalisierung der SWZ. Nachstehend werden steuerliche Vorteile für die Bereiche Industrie/Produktion und High-Tech erläutert.

Zwecks Umsetzung der Steuervergünstigungen wurden die Änderungen des russischen Steuergesetzbuchs vorgenommen.

Investieren in Russland: Spezielle Investitionsverträge

Wie wir in unserem Beitrag über die Lokalisierung in Russland erwähnt haben, ist die russische Regierung im Laufe der letzten Jahre um die Verwirklichung eines strategischen Ziels bemüht, die Handelsproduktion anzukurbeln sowie die allgemeine Industrielage in Russland zu verbessern. Als eines der Instrumente für die Realisierung dieses Ziels gilt der so genannte Spezielle Investitionsvertrag (SIV), welcher in der Regierungsverordnung Nr. 708 vom 16.07.2015 „Über Spezielle Investitionsverträge für bestimmte Industriesektoren“ geregelt ist.

Immobilienrecht in Russland: Neues seit dem 1. Januar 2017

Das neue russische Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien” hat uns viele positive Neuerungen im Bereich Registrierung von Immobilien versprochen. Darunter sind z.B. Schaffung des Einheitlichen staatlichen Immobilienregisters (EGRN), Vereinfachung der Antragstellung auf Katasterwesen und Eintragung ins Register, Abschaffung der Urkunde, Verkürzung der Fristen u.a. Seit 10 Monaten ist das Gesetz in Kraft. Lassen Sie uns es doch anschauen, wie erfolgreich die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden, und welche Probleme dabei auftreten.

Zollanmeldung in Russland: Nur für Inländer offen

Ausländische Lieferanten werden in Russland zur Zollabfertigung nicht zugelassen. Wie läuft es dann?

Die Heranziehung des Zollrepräsentanten für die Zollabfertigung in Russland ist nicht zwangsweise notwendig. Ist der Importeur in Russland ansässig, ist er befugt, die Zollabfertigung selbst durchzuführen. Bedient man sich doch eines Zollrepräsentanten, muss es eine russische juristische oder natürliche Person sein, die vom russischen Käufer beauftragt war, die Zollabfertigung zu begleiten. Die Abfertigungsmaßnahmen erfogen im Namen des Importeurs. Der Zollrepräsentant muss beim russischen Zollamt registriert sein.

Lokalisierung der Produktion in Russland: Akzent auf Sonderwirtschaftszonen

Seit einigen Jahren ist im Zusammenhang mit der Präsenz auf russischen Märkten das Wort „Lokalisierung“ in aller Munde. Was hat das zu bedeuten und welche Vor- bzw. Nachteile für deutsche Unternehmen bringt es mit sich?

Die russische Regierung sucht nach Modernisierungsmöglichkeiten für die russische Wirtschaft. Zugleich trat nach der Verhängung der Sanktionen das Thema „Importersatz“ (auch Importsubstitution genannt) in den Vordergrund der Regierungsaktivitäten. Die Hauptmaßnahme bei der Politik des Importersatzes ist die Lokalisierung von Produktionsstätten in Russland. Gemeint ist damit die Verlegung von ursprünglich ausländischen Produktionskapazitäten nach Russland.

Anwaltliche Erfolgshonorare in Russland: Erlaubt und erstattungsfähig?

Für einen Kunden ist die Attraktivität eines Erfolgshonorars durchaus verständlich. Der Kunde bekommt eine vollumfängliche Leistung, zahlt aber erst, wenn die Sache zu seinem Gunsten entschieden wurde. Das scheint irgendwie gerecht zu sein. Zudem ist der Anwalt besonders motiviert, voll Gas zu geben, wenn seine Vergütung vom positiven Ausgang der Sache abhängt. Das sind häufig die Gedanken, die der Entscheidung über die Vereinbarung des Erfolgshonorars zu Grunde liegen. In den Fällen, in denen der Kunde die teure Anwaltstätigkeit überhaupt erst bezahlen kann, wenn die Streitsache für ihn positiv entschieden wird, ist Erfolgshonorar die einzige Option, sich die sachkundige Unterstützung eines hochqualifizierten Juristen zu leisten. Nun schauen wir uns an, wie es um die anwaltlichen Erfolgshonorare in Russland steht.

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