Fachartikel

Die Mitgliedstaaten der EAWU arbeiten ein zwischenstaatliches Dokument zum Markenschutz aus. Ein entsprechendes Übereinkommen, dessen Entwurf durch die Eurasische Wirtschaftskommission bereits im März 2016 gebilligt wurde, wird sich den Warenmarken, einschließlich Bedienungszeichen, und geographischen Herkunftsangaben widmen.

Ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird es in der EAWU eine einheitliche Prozedur der Registrierung von Warenzeichen und geographischen Herkunftsangaben mit der Führung der einheitlichen Unionsregister geben. Die einheitliche Schutzurkunde wird in allen Mitgliedstaaten gleiche Wirkungskraft entfalten. Während man heutzutage, um den ausreichenden Schutz zu erhalten, die Warenzeichen in allen Ländern der Union einzeln registrieren muss, werden sich die Warenzeicheninhaber künftig zwischen der Unionsurkunde und den beizubehaltenden nationalen Schutzurkunden entscheiden können.

Bekanntlich hat Russland am 6. August 2014 auf die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen mit dem Lebensmittel-Embargo geantwortet, welches nun bis Ende 2018 verlängert wurde. Unter dem Einfuhrverbot stehen Fleisch, Geflügel, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus westlichen Ländern. Da die Importstopps bei europäischen Produzenten zu einschneidenden Verlusten führen, wird intensiv nach Ideen gesucht, wie man Importe weiterführen könnte.

Vorgeschichte

Die Bemühungen um eine wirtschaftspolitische Integration auf dem postsowjetischen Raum sind bereits seit Monaten ein lebhaftes Thema. 2014 gründeten Russland, Belarus und Kasachstan die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Diese Gemeinschaft, deren Idee auf die Rede des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew an der Moskauer Staatlichen Universität aus dem Jahr 1994 zurückzuführen ist, ist eine kontinuierliche Fortsetzung der mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und deren Tochter namens „Zollunion“ begonnenen Arbeit.

Nach den Angaben des Nachrichtendienstes rbc.ru hat der Föderale Steuerdienst Russlands im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. August 2016 mehr als zwei Hunderten von ausländischen Antragstellern die erste Akkreditierung ihrer russischen Filialen bzw. Repräsentanzen verweigert. Insgesamt haben den entsprechenden Antrag über 2 600 Firmen gestellt. Um eine erneute Akkreditierung haben bis zum 1.8.2016 über 6 000 ausländische Unternehmen ersucht. 5 726 Anträge waren erfolgreich, während 658 Firmen sich mit einer Absage abfinden mussten. Statistisch gesehen, sind ca. 10% aller Akkreditierungsversuche misslungen.

An dieser Stelle möchten wir unsere Leser daran erinnern, dass seit dem 1. Januar 2015 in Russland das Föderale Gesetz v. 9.6.1999 Nr. 160-ФЗ “Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation” (AuslInvG) geändert wurde. Neben den durchaus positiven Änderungen, etwa

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland im Jahr 2016 zu gewinnen. Entwicklungen der steuerlichen Situation in Russland in Jahren 2017, 2018 und 2019 widmen sich unsere jährlich auf den aktuellen Stand gebrachten Überblicke.

Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer, die sich auf Einkommen von natürlichen Personen bezieht, wird der Regelsteuersatz in Höhe von 13 % festgelegt (Art. 224 P. 1 des russischen Steuergesetzbuches).

In bestimmten Fällen beläuft sich der Steuersatz jedoch auf 35 %. Diese Einzelfälle sind in P. 2 des Art. 224 des russischen Steuergesetzbuches aufgelistet.

Heute setzen wir das Thema des Beitrags vom 21. August 2016 fort und berichten über eine weitere Novelle im Bereich von Internetdienstleistungen, die eine große Relevanz hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht im grenzüberschreitenden B2B-Verkehr erlangt. Mit dem Föderalen Gesetz Nr. 244-ФЗ vom 3. Juli 2016 "Über die Änderung des ersten und zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation", welches zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wurde der Ort der Leistung bei Internetdienstleistungen komplett neu geregelt. Der Leistungsort gibt den Ausschlag über den Ort (Land) der Besteuerung.

Der neue Leistungsort

Ab dem 1.1.2017 gibt es in Russland eine neue Regelung zur Besteuerung mit Mehrwertsteuer (налогообложение НДС) für Internetdienstleistungen sowie digitale Produkte, die von ausländischen Personen an russische Verbraucher, also im grenzüberschreitenden B2C-Verkehr, vertrieben werden.

Im Hinblick auf deutsch-russische B2B-Verträge wird im Schiedsverfahren häufig die beste oder sogar die einzig mögliche Option der Streitbeilegung gesehen. Begründet wird diese Neigung dadurch, dass die Vereinbarung eines deutschen Gerichts mangels ausreichenden vollstreckungstauglichen Vermögens im Inland oder in europäischen Nachbarstaaten sinnlos ist und die Hinwendung an russische Gerichte mangels Vertrauens in ihre Tätigkeit unberechenbar bzw. auf Grund der Unterstellung des Rechtsgeschäfts nicht dem russischen, sondern einem ausländischen Recht ineffizient erscheint.

Aus diesen Gründen wird in Verträgen für Russlandgeschäft sehr oft in die Schiedsgerichtsbarkeit ausgewichen. Da aber sowohl der Ort als auch die Art der Streitbeilegung den Ausgang des Prozesses wesentlich beeinflussen, sollte die Entscheidung darüber nicht vorschnell getroffen werden.

Als Deutscher können Sie in Russland Wohnung, Haus, Grundstück bzw. eine andere Immobilie im Privateigentum haben. Denn der Kauf von jeglichen Immobilien ist Ausländern in Russland grundsätzlich gestattet.

In diesem Artikel stellen wir die allgemein zugänglichen russischen Webseiten vor, welche Ihnen bei der Suche und dem Erwerb von Immobilien in der Russischen Föderation helfen. Mithilfe der vorgestellten Seiten, können Sie selbstständig die Immobilie zum Kauf auswählen, die Preisspanne erfassen und etwaige Alternativen ausfindig machen.

Die Seiten lassen sich in drei größere Gruppen aufteilen: