Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Ausländerrecht Russlands. Meldepflichten.

Am 28. Oktober 2019 trat die Verordnung des Innenministeriums Russlands vom 30. Juli 2019 Nr. 514 in Kraft. Die neue Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Fristen und zum Ablauf der An- und Abmeldung von Ausländern und staatenlosen Personen bei zuständigen Behörden in Russland.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose) unterliegen in Russland einer Meldepflicht. Solche Personen, die sich vorübergehend oder auf Dauer in Russland niederlassen, und auch solche, die sich in Russland lediglich befristet aufhalten, müssen sich an ihrem Wohn- bzw. Aufenthaltsort bei der zuständigen Behörde anmelden.

NEWS: Wie bekomme ich einen Auszug aus den russischen Handelsregistern? Nun ist das Prozedere amtlich geregelt

Das Finanzministerium Russlands legte das Verfahren für die Erteilung von Auskünften aus den russischen Handelsregistern, nämlich aus dem für juristische Personen (EGRUL) sowie dem für Einzelunternehmer (EGRIP), fest.

Die Auskunft kann positiv oder negativ sein. Unter einer negativen Auskunft ist ein Nachweis zu verstehen, dass in dem jeweiligen Register keine Informationen zur betroffenen Person enthalten sind.

Wer kann eine Auskunft aus dem russischen Handelsregister beantragen?

Einen Antrag auf Auskunftserteilung kann jede Person stellen, die ein berechtigtes Interesse hat.

Was muss der Antragsteller zur ihn interessierenden Person angeben, um eine Auskunft zu bekommen?

In dem Antrag auf Auskunftserteilung aus dem Handelsregister sind folgende Informationen zur Person, über die Auskunft erteilt werden soll anzugeben:

NEWS: Digitale Rechte im russischen Zivilgesetzbuch geregelt

Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Unter anderem führt das Gesetz eine neue rechtliche Kategorie ein, nämlich digitale Rechte als ein Objekt der Zivilrechte. Somit können digitale Rechte zum etwaigen Objekt der Rechtsbeziehungen und zum Gegenstand des geregelten Rechtsverkehrs werden.

Was sind digitale Rechte?

Legaldefinition in Art. 141.1 Abs. 1 ZGB besagt:

Unter den digitalen Rechten sind Schuldrechte und sonstige Rechte zu verstehen, deren Inhalt und Bedingungen ihrer Geltendmachung nach Vorgaben des Informationssystems bestimmt werden, welches die gesetzlich festgelegten Merkmale erfüllt.

NEWS: Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit in Russland – Kürzere Fristen der Antragsbearbeitung

Hält sich eine Person länger als 183 Kalendertage innerhalb der aufeinanderfolgenden 12 Monate in Russland auf, gilt sie als russischer Steueransässiger mit uneingeschränkter Steuerpflicht in Russland. Zur Vermeidung der doppelten Besteuerung kann eine Bestätigung der russischen steuerlichen Ansässigkeit notwendig sein. Nun können die Steuerresidenzen Russlands die entsprechende Bestätigung von den zuständigen Behörden wesentlich schneller bekommen.

Verkürzte Fristen der Antragsbearbeitung

Wird ein Antrag auf Bestätigung der Steueransässigkeit in Russland in elektronischer Form über die offizielle Webseite des russischen Föderalen Steuerdienstes gestellt, beträgt die Bearbeitungszeit 10 Kalendertage.

Bei der Einreichung des Antrags persönlich oder per Post hat die Steuerbehörde 20 Kalendertage für die Antwort.

NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung. Wie lange die Parteien ihre Vorträge vor Gericht halten dürfen, bestimmen die Richter

Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Eine dieser Änderungen ist die Befugnis des Richters, die Dauer der Vorträge von Beteiligten zu beschränken.

Der Richter des Wirtschaftsgerichts bestimmt den Ablauf einer jeden Gerichtsverhandlung (in Anlehnung an Vorschriften der WPO RF). Unter Berücksichtigung der Meinungen von den an der Verhandlung beteiligten Personen kann der Richter darüber hinaus bestimmen, wie lange der jeweilige Vortrag zu dauern hat.

So kann die Redezeit von solchen Personen beschränkt werden, die:

NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung. Welche Sachen sind im vereinfachten Verfahren zu verhandeln?

Im Oktober 2019 traten viele Änderungen der russischen Wirtschaftsprozess- sowie Zivilprozessordnung in Kraft. Die Reformierung der prozessualen Vorschriften bekam die Bezeichnung „prozessuale Revolution“. Manche Änderungen sind für das russische Prozessrecht tatsächlich bahnbrechend. Aber auch in Ihrer Gesamtheit leitet diese Reform mehrere neue Entwicklungen ein.
Eine Ausprägung dieser prozessualen Revolution ist die Änderung des Art. 227 Wirtschaftsprozessordnung, in dem die Rechtsstreitigkeiten aufgelistet sind, die Wirtschaftsgerichte in einem vereinfachten Verfahren zu entscheiden haben.

Die maximale Höhe des Streitwertes für das vereinfachte Verfahren steigt

Das vereinfachte Verfahren findet nun für Klagen statt, deren Gegenstand

NEWS: Änderungen des russischen Zivilgesetzbuches im Herbst 2019 im Überblick

Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Die Neuerungen des russischen Zivilrechts sind durch die unaufhaltsame Digitalisierung aller Lebensbereiche hervorgerufen, die nun auch der Gesetzgeber berücksichtigen muss. In erster Linie handelt es sich um Konkretisierungen verschiedener Vorschriften in Bezug auf ihre Umsetzung in elektronischer Form.

Was hat sich im russischen ZGB geändert?

1. Schriftformerfordernis (Art. 160 ZGB)

Das ZGB stellt Voraussetzungen auf, bei deren Erfüllung die Schriftform beim Vertragsschluss im Falle der Verwendung von elektronischen oder sonstigen technischen Mitteln als gewahrt gilt.

Dafür muss der materielle Datenträger den Vertragsinhalt unverändert wiedergeben können.

Die Unterschrift der jeweiligen Partei liegt vor, wenn die Weise, auf die der Vertrag signiert wurde, den Unterzeichner unmissverständlich erkennen lässt.

NEWS: Experiment zur Markierung von Fahrrädern und Fahrradrahmen in Russland

Vom 16. September 2019 bis zum 31. Mai 2020 wird in Russland ein Experiment zur Markierung von Fahrrädern und Fahrradrahmen mit Identifikationsmitteln durchgeführt. Markierung dient der weiteren Verkehrskontrolle.

Welche Waren sind betroffen?

Das Experiment erstreckt sich auf:

  • motorisierte Fahrräder,
  • Fährräder mit zwei und mit drei Rädern ohne Motor,
  • Fahrradrahmen.

Wer kann am Experiment teilnehmen?

Teilnehmer des Experiments zur Markierung von Fahrrädern sind:

  • Hersteller,
  • Importeure,
  • Groß- und Einzelhändler.

Wie können betroffene Personen am Experiment teilnehmen?

Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.

NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung. Was müssen Sie beim Verfassen einer Klageschrift in der Wirtschaftsgerichtsbarkeit beachten

Im Lichte der prozessualen Revolution in Russland wurden einige neue Regeln in die russische Wirtschaftsprozessordnung eingeführt. Diese gesetzlichen Novellen müssen beachtet und eingehalten werden, um unnötige Verzögerungen und Behinderungen der Streitaustragung vor russischen Gerichten zu vermeiden. Die Änderungen betreffen auch Daten, die in einer Klageschrift zusätzlich anzugeben sind.

Die Klageschrift an ein russisches Wirtschaftsgericht muss folgende zusätzliche Angaben zu Beklagten enthalten:

Bei natürlichen Personen als Beklagten

muss sich mindestens eine der folgenden Angaben in der Klageschrift wiederfinden:

NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung. Beachten Sie verkürzte Fristen für die Gerichtskostenerstattung in Russland

Im Oktober 2019 traten in Russland einige prozessuale Änderungen in Kraft, darunter
  • Einführung des Juristenzwanges vor Wirtschaftsgerichten,
  • Änderungen des Mahnverfahrens
  • sowie solche des Prozessverlaufs,
  • betroffen von den Änderungen sind auch Fragen der Gerichtskostenverteilung.

In der Regel werden alle Gerichtskosten im Urteil oder in einem sonstigen Gerichtsakt, mit dem die Sache enden soll, abschließend verteilt und dessen Erstattung angeordnet (Art. 112 P. 1 Wirtschaftsprozessordnung).

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