Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
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  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

Umsiedlungsprogramm Russlands für im Ausland lebende Landsleute: Rechtsansprüche und Vergünstigungen für Teilnehmer

Das nationale Programm Russlands zur Unterstützung freiwilliger Migration von Landsleuten aus dem Ausland ist ein lohnendes Unterfangen, das auf den ersten Blick möglicherweise einige komplexe Schritte erfordert. Sobald diese Hürden jedoch überwunden sind, können die Teilnehmer von zahlreichen Vorteilen profitieren.

Das Programm bietet seinen Teilnehmern eine Reihe von Vergünstigungen und Privilegien, die ihnen dabei helfen, sich erfolgreich in ihrem neuen Lebensumfeld zu integrieren. Ein solcher Schritt eröffnet neue Chancen und Möglichkeiten für russische Landsleute, die eine Rückkehr in ihr Heimatland in Erwägung ziehen.

Arbeits- und Bildungsrechte:

Teilnahme am Umsiedlungsprogramm Russlands für Landsleute: notwendige Unterlagen zur Antragsstellung

Entscheidet sich ein im Ausland lebender Landsmann für eine Teilnahme am nationalen Programm zur Unterstützung freiwilliger Migration in die Russische Föderation, ergibt sich gleich zu Beginn die Frage nach den erforderlichen Unterlagen und den anstehenden behördlichen Formalitäten. Welche unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Teilnahme am Übersiedlungsprogramm ist von den Rückkehrern gemäß dem in Paragraph 15 Absatz 1 des staatlichen Programms festgelegten Verfahren zu stellen. Hierfür wird der vorgegebene Fragebogen ausgefüllt und um alle in der beiliegenden Liste genannten Dokumente ergänzt.

Ausstellung des Teilnahmezertifikats zum Übersiedlungsprogramm Russlands für Landsleute: Kriterien für mögliche Ablehnungen, Annullierungen oder Änderungen

Der Erhalt des Teilnahmezertifikats zum Rückkehrer-Programm Russlands ist von
еntscheidender Bedeutung, um die vorteilhaften Rahmenbedingungen für den Umzug in Anspruch
nehmen zu können. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die genauen Bedingungen für die
Ausstellung dieses Zertifikats, sowie mögliche Gründe für Ablehnungen, Annullierungen oder
Änderungen zu verstehen.

Die Teilnahmebescheinigung

Die Ausstellung des Teilnahmezertifikats zum Umsiedlungsprogramm Russlands erfolgt nach den
jeweiligen regionalen Vorgaben. Personen, die die Kriterien des Programms in ihrer gewählten Region nicht erfüllen, erhalten keine Teilnahmebestätigung.

Das staatliche Umsiedlungsprogramm für russische Landsleute in Deutschland: Die Wahl der passenden Region

Das staatliche Umsiedlungsprogramm Russlands bietet in Deutschland
lebenden Landsleuten die Möglichkeit, in Ihre Heimat zurückzukehren und dort ein neues Leben
aufzubauen. Im ersten Schritt ist es nötig, sich mit den Aufenthalts- und Einreisebestimmungen
Russlands auseinanderzusetzen.
Die Landsleute werden insofern präferiert, als sie die einfacheren Einreisebedingungen genießen.



Der nächste wichtige Aspekt beinhaltet die Auseinandersetzung mit den am Umsiedlungsprogramm teilnehmenden Regionen.


Wer entscheidet darüber, ob mein Antrag in der Gewünschten Region angenommen wird?

NEWS: Im Umsiedlungsprogramm Russlands für Landsleute werden erleichtere Bedingungen für Repatrianten eingeführt

Wahrscheinlich wissen Sie bereits, dass das sog. Rückkehrer-Programm ein staatliches Programm ist, mit dem eine erleichterte und beschleunigte Umsiedlung von Landsleuten nach Russland möglich ist. Wer ein Teilnahmezertifikat für dieses Programm in der Hand hat, hat nicht nur geringeren bürokratischen Aufwand beim Umzug, sondern auch einen Anspruch auf Überbrückungshilfen, auf die zollfreie Einfuhr von Hausrat sowie auf eine beschleunigte Erlangung des russischen Passes unter Beibehaltung der vorliegenden Staatsbürgerschaft.

Nun wird ab dem 1. Januar 2024 eine Neuerung in Kraft treten, mit der noch bessere Rahmenbedingungen für
eine neu einzuführende Kategorie der Repatrianten geschaffen werden.


Wer gilt denn nach dieser Neuerung als Repatriant?

Das sind Personen, die folgende Bedingungen erfüllen:

NEWS: Zollregime im Fokus: Präsident verlängert eine Reihe von Anti- Krisen-Maßnahmen für den Außenhandel bis 2025

Die russische Regierung hat
Beschränkungen und Verbote für den
Import und Export bestimmter Produkte
und Rohstoffe erlassen. Kürzlich wurde
bekannt gegeben, dass diese
Regulierungen bis zum 31. Dezember 2025
in Kraft bleiben werden. Zuvor waren sie
bis Ende 2023 befristet.

Die betroffenen Waren sind auf Listen der russischen Regierung aufgeführt. Diese enthalten beispielsweise ausländische medizinische
Artikel, Maschinen, Motoren
und viele weitere Produkte. Auch der Export von Holz- und Forstprodukten in Länder, die feindselige
Handlungen gegen Russland ausüben, ist untersagt.

Für den Export bestimmter Waren in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)
ist eine Genehmigung erforderlich. Eine entsprechende Liste mit genehmigungspflichtigen
Waren wurde bereits von der Regierung veröffentlicht.

NEWS: Dividendenauszahlung an Ausländer leichter gemacht

Am 9 August 2023 fasste ein Unterausschuss der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen
in der Russischen Föderation einen Beschluss über die Auszahlung von Gewinnen (Dividenden) durch russische
Unternehmen an ihre Gesellschafter, die "ausländische Gläubiger" sind. Dieser Beschluss wurde am 23. August 2023
auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Danach können die Zentralbank und das Finanzministerium
Russlands Genehmigungen, Gewinne (Dividenden) an einzelne ausländische Gesellschafter auszuzahlen,
unter leichteren Bedingungen erteilen.

Die Rechtslage bisher

2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Reihe von Erlassen unterschrieben, die
ein besonderes Verfahren für die Auszahlung von Gewinnen (Dividenden) durch russische
Unternehmen an ihre Gesellschafter aus sog. „unfreundlichen Staaten“ festlegen. In erster

NEWS: Russische Gegensanktionen für die Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen erneut verlängert

Am 18. September 2023 unterschrieb der russische Präsident den Erlass Nr. 693, mit dem die Gegensanktionen für die Einfuhr bestimmter Arten von Agrarerzeugnissen, Rohstoffen und Lebensmitteln nach Russland für das Jahr 2024 verlängert werden sollen.

Für bestimmte Waren aus den USA, den EU-Staaten, Kanada, Australien, Norwegen, der Ukraine, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gilt ein Einfuhrverbot.

So wurde für das Jahr 2023 die Einfuhr solcher Lebensmittel wie Wurst, Käse, Obst und weiterer Lebensmittel aus den besagten Staaten verboten. Das Verbot wird nun um ein weiteres Jahr verlängert.

NEWS: Russland setzt eine Reihe von Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten aus

Mit dem Erlass des russischen Präsidenten vom 8. August 2023 Nr. 585 wird die Geltung von einigen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit 38 „unfreundlichen“ Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben, ausgesetzt. Die Regierung Russlands muss einen Gesetzentwurf ausarbeiten, welcher festlegt, wie die Besteuerung während der Aussetzung der DBA funktionieren soll.

Bereits im März 2023 schlugen die russischen Außenministerium und Finanzministerium vor, Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen Russland auszusetzen.

NEWS: Das russische Arbeitsministerium hat eine neue Liste von Berufen für Ausländer beschlossen, die die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren erlangen können

Ab dem 15. Dezember 2023 gilt eine neue Liste von Berufen für ausländische qualifizierte Fachkräfte, die berechtigt sind, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Die derzeitige Liste wird dadurch ersetzt. Dies hat das Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz der Russischen Föderation am 15. Mai 2023 beschlossen.

Ausländer uns Staatenlose, die qualifizierte Fachkräfte sind und ein Jahr lang in bestimmten Berufen gearbeitet haben, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erwerben. Welche Berufe das vereinfachte Verfahren ermöglichen, bestimmt das Arbeitsministerium.

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