Aktuelles

Die russische Regierung hat
Beschränkungen und Verbote für den
Import und Export bestimmter Produkte
und Rohstoffe erlassen. Kürzlich wurde
bekannt gegeben, dass diese
Regulierungen bis zum 31. Dezember 2025
in Kraft bleiben werden. Zuvor waren sie
bis Ende 2023 befristet.

Die betroffenen Waren sind auf Listen der russischen Regierung aufgeführt. Diese enthalten beispielsweise ausländische medizinische
Artikel, Maschinen, Motoren und viele weitere Produkte. Auch der Export von Holz- und Forstprodukten in Länder, die feindselige
Handlungen gegen Russland ausüben, ist untersagt.

Für den Export bestimmter Waren in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)
ist eine Genehmigung erforderlich. Eine entsprechende Liste mit genehmigungspflichtigen
Waren wurde bereits von der Regierung veröffentlicht.

Am 9 August 2023 fasste ein Unterausschuss der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen
in der Russischen Föderation einen Beschluss über die Auszahlung von Gewinnen (Dividenden) durch russische
Unternehmen an ihre Gesellschafter, die "ausländische Gläubiger" sind. Dieser Beschluss wurde am 23. August 2023
auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Danach können die Zentralbank und das Finanzministerium
Russlands Genehmigungen, Gewinne (Dividenden) an einzelne ausländische Gesellschafter auszuzahlen,
unter leichteren Bedingungen erteilen.

Die Rechtslage bisher

2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Reihe von Erlassen unterschrieben, die
ein besonderes Verfahren für die Auszahlung von Gewinnen (Dividenden) durch russische
Unternehmen an ihre Gesellschafter aus sog. „unfreundlichen Staaten“ festlegen. In erster

Am 18. September 2023 unterschrieb der russische Präsident den Erlass Nr. 693, mit dem die Gegensanktionen für die Einfuhr bestimmter Arten von Agrarerzeugnissen, Rohstoffen und Lebensmitteln nach Russland für das Jahr 2024 verlängert werden sollen.

Für bestimmte Waren aus den USA, den EU-Staaten, Kanada, Australien, Norwegen, der Ukraine, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gilt ein Einfuhrverbot.

So wurde für das Jahr 2023 die Einfuhr solcher Lebensmittel wie Wurst, Käse, Obst und weiterer Lebensmittel aus den besagten Staaten verboten. Das Verbot wird nun um ein weiteres Jahr verlängert.

Mit dem Erlass des russischen Präsidenten vom 8. August 2023 Nr. 585 wird die Geltung von einigen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit 38 „unfreundlichen“ Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben, ausgesetzt. Die Regierung Russlands muss einen Gesetzentwurf ausarbeiten, welcher festlegt, wie die Besteuerung während der Aussetzung der DBA funktionieren soll.

Bereits im März 2023 schlugen die russischen Außenministerium und Finanzministerium vor, Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen Russland auszusetzen.

Ab dem 15. Dezember 2023 gilt eine neue Liste von Berufen für ausländische qualifizierte Fachkräfte, die berechtigt sind, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Die derzeitige Liste wird dadurch ersetzt. Dies hat das Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz der Russischen Föderation am 15. Mai 2023 beschlossen.

Ausländer uns Staatenlose, die qualifizierte Fachkräfte sind und ein Jahr lang in bestimmten Berufen gearbeitet haben, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erwerben. Welche Berufe das vereinfachte Verfahren ermöglichen, bestimmt das Arbeitsministerium.

Die russische Zentralbank veröffentlichte am 31. März 2023 Erläuterungen zu den aktuell geltenden Regeln für Überweisungen ins Ausland. Im Wesentlichen wird die Geltung der Einschränkungen aus dem Vorjahr verlängert.

Welche Bestimmungen sind bei Banküberweisungen ins Ausland zu beachten?

Nach der aktuell geltenden Regelung dürfen russische Residenten und Währungsansässige der „freundlichen“ Staaten nicht mehr als 1 Mio. US-Dollar (USD) oder den Gegenwert in einer anderen Fremdwährung im Laufe eines Monats aus Russland auf Konten bei ausländischen Banken überweisen.

Die Überweisungsbeträge werden zum offiziellen Wechselkurs der Fremdwährungen zum Rubel am Tag des Eingangs des Transaktionsauftrags bei der Bank festgelegt.

Am 6. März 2023 entschied die Zentralbank der Russischen Föderation, alle bestehenden Beschränkungen für den Bargeldverkehr mit Fremdwährungen für Bürger und juristische Personen aufrechtzuerhalten. Die besagten Regeln gelten bis 9. September 2023, vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung.

Abhebung von Bargeld von den in Währung lautenden Konten durch Privatpersonen

Dies bezieht sich auf Abhebungen von Guthaben auf Einlagen oder Währungskonten bei der Bank, bei der die Einlage oder das Konto vor dem 9. März 2022 eröffnet wurde.

Die Abhebungsgrenze beträgt 10.000 US-Dollar (USD) oder den Gegenwert in Euro (EUR). Die Auszahlung erfolgt in USD oder EUR unabhängig davon, auf welche Währung das Konto oder die Einlage lauten. Die Abhebung eines Betrags, der 10.000 USD übersteigt, erfolgt in Rubel (RUB).

Außerdem dürfen die Banken von natürlichen Personen keine Gebühren für die Abhebung der Währung von ihren Konten oder Einlagen verlangen.

Das Finanzministerium und das Außenministerium Russlands schlagen vor, die Doppelbesteuerungsabkommen mit allen Staaten, die einseitige Sanktionen gegen Russland eingeführt haben, auszusetzen, bis diese wieder aufgehoben sind.

Welche steuerlichen Änderungen stehen an, falls die DBA tatsächlich ausgesetzt werden?

Unter Doppelbesteuerung versteht man die Verpflichtung des Empfängers von bestimmten Einkünften, in dem Land, in dem er die Einkünfte erzielt hat, und in dem Land, in dem er steuerlich ansässig ist, Steuern zu zahlen. Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ermöglichen es, eine doppelte Steuerzahlung zu vermeiden, zum Beispiel indem sie die Zahlung von Steuern in nur einem Land oder in beiden Ländern zulassen, allerdings zu einem ermäßigten Steuersatz oder mit einer Aufrechnung der steuerlichen Beträge.

Die Zentralbank Russlands beschloss, die aktuell geltenden Einschränkungen des Bargeldverkehrs mit Fremdwährung bis zum 9. März 2023 zu verlängern. Dies sei auf die Sanktionen zurückzuführen, die es russischen Finanzinstituten verbieten, ausländische Banknoten zu kaufen.

Folgende Einschränkungen werden bis zum 9. März 2023 verlängert:

1. Für Privatpersonen: Geldabhebung in Fremdwährung in begrenzter Höhe

Barabhebungen von Konten und Einlagen bei russischen Banken, die auf Fremdwährung lauten, sind innerhalb des Limits von 10.000 US-Dollar (USD) (bzw. entsprechender Gegenwert in Euro (EUR)) erlaubt.

In Fremdwährung dürfen nur Mittel abgehoben werden, die vor dem 9. März 2022 dem Konto gutgeschrieben wurden. Die Abhebung eines Betrags, der 10.000 USD übersteigt, erfolgt in Rubel (RUB).

Ab dem vierten Quartal 2022 müssen russische Gesellschaften und Einzelunternehmer, die digitale Dienstleistungen von ausländischen Unternehmen beziehen, wieder als dessen Steueragenten fungieren und die Mehrwertsteuer (MwSt) für diese berechnen und abführen.

Die neuen Bestimmungen legen fest, dass die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) auf digitale Dienstleistungen und Produkte von ausländischen IT-Unternehmen an russische Gesellschaften und Einzelunternehmer von letzteren als Steueragenten berechnet und abgeführt wird (B2B-Verkehr).

Ausländische Anbieter berechnen und zahlen die MwSt weiterhin selbst, wenn sie entgeltliche digitale Dienstleistungen für Verbraucher in der Russischen Föderation erbringen (B2C-Verkehr), und auch dann, wenn die Dienstleistungen durch eine Niederlassung eines ausländischen Unternehmens in der Russischen Föderation erbracht werden.