Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Russische spezielle Verwaltungsgebiete mit Offshore-Charakter

Am 3. August 2018 wurde vom russischen Präsidenten ein Gesetzespaket unterschrieben, das die Errichtung von „speziellen Verwaltungsgebieten“ (russisch – специальные административные районы) innerhalb von Regionen Kaliningrad (Insel Oktjabrskij) und Primorje (Insel Russkij) vorsieht. Auf diesen Gebieten sollen künftig attraktive Bedingungen für Investoren geschaffen werden, die mit diesen der Offshore-Gebieten vergleichbar sein sollten.

Für wen gilt die neue Regelung?

Die Adressaten neuer Normen sind ausländische juristische Personen, die den Status „Ansässige des speziellen Verwaltungsgebiets“ bei ihrer Registrierung in Russland im Wege der Reorganisierung oder der so genannten Redomicilierung des im Ausland gegründeten Unternehmens bekommen.

NEWS: Sätze der Umweltgebühren werden ab 2019 erhöht

Das russische Ministerium für Naturressourcen und Umwelt reichte bei der Regierung einen Verordnungsentwurf ein, der die Sätze der Umweltgebühren ab 2019 erhöhen soll. Die Änderung betrifft alle Produkte und Verpackungsmaterialien, die recycelt werden müssen.

So erhöht sich der Gebührensatz für Karton und Papier um 28,46 %.

Die Umweltgebühr für Plastikartikel verdreifacht sich.

Für Aluminiumteile wird man das 8-fache zahlen müssen.

Gebühren für Textilien, Mineralölerzeugnisse, Reifen, Elektrohaushaltsgeräte und Glaswaren werden um 11,4 % teurer.

Der Satz in Bezug auf Bleiakkumulatoren wird um das 13,5-fache vergrößert.

NEWS: Russische Föderale Rechtsanwaltskammer spricht sich gegen Offenlegung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber dem Rosfinmonitoring aus

Der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) bereitete einen Gesetzentwurf vor, der Änderungen im russischen Anwaltsgesetz [1] sowie im russischen Geldwäschegesetz [2] vornehmen würde. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Russlands veröffentlichte Anfang Oktober 2018 ihre negative Stellungnahme zum besagten Vorhaben des Rosfinmonitorings.

Inhalte der vorgeschlagenen Änderung

NEWS: Neuer Mechanismus von Speziellen Investitionsverträgen (SIV 2.0)

Neben den Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen, die das russische Finanzministerium als Mittel zur Anwerbung von Investitionen in einem vorbereitenden Gesetzentwurf vorschlägt, wird an einer anderen Front ein neuer Mechanismus im Investitionsbereich erarbeitet, und zwar der so genannte SIV 2.0 (russisch – СПИК 2.0). SIV 2.0 steht für spezielle Investitionsverträge und ist eine logische Fortsetzung von „Speziellen Investitionsverträgen der ersten Generation“. Der Gesetzentwurf* wurde vom Ministerium für Industrie und Handel Russlands vorbereitet und bei der russischen Regierung eingereicht.

Wie kommt ein SIV zustande?

NEWS: Das russische Finanzministerium ordnete alle steuerähnlichen Abgaben in sechs Gruppen ein

Auch Quasi-Steuern müssen stabil und vorhersehbar sein. Die Regierung Russlands beauftragte das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem bestimmte Gebühren, die den Steuern besonders nah sind, ins russische Steuergesetzbuch eingeführt werden sollen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Systematisierung und Vereinheitlichung aller nicht als Steuern bezeichneten Zahlungen vorbereiten soll.

ANKÜNDIGUNG: Registrierung für das Internationale Juristische Forum in Sankt Petersburg ist offen

Das IX. Internationale Juristische Forum – St. Petersburg International Legal Forum – findet von 14. bis 19. Mai 2019 statt. Die Anmeldung ist seit Oktober 2018 offen und läuft bis Mai 2019.

Themen

Im Rahmen des Legal Forums werden eine Plenarsitzung zum Thema „Recht als Kunst“ und zehn unterschiedliche Panels stattfinden. Die Panels sind solchen Themen gewidmet wie Smart-Gesellschaft, internationale Projekte, Gesellschaftsrecht, Privatrecht, Kultur und Bildung, Umwelt, juristischer Beruf. Darüber hinaus wird während des Forums das Internationale Insolvenzforum organisiert, das viele Spezialisten im Insolvenzbereich von der ganzen Welt zusammenbringen soll. Außerdem wird in Sankt Petersburg der Träger des wissenschaftlichen „Legal Forum – Preises“ im Privatrecht ausgezeichnet.

NEWS: Neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Investitionen in Russland in Vorbereitung

Für die nächsten sechs Jahre ist geplant, die russische Wirtschaft mit 21 Trillionen Rubel privater Investitionen beleben zu lassen. Deren Anteil im Bruttoinlandsprodukt soll 2019 bis 2024 von 21 % auf 25 % steigen. Das russische Finanzministerium bereitet dafür einen Gesetzentwurf vor, der demnächst bei der Regierung eingereicht wird. Das neue Gesetz soll vorteilhafte Bedingungen schaffen, um Investoren zu motivieren, den Kapitalverkehr aufs russische Territorium zu verlagern.

Gegenseitige Verpflichtungen von Parteien werden in Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen (соглашения о защите и поощрении капиталовложений) festgelegt, welche zwischen der russischen Regierung und ausländischen Investoren abzuschließen sind. Der Gegenstand solcher Verträge sind Investitionsprojekte mit Budget von mindestens 10 Milliarden Rubel. Mindestens 3 Milliarden davon muss der Investor selbst finanzieren.

NEWS: Anti-Geldwäsche-Standards der FATF im Bereich von digitalen Finanzanlagen in Russland in Kürze erwartet

Im Oktober 2018 soll die Financial Action Task Force (FATF) neue Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche für Kryptowährungen vorlegen.

Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und ihre Anbieter werden demnach ein fester Bestandteil des Finanzmarkts.

Die bestehenden Standards und nationalen Regelungen müssen an digitale Finanzaktiva angepasst werden. Die Bewertungsmethoden der FATF-Mitglieder werden ebenfalls überarbeitet.

NEWS: Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands legte Mustersatzungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung fest

Die Gesellschaftssatzung ist ein Dokument, ohne welches keine russische GmbH (russisch – OOO) existieren kann. Das russische GmbH-Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: Eine GmbH kann entweder selbst durch ihre Gesellschafter eine Satzung erarbeiten, oder eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung nehmen. Trotz dieser im Gesetz längst vorgesehenen Möglichkeit standen russischen OOO bislang keine offiziellen Mustersatzungen zur Verfügung.

Es hat sich allerdings am 1. August 2018 geändert. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erließ die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Die Verordnung tritt am 25. Juni 2019 in Kraft.

NEWS: Das neue russische Gesetz über die Zollregelung ist in Kraft getreten

Seit dem 1. Januar 2018 gilt für alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) der neue Zollkodex. Der Zollkodex verweist bezüglich mancher Fragen auf innerstaatliche Regelung. Zur Umsetzung dieser Verweise erließ der russische Gesetzgeber das neue Föderale Gesetz Nr. 289-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die Zollregelung in der Russischen Föderation“ (fortan Zollgesetz). Die meisten Vorschriften des Gesetzes gelten bereits seit dem 4. September 2018.

Wesentliche Regelungen des Zollgesetzes:

  • Zollbehörden dürfen nun Vorabentscheidungen zu den Methoden bei der Bestimmung des Zollwertes für Einfuhrartikel erlassen;

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