Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Liste der modernen Technologien für spezielle Investitionsverträge in Russland festgelegt

Russland arbeitet seit Jahren daran, den russischen Markt für Investoren attraktiv zu machen. Eines der Instrumente ist hier der spezielle Investitionsvertrag. Die russische Regierung hat nun eine Liste mit modernen Technologien, deren Erarbeitung und Verwendung zum Gegenstand eines speziellen Investitionsvertrags (SIV, russ. - СПИК) werden dürfen, erstellt.

Die SIV haben zum Ziel, Investitionen im russischen industriellen Sektor zu fördern.

Im Rahmen eines SIV verpflichten sich Investoren, innerhalb einer bestimmten Frist unter Verwendung bestimmter moderner Technologien eine Industrieproduktion in Russland zu errichten, zu modernisieren bzw. zu erschließen. Dessen Ergebnis soll eine weltweit konkurrenzfähige Serienproduktion sein.

NEWS: Coronabedingter Aufenthalt von Ausländern in Russland. Migrationsrechtlich relevante Fristen bleiben gehemmt

Am 15. Dezember 2020 wurde der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 791 verabschiedet. Mit diesem Erlass werden die migrationsrechtlichen Fristen verlängert, die wegen des ausgefallenen Luftverkehrs oder der sonstigen mangelnden Verkehrsverbindungen zwischen Staaten nicht mehr eingehalten werden können.

Die Maßnahmen für Ausländer aus Staaten, mit denen Russland die Verkehrsverbindungen noch nicht wieder aufgenommen hat, bleiben bis einschließlich 15. Juni 2021 in Kraft.

Unter anderem gelten folgende Bestimmungen:

    NEWS: Russland verlängert das Lebensmittelembargo als Antwort auf westliche Sanktionen, diesmal bis zum 31. Dezember 2021

    Die russische Regierung beschloss, das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produktion aus den USA, der EU und einer Reihe anderer Staaten um ein weiteres Jahr zu verlängern.

    Das Verbot, landwirtschaftliche Produktion aus bestimmten Ländern nach Russland einzuführen, gilt nun bis 31. Dezember 2021.

    Es betrifft Produktion aus den USA, den EU-Staaten, Australien, Norwegen, Kanada, der Ukraine, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

    Die Liste der Waren, die dem Einfuhrverbot unterliegen, bleibt unverändert und ist hier anzusehen.

    Für die Waren, die entgegen dem geltenden Verbot in die Russische Föderation eingeführt werden, gelten die Bestimmungen zu deren Sicherstellung und Vernichtung fort.

    NEWS: Ein neuer kostenloser Online-Service zur Erstellung einer Mustersatzung für russische OOO

    Bereits 2018 wurde den russischen GmbHs (OOO) die Möglichkeit eingeräumt, eine Mustersatzung für ihr Unternehmen zu nutzen. Vorerst aber nur rein theoretisch. Erst im Herbst 2020 wurden alle formellen Voraussetzungen dafür geschaffen.

    Nun gibt es auch eine digitale Abhilfe für die Zusammensetzung einer Mustersatzung entsprechend Ihren Bedürfnissen.

    Der Föderale Steuerdienst Russlands errichtete einen kostenlosen Online-Service, mit dessen Hilfe eine Mustersatzung generiert und anschließend benutzt werden kann.

    Gehen Sie zu diesem Service hier über > https://service.nalog.ru/statute/?t=1610727707496.

    NEWS: Neue Markierungsvorschriften für Alkohol ab Januar 2021 in Russland

    Ab Januar 2021 treten in Russland neue Regelungen zum Verkehr von Alkoholproduktion in Kraft. Insbesondere ist davon die Markierung solcher Waren betroffen. Akzise-Marken werden durch föderale Sondermarken ersetzt. Es gelten außerdem neue Markierungsfristen. Das ganze Markierungsverfahren soll nun einfacher werden.

    Föderale Sondermarken anstelle von Akzise-Marken

    Bislang wurde das Inverkehrbringen von Alkohol in Russland mit der Markierung durch besondere Zollmarken (so genannte Akzise-Marken) verbunden.
    Ab Januar 2021 wird die ins Land eingeführte Alkoholproduktion mit neuen föderalen Sondermarken / Zeichen (russ. – федеральные специальные марки) markiert.
    Diese Regel sieht einige Ausnahmen vor. So bedürfen beispielsweise Bier, bierhaltige Getränke und Cidre dieser Markierung nicht.

    Übergangsregelung

    Damit betroffene Marktteilnehmer durch die neuen Regeln nicht überrumpelt werden, gelten folgende Übergangsbestimmung:

    NEWS: Russische Regeln zur Markierung von Tabakwaren, Fotokameras und Reifen: Was ist neu seit dem 1. November 2020

    Russland erweitert seine Markierungsanforderungen.

    Händler von Tabakwaren oder Fotokameras in Russland müssen ihre noch nicht markierten Waren bis Anfang Dezember 2020 entsprechend markiert haben. Beim Unterlassen der Markierung drohen erhebliche Bußgelder bis hin zu Geldstrafen allein schon für die Aufbewahrung der unmarkierten Produktion. Reifenhändler bekommen ebenfalls neue Pflichten auferlegt.

    Tabakwaren

    Händler von Tabakwaren haben Zeit bis Ende November 2020, um auf die Verpackung von Zigaretten einen entsprechenden Markierungscode aufzubringen. Die Markierungspflicht gilt für solche Waren, die vor dem 1. Juli 2020 in den Verkehr gebracht wurden.

    Deren Verkauf ist aktuell bereits verboten. Allerdings dürfen sie bis 1. Dezember 2020 noch transportiert oder auf Lager aufbewahrt werden.

    NEWS: Mehr Zeit für die Eintragungen von Änderungen ins EGRUL für russische OOO´s

    Am 26. April 2021 tritt die Regelung in Kraft, die den russischen juristischen Personen mehr Zeit einräumt, um Informationen über die Änderung bestimmter Daten im Handelsregister einzureichen.

    Das russische Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (EGRUL / ЕГРЮЛ) – ähnlich dem Handelsregister in Deutschland – enthält die wichtigsten Informationen über Unternehmen, die in Russland gegründet werden.

    Erfasst werden etwa Informationen über

    Insolvenzmoratorium in Russland – Eine der Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise

    Die Regierung der Russischen Föderation erklärte ein Moratorium für Insolvenzanträge gegen bestimmte Gruppen von Schuldnern, die durch die Corona-Krise besonders schwer betroffen sind, sowie solche, die für die russische Wirtschaft strategisch wichtig sind. Das Moratorium gilt seit 6. April 2020, war zunächst für sechs Monate geplant und wurde am 7. Oktober 2020 nun um weitere drei Monate - bis zum 6. Januar 2021 - verlängert.

    Was bedeutet das Insolvenzmoratorium?

    Während des Moratoriums dürfen keine Insolvenzanträge gegen bestimmte Unternehmen gestellt werden.

    Es gilt nicht für Schuldner, die sich bereits in der Liquidation befinden.

    Nachdem das Moratorium vorbei ist, muss der Gläubiger seine Absicht, einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner zu stellen, kenntlich machen.

    Für die Zeit des Moratoriums werden keine Zinsen berechnet.

    NEWS: Ausscheiden aus der Gesellschaft für Gesellschafter russischer OOO leichter gemacht

    Am 11. August 2020 treten neue Regeln für den Austritt aus russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) in Kraft. Die Änderungen betreffen solche Fragen, wie der Austritt in der OOO-Satzung geregelt werden kann, welche Pflichten nun auf den Notar auferlegt werden sowie ab wann die Anteile des Gesellschafters auf die OOO übergehen.

    Wie kann das Austrittsrecht in der Satzung geregelt werden?

    In der Satzung einer russischen OOO kann vorgesehen werden, dass bestimmte namentlich genannte Gesellschafter oder solche, die eine gewisse Anzahl an Stammanteilen besitzen, aus der Gesellschaft austreten dürfen.

    Darüber hinaus kann das Austrittsrecht in der Satzung unter eine Bedingung gestellt werden. So kann das Verlassen der OOO für Gesellschafter optional zum Beispiel nur dann ermöglicht werden, wenn:

    NEWS: Investorenschutz, "verlorene Aktionäre", Versicherung der Vermögenshaftung - Was kann sich für russische Kapitalgesellschaften in den nächsten zwei Jahren ändern?

    Die Regierung Russlands bereitete eine „To-Do-Liste“ mit Gesetzesänderungen im Bereich Gesellschaftsrecht vor. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen bis 2022 bei der Staatsduma eingereicht bzw. bereits vom Föderationsrat bewilligt werden. Sollte eines der Vorhaben Ihre Geschäfte betreffen, ist es ratsam, die bevorstehenden Änderungen der Gesetzeslage im Blick zu behalten.

    Welche Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht sind geplant?

    1. Bis Dezember 2020 soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, in dem die Mindestanforderungen an Satzungen von russischen Aktiengesellschaften reduziert werden.

    2. Für September 2020 ist geplant, der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher rechtliche Einschränkungen in Bezug auf das Erfordernis der notariellen Form für Vertretervollmachten bei der Registrierung einer juristischen Person oder Anmeldung einer natürlichen Person als Einzelunternehmen aufhebt.

    Seiten