Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
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  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Kriterien der Zuordnung von Vermögen zu beweglichen oder unbeweglichen Sachen werden konkretisiert

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitete einen Gesetzentwurf mit den Abgrenzungskriterien zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Das Dokument befindet sich derzeit bei der Regierung Russlands und wird für den nächsten Schritt – Einreichung bei der Staatsduma – vorbereitet. Die Abgeordneten des russischen Parlaments werden sich voraussichtlich bis Ende 2019 mit dem Entwurf befassen können.

Eine eindeutige Abgrenzung zwischen Immobilien und beweglichen Sachen würde unter anderem dazu beitragen, die Haushaltseinnahmen aus der Vermögensteuer zu systematisieren.

Vermögensteuer für juristische Personen ist eine der Haupteinnahmen der regionalen Haushalte. Der Vermögensteuersatz kann je nach der Region, in der das Vermögen registriert ist, bis zu 2,2 % betragen.

NEWS: Der russische Föderale Steuerdienst erlaubt den Unternehmern die sog. Google-Steuer nach den alten Regeln zu entrichten

Im Hinblick auf Unklarheiten und Schwierigkeiten, die durch die Reform der Umsatzsteuer für Anbieter von Internetprodukten und Online-Diensten ausgelöst wurden, entschied sich der russische Föderale Steuerdienst dafür, die alten Regeln der Steuerentrichtung zum Leben zu erwecken.

NEWS: Der Mechanismus der Speziellen Investitionsverträge wird verbessert

Im April 2019 reichte die Regierung Russlands einige Gesetzentwürfe bei der Staatsduma ein. Mit den angestrebten Änderungen soll der bestehende Mechanismus der speziellen Investitionsverträge (SIV, russisch – СПИК) verbessert werden. Die Höchstdauer solcher Verträge soll auf 20 Jahre erhöht werden, der persönliche Anwendungsbereich von SIV wird ebenfalls erweitert, die vom Staat zu gewährende Gewinnsteuer zu einem niedrigen Steuersatz soll für die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten bleiben. Die neue Etappe bekommt den Namen SIV 2.0.

Was sind Spezielle Investitionsverträge?

Spezielle Investitionsverträge wurden durch das Föderale Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ eingeführt.

Die SIV haben zum Ziel, Investitionen in den industriellen Sektor auf dem Gebiet Russlands zu fördern.

NEWS: Das russische Finanzministerium will Banken davon abhalten, Konten ihrer Kunden ohne triftige Gründe einzufrieren

Das Finanzministerium bereitete einen Gesetzentwurf zur Änderung des russischen Geldwäschegesetzes vor. Die Korrekturen des Finanzministeriums sollen die Einfrierung der Konten von Bankkunden – natürlichen und juristischen Personen – nach den Geldwäschevorschriften von erhöhten Voraussetzungen abhängig machen.

In der Gesetzesbegründung ist aufgeführt, dass sich Banken oft weigern könnten, die Transaktionen für ihre Kunden auszuführen, ohne Gründe dafür anzugeben. Solche Vorgehensweise beeinträchtige die Geschäftstätigkeit der betroffenen Kunden und schade ihnen.

Die Ablehnung seitens der Banken ist in der Regel dadurch verursacht, dass Kunden keine Unterlagen vorgelegt haben, die die „Sauberkeit“ der begehrten Transaktionen im geldwäscherechtlichen Kontext bestätigen würden.

NEWS: Ist in Russland ein Investitionsgesetzbuch zu erwarten?

In der Regierung Russlands beginnt die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes – eines Investitionsgesetzbuches. Das Ziel des auszuarbeitenden Gesetzeswerks ist, Russland für Investoren attraktiver zu machen. Dementsprechend sollen einzelne Vorschriften des Investitionsgesetzes gestaltet werden.

Eine der Kernregelungen des neuen Investitionsgesetzbuches soll das allgemein geltende Gebot der zwingenden Übergangszeit für belastende Normen sein. Dies ist als eine Art Aufschub zu verstehen, bis jegliche neue für Unternehmen belastende Vorschriften in Kraft treten dürfen.

Die geplante Übergangszeit muss zwei bis drei Jahre betragen. Während dieser Zeit können sich Unternehmen auf neue Regelungen einstellen.

NEWS: In der russischen Regierung wird über die Einführung der Umweltsteuer diskutiert

Möglicherweise wird in Russland in der nächsten Zukunft eine Umweltsteuer ins Steuergesetzbuch eingeführt. Die Umweltsteuer soll die derzeit geltende Umweltgebühr für ungereinigtes Abwasser ersetzen.

Der „Finanzblock“ der russischen Regierung spornt wieder die Einführung der Umweltsteuer an.

In der Umweltsteuer wird eine Alternative zur Umweltgebühr gesehen, die russische Unternehmen für ihr Abwasser zahlen müssen. Die Umweltsteuer soll ein zusätzlicher Anreiz für „schmutzige“ Unternehmen und Versorgungsbetriebe werden, moderne Technologien zur Abwasserreinigung einzusetzen.

NEWS: Die russische Kapitalamnestie wird verlängert

Am 16. Mai 2019 verabschiedete die Staatsduma Russlands eine Reihe von Änderungsgesetzen zur Durchführung der dritten Etappe der Kapitalamnestie. Davon können Privatpersonen profitieren, sofern sie ihre Gelder von ausländischen auf russische Konten verlegen sowie ihre ausländischen Aktiva in die russischen Offshore-Zonen umregistrieren. Die Kapitalamnestie-Gesetze verfolgen das Ziel, günstige Bedingungen für Kapitalrückkehr nach Russland schaffen.

Etappen der Kapitalamnestie

Die erste Etappe

fand 2015 – 2016 statt.

Die zweite Etappe

wurde vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2019 durchgeführt.

NEWS: Russische Gerichtsvollzieher dürfen nun Schuldner auch im Ausland suchen

Am 18. April 2019 verabschiedete die Staatsduma Russlands ein Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz Nr. 118-ФЗ vom 27. Juli 1997 „Über die Gerichtsvollzieher“. Gerichtsvollzieher in Russland bekommen demnächst zusätzliche Befugnisse, mit denen sie „Schuldnersuche“ auch international betreiben dürfen. Die Schuldnerermittlungen sind auf der Grundlage eines (Rechtshilfe)Akommens mit dem jeweiligen Staat zu erfolgen.

Die russische Staatsduma verabschiedete in der dritten Lesung ein neues Gesetz, welches die Befugnisse von Gerichtsvollziehern in Russland erweitert. Im Rahmen von internationalen Ermittlungen sind die Gerichtsvollzieher nun befugt, Anfragen, Ersuchen und Anträge an ausländische Behörden zu übermitteln.

NEWS: Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Finanzministerium Russlands haben sich über den Schutz von Investitionen in die russische Wirtschaft geeinigt

Bereits im Herbst 2018 erarbeitete das Finanzministerium einen Gesetzentwurf zum Schutz von Investitionen, die in die russische Wirtschaft einfließen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hatte andere Ansichten dazu, welche Investitionsprojekte die im Entwurf vorgesehenen Präferenzen genießen sollten. Nun sind prinzipielle Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Behörden beseitigt.

NEWS: In Russland muss bis Ende 2019 ein Gesetz zur Regelung des Kryptowährungsverkehrs erlassen werden

Russland als Mitglied der Financial Action Task Force (FATF) muss bis Ende 2019 ein Gesetz erlassen, welches Emission und Verkehr von „virtuellen Aktiva“ regelt.
Auch der Föderale Sicherheitsdienst Russlands wirft der Staatsduma vor, dass die fehlende Regelung der Kryptowährung, Bitcoins sowie sonstiger Finanzinstrumente, die heutzutage aktiv auch im Zusammenhang mit Geldwäscherei in Einsatz gebracht werden, ein Problem darstellt.

Zur Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfs wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus dem Ausschuss der Staatsduma für den Finanzmarkt sowie Vertretern des Föderalen Sicherheitsdienstes, des Föderalen Dienstes für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring), des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und der Zentralbank Russlands besteht.

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