Fachartikel

Sie leben im Ausland und möchten eine Immobilie in Russland verkaufen. Dann finden Sie in den nachstehnden Punkten einige erläuternde Informationen.

Wir haben eine Liste der 10 relevanten Punkte zur Besteuerung erstellt, die einem Ausländer erste Orientierungshilfe im Jahr 2019 bieten sollten:

1. Die Staatsangehörigkeit der Person, die in Russland eine Immobilie besitzt und diese nun verkauft, hat für die Bestimmung der Steuerlast keine Bedeutung.
2. Die fehlende Steueransässigkeit in Russland ist für die Person, die in Russland eine Immobilie besitzt und nun verkauft, bei der Bestimmung der Steuerlast ebenso ohne Bedeutung.
Dies ist die Neuregelung seit 2019, welche steuerliche Residenten und steuerliche Nichtresidenten beim Verkauf einer Immobilie in Russland gleich stellt.

Sie besitzen eine Wohnung oder ein Haus in Russland und möchten diese verschenken oder verkaufen. Oder Sie bekommen eine russische Wohnimmobilie geschenkt. Oder Sie haben es vor, in eine russische Immobilie zu investieren und diese später zu verkaufen bzw. zu verschenken. Bei diesen wichtigen Rechtsgeschäften sollten Sie nicht aus den Augen verlieren, dass jedes Einkommen von Privatpersonen in der Regel versteuert wird. Um böse Überraschungen im Nachhinein zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, sich über eine mögliche Steuerlast – auf Ihre ganz konkrete und einzigartige Lebenssituation zugeschnitten – zu erkundigen.

Wussten Sie z.B., dass manche Schenkungen in Russland versteuert werden, manche aber steuerfrei sind? Möchten Sie wissen, ob Sie diese Steuerfreiheit genießen?

Ordnungsgemäße Durchführung bzw. Anfechtung von Großgeschäften und Geschäften mit Interessiertheit ist eines der wichtigsten Kapitel im russischen Gesellschaftsrecht. Entsprechend der Bedeutung dieser Materie hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder mit ihr ausführlich auseinandergesetzt und somit Weichen für die geordnete Rechtsanwendung gestellt. Wir informierten bereits über die neuen Erläuterungen des Obersten Gerichtshofs Russlands und möchten mit diesem Beitrag das Thema vertiefen.

Das Kaliningrader Gebiet (Oblast) ist die westlichste und kleinste Region Russlands und steht für kulturelle Vielfalt mit einer langen deutschen Geschichte. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 15.000 km². Dies entspricht fast 1/3 der Fläche des Moskauer Gebiets. Als russische Exklave – von der Erreichbarkeit über die freie, internationale Ostsee abgesehen – ist das Gebiet von Litauen und Polen umgeben. Nicht nur aufgrund ihrer besonderen Lage ist die Region ein modernes Logistikzentrum Russlands.

Sonderwirtschaftszone (SWZ)

Häufig werden Darlehensverträge zwischen Privatpersonen in einem äußerst sparsamen Umfang abgeschlossen. Dies beschleunigt Übergabe notwendiger Summen, lässt aber wichtige Fragen offen, welche in dem Moment ihre Relevanz bekommen, in dem der Darlehensgeber Rückzahlung des geliehenen Geldes verlangen möchte. Einige Fragen wurden nun vom Obersten Gerichtshof Russlands erläutert.

Sachverhalt

Die Parteien haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem allerdings weder eine Rückzahlungsfrist für die Darlehenssumme selbst noch Fälligkeiten für Zinsen festgelegt wurden. Nach Ablauf von vier Jahren forderte der Kläger Rückzahlung des Darlehens zuzüglich Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit.

Am 1. Januar 2019 ist das Föderale Gesetz Nr. 335-ФЗ vom 27. November 2017 in Kraft getreten, das Umsatzsteuerpflichten für ausländische Unternehmen bei Erbringung ihrer elektronischen Dienstleistungen in Russland erweitert (so genannte „Google-Steuer“).

Gemäß neuen Regelungen müssen sich ausländische Anbieter, die elektronische Dienstleistungen an russische juristische Personen oder Einzelunternehmer erbringen (so genannte B2B-Leistungen), umsatzsteuerlich in Russland registrieren, die Umsätze deklarieren und die auf diese Dienstleistungen geschuldete Umsatzsteuer selbst abführen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist eine internationale Organisation zur Schaffung eines Binnenmarkts mit unifizierten Zollregeln. Im Rahmen der EAWU wird freier Waren-, Dienstleistungen-, Kapital- und Arbeitnehmerverkehr gewährleistet. Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind derzeit die Russische Föderation, Weißrussland (gleich: Belarus), Kasachstan, Armenien und Kirgisistan.

EINFÜHRENDES

Die im Folgenden aufgeführten Besteuerungsbedingungen ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen. Möchten Sie die aktuelle steuerliche Situation in Russland mit dem Steuersystem in den vergangenen Jahren vergleichen, beachten Sie entsprechende Beiträge aus den Jahren 2018, 2017 und 2016.

EINKOMMENSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert: Objekt und Bemessungsgrundlage

Die Einkommensteuer bezieht sich auf das Einkommen von Privatpersonen. Ist man in Russland unbeschränkt steuerpflichtig, so unterliegt das gesamte Welteinkommen – d.h. Einkommen sowohl aus russischen als auch aus ausländischen Quellen – der russischen Besteuerung. Ist man nur beschränkt steuerpflichtig, werden nur Einkünfte aus russischen Quellen besteuert.

Seit dem 1. Januar 2019 wurde in Russland bekanntlich der Mehrwertsteuersatz von 18% auf 20% angehoben. Heute behandeln wir den Aspekt der sog. in das Jahr 2019 „übergegangenen“ Verträge weiter.

Es stellt sich nämlich die Frage: Bedürfen die bereits abgeschlossenen Verträge einer Änderung?

Was die abgeschlossenen Verträge betrifft, kann man diese mittels einer Zusatzvereinbarung zum Hauptvertrag anpassen. Ob man allerdings so eine Anpassung benötigt, hängt davon ab, wie die Mehrwertsteuerklausel im Vertrag formuliert ist.

Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in Russland eine föderale Steuer, die im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation – dessen Art. 143 bis 178 – geregelt ist. Der Umsatzsteuer unterliegen alle Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmen in Russland gegen Entgelt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit ausführt.
Der reguläre Umsatzsteuersatz wurde seit dem 1. Januar 2019 von bislang geltenden 18% auf 20% erhöht [1]. Hierfür wurde Art. 164 P. 3 des russischen Steuergesetzbuches geändert. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% bleibt hingegen unverändert.

Zur Erinnerung:

In der russischen Rechtslage ist das nicht der erste Fall der Umsatzsteueränderung. Im Jahr 2004 wurde der Umsatzsteuersatz von 20% auf 18% reduziert. Nach 15 Jahren beträgt dieser nun wieder 20%.