Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
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  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Fachartikel

Ausländerrecht Russland: Russisches Innenministerium erläutert einige Aspekte der Ausländeranmeldung

Im Oktober 2018 hat das russische Innenministerium Erläuterungen für die Anwendung des Föderalen Gesetzes Nr. 109-ФЗ vom 18.07.2006 „Über die Migrationserfassung von ausländischen Personen und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (fortan Migrationserfassungsgesetz) im Hinblick auf die pflichtige Anmeldung von Ausländern erlassen.

Die in Russland agierenden Arbeitgeber haben nun ein Dokument in der Hand, mit dem sie den Umfang ihrer Pflichten bezüglich ihrer ausländischen Mitarbeiter besser verstehen können.

Ausländerrecht Russland: Ausländische Mitarbeiter sind gleich zusätzliche Sorgfaltspflichten für den Arbeitgeber

Ab dem 16. Januar 2019 treten für die Arbeitgeber, welche ausländische Mitarbeiter beschäftigen, neue Pflichten in Kraft. Dem einladenden Arbeitgeber wird es nämlich auferlegt, die Maßnahmen zu treffen, damit der eingeladene Ausländer sich an den ihm erlaubten Aufenthaltszweck hält sowie das Land rechtzeitig (d.h. nach Ablauf des Aufenthaltstitels bzw. beim Wegfallen des erfassten Aufenthaltszwecks) verlässt.

Werden diese Pflichten nicht eingehalten, kann dies den Arbeitgeber eine Geldbuße in Höhe von 400 000 bis 500 000 Rubel kosten. Allerdings ist es noch offen, welche Maßnahmen ausreichend wären, um der neuen Pflicht zu entsprechen und den möglichen Vorwürfen der Migrationsbehörde auszuweichen. Die Regierung der Russischen Föderation hat die erforderlichen Maßnahmen in einer Verordnung festzulegen.

Kauf der Stammanteile einer russischen GmbH: Kann man den Vertrag dem deutschen Recht unterstellen?

Sie stehen vor dem Abschluss eines Anteilskaufvertrags für eine russische OOO und möchten den Vertrag im Rahmen der Ihnen verständlichen deutschen Rechtsordnung abwickeln lassen. Was sollten Sie bei dieser Entscheidung mitbedenken?

Freiheit bei der Rechtswahl

Herstellungszertifikat „Made in Russia“: Lohnt es sich?

2017 startete in Russland das „Made in Russia“ - Programm, das eine freiwillige Zertifizierung von Herstellungsprozessen und Waren darstellt. Die im Folgenden aufgeführten Erläuterungen sollen helfen, den ersten Überblick darüber zu gewinnen, was das neue Zertifizierungssystem und das Label „Made in Russia“ für deutsche Investoren bedeuten und welche Anforderungen für sie dabei gestellt weden.

Jeder Investor, der im Rahmen eines Speziellen Investitionsvertrags (SIV) in Russland tätig und exportorientiert agiert, kann unter speziellen Bedingungen das „Made in Russia“ - Label auf seine Produktion erhalten. Die zu erfüllenden Bedingungen hat die Regierung der Russischen Föderation in der Verordnung Nr. 719 vom 17. Juli 2015 festgelegt. Diese Verordnung ist das wegweisende Dokument bei der Beantragung des „Made in Russia“ - Zertifikats.

Geldwäschevorschriften in Russland und Deutschland: Ein Überblick über wesentliche Auflagen

Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist aktuell ein Thema, welches transnationale Aktivitäten im unternehmerischen Bereich mehrfach betreffen und erschweren kann. Spürbare Auswirkungen der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen betreffen auch die Geschäftswelt Russlands und Deutschlands. Beide Staaten arbeiten auf der Grundlage der Financial Action Task Force On Money Laundering (im Folgenden FATF). Daher gehören die grundlegenden Vorschriften in diesem Bereich beleuchtet und erläutert, um Ihnen damit verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen. Erläuterung von deutschen Regelungen soll hierbei einem besseren Verständnis der russischen Rechtslage dienen.

Außenhandel Russland: Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen

Bei der Einfuhr von Gütern nach Russland (EAWU) ist zu berücksichtigen, dass einige Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen können. Die aktuell wichtigsten Hürden sind Lebensmittelembargo und Lizenzpflicht für bestimmte Warengruppen. Manchmal muss man aber auch Quotierung und andere nichttarifäre Handelshemmnisse, wie z.B. sanitär-epidemiologische und der veterinäre Registrierung sowie staatliche Registrierung von Medizinprodukten, berücksichtigen. Vergewissern Sie sich daher, frühzeitig, ob Ihre Waren von diesen Vorschriften womöglich betroffen sind. Und lassen Sie sich beraten, welche Maßnahmen Sie in diesem Fall treffen können oder müssen.

Lebensmittelembargo

Tätigkeit von juristischen Personen in Russland: Was ist seit 2018 zu beachten?

Das Jahr 2018 brachte mit sich einige wesentliche Änderungen, welche Gründung und staatliche Registrierung von juristischen Personen in Russland betreffen.

Was ändert sich?

Nachreichung der Unterlagen

Ab dem 1. Oktober 2018 bekommen juristische Personen bzw. ihre Vertreter die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren und fehlende Unterlagen nachzureichen, die sie bei der Antragstellung zur Eintragung bestimmter Informationen ins russische Handelsregister (EGRUL*) übersehen haben. Dafür ist eine Frist von drei Monaten nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids vorgesehen. Diese Korrektur ist für den Antragsteller gebührenfrei, was auch die Kommunikation mit der Steuerbehörde optimiert. Von der Gebührenzahlung wird der Antragsteller in einem solchen Fall nur einmalig befreit, sodass jede weitere „Fehlerheilung“ gebührenpflichtig ist.

Erläuterungen des Rosfinmonitorings Nr. 54 vom 19. Juli 2018: Neue Auslegung des Geldwäschegesetzes bringt neue Pflichten für Juristen und Buchhalter mit sich

Im Juli 2018 veröffentlichte der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) einen neuen Auslegungsakt zum Geldwäschegesetz. Dieses Dokument stellt praktisch alle Juristen und Buchhalter – und nicht nur diejenigen, die „in unmittelbare Berührung“ mit Geld und Vermögen von Mandanten kommen – unter Kontrolle der Behörde. Was bedeutet nun das neue erweiterte Verständnis des Geldwäschegesetzes für diese Berufsgruppen?

Art. 7.1 Abs. 1 des russischen Geldwäschegesetzes verpflichtet Anwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und andere Vertreter von Berufsgruppen, die professionelle Rechts- oder Buchhaltungsdienstleistungen anbieten, ihre Mandanten zu identifizieren, Kontrolle der Rechtmäßigkeit von durchzuführenden Transaktionen durch interne Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten sowie entsprechende Hinweise und Informationen über verdächtige Geschäfte aufzuzeichnen und aufzubewahren.

Steuersystem Russlands im Überblick: Steuergleiche Verbindlichkeiten, auch Quasi-Steuern genannt, als zusätzliche Steuerlast für Unternehmer in Russland

Aktuell besteht in Russland ein recht unübersichtliches und bunt zusammengewürfeltes System von Pflichtgebühren und –abgaben. Solche Quasi-Steuern können spürbar die Zahlungslast von Unternehmern beeinflussen. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo sie geregelt sind, wie und innerhalb welcher Fristen sie erhoben werden und welche Zahlungen das überhaupt sind. Im Folgenden finden Sie einen allgemeinen Überblick über die in Russland zu zahlenden steuerähnlichen Pflichtgebühren:

Es mangelt an einer Legaldefinition der steuergleichen Gebühr, auch Quasi-Steuer genannt. Zusammengefasst sind es solche Gebühren, die nicht im russischen Steuergesetzbuch, sondern in anderen normativen Akten verschiedener Rechtsgebiete zu finden sind. Die steuergleichen Pflichtgebühren haben zudem nicht alle Merkmale, die „normale“ Steuern ausweisen [1].

Tax-Free-Shopping in Russland

2018 startete in Russland das neue Tax Free System. Nun ermöglicht dieses System ausländischen Gästen die Rückerstattung der in russischen Geschäften gezahlten Mehrwertsteuer (18% und ab 2019 20%). Ausgenommen von dieser steuerlichen Vergünstigung sind allerdings Personen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) haben.

Bestimmte Artikel sind von dieser Regelung nicht erfasst. Dazu gehören z.B. Alkohol, Tabakwaren, Benzin, Diesel sowie weitere Artikel, die in Art. 181 des russischen Steuergesetzbuches aufgezählt sind. Die russische Regierung kann die Liste der ausgenommenen Waren erweitern. Daher sind bei der näheren Berührung mit dem Thema auch die Regelungen der russischen Regierung zu beachten.

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