Fachartikel

Beschluss des OG RF Nr. 305-ЭС18-12143 vom 18. Dezember 2018 erläutert einige Aspekte bei der Anwendung des Art. 67.3 P. 2 und 1 des russischen ZGB hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Tochtergesellschaft bei Rechtsgeschäften der letzteren, welche auf Anweisung bzw. mit Genehmigung der Mutter abgeschlossen wurden (Fälle der sog. Durchgriffshaftung).

Diese Ausführungen sind von allen deutschen Gesellschaften zu beachten, welche über ihre Tochtergesellschaften in Russland arbeiten.

Sie sind Anbieter von Online-Diensten und ein Teil von Abnehmern Ihrer elektronischen Leistungen sind russische Unternehmen. Dann müssen Sie beachten, dass Sie in Russland seit 1. Januar 2019 zu bestimmten steuerrelevanten Handlungen verpflichtet sind.

Beim Vertrieb von elektronischen Leistungen im Sinne von Art. 174.2 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) im B2B-Bereich müssen Sie nun:

• sich in Russland über ein Sonderverfahren für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden;
• entsprechende Umsatzsteuer in Russland selbst berechnen und abführen;
• Umsatzsteuererklärungen abgeben.

Diese neuen Regelungen bringen für deutsche Anbieter von Online-Diensten und Internetprodukten neue Compliancepflichten sowie eine Reihe von Unklarheiten mit sich.

Die Verlegung der Produktion nach Russland kann für ausländische Unternehmen durchaus vorteilhaft sein. Auf dem Gebiet der Russischen Föderation wurden so genannte Sonderwirtschaftszonen erschaffen, innerhalb deren Investoren erhebliche Präferenzen und Steuervergünstigungen vom russischen Staat bekommen.

Die Sonderwirtschaftszonen sind im Föderalen Gesetz Nr. 116-ФЗ vom 22. Juli 2005 „Über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation“ geregelt. Nach Art. 4 dieses Gesetzes sind vier Arten von Wirtschaftszonen vorgesehen – Industrie/Produktion, High-Tech, Tourismus und freie Häfen (Logistik).

Im Umgang mit russischen Behörden muss immer noch ganz besonders auf Einhaltung formeller Anforderungen geachtet werden. Daher ist es wichtig, über die geltenden Formanforderungen bereits vor der Interaktion mit der jeweiligen Behörde informiert zu sein. Dies minimiert das Risiko, dass die Unterlagen nicht angenommen werden.

Nachstehend fassen wir Vorschriften zusammen, welche Vorlage der Unterlagen bei Steuerbehörden in Papierform betreffen.

Seit dem 4. Januar 2019 ist diese Materie durch den Befehl (приказ) des russischen Föderalen Steuerdienstes Nr. ММВ-7-2/628@ vom 7. November 2018 rechtsverbindlich geregelt. Die zu beachtenden Anforderungen zur Einreichung der Unterlagen in Papierform sind in der Anlage Nr. 18 zu diesem Rechtsakt festgelegt.

Die Geschichte der Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad reicht zurück bis zum Jahre 1996, in dem der SWZ-Status dieser Region zum ersten Mal eingeführt wurde. Seitdem haben sich die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der Investitionstätigkeit in dieser Region bedeutend geändert. Die neu gestaltete Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes Nr. 16-ФЗ vom 10. Januar 2006 „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ in Kaliningrad) geschaffen. Zunächst wurde diese neue SWZ für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031 (wieder)errichtet. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen.

Sie besitzen eine Wohnung oder ein Haus in Russland und möchten diese verschenken oder verkaufen. Oder Sie bekommen eine russische Wohnimmobilie geschenkt. Oder Sie haben es vor, in eine russische Immobilie zu investieren und diese später zu verkaufen bzw. zu verschenken. Bei diesen wichtigen Rechtsgeschäften sollten Sie nicht aus den Augen verlieren, dass jedes Einkommen von Privatpersonen in der Regel versteuert wird. Um böse Überraschungen im Nachhinein zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, sich über eine mögliche Steuerlast – auf Ihre ganz konkrete und einzigartige Lebenssituation zugeschnitten – zu erkundigen.

Wussten Sie z.B., dass manche Schenkungen in Russland versteuert werden, manche aber steuerfrei sind? Möchten Sie wissen, ob Sie diese Steuerfreiheit genießen?

Ordnungsgemäße Durchführung bzw. Anfechtung von Großgeschäften und Geschäften mit Interessiertheit ist eines der wichtigsten Kapitel im russischen Gesellschaftsrecht. Entsprechend der Bedeutung dieser Materie hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder mit ihr ausführlich auseinandergesetzt und somit Weichen für die geordnete Rechtsanwendung gestellt. Wir informierten bereits über die neuen Erläuterungen des Obersten Gerichtshofs Russlands und möchten mit diesem Beitrag das Thema vertiefen.

Das Kaliningrader Gebiet (Oblast) ist die westlichste und kleinste Region Russlands und steht für kulturelle Vielfalt mit einer langen deutschen Geschichte. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 15.000 km². Dies entspricht fast 1/3 der Fläche des Moskauer Gebiets. Als russische Exklave – von der Erreichbarkeit über die freie, internationale Ostsee abgesehen – ist das Gebiet von Litauen und Polen umgeben. Nicht nur aufgrund ihrer besonderen Lage ist die Region ein modernes Logistikzentrum Russlands.

Sonderwirtschaftszone (SWZ)

Häufig werden Darlehensverträge zwischen Privatpersonen in einem äußerst sparsamen Umfang abgeschlossen. Dies beschleunigt Übergabe notwendiger Summen, lässt aber wichtige Fragen offen, welche in dem Moment ihre Relevanz bekommen, in dem der Darlehensgeber Rückzahlung des geliehenen Geldes verlangen möchte. Einige Fragen wurden nun vom Obersten Gerichtshof Russlands erläutert.

Sachverhalt

Die Parteien haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem allerdings weder eine Rückzahlungsfrist für die Darlehenssumme selbst noch Fälligkeiten für Zinsen festgelegt wurden. Nach Ablauf von vier Jahren forderte der Kläger Rückzahlung des Darlehens zuzüglich Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit.

Am 1. Januar 2019 ist das Föderale Gesetz Nr. 335-ФЗ vom 27. November 2017 in Kraft getreten, das Umsatzsteuerpflichten für ausländische Unternehmen bei Erbringung ihrer elektronischen Dienstleistungen in Russland erweitert (so genannte „Google-Steuer“).

Gemäß neuen Regelungen müssen sich ausländische Anbieter, die elektronische Dienstleistungen an russische juristische Personen oder Einzelunternehmer erbringen (so genannte B2B-Leistungen), umsatzsteuerlich in Russland registrieren, die Umsätze deklarieren und die auf diese Dienstleistungen geschuldete Umsatzsteuer selbst abführen.