Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

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Steuersystem in Russland: Die wichtigsten Steuern im Jahr 2022

Die im Folgenden gelisteten Grundlagen der Besteuerung sollen einen kurzen Überblick über die Steuerlast in Russland verschaffen. Für einen Vergleich der Steuersituation in den vergangenen Jahren beachten Sie unsere Beiträge aus den Jahren 2019, 2018 und 2017.

EINKOMMENSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert und wer ist steuerpflichtig?

Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben.

Steuerpflichtig – also persönlich vom Steuertatbestand erfasst – sind dabei
(1) russische Steueransässige
(2) sowie Personen ohne Steueransässigkeit in der Russischen Föderation, soweit diese Einkünfte auf dem Gebiet der Russischen Föderation erzielen.

Die Steueransässigkeit hängt dabei nicht mit der Staatsangehörigkeit zusammen, sondern mit dem Aufenthalt in der Russischen Föderation von insgesamt über 183 Tagen pro Jahr.

Die vorhandene oder fehlende Steueransässigkeit ist dafür maßgeblich, ob man unbeschränkt oder nur beschränkt steuerpflichtig ist. Die unbeschränkte Steuerpflichtigkeit gilt für russische Steueransässige. Die beschränkte Steuerpflichtigkeit betrifft Personen ohne Steueransässigkeit, allerdings mit gewissen Einkünften in Russland.

Soweit man unbeschränkt steuerpflichtig ist, unterliegt das gesamte Welteinkommen (unabhängig davon, wo die Einkünfte erzielt werden) der Besteuerung in Russland. Ist eine Person beschränkt steuerpflichtig, so müssen nur die Einkünfte aus russischen Quellen versteuert werden (sog. Quellensteuern).

Zum für beschränkt Steuerpflichtige relevanten Einkommen aus russischen Quellen gehören neben Einnahmen aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit in Russland (Vergütung aus Arbeits-, Dienstleistungs- und Werkverträgen; Sachleistungen, sonstige Gratifikationen) auch Einkünfte aus Lizenz- und urheberrechtlichen Verträgen, sowie Zins- und Dividendenerträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von in Russland belegenen Immobilien, vgl. Art. 208 P. 1 des russischen Steuergesetzbuchs.

Für Steuerzahler, die ihr Einkommen selbst deklarieren müssen: Die Steuererklärung für die Einkommensteuer muss jeweils bis zum 30. April für das vergangene Jahr abgegeben werden.

Steuersätze

In Art. 224 des russischen Steuergesetzbuches sind fünf unterschiedliche Steuersätze vorgesehen: 9%, 13%, 15%, 30% und 35%.

Der Regelsteuersatz für Steueransässige beträgt 13% und ist eine sogenannte Flat Tax (auch Flat Rate Tax).

Er gilt aber auch für Gehälter von hochqualifizierten Spezialisten (hqS), die noch nicht steueransässig geworden sind. Im Grunde genommen werden ausländische hochqualifizierte Spezialisten bei der Besteuerung ihrer Gehälter von Anfang an russischen Steueransässigen gleichgestellt.

Für Steueransässige gilt der Einkommensteuersatz von 13% nicht nur für Gehälter, sondern für die meisten Einkommensquellen wie beispielsweise Vermögensveräußerung, erhaltene Vergütungsleistungen aus zivilrechtlichen Verträgen einschließlich urheberrechtlicher Verträge, Dividenden aus Kapitalbeteiligungen usw.

Als Spitzensteuersatz für die Einkünfte ab der Grenze von 5 Mio Rubel ist seit dem 1.1.2021 der Steuersatz von 15% eingeführt.

Der Regelsteuersatz für Nicht-Steueransässige beträgt 30%.

Z.B. bei der Veräußerung von Vermögenswerten, die sich in Russland befinden, werden die Einkünfte bei dem fehlenden steuerlichen Wohnsitz (Steueransässigkeit) in Russland mit dem Satz von 30% besteuert.

Insbesondere beim Verkauf von russischen Immobilien darf diese Besonderheit nicht aus den Augen verloren werden. Gerne beraten wir Sie zu allen relevanten Aspekten der Besteuerung bei Veräußerung einer russischen Immobilie (Wohnung, Haus, Grundstück, Garage, Autostellplatz etc.). Wir erklären, wer und unter welchen Bedingungen keine Einkommensteuer bei der Veräußerung einer Wohnimmobilie in Russland zahlen muss, etwa unter welchen Bedingungen die Steuerfreiheit nach drei- oder fünfjährigem Besitz gilt oder was Sie tun könnten, um den Verkauf noch vor dem Ablauf dieser Fristen mit minimaler Steuerlast abzuwickeln.

Beachten Sie auch, dass auch bei Schenkung einer Immobilie in Russland möglicherweise eine Einkommensteuer anfallen wird. Auch hier gilt für Nicht-Steueransässige der Steuersatz von 30%.

Allerdings sind für bestimmte Einkommensgruppen von Nicht-Steueransässigen begünstigte Steuersätze vorgesehen.

Für natürliche Personen, welche in Russland beschränkt steuerpflichtig sind (also ohne russische Steueransässigkeit) gilt z.B. der begünstigte Steuersatz in Höhe von 15 %, falls ihr Dividendenertrag von einem russischen Unternehmen stammt. Dabei sollten jedoch die Regelungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens beachtet werden.

Darüber hinaus werden seit dem 1.1.2021 nur 13% (bzw. 15% bei Beträgen ab 5 Mio Rubel) auf die Zinseinkünfte aus Geldanlagen in russischen Banken erhoben.

Der höchste Einkommensteuersatz von 35% ist z.B. bei Lotto- und Wettbewerbsgewinnen, welche zu Werbezwecken durchgeführt werden, zu zahlen.

WICHTIG!

Seit dem 1.1.2021 ist der Steuersatz von 35% nicht mehr für die Besteuerung von Bankzinsen anzuwenden. Denn diesbezüglich gab es eine Abänderung zur Anwendbarkeit von regulären Steuersätzen von 13% bzw. 15%, und zwar für Anlagen und Festgeldkonten sowohl von Steueransässigen, als auch von Nicht-Steueransässigen.

Schließlich gilt der niedrigste Steuersatz von 9% lediglich für Zinserträge aus Hypothekenanleihen, welche vor dem 1.1.2007 herausgegeben wurden.

GEWINNSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert und wer ist steuerpflichtig?

Die Gewinnsteuer bezieht sich auf die bereinigten Umsätze (Gewinne) der Tätigkeiten von juristischen Personen. Damit wird die Gewinnsteuer nur auf Unternehmen angewandt und ist dementsprechend das Pendant zur deutschen Körperschaftssteuer.

Die Besteuerung der Gewinne von eingetragenen Einzelunternehmern erfolgt im Rahmen der Einkommensteuer für Privatpersonen (siehe oben). Die Gewinnsteuer findet somit auf die Einzelunternehmer keine Anwendung.

Dabei muss die Gewinnsteuer von sowohl russischen als auch ausländischen juristischen Personen entrichtet werden, sofern die letzteren ihre Tätigkeit in Russland über ständige Betriebsstätten ausüben und (oder) ihren Gewinn aus russischen Quellen erzielen (Art. 246 P. 1 des russischen Steuergesetzbuchs).

Im Einzelnen sind Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten.

Für deutsche Unternehmen sind in diesem Zusammenhang folgende Anmerkungen wichtig: Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Russland werden Gewinne deutscher Unternehmen, welche zwar in Russland tätig sind, aber keine russische Betriebsstätte begründet haben, in Deutschland besteuert. Hingegen unterliegen der russischen Gewinnbesteuerung Erträge, die einer Betriebsstätte (z.B. Filiale) in Russland zugerechnet werden können. Eine Repräsentanz einer deutschen Firma unterliegt keiner Gewinnbesteuerung in Russland, solange diese von den russischen Steuerbehörden aufgrund ihrer Tätigkeit nicht als Betriebsstätte eingestuft wird.

Die Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer ergibt sich dabei aus dem Gewinn, welcher sich als Differenz der steuerbaren Erträge nach Abzug der abzugsfähigen Kosten und abzüglich der Verluste der vergangenen Perioden (bis zu zehn Jahren) darstellt. Zu achten ist auf Unterschiede in der Anerkennung von steuermindernden Betriebsausgaben. Übertragung des deutschen Verständnisses kann schädlich sein. Denn häufig werden abzugsfähige Kosten (steuermindernde Betriebsausgaben) enger gefasst als in Deutschland.

Grundsätzlich abzugsfähig sind Ausgaben, welche:

  • wirtschaftlich begründet sind;
  • durch Belege, welche in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erstellt wurden, nachgewiesen werden;
  • auf Gewinnerzielung gerichtet waren;
  • in der gesetzlichen Auslistung von nicht abzugsfähigen Ausgaben nicht enthalten sind.

Zudem ist auf in Russland immer noch hohe formelle Anforderungen an die Nachweise der Abzugsfähigkeit zu achten.

Gewinnsteuerfrei sind insbesondere Einkünfte aus Pfandrechten, Erhöhung der Einlagen des Stammkapitals, Darlehen und unentgeltlich übertragenes Vermögen, falls dieses von der Muttergesellschaft bzw. dem wirtschaftlichen Eigentümer mit mehr als 50%-Beteiligung erhalten wurde. Die vollständige umfangreiche Liste weiterer gewinnsteuerfreien Einkünfte ist Art. 251 des russischen Steuergesetzbuches zu entnehmen.

Steuersätze

Die Gewinnsteuer ist mit einem Regelsteuersatz von 20% versehen.

Es gelten jedoch einige Ausnahmen, welche in Art. 284 des russischen Steuergesetzbuches festgelegt sind. Beispielsweise müssen ausländische Gesellschafter für Dividendenerträge von Aktien russischer Unternehmen lediglich 15% Steuer abführen. Bei russischen Gesellschaften würden auf die Dividendenerträge nur 13% erhoben. Der Gewinn aus der Nutzung und Vermietung von Schiffen, Flugzeugen oder Containern bei grenzüberschreitendem Frachtverkehr wird mit 10% besteuert.

Im Jahr 2018 ist Art. 286.1 ins Steuergesetzbuch eingeführt worden. Diese Norm räumt den Firmen, die ihre Grundmittel gekauft, selbst hergestellt oder modernisiert haben, einen Anspruch auf einen Investitionssteuerabzug ein. Die Vorschrift gilt nur vorübergehend und erlischt in 10 Jahren, also am 1. Januar 2028.

UMSATZSTEUER IN RUSSLAND

Was wird besteuert und wer ist steuerpflichtig?

Die Mehrwertsteuer wird für den Erlös von Verkauf von Waren, Dienstleistungen oder die Vergütung aus einem Werkvertrag fällig. Auch unentgeltliche Warenübergaben bzw. Leistungen, einschließlich Bau- und Montageleistungen für den Eigenbedarf sind umsatzsteuerpflichtig gem. Art. 146 P.1 des russischen Steuergesetzbuches. Dabei muss die Mehrwertsteuer durch den Verkäufer/Unternehmer berechnet werden.

Steuerpflichtig sind juristische Personen und Einzelunternehmer im Inland, sowie Unternehmen, welche Waren nach Russland einführen (Einfuhrumsatzsteuer).

Falls bei Unternehmen innerhalb der drei letzten Monate der Verkaufserlös von umsatzsteuerpflichtigen Waren 2 Mio. RUB nicht übersteigt, kann eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für ein Jahr beantragt werden (Kleinunternehmerregelung des Art. 145 des russischen Steuergesetzbuches).

Von der Umsatzsteuerpflicht sind die Personen befreit, welche einem Sondersteuerregime (Pauschalbesteuerung) unterliegen. Dies ist beispielsweise für die einheitliche Steuer auf anrechenbares Einkommen aus einzelnen Tätigkeiten (единый налог на вмененный доход) nach Art. 346.26 P.4 des russischen Steuergesetzbuches der Fall.

Zu prüfen ist ferner eventuelle Umsatzsteuerfreiheit bei Übertragung von ausschließlichen Rechten und Erteilung von diversen Lizenzen (z.B. auf Nutzung von Software, Datenbanken, Know-how, Webseiten, Erfindungen). Einschlägig ist hier Art. 149 P. 2 Nr. 26 des russischen Steuergesetzbuches mit Erläuterungen des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts Russlands Nr. 33 vom 30.05.2014 im Punkt 9 sowie anschließenden Erläuterungen des russischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2016.

Steuersätze

Der Umsatzsteuerregelsatz beträgt seit dem 01. Januar 2019 20% (Art. 164 P.3 des russischen Steuergesetzbuches).

Der ermäßigte Steuersatz von 10% gilt in einigen enumerativ aufgeführten Ausnahmefällen, z.B. beim Vertrieb von aufgelisteten Lebensmitteln, Kinderwaren (Bekleidung, Schuhe, Kinderwägen, Spielzeug, Schulbedarf, Windel), Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Medizinprodukte sowie bei Vermarktung von einigen Dienstleistungen, wie z.B. Eisenbahnbeförderung.

Bei Exporten und internationalen Warenbeförderungen, aber auch einer Reihe von weiteren Lieferungen und Leistungen, wird nach Art. 164 P. 1 des russischen Steuergesetzbuches der Steuersatz in Höhe von 0% angewendet. Das gilt auch für die Waren, die innerhalb von Sonderwirtschaftszonen in Russland verkauft werden.

Bei Vermarktung von digitalen Produkten und Dienstleistungen im grenzüberschreitenden B2C-Verkehr (also von einem ausländischen Anbieter an russische Verbraucher) zahlt der ausländische Anbieter seit dem 1. Januar 2017 die Mehrwertsteuer in Höhe von 15,25 %. Für die Leistungen, die nach dem 1. Januar 2019 erbracht werden, gilt allerdings der neu geregelte Steuersatz in Höhe von 16,67%.

Zudem wird diese Steuer nun auch bei der Vermarktung der Online-Dienste im B2B erhoben (Erweiterung der Steuerpflicht). Ausländische (auch deutsche) Anbieter der digitalen Produkte auf dem russischen Markt müssen sich daher erkundigen, unter welchen Bedingungen sie sich bei der russischen Steuerbehörde registrieren müssen.

Im Januar 2018 ist mit dem Art. 169.1 das Tax-Free-System ins Steuergesetzbuch Russlands eingeführt. Diese Norm ermöglicht es den ausländischen Käufern, die für die in Russland gekauften Waren gezahlte Mehrwertsteuer zurückzubekommen. Bestimmte Artikel sind von dieser Regelung nicht erfasst, wie z.B. Alkohol und Zigaretten. Die Regel gilt nur für die ausländischen Bürger, die keinem der EAWU-Staaten (Eurasische Wirtschaftsunion) angehören. Die gekaufte Ware muss vom Käufer aus dem EAWU-Raum ausgeführt werden.

VERMÖGENSTEUER FÜR UNTERNEHMEN IN RUSSLAND

Steuersätze

Die Vermögensteuer ist eine regionale Steuer, sodass die endgültigen Steuersätze vom jeweiligen Föderationssubjekt abhängen. Der Bund regelt lediglich die steuerliche Höchstgrenze von 2,2%, welche durch die Föderationssubjekte nicht überschritten werden darf, vgl. Art. 380 P.1 des russischen Steuergesetzbuches. In Bezug auf eine Reihe von Immobilien darf der Steuersatz nicht höher als 2 % sein.

Wer ist steuerpflichtig?

Vermögensteuerpflichtig sind Unternehmen, welchen das zu besteuernde Vermögen zuzurechnen ist. Gem. Art. 373 i.V.m. 374 des russischen Steuergesetzbuches sind russische sowie ausländische juristische Personen, welche in Russland eine Betriebsstätte gegründet haben, und ausländische juristische Personen ohne eine Betriebsstätte, welche Eigentum an russischen Immobilien haben, steuerpflichtig.

Was wird besteuert?

Seit dem 1. Januar 2019 wurde bewegliches Vermögen juristischer Personen vom zu versteuernden Vermögen gänzlich ausgenommen. Die Steuer wird folglich nur auf unbewegliches Unternehmensvermögen anfallen. Dies ist für die Buchhaltung und die damit einhergehende Steuererklärungspflicht eine spürbare Erleichterung. Im Zuge dessen sind Büroausstattungen (z.B. Computer, Kopierer, Drucker, Beamer, Büromöbel), Maschinen und Werkzeuge in die Bemessungsgrundlage nicht mehr einzubeziehen.

Die grundsätzliche Zuordnung zum unbeweglichen bzw. beweglichen Vermögen ist laut den Erläuterungen der russischen Steuerbehörde aufgrund des Verständnisses des russischen Zivilgesetzbuchs in dessen Art. 130 f. durchzuführen (vgl. Schreiben des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation Nr. БС-4-21 / v. 2.8.2018). Ferner ist wichtig zu beachten, dass Eigentumsverhältnis für die Steuersituation nicht allein ausschlaggebend ist.

Der Vermögensteuer unterliegen Immobilien, welche nach Maßgabe der in Russland geltenden Buchführungsvorschriften in der Bilanz des Unternehmens als Anlagevermögen dokumentiert sind.

Die Bemessungsgrundlage (den zu versteuernden Wert) für die unternehmerische Vermögensteuer auf bestimmte Immobilien bildet nach Art. 375 P. 2 i.V.m. dem Art. 378.2 des russischen Steuergesetzbuchs Katasterwert der jeweiligen Immobilie. Die Katasterwertbesteuerung gilt grundsätzlich für Handelsflächen, Einkaufs- und Businesszentren, Gastronomie, Büroräume. Logischerweise wird die Bemessungsgrundlage für jedes Immobilienobjekt einzeln berechnet (Art. 376 P. 1 des russischen Steuergesetzbuches).

Die Immobilien ausländischer Gesellschaften, die keiner russischen Betriebsstätte zugerechnet werden können (und zwar sowohl wenn keine Betriebsstätte in Russland begründet wird, als auch wenn die jeweilige Immobilie nicht mit der Tätigkeit der begründeten Betriebsstätte in Verbindung stehen), werden nunmehr ebenfalls der Katasterwertbesteuerung unterworfen.

In sonstigen Fällen gelten Buchwerte der Immobilie im Jahresdurchschnitt (среднегодовая стоимость имущества) als Bemessungsgrundlage.

Im Rahmen der Investitionsförderung der Regionen bzw. Sonderwirtschaftszonen kann die Vermögensteuer für einen gewissen Zeitraum und / oder für eine konkrete Großinvestition ausgesetzt werden.

KRANKEN-, RENTEN- UND SOZIALVERSICHERUNG IN RUSSLAND

Beitragspflichtig in der Sozialversicherung sind Arbeitgeber.

Nach der allgemeinen Regel (Art. 425 P. 2 des russischen Steuergesetzbuches) sind vom Arbeitgeber pro Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30% abzuführen.

Davon werden

  • 22% in die Rentenversicherung,
  • 5,1% in die Krankenversicherung
  • und 2,9% in die Sozialversicherung (Schutz für Unfälle, Berufskrankheiten und Mutterschutz)
  • entrichtet.

Zudem müssen Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung beachtet werden, deren Höhe einzelfallbezogen nach einem bestimmten Schema ausgerechnet wird.

Für manche Tätigkeitsfelder und Gebiete gelten ermäßigte Sätze. So müssen Unternehmen der Tourismusbranche, die sich in den Sonderwirtschaftszonen betätigen, sowie Unternehmen der IT-Branche nur insgesamt 14 % (mit der Aufteilung 8% / 4% / 2%) in die Sozialversicherung einzahlen. Die Residenten der SWZ Kaliningrad zahlen nur insgesamt 7,6 % (mit der Aufteilung 6% / 0,1% / 1,5%).

© Müslüm Altay

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