NEWS: Neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Investitionen in Russland in Vorbereitung
Für die nächsten sechs Jahre ist geplant, die russische Wirtschaft mit 21 Trillionen Rubel privater Investitionen beleben zu lassen. Deren Anteil im Bruttoinlandsprodukt soll 2019 bis 2024 von 21 % auf 25 % steigen. Das russische Finanzministerium bereitet dafür einen Gesetzentwurf vor, der demnächst bei der Regierung eingereicht wird. Das neue Gesetz soll vorteilhafte Bedingungen schaffen, um Investoren zu motivieren, den Kapitalverkehr aufs russische Territorium zu verlagern.
Gegenseitige Verpflichtungen von Parteien werden in Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen (соглашения о защите и поощрении капиталовложений) festgelegt, welche zwischen der russischen Regierung und ausländischen Investoren abzuschließen sind. Der Gegenstand solcher Verträge sind Investitionsprojekte mit Budget von mindestens 10 Milliarden Rubel. Mindestens 3 Milliarden davon muss der Investor selbst finanzieren.
Die Vertragsdauer für Projekte, in die bis zu 30 Milliarden Rubel investiert wird, beträgt 6 Jahre. Für teurere Investitionsvorhaben kann der jeweilige Vertrag für 12 Jahre abgeschlossen werden. Verpflichtet sich der Investor, den Gewinn aus einem solcher Projekte weiter in die russische Wirtschaft anzulegen, kann der Investitionsvertrag auf weitere 6 Jahre verlängert werden.
Der Anwendungsbereich der neuen Regelung soll sich auf verschiedene Branchen erstrecken: Von der Landwirtschaft und Fischerei bis zur IT-Branche und Herstellung von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (so genannte „Dual-Use-Güter“).
Alle Investitionsprojekte unterteilen sich in vier Gruppen:
- bereits angekündigte, aber eingestellte Projekte von Investoren selbst;
- neue Projekte, die Kriterien des „Mai-Erlasses“ des Präsidenten Putin erfüllen;
- staatliche Infrastrukturprojekte;
- Megaprojekte (in erster Linie im Bereich Verkehrslogistik).
Die ersten drei Gruppen sind vorrangig. Die Liste der Megaprojekte ist derzeit noch nicht erstellt.
Welche Vorteile wird das neue Gesetz für Investoren bringen?
- Für getätigte Investitionen soll die so genannte „Stabilitätsklausel“ gelten. Die Klausel bedeutet, dass alle organisatorischen Präferenzen und steuerlichen Vergünstigungen während der gesamten Dauer der Projektumsetzung nicht veränderbar sind. Es handelt sich hierbei um die auf 6 bzw. 12 Jahre angesetzten Investitionsprojekte.
- Die Investoren werden ihre Kapitalanlagen gerichtlich schützen können, was die neue Regelung garantieren wird.
- Für den Fall, dass sich die Bedingungen für die Realisierung des jeweiligen Investitionsprojekts verschlechtern, muss in Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen die Verpflichtung der Regierung festgelegt werden, die sich daraus resultierenden Schäden zu ersetzen.
- Außerdem soll die neue Regelung für solche Investoren die Möglichkeit einräumen, staatliche Förderung vorrangig zu erhalten und die Kosten für Infrastrukturerrichtung ersetzt zu bekommen. Die Kosten werden in Höhe von im Rahmen des Projektes bezahlten Steuern zu ersetzen sein.
Quelle: https://www.rbc.ru/newspaper/2018/08/30/5b8688879a79478bf2208112
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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