Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
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  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands strebt den Umzug ausländischer Unternehmen nach Russland an

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands bereitete einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Registrierung in russischen speziellen Verwaltungsgebieten für alle ausländischen juristischen Personen offen wird.

Momentan ist die Redomicilierung solchen Gesellschaften offen, welche ursprünglich in einem Mitgliedstaat der Financial Action Task Force (FATF) oder Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (Moneyval) gegründet waren. Der Gesetzentwurf streicht nun aus dem Föderalen Gesetz Nr. 290-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die internationalen Gesellschaften“ diese Voraussetzung.

Das Ministerium meint, es gebe in Russland bereits Mechanismen, die es ermöglichen, den Ursprung der Gelder von Unternehmen festzustellen. Aus diesem Grund seien die Einschränkungen für die Nicht-Mitglieder der FATF oder Moneyval überflüssig.

NEWS: Nichtfinanzielle Berichterstattung – neue Pflichten für Unternehmen in Russland

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands erarbeitete einen Gesetzentwurf „Über die öffentliche nichtfinanzielle Berichterstattung“. Das Dokument wurde am 19. Juli 2019 bei der russischen Regierung eingereicht. Die in Russland agierenden Unternehmen unterliegen laut diesem Gesetz zusätzlichen Pflichten der Berichterstattung und stehen somit vor neuen Compliance-Aufgaben.

Laut dem Gesetzentwurf ist unter der öffentlichen nichtfinanziellen Berichterstattung Folgendes zu verstehen:
  • allgemeine Informationen und Werte, die Strategie, Ziele, Verwaltungsmethoden des Unternehmens und seine Kommunikationsweise mit betroffenen Dritten vermitteln,
  • sowie Ergebnisse der Unternehmenstätigkeit im Bereich der sozialen Verantwortung, der nachhaltigen Entwicklung, Korruptionsvorbeugung, einschließlich ihrer zusammenhängenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte.
Die Pflicht, solche Berichte zu erstatten soll treffen:

NEWS: Neue Grenzwerte für industrielle Ausstöße in Russland

Die Staatsduma Russlands verabschiedete am 17. Juli 2019 ein Gesetz, mit dem neue Quoten für industrielle Emissionen eingeführt werden. Die Quoten werden ab 2020 an 12 Orten mit großer Luftverschmutzung experimentweise gelten.

Föderaler Aufsichtsdienst auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und Föderaler Aufsichtsdienst im Bereich der Naturbenutzung werden aufgrund statistischer Daten die die menschliche Gesundheit besonders gefährdenden Stoffe feststellen.

Die Regierung Russlands bestätigt den Plan zur Senkung der schädlichen Emissionen. Verantwortlich für die Einhaltung des Plans und Erreichung der angestrebten Richtwerte sind Gouverneure.

Das erste Ziel ist hierbei, die schädlichen Emissionen bis Ende 2021 um 5 % zu reduzieren.

NEWS: Neue Einfuhrkontrolle in Russland

In Russland wird von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 ein Experiment der Importkontrolle durchgeführt. Für Unternehmer ist das Experiment in der Anfangsphase freiwillig. Dafür wird das System der dokumentarischen Rückverfolgbarkeit eingeführt.

Die Kontrolle erstreckt sich auf insgesamt 10 Warenkategorien, darunter zum Beispiel

  • Haushaltstechnik,
  • Spezialfahrzeuge,
  • Maschinen für Textilproduktion und –verarbeitung,
  • Bildschirme,
  • Kinderwagen.

Das Experiment ist für Unternehmen vorläufig freiwillig.

Wie funktioniert die Kontrolle?

Im Gegensatz zur Pflichtmarkierung muss im Rahmen dieser Kontrolle kein Kennzeichen auf die Ware angebracht werden.

Jede Warensendung bekommt eine Registernummer und jede Position innerhalb dieser Nummer eine Ordnungsnummer.

NEWS: Waren, die in Russland der Pflichtmarkierung unterliegen

In Russland wird ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Auf den jeweiligen Warenartikel bzw. auf seine Verpackung oder sein Etikett muss ein spezieller Code angebracht werden. Durch diesen Code kann der komplette Weg der Ware vom Hersteller bis zum Endverbraucher zurückverfolgt werden. Das Ziel der neuen Regelung ist es, Warenfälschungen und den Schwarzmarkt in Russland zu bekämpfen.

Die Markierungspflichtigen haben sich im System «Ehrliches Zeichen» (russisch – «Честный знак») anzumelden und können da den Code erwerben.

Die Anordnung der Regierung Russlands Nr. 792-р vom 28. April 2018 (in der Fassung vom 13. Juli 2019) enthält die Liste von Waren, die der Pflichtmarkierung unterliegen, sowie Fristen, zu denen diese Pflicht zu erfüllen ist.

1. Tabakwaren:

NEWS: Pflicht zur Warenmarkierung in Russland: Was muss beachtet werden?

Zur Bekämpfung von Warenfälschungen wird in Russland allmählich ein neues System der Warenmarkierung eingeführt. Als Erstes trifft die Pflichtmarkierung Tabakwaren.

Markierung von Zigaretten und Zigarren

Seit 1. März 2019 gilt die neue Pflicht zur Markierung von Zigaretten und Zigarren in Russland. Die Übergangsphase dauerte vier Monate. Seit 1. Juli 2019 ist es nun verboten, Zigaretten ohne den neuen speziellen Code in Russland herzustellen und/oder nach Russland einzuführen. Dieser Code ist im System «Ehrliches Zeichen» zu kaufen. Auf Russisch – «Честный знак»*. Die noch nicht verkauften nicht markierten Reste dürfen bis Juli 2020 weiterverkauft werden.

NEWS: Die Forderungen an insolvente Schuldner erscheinen schneller im Gläubigerregister. Der Gesetzentwurf des Obersten Gerichtshofs Russlands passierte die erste Lesung

Der Oberste Gerichtshof Russlands erarbeitete einen Änderungsvorschlag zu dem Föderalen Gesetz Nr. 127-ФЗ vom 26. Oktober 2002 „Über die Insolvenz“ und reichte diesen im Herbst 2018 bei der Staatsduma ein. Die Idee des Vorschlags ist, die Gläubigerforderungen an die im Insolvenzverfahren schwebenden Schuldnern ohne Gerichtsentscheidung in das Forderungsregister aufzunehmen. Anfang Sommer 2019 stimmten die russischen Abgeordneten in der ersten Lesung für den besagten Gesetzentwurf.

Warum sind Änderungen bei der Forderungseintragung notwendig?

Aktuell ist der Insolvenzverwalter bzw. ein anderer Registerführer dafür zuständig, Forderungen von Gläubigern in das Register einzutragen, aber erst nachdem das zuständige Wirtschaftsgericht dem zustimmt.

Dabei ist ein erheblicher Anteil solcher Forderungen unstrittig.

NEWS: Russisches Lebensmittelembargo bis Ende 2020 verlängert

Die EU beschloss im Juni 2019, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb am 24. Juli 2019 den Erlass Nr. 293, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2020 gelten sollen.

Das russische Embargo gilt in Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion.

Die Liste der unter Einfuhrverbot stehenden Waren sowie die Staaten, für die sie gilt, werden durch die Regierung Russlands bestimmt.

Die Verordnung der russischen Regierung vom 7. August 2014 Nr. 778 wurde dementsprechend aktualisiert.

NEWS: Gegen Technische Reglements verstoßen um sich geschäftliche Vorteile zu verschaffen – bald ziemlich kostspielig?

Abgeordnete der russischen Staatsduma sowie Mitglieder des Föderationsrates schlagen vor, Haftung für Verstöße gegen Technische Regelwerke in das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch einzuführen. Absichten von nicht gerechtfertigten Gewinnen müssen hierdurch Hürden gesetzt werden. Die neuen Haftungstatbestände betreffen (1) Hersteller, (2) Auftragnehmer mit der Funktion des ausländischen Herstellers in Bezug auf die Einhaltung von Technischen Reglements und (3) Verkäufer. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Februar 2019 bei der Staatsduma anhängig.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Aktuell legt Art. 14.43 Abs. 1 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs eine verschuldensunabhängige Haftung für objektive Verstöße gegen Technische Reglements fest. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei für juristische Personen 100 000 bis 300 000 RUB.

NEWS: Verstöße gegen russische Datenschutzvorschriften können teurer werden

Abgeordnete der russischen Staatsduma schlagen vor, die Bußgelder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu erhöhen. Am 13. Juni 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsduma vorgelegt.

Es handelt sich um solche datenschutzrechtliche Normen, die Aufzeichnung, Systematisierung, Aufbewahrung, Aktualisierung, Änderung sowie Export von personenbezogenen Daten betreffen.

Aktuell haften juristische Personen, die datenschutzrechtliche Delikte begehen, nach der Maßgabe des Art. 19.7 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei 3 000 bis 5 000 RUB.

Die Autoren des Gesetzentwurfs halten die geltende Sanktion für nicht effektiv. Der ausgearbeitete Entwurf soll Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs dahingehend ändern, dass Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften einen eigenständigen Tatbestand bilden.

Auch die Höhe der Geldbuße soll wesentlich höher werden:

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