NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung: Wie lange die Parteien ihre Vorträge vor Gericht halten dürfen, bestimmen die Richter
Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Eine dieser Änderungen ist die Befugnis des Richters, die Dauer der Vorträge von Beteiligten zu beschränken.
Der Richter des Wirtschaftsgerichts bestimmt den Ablauf einer jeden Gerichtsverhandlung (in Anlehnung an Vorschriften der WPO RF). Unter Berücksichtigung der Meinungen von den an der Verhandlung beteiligten Personen kann der Richter darüber hinaus bestimmen, wie lange der jeweilige Vortrag zu dauern hat.
So kann die Redezeit von solchen Personen beschränkt werden, die:
- die Anforderungen des Richters mehrfach (öfter als 2-mal) ignorieren,
- sich unangemessen verhalten (z.B. durch grobe Äußerungen, Beleidigungen oder Aufrufe zu rechtswidrigen Taten),
- eigenwillig gegen den richterlich festgesetzten Ablauf des Prozesses verstoßen.
Eine solche Zeitbegrenzung ist zusammen mit den Widersprüchen des Betroffenen im Protokoll zu vermerken.
Die oben genannte Regelung wurde in die Wirtschaftsprozessordnung Russlands durch das Föderale Gesetz vom 28. November 2018 Nr. 451-ФЗ eingeführt.
© Maria Mikhaylova, LL.M.
Ihre Fragen richten Sie an uns bitte per E-Mail: info@lex-temperi.de
Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich Informationszwecken dient und keine Rechts- oder sonstige Beratung darstellt. Die Veröffentlichungen auf unseren Webseiten sind unser Service für Sie. Obwohl die Beiträge stets mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Alle Bilder auf dieser Webseite unterliegen der CC0-Lizenz oder werden aufgrund eines unwiderruflichen, weltweiten, nicht exklusiven und lizenzgebührenfreien Nutzungsrechts, gewährt durch Pixabay, verwendet.
