Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Indizienbeweise gegen wirtschaftlich Berechtigte (wirtschaftlicher Eigentümer): Neue Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zur subsidiären Haftung

Im Februar 2018 verkündete das Wirtschaftskollegium des Obersten Gerichtshofes Russlands einen Beschluss (1), der es ermöglicht, den letzten wirtschaftlich Berechtigten (2) einer insolventen Firma subsidiär haftbar zu machen. Somit führt der russische Oberste Gerichtshof die im Jahr 2017 intensiv entwickelte Linie der Haftbarkeit der Beteiligten mit der tatsächlichen Unternehmenskontrolle in einem Insolvenzfall weiter.

Das Wirtschaftskollegium erläuterte, es sei objektiv sehr kompliziert, direkte Beweise der Einflussnahme des letzten wirtschaftlich Berechtigten auf die Geschäfte der verschuldeten Firma zu finden. Häufig handle es sich um einen sog. „Schattenbenefiziar“ bzw. "Schatteneigentümer", dessen Rolle bei der Insolvenz auf den ersten Blick nicht erkennbar sei. Und es sei auch nicht in seinem Interesse, diese publik zu machen.

NEWS: Veraltete Regeln des russischen Währungsrechts: Reformierung notwendig

Rechtsexperten in Russland sind sich einig: Veränderungen im russischen Währungsrecht sind nötig. Es gibt viele Rechtnormen, die der Gegenwart nicht entsprechen bzw. nicht genügen. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema: Man müsse die alten Normen „schnell und unumkehrbar“ loswerden.

Russische Juristen weisen darauf hin, dass die Währungsrechtsregelungen hoffnungslos veraltet sind. Die aktuellen Normen stellen ein Hindernis für die Unternehmer dar. Die Außenwirtschaft wird dadurch ebenfalls erheblich beeinträchtigt. Das größte Problem wird in der Gewinnrepatriierungsanforderung für russische Ausfuhrhändler sowie in der Regelung gesehen, die den russischen Währungsansässigen die Nutzung ihrer ausländischen Bankkonten umständlicher macht.

GESCHÄFTSANBAHNUNGSREISE: Gebiet Moskau, Krasnodar und Rostow am Don

Eine weitere Geschäftsanbahnungsreise in die Russische Föderation findet im Juni 2018 statt. Besucht werden das Moskauer Gebiet sowie die Regionen Krasnodar und Rostow am Don.

Diese Geschäftsanbahnungsreise wird durch das Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer im Rahmen des BMWi-Markterschließungsprogrammes organisiert. Zeitraum der Reise ist vom 3. bis 8. Juni 2018.

Ziel der Reise ist es, deutsche Firmen bei ihrem Markteintritt sowie beim Auf- und Ausbau von ihren Geschäftsaktivitäten in Russland zu unterstützen. Zur Teilnahme eingeladen sind deutsche Anbieter von Technologien und Ausrüstungen für Intralogistik und komplexe Lagersysteme.

NEWS: Die EU fordert von Russland eine Entschädigung für das Importembargo auf Schweinefleisch

Im Jahr 2014 hat Russland die Einführ von Schweinefleisch aus den EU-Länder verboten. Der Grund dafür war sehr stark verbreitete Afrikanische Schweinepest (ASF) in Litauen und Polen. Es war ein „Härtetreffer“ für dänische, deutsche und niederländische Landwirte. Zum Ausgleich hat Russland ihre heimische Fleischproduktion wesentlich erhöht.

Die Europäische Union meint, dass diese Lebensmittelsanktionen politisch motiviert sind, deswegen verlangt sie von Russland 1,39 Milliarden Euro jährlich als Schadensersatz für die Importbeschränkungen. Die Summe entspricht dem Gesamtwert des russisch-europäischen Schweinefleischimports im Jahr 2013. Dabei sollte sich die Strafe jedes Jahr um 13% erhöhen.

Ende 2017 hat das Wirtschaftsministerium Russlands berichtet, dass die WTO-Anforderungen erfüllt wurden. Der Import des Schweinefleisches bleibt trotzdem als russische wirtschaftliche Reaktion auf die sektoralen Sanktionen der Europäischen Union verboten.

NEWS: Industrielle Erzeugnisse ohne Entsprechung in Russland: Neue Regeln der Zuordnung

Seit dem 1. Februar 2018 gelten die neuen Regeln und Kriterien für die Zuordnung der industriellen Erzeugnisse zu den Produkten, die keine in Russland hergestellten Entsprechungen haben.

Für die Zuordnung der besagten Produkte ist das Ministerium für Industrie und Handel Russlands zuständig. Das Ministerium trifft seine Entscheidung aufgrund eines Gutachtens, das von den bestimmten Organisationen mit entsprechenden Fachkenntnissen aufzustellen ist. Die Liste von solchen Gutachtenstellen wird ebenfalls vom russischen Ministerium für Industrie und Handel zusammengestellt.

Maßgeblich für die Zuordnung sind Unterschiede zwischen den Parametern der Industrieerzeugnisse – derjenigen, die bereits in Russland hergestellt werden, und derjenigen, die für den russischen industriellen Raum noch neu sind. In Betracht kommen unter anderem solche Beschaffenheitsmerkmale wie Robustheit, Sicherheit, Ergonomie, Energieeffizienz, Umweltfreundlichkeit.

NEWS: Zollfreie Wareneinfuhr nach Russland: Was ändert sich ab 2019?

Gut zu wissen für Online-Shop-Liebhaber, die gerne etwas aus dem Ausland bestellen:

Im Jahr 2018 liegt die Grenze für die zollfreie Einfuhr bei 1000 EUR. Es handelt sich dabei um den Gesamtpreis aller Einkäufe im Laufe eines Monats.

Ab 2019 wird diese Grenze auf 500 EUR herabgesetzt. Die aufzuerlegende Zollgebühr wird 30% von dem für die Ware gezahlten Preis ausmachen, aber nicht weniger als 4 EUR pro 1 Kg Ware.

Ab 2020 wird jeder Einkauf über 200 EUR mit Zoll belastet. Zu zahlen an Zollgebühren werden 15% vom Kaufpreis, jedoch mindestens 2 EUR pro 1 Kg Ware. In zwei Jahren wird allerdings nicht der Gesamtpreis für alle Monatseinkäufe, sondern derjenige für den jeweiligen Kauf in Betracht gezogen.

NEWS: Das neue Tax-Free-System in allen Städten der Fußball-Weltmeisterschaft

Zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland wird in den russischen Städten, die die Spiele empfangen werden, das neue Tax-Free-System gelten. Das Gesetz über die Rückerstattung der Mehrwertsteuer wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schon Ende November 2017 unterschrieben.

Somit können ausländische Gäste die Mehrwertsteuer beim Verlassen des Landes zurückerstattet bekommen. Als Erstes werden die Städte Moskau, Sankt Petersburg, Wladiwostok und Kaliningrad das neue Tax-Free-System einführen.

Zugleich diskutiert die russische Regierung über die Einführung des Tax-Free-Systems in allen Städten der Fußball-Weltmeisterschaft.

Daria Vereshchak
Dr. Olga Kylina

Teilen Sie uns Themen, Fragen, Probleme mit, die für Ihr Russlandgeschäft relevant sind. Sehr gerne gehen wir auf diese Themen in einem der künftigen Beiträge ein.

NEWS: Tatsächliche Einflussnahme in den Unternehmensbeziehungen. Entwicklungen des Jahres 2017

Im Jahr 2017 stand das Thema der tatsächlichen Unternehmenskontrolle im Mittelpunkt der Diskussionen. Gemeint ist diejenige Einflussposition, wenn das Unternehmen von einer Person kontrolliert wird, welche keine rechtlich begründete Beziehung zu ihm aufweist. Dieses große Thema hat sich in den neuen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen widerspiegelt und wurde oft in den Erläuterungen des russischen Bundessteueramtes und in wissenschaftlichen Gremien diskutiert.

Am 21. Dezember 2017 fasste das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation nun den Beschluss № 53, der sich zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der Haftung von kontrollierenden Personen bei Insolvenz eines Schuldners äußert. Der Ausgangspunkt des Beschlusses ist die Möglichkeit, die Person zu identifizieren, die die tatsächliche Kontrolle ungeachtet der vorhandenen oder nicht vorhandenen formell-rechtlichen Merkmalen der Zugehörigkeit zum Unternehmen ausübt.

NEWS: Wird in Russland nun das Anwaltsmonopol eingeführt?

Eine weitere Entwicklung in einem höchst umstrittenen Bereich der juristischen Dienstleistungen: Im Oktober 2017 hat das Justizministerium Russlands einen neuen Entwurf des Konzepts zur Regulierung des Innenmarktes der professionellen Rechtshilfe vorgestellt (abrufbar unter: http://minjust.ru/deyatelnost-v-sfere-advokatury/koncepciya-regulirovani...).

NEWS: Russland beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Mit der Unterzeichnung des multilateralen Abkommens MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement - Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten) sind seit dem 21. Dezember 2017 Russland und Dutzende weiterer Staaten am internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) mit dabei.

Nach den offiziellen Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) ist Russland dem CRS (Common Reporting Standards) beigetreten und nimmt am Datenaustausch zwischen den Vertragsstaaten teil.

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