NEWS: Russland und Weißrussland erarbeiten einheitliches Steuer- und Zivilgesetzbuch
Anfang September 2019 unterschrieben die Premierminister Russlands und Weißrusslands das „Programm zur Umsetzung des Vertrags über den Unionsstaat“. Im Rahmen des Integrationsprogramms werden neue einheitliche Steuergesetzbuch und Zivilgesetzbuch erlassen. Teilweise Vereinheitlichung der Wirtschaftssysteme beider Staaten soll bereits 2021 beginnen.
Das neue Programm ist zunächst für 1,5 Jahre gedacht und sieht eine teilweise Integration der Wirtschaftssysteme Russlands und Weißrusslands ab Januar 2021 vor.
Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant:
- Erlass eines einheitlichen Steuergesetzbuches,
- Vereinheitlichung der Zoll- und Energiepolitik, darunter unifizierte Regelung der Märkte für Erdöl, Gas und Elektroenergie,
- Zusammenarbeit der russischen Zentralbank und der weißrussischen Nationalbank aufgrund und im Rahmen des zwischenstaatlichen Vertrags über die einheitlichen Prinzipien der Bank- und Finanzaufsicht,
- Ausarbeitung der einheitlichen Grundlagen für die Zivilgesetzgebung, darunter zum Beispiel gegenseitiger gleicher Zugang zu staatlichen Ausschreibungen im Rahmen der vergaberechtlichen Regelung, einheitliche sachenrechtliche Regelung usw.
Wie weit die Integration beider Staaten geht und welche Auswirkungen dies auf deutsch-russische Geschäftsbeziehungen haben wird, wird sich mit der Zeit zeigen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Quelle: https://www.kommersant.ru/doc/4094365
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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