NEWS: Wer Smartphones ohne russische Software verkauft, muss Bußgeld zahlen
Der unteren Kammer des russischen Parlaments wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll den Verkauf von Smartphones und Computern im Inland verbieten, die die von der Regierung bestimmten Anforderungen an die daran installierte Software nicht erfüllen.
Der Gesetzentwurf schützt in erster Linie Interessen russischer Anbieter von Internet-Dienstleistungen und Waren.
Die geplanten Änderungen sollen in das Föderale Gesetz Nr. 2300-1 vom 7. Februar 1992 „Über den Verbraucherschutz“ eingeführt werden.
So sieht die neue Regelung vor, dass an den betroffenen Gadgets – Smartphones, Computern und Smart-TV – standardmäßig russische Programme zu installieren sind.
Wer dagegen verstößt, hat ein Bußgeld zu zahlen:
- Einzelunternehmer – 100 000 bis 500 000 RUB,
- juristische Personen – 500 000 bis 1 000 000 RUB.
Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist unter https://sozd.duma.gov.ru/bill/745970-7 abrufbar.
Quelle: https://www.rbc.ru/rbcfreenews/5d1d17369a794706dbe4f46f
© Maria Mikhaylova, LL.M.
Zu unserem Angebot
Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich Informationszwecken dient und keine Rechts- oder sonstige Beratung darstellt. Die Veröffentlichungen auf unseren Webseiten sind unser Service für Sie. Obwohl die Beiträge stets mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Alle Bilder auf dieser Webseite unterliegen der CC0-Lizenz oder werden aufgrund eines unwiderruflichen, weltweiten, nicht exklusiven und lizenzgebührenfreien Nutzungsrechts, gewährt durch Pixabay, verwendet.
