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NEWS: Wer Smartphones ohne russische Software verkauft, muss Bußgeld zahlen

Der unteren Kammer des russischen Parlaments wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll den Verkauf von Smartphones und Computern im Inland verbieten, die die von der Regierung bestimmten Anforderungen an die daran installierte Software nicht erfüllen.

Der Gesetzentwurf schützt in erster Linie Interessen russischer Anbieter von Internet-Dienstleistungen und Waren.

Die geplanten Änderungen sollen in das Föderale Gesetz Nr. 2300-1 vom 7. Februar 1992 „Über den Verbraucherschutz“ eingeführt werden.

So sieht die neue Regelung vor, dass an den betroffenen Gadgets – Smartphones, Computern und Smart-TV – standardmäßig russische Programme zu installieren sind.

Wer dagegen verstößt, hat ein Bußgeld zu zahlen:

- Einzelunternehmer – 100 000 bis 500 000 RUB,
- juristische Personen – 500 000 bis 1 000 000 RUB.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist unter https://sozd.duma.gov.ru/bill/745970-7 abrufbar.

Quelle: https://www.rbc.ru/rbcfreenews/5d1d17369a794706dbe4f46f

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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