NEWS: Änderung der Vorschriften zur Markierung der Tabakproduktion in Russland
Seit dem 5. Oktober 2019 gelten die geänderten Regeln der Markierung von Tabakwaren. Die besagte Regelung ist in der Verordnung der Regierung Russlands vom 28. Februar 2019 Nr. 224 in der Fassung vom 26. September 2019 enthalten.
Was ändert sich bei der Markierung von Tabakwaren?
Für die Ausführung bestimmter Handlungen ist nun eine Frist vorgesehen
Innerhalb von 20 Werktagen nach dem Erhalt der Markierungscodes sind folgende Maßnahmen vorzunehmen:
- Die Codes müssen in entsprechende Identifizierungsmittel umgewandelt werden;
- Diese Identifizierungsmittel sind auf die betroffenen Waren aufzutragen;
- Die Warenkennzeichnung ist im System „Ehrliches Zeichen“ zu melden.
Neue Fristen für Meldungen im Einzelhandel
Verkäufer im Einzelhandel, die Kassengeräte nutzen und den Verkauf der Tabakwaren selbständig im System melden, haben dafür 30 Kalendertage ab dem Verkaufstag.
Früher war die Frist nicht bestimmt.
Übergangsregelung für Teilnehmer des freiwilligen Experiments zur Markierung der Tabakproduktion
Für diejenigen, die an dem Markierungsexperiment teilgenommen haben und ihre Markierungscodes vor dem 1. Juli 2019 (ab diesem Datum ist die Markierung verpflichtend) erhalten haben, gilt eine Übergangsregelung.
Die Waren, die mit solchen Codes markiert wurden, gelten als ordnungsgemäß gekennzeichnet. Dafür muss im System „Ehrliches Zeichen“ ein Vermerk enthalten sein, dass die Identifizierungszeichen zum 1. Juli 2019 auf die Waren aufgetragen waren.
Quelle: Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 26. September 2019 Nr. 1250;
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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