Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Industrielle Erzeugnisse ohne Entsprechung in Russland: Neue Regeln der Zuordnung

Seit dem 1. Februar 2018 gelten die neuen Regeln und Kriterien für die Zuordnung der industriellen Erzeugnisse zu den Produkten, die keine in Russland hergestellten Entsprechungen haben.

Für die Zuordnung der besagten Produkte ist das Ministerium für Industrie und Handel Russlands zuständig. Das Ministerium trifft seine Entscheidung aufgrund eines Gutachtens, das von den bestimmten Organisationen mit entsprechenden Fachkenntnissen aufzustellen ist. Die Liste von solchen Gutachtenstellen wird ebenfalls vom russischen Ministerium für Industrie und Handel zusammengestellt.

Maßgeblich für die Zuordnung sind Unterschiede zwischen den Parametern der Industrieerzeugnisse – derjenigen, die bereits in Russland hergestellt werden, und derjenigen, die für den russischen industriellen Raum noch neu sind. In Betracht kommen unter anderem solche Beschaffenheitsmerkmale wie Robustheit, Sicherheit, Ergonomie, Energieeffizienz, Umweltfreundlichkeit.

NEWS: Zollfreie Wareneinfuhr nach Russland: Was ändert sich ab 2019?

Gut zu wissen für Online-Shop-Liebhaber, die gerne etwas aus dem Ausland bestellen:

Im Jahr 2018 liegt die Grenze für die zollfreie Einfuhr bei 1000 EUR. Es handelt sich dabei um den Gesamtpreis aller Einkäufe im Laufe eines Monats.

Ab 2019 wird diese Grenze auf 500 EUR herabgesetzt. Die aufzuerlegende Zollgebühr wird 30% von dem für die Ware gezahlten Preis ausmachen, aber nicht weniger als 4 EUR pro 1 Kg Ware.

Ab 2020 wird jeder Einkauf über 200 EUR mit Zoll belastet. Zu zahlen an Zollgebühren werden 15% vom Kaufpreis, jedoch mindestens 2 EUR pro 1 Kg Ware. In zwei Jahren wird allerdings nicht der Gesamtpreis für alle Monatseinkäufe, sondern derjenige für den jeweiligen Kauf in Betracht gezogen.

NEWS: Das neue Tax-Free-System in allen Städten der Fußball-Weltmeisterschaft

Zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland wird in den russischen Städten, die die Spiele empfangen werden, das neue Tax-Free-System gelten. Das Gesetz über die Rückerstattung der Mehrwertsteuer wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schon Ende November 2017 unterschrieben.

Somit können ausländische Gäste die Mehrwertsteuer beim Verlassen des Landes zurückerstattet bekommen. Als Erstes werden die Städte Moskau, Sankt Petersburg, Wladiwostok und Kaliningrad das neue Tax-Free-System einführen.

Zugleich diskutiert die russische Regierung über die Einführung des Tax-Free-Systems in allen Städten der Fußball-Weltmeisterschaft.

Daria Vereshchak
Dr. Olga Kylina

Teilen Sie uns Themen, Fragen, Probleme mit, die für Ihr Russlandgeschäft relevant sind. Sehr gerne gehen wir auf diese Themen in einem der künftigen Beiträge ein.

NEWS: Tatsächliche Einflussnahme in den Unternehmensbeziehungen. Entwicklungen des Jahres 2017

Im Jahr 2017 stand das Thema der tatsächlichen Unternehmenskontrolle im Mittelpunkt der Diskussionen. Gemeint ist diejenige Einflussposition, wenn das Unternehmen von einer Person kontrolliert wird, welche keine rechtlich begründete Beziehung zu ihm aufweist. Dieses große Thema hat sich in den neuen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen widerspiegelt und wurde oft in den Erläuterungen des russischen Bundessteueramtes und in wissenschaftlichen Gremien diskutiert.

Am 21. Dezember 2017 fasste das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation nun den Beschluss № 53, der sich zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der Haftung von kontrollierenden Personen bei Insolvenz eines Schuldners äußert. Der Ausgangspunkt des Beschlusses ist die Möglichkeit, die Person zu identifizieren, die die tatsächliche Kontrolle ungeachtet der vorhandenen oder nicht vorhandenen formell-rechtlichen Merkmalen der Zugehörigkeit zum Unternehmen ausübt.

NEWS: Wird in Russland nun das Anwaltsmonopol eingeführt?

Eine weitere Entwicklung in einem höchst umstrittenen Bereich der juristischen Dienstleistungen: Im Oktober 2017 hat das Justizministerium Russlands einen neuen Entwurf des Konzepts zur Regulierung des Innenmarktes der professionellen Rechtshilfe vorgestellt (abrufbar unter: http://minjust.ru/deyatelnost-v-sfere-advokatury/koncepciya-regulirovani...).

NEWS: Russland beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Mit der Unterzeichnung des multilateralen Abkommens MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement - Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten) sind seit dem 21. Dezember 2017 Russland und Dutzende weiterer Staaten am internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) mit dabei.

Nach den offiziellen Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) ist Russland dem CRS (Common Reporting Standards) beigetreten und nimmt am Datenaustausch zwischen den Vertragsstaaten teil.

NEWS: Der Gesetzentwurf des Jahres vom russischen Obersten Gerichtshof: Nunmehr keine Begründung der gerichtlichen Entscheidungen

Eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2017 war die Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs Russlands am 3. Oktober 2017. In dieser Plenarsitzung schlugen die Richter vor, auf den begründenden Teil der Gerichtsentscheidungen zu verzichten.

Gegen die überwiegende Mehrzahl aller Gerichtsentscheidungen wird nach statistischen Angaben kein Rechtsmittel eingelegt. Nur 11,5 % der Urteile (Stand: 2014 – 2016) landen bei der Berufungsinstanz. Lediglich 2% der erstinstanzlichen Entscheidungen werden vom Berufungsgericht und 0,1 % vom Revisionsgericht geändert bzw. aufgehoben. Dieser Umstand wird dahingehend interpretiert, dass die Beteiligten mit der Entscheidung in der Sache in der Regel einverstanden sind.

NEWS: Der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion ist in Kraft getreten

Am 1. Januar 2018 ist der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft getreten. Der neue Kodex ersetzt den bisher geltenden Zollkodex der Zollunion von 2009. Die im Zollkodex der EAWU enthaltenen Regelungen vereinfachen die Zollprozedere und beschleunigen wesentlich das komplette Zollverfahren. Was ändert sich nun für Unternehmer?

Der neue Zollkodex ist für den einheitlichen Zollraum der EAWU-Länder geschaffen und ist von allen EAWU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Die Entwicklung dieses Gesetzeswerks hat fünf Jahre in Anspruch genommen. Nach Prognosen der Analytiker sollten die neuen Regelungen das Agieren von Geschäftsleuten in allen fünf Staaten – Russland, Weißrussland, Kirgisistan, Kasachstan und Armenien – erleichtern. Die Vorschriften für das Zollverfahren sind nun in den EAWU-Ländern völlig identisch.

RUSummit im September 2018: Ein Dialog über Digitalisierung zwischen deutschen und russischen Unternehmen

Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Der E-Commerce-Bereich wird zu einem nachhaltig und vehement wachsenden Teil der nationalen Wirtschaften. Auch in Russland schreitet die Digitalisierung aller Lebensbereiche voran. Insbesondere So stieg der E-Commerce-Umsatz in Russland 2017 laut Verband der Internethändler (AKIT) um über ein Viertel auf 19,9 Mrd. Dollar an. Der grenzüberschreitende Onlinehandel wuchs 2016 von 3,4 Mrd. auf 4,3 Mrd. Dollar.

Nun wird das Thema auch aus der Perspektive der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen aufgegriffen. Denn deutsche Partner werden bei der Entwicklung von digitalen Lösungen gern gesehen. Eine perfekte Möglichkeit darüber zu diskutieren, bietet RUSummit 2018. Als erste Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland widmet sich die Veranstaltung solchen Zukunftsthemen wie Smart City, Logistik, Online-Marketing, IT-Security, Medien, E-Commerce, Smart Factory und Industrie 4.0. im deutsch-russischen Kontext.

NEWS: Arbeitslohn in fremder Währung - bald für Auslandsmitarbeiter möglich

Die russische Staatsduma billigte am 17. Januar 2018 in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf (№ 276412-7) zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs Russlands. Danach dürften russische Firmen ihre Angestellten, die im Ausland tätig sind, in Fremdwährung bezahlen.

Das Gesetz würde den aktuell gegebenen Widerspruch zwischen dem russischen Arbeitsgesetzbuch und dem Föderalen Gesetz v. 10.12.2003 № 173-ФЗ „Über die Währungsregelung und Währungskontrolle“ beseitigen: Laut dem Arbeitsgesetzbuch darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nur in Rubel bezahlen, während das Währungsgesetz zulässt, dass die in Russland ansässigen juristischen Personen Dienstleistungen in Fremdwährung bezahlen können.

Diese Änderungen betreffen in erster Linie Angestellte der russischen Botschaften und Konsulate, Diplomaten, aber natürlich auch sonstige Arbeitnehmer, die ihre Dienststelle im Ausland haben.

Seiten