NEWS: Der Oberste Gerichtshof Russlands will die Verjährungsfristen für Steuerverbrechen abschaffen. Die endgültige Entscheidung ist auf Herbst 2019 verschoben
Anfang Juni 2019 wurde in einer Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs Russlands über die Berechnung der Verjährungsfristen bei Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften diskutiert. Der Entwurf des Obersten Gerichtshofs würde die Verjährung praktisch abschaffen. Die größten russischen und internationalen Unternehmervereine sprachen sich gegen eine solche Änderung.
Aktuell beträgt die Verjährungsfrist für Steuerverbrechen von 2 bis 10 Jahre je nach Schwere der Tat.
Laut dem Entwurf vom Obersten Gerichtshof ist Steuerverbrechen ein Dauerdelikt, das in dem Moment als beendet gilt, in welchem die für die Abführung von Steuern vorgesehene Frist verstrichen ist.
Die Verjährungsfrist nach dem Entwurf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Steuerschuldner die Steuer freiwillig zahlt oder sie zwangsweise eingetrieben wird.
In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Verjährung abgeschafft wird. Und zwar mit Rückwirkung für längst begangene steuerrechtliche Verstöße.
Der Entwurf wurde durch Unternehmervereinigungen gerügt. So wurden beim Obersten Gerichtshof Briefe mit Kritik des besagten Entwurfs von der russischen Industrie- und Handelskammer, der Vereinigung europäischer Unternehmen in Russland, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer sowie vom Beauftragten für den Schutz der Unternehmerrechte Herrn Boris Titov eingereicht.
Der Entwurf wird eventuell noch bearbeitet. Die endgültige Fassung präsentiert der Oberste Gerichtshof erst im Herbst.
Quellen:
https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2019/06/06/803633-verhovnii-sud
https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2019/06/19/804599-biznes-dav...
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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