NEWS: Russland ratifizierte das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 24. November 2016 (Paris)
Das Mehrseitige Übereinkommen soll sicherstellen, dass die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten von ihren Adressaten nicht missbraucht werden, indem die Gewinne künstlich an die Orte verlagert werden, wo sie nach einem niedrigen Steuersatz oder gar nicht besteuert werden. Dadurch tragen die Haushaltseinnahmen des jeweiligen Staates von der Gewinnsteuer erhebliche Verluste.
Das Übereinkommen konkretisiert die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen teilnehmenden Staaten.
Die neuen Regelungen erschweren es, Präferenzen und Vorteile nach einem bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen zu nutzen, falls solche bösgläubig als Selbstziel bei einem Geschäft in Gang gesetzt werden.
Außerdem beinhaltet das Übereinkommen eine Reihe von Vorschriften, die Regelungen von Doppelbesteuerungsabkommen verschärfen in Bezug auf:
- Steuerbegünstigungen,
- doppelte Steueransässigkeit,
- Ausschüttung von Dividenden,
- mittelbaren Immobilienkauf bzw. –verkauf,
- ständige Vertretung / Betriebsstätten.
Das russische Ratifizierungsgesetz vom 1. Mai 2019 Nr. 79-ФЗ sieht die Möglichkeit vor, die Vorschriften des Übereinkommens im Hinblick auf die 71 aktuell geltenden Doppelbesteuerungsabkommen der Russischen Föderation mit entsprechenden Staaten anzuwenden, ohne darüber zusätzliche Verhandlungen zu führen. Folglich werden die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen nun stets im Lichte des Übereinkommens angewendet. Die Modifizierung der Rechtslage durch das Übereinkommen muss daher stets beachtet werden.
Für welche Doppelbesteuerungsabkommen die neue Anwendungspraxis gilt, können Sie hier erfahren :http://www.consultant.ru/cons/cgi/online.cgi?req=doc&base=LAW&n=323796&f....
Deutschland steht nicht auf dieser Liste.
Quelle: http://www.consultant.ru/law/hotdocs/57701.html/
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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