NEWS: GmbH in Russland leichter gegründet - das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands bietet Mustersatzungen an
Die Gesellschaftssatzung ist ein Dokument, ohne welches keine russische GmbH (russisch – OOO) existieren kann. Das russische GmbH-Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: Eine GmbH kann entweder selbst durch ihre Gesellschafter eine Satzung erarbeiten, oder eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung nehmen. Trotz dieser im Gesetz längst vorgesehenen Möglichkeit standen russischen OOO bislang keine offiziellen Mustersatzungen zur Verfügung.
Es hat sich allerdings am 1. August 2018 geändert. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erließ die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Die Verordnung tritt am 25. Juni 2019 in Kraft.
Die Mustersatzungen unterscheiden sich in folgenden Aspekten:
- Möglichkeit der Gesellschafter, aus der Gesellschaft auszutreten;
- Vorkaufsrecht der Gesellschaft oder der Gesellschafter;
- Erfordernis der Gesellschafterzustimmung im Falle einer Anteilsveräußerung, usw.
So ist laut der Mustersatzung Nr. 1 kein freier Austritt aus der GmbH vorgesehen. Will ein Gesellschafter ferner seinen Anteil am Stammkapital verkaufen, muss er die Zustimmung anderer Gesellschafter einholen, allerdings erst dann, wenn der Anteil an Dritte veräußert wird.
Das Gleiche gilt in Bezug auf Anteilsveräußerung, wenn sich eine GmbH für die Mustersatzung Nr. 2 entscheidet. Man kann jedoch aus der Gesellschaft ohne Rücksicht auf Zustimmung anderer Gesellschafter austreten.
Die Mustersatzung Nr. 4 sieht weder eine Austrittsmöglichkeit, noch ein Vorkaufsrecht der Gesellschaft oder Gesellschafter bei einer Anteilsveräußerung an Dritte vor.
Eine Mustersatzung bringt im Vergleich zu einem individuell erstellten Statut einige Vorteile, darunter zum Beispiel:
- Aufwandsbegrenzung und Kostenreduzierung in der Gründungsphase;
- Verfahrensbeschleunigung: Im Regelfall muss die Gesellschaftssatzung bei der Registrierung einer GmbH beim Steueramt vorgelegt werden. Bei der Nutzung von Mustersatzungen reicht es in Zukunft, wenn im Antrag angegeben wird, welcher Mustersatzung sich die GmbH bedienen will;
- leichtere Prüfung von Kontrahenten. Denn manche Gerichte vertreten die Aussicht, dass Unternehmen bei einer gebührenden Sorgfalt Gründungsunterlagen von potentiellen Vertragspartnern anfordern müssen. Handelt eine GmbH aufgrund einer Mustersatzung, kann ihr Vertragspartner auf eine solche Anforderung verzichten.
Wenn Sie also eine GmbH in Russland gründen oder die Satzung einer bereits bestehenden Gesellschaft ändern möchten, können Sie ab Juni 2019 auch eine Mustersatzung in Betracht ziehen.
© Maria Mikhaylova, LL.M.
Teilen Sie uns Themen, Fragen, Probleme mit, die für Ihr Russlandgeschäft relevant sind. Gerne gehen wir auf diese Themen bezüglich des russischen Rechts in einem der künftigen Beiträge ein.
E-Mail: info@lex-temperi.de
Tel.: +49 (0)851 987 21 75
Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich Informationszwecken dient und keine Rechts- oder sonstige Beratung darstellt. Die Veröffentlichungen auf unseren Webseiten sind unser Service für Sie. Obwohl die Beiträge stets mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Alle Bilder auf dieser Webseite unterliegen der CC0-Lizenz oder werden aufgrund eines unwiderruflichen, weltweiten, nicht exklusiven und lizenzgebührenfreien Nutzungsrechts, gewährt durch Pixabay, verwendet.
