NEWS: Verstöße gegen russische Datenschutzvorschriften können teurer werden
Abgeordnete der russischen Staatsduma schlagen vor, die Bußgelder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu erhöhen. Am 13. Juni 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsduma vorgelegt.
Es handelt sich um solche datenschutzrechtliche Normen, die Aufzeichnung, Systematisierung, Aufbewahrung, Aktualisierung, Änderung sowie Export von personenbezogenen Daten betreffen.
Aktuell haften juristische Personen, die datenschutzrechtliche Delikte begehen, nach der Maßgabe des Art. 19.7 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei 3 000 bis 5 000 RUB.
Die Autoren des Gesetzentwurfs halten die geltende Sanktion für nicht effektiv. Der ausgearbeitete Entwurf soll Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs dahingehend ändern, dass Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften einen eigenständigen Tatbestand bilden.
Auch die Höhe der Geldbuße soll wesentlich höher werden:
- 30 000 bis 50 000 RUB für natürliche Personen (50 000 bis 100 000 RUB bei wiederholten Verstößen);
- 200 000 bis 500 000 RUB für Beamte (500 000 bis 1 000 000 RUB bei wiederholten Verstößen);
- 2 000 000 bis 6 000 000 RUB für juristische Personen (6 000 000 bis 18 000 000 RUB bei wiederholten Verstößen).
Es handelt sich hierbei um den Gesetzentwurf Nr. 729516-7: https://sozd.duma.gov.ru/bill/729516-7
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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