NEWS: RuNet wird unabhängig. Russische Internetumstellung gesetzlich geregelt. Schafft Russland sein eigenes "Staatsinternet"?"
Das neue russische Internetgesetz sieht vor, dass der gesamte Internetverkehr über russische Server ablaufen und das russische Internetsegment (RuNet) im Falle einer Abtrennung vom globalen Netz autonom funktionieren können soll. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes treten im November 2019 in Kraft.
Wozu ist das RuNet-Gesetz da?
Die Aufgabe des Gesetzes ist, ein sicheres Funktionieren des russischen Internetsegments bei Ausfällen oder Angriffen „von außen“ zu gewährleisten.
Was ändert sich mit dem RuNet-Gesetz?
Es soll kein neues „russisches“ Internet geschaffen, sondern nur die „Infrastruktur“ umgebaut werden. Der Internetverkehr wird über nationale Server und Austauschknoten abgeleitet.
Zur Umsetzung der neuen Regelung soll ein unabhängiges Domain Name System entwickelt werden.
Die Datenverschlüsselung soll mit Hilfe der inländischen Verschlüsselungsprogramme erfolgen.
Als Aufsichtsbehörde ist dabei Roskomnadsor bestimmt. Die Arten von Gefahren für Beständigkeit des Netzes sowie wie Roskomnadsor die Austauschknoten des Internetverkehrs zu kontrollieren hat, bestimmt die russische Regierung.
Gesetzesgrundlage
Es handelt sich hierbei um das Föderale Gesetz vom 1. Mai 2019 Nr. 90-ФЗ.
Quelle: https://pravo.ru/news/211308/
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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