Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
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  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Russland ratifizierte das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 24. November 2016 (Paris)

Das Mehrseitige Übereinkommen soll sicherstellen, dass die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten von ihren Adressaten nicht missbraucht werden, indem die Gewinne künstlich an die Orte verlagert werden, wo sie nach einem niedrigen Steuersatz oder gar nicht besteuert werden. Dadurch tragen die Haushaltseinnahmen des jeweiligen Staates von der Gewinnsteuer erhebliche Verluste.

Das Übereinkommen konkretisiert die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen teilnehmenden Staaten.

Die neuen Regelungen erschweren es, Präferenzen und Vorteile nach einem bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen zu nutzen, falls solche bösgläubig als Selbstziel bei einem Geschäft in Gang gesetzt werden.

Außerdem beinhaltet das Übereinkommen eine Reihe von Vorschriften, die Regelungen von Doppelbesteuerungsabkommen verschärfen in Bezug auf:

NEWS: Der Oberste Gerichtshof Russlands will die Verjährungsfristen für Steuerverbrechen abschaffen. Die endgültige Entscheidung ist auf Herbst 2019 verschoben

Anfang Juni 2019 wurde in einer Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs Russlands über die Berechnung der Verjährungsfristen bei Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften diskutiert. Der Entwurf des Obersten Gerichtshofs würde die Verjährung praktisch abschaffen. Die größten russischen und internationalen Unternehmervereine sprachen sich gegen eine solche Änderung.

Aktuell beträgt die Verjährungsfrist für Steuerverbrechen von 2 bis 10 Jahre je nach Schwere der Tat.

Laut dem Entwurf vom Obersten Gerichtshof ist Steuerverbrechen ein Dauerdelikt, das in dem Moment als beendet gilt, in welchem die für die Abführung von Steuern vorgesehene Frist verstrichen ist.

Die Verjährungsfrist nach dem Entwurf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Steuerschuldner die Steuer freiwillig zahlt oder sie zwangsweise eingetrieben wird.

NEWS: Das russische Finanzministerium hat vor, die Kriterien der Steuerpflicht zu modifizieren

Das Finanzministerium will neue Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit in Russland festlegen. Auf diesem Wege sollen die von russischen Unternehmern und ihren Firmen im Ausland zu zahlenden Steuern zurück in das Heimatland kehren.

Ab wann wird man zum russischen Steueransässigen?

Aktuell: Um in Russland steuerpflichtig zu werden, muss man nach den geltenden Regeln mehr als 183 Tage im Laufe eines Jahres auf dem russischen Territorium verbracht haben.

Vorhaben des Finanzministeriums: Im Finanzministerium werde nach den Angaben russischer Nachrichtenagenturen* über die Verkürzung dieser Frist auf 90 Tage diskutiert.

NEWS: Neue freie Wirtschaftszone in Russland - IT-ler werden begünstigt

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung schlägt vor, eine virtuelle Wirtschaftszone für den IT-Sektor zu schaffen. Den Ansässigen dieser Wirtschaftszone soll eine große Anzahl von Begünstigungen, einschließlich Steuerermäßigungen, gewährt werden.

Es handelt sich um Erstattung von Zöllen beim Import von Ausrüstung, allerdings nur wenn eine solche Ausrüstung in Russland nicht hergestellt wird.

Zusätzlich kommen Begünstigungen bei der Gewinn-, Vermögen- und Grundsteuer in Betracht sowie bei der Einkommensteuer und Dividenden.

Ferner wird auch über Befreiung von Mehrwertsteuer sowie von der Devisenkontrolle und die beschleunigte Abschreibung geredet. Ferner wird auch die Möglichkeit der visumfreien Einreise für ausländische Mitarbeiter eröffnet. Die konkreten Steuersätze werden jedoch vorerst nicht genannt.

NEWS: Einige Ausländer können nun die russische Staatsangehörigkeit im vereinfachten Verfahren erlangen

Seit Ende März 2019 können bestimmte Gruppen von ausländischen Bürgern den Übergang in die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren beantragen. Die neue Regelung wurde aus humanitären Gründen eingeführt.

Die besagte Regelung wurde in das russische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 62-ФЗ vom 31. Mai 2002 eingeführt und gilt seit 29. März 2019.

Für wen gelten die neuen Vorschriften zur vereinfachten Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft?

Erste Gruppe

Das Änderungsgesetz ist in erster Linie für Ausländer mit russischer Abstammung gedacht. Vor allem sind damit die Teilnehmer des Programms der Übersiedlung von Landsleuten und ihre Familienmitglieder gemeint.

Zudem werden solche Ausländer begünstigt, die in „Krisen-Staaten“ leben, wo eine schwierige sozial-politische und wirtschaftliche Lage herrscht, sich bewaffnete Konflikte abspielen oder politischer Machtwechsel stattfindet.

NEWS: Kriterien der Zuordnung von Vermögen zu beweglichen oder unbeweglichen Sachen werden konkretisiert

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitete einen Gesetzentwurf mit den Abgrenzungskriterien zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Das Dokument befindet sich derzeit bei der Regierung Russlands und wird für den nächsten Schritt – Einreichung bei der Staatsduma – vorbereitet. Die Abgeordneten des russischen Parlaments werden sich voraussichtlich bis Ende 2019 mit dem Entwurf befassen können.

Eine eindeutige Abgrenzung zwischen Immobilien und beweglichen Sachen würde unter anderem dazu beitragen, die Haushaltseinnahmen aus der Vermögensteuer zu systematisieren.

Vermögensteuer für juristische Personen ist eine der Haupteinnahmen der regionalen Haushalte. Der Vermögensteuersatz kann je nach der Region, in der das Vermögen registriert ist, bis zu 2,2 % betragen.

NEWS: Der russische Föderale Steuerdienst erlaubt den Unternehmern die sog. Google-Steuer nach den alten Regeln zu entrichten

Im Hinblick auf Unklarheiten und Schwierigkeiten, die durch die Reform der Umsatzsteuer für Anbieter von Internetprodukten und Online-Diensten ausgelöst wurden, entschied sich der russische Föderale Steuerdienst dafür, die alten Regeln der Steuerentrichtung zum Leben zu erwecken.

NEWS: Bedingungen von Speziellen Investitionsverträge in Russland werden verbessert

Im April 2019 reichte die Regierung Russlands einige Gesetzentwürfe bei der Staatsduma ein. Mit den angestrebten Änderungen soll der bestehende Mechanismus der Speziellen Investitionsverträge (SIV, russisch – СПИК) verbessert werden. Die Höchstdauer solcher Verträge soll auf 20 Jahre erhöht werden, der persönliche Anwendungsbereich von SIV wird ebenfalls erweitert, die vom Staat zu gewährende Gewinnsteuer zu einem niedrigen Steuersatz soll für die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten bleiben. Die neue Etappe bekommt den Namen SIV 2.0.

Was sind Spezielle Investitionsverträge?

Spezielle Investitionsverträge wurden durch das Föderale Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ eingeführt.

Die SIV haben zum Ziel, Investitionen in den industriellen Sektor auf dem Gebiet Russlands zu fördern.

NEWS: Das russische Finanzministerium will Banken davon abhalten, Konten ihrer Kunden einzufrieren

Das Finanzministerium bereitete einen Gesetzentwurf zur Änderung des russischen Geldwäschegesetzes vor. Die Korrekturen des Finanzministeriums sollen die Einfrierung der Konten von Bankkunden – natürlichen und juristischen Personen – nach den Geldwäschevorschriften von erhöhten Voraussetzungen abhängig machen.

In der Gesetzesbegründung ist aufgeführt, dass sich Banken oft weigern könnten, die Transaktionen für ihre Kunden auszuführen, ohne Gründe dafür anzugeben. Solche Vorgehensweise beeinträchtige die Geschäftstätigkeit der betroffenen Kunden und schade ihnen.

Die Ablehnung seitens der Banken ist in der Regel dadurch verursacht, dass Kunden keine Unterlagen vorgelegt haben, die die „Sauberkeit“ der begehrten Transaktionen im geldwäscherechtlichen Kontext bestätigen würden.

NEWS: Ist in Russland ein Investitionsgesetzbuch zu erwarten?

In der Regierung Russlands beginnt die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes – eines Investitionsgesetzbuches. Das Ziel des auszuarbeitenden Gesetzeswerks ist, Russland für Investoren attraktiver zu machen. Dementsprechend sollen einzelne Vorschriften des Investitionsgesetzes gestaltet werden.

Eine der Kernregelungen des neuen Investitionsgesetzbuches soll das allgemein geltende Gebot der zwingenden Übergangszeit für belastende Normen sein. Dies ist als eine Art Aufschub zu verstehen, bis jegliche neue für Unternehmen belastende Vorschriften in Kraft treten dürfen.

Die geplante Übergangszeit muss zwei bis drei Jahre betragen. Während dieser Zeit können sich Unternehmen auf neue Regelungen einstellen.

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