Aktuelles

Am 29. September 2019 traten einige Vorschriften des Änderungsgesetzes zum russischen Steuergesetzbuch Nr. 325-ФЗ in Kraft.

Welche Neuerungen sind in dem Änderungsgesetz enthalten?

1. Die Einreichung von Unterlagen bei Steuerbehörden leichter geworden

Laut der neuen Regelung ist es nun möglich, Unterlagen bei den Steuerbehörden über multifunktionale Zentren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzureichen.

2. Besteuerung nach dem Patentsystem näher geregelt

Es werden die Vorgaben zur Berechnung und Entrichtung von Steuern bei der Besteuerung nach dem Patentsystem konkretisiert.

Seit 1. November 2019 gelten neue Regeln für die Dauerniederlassungserlaubnis in Russland. Die Änderungen betreffen Fristen und sonstiges Prozedere, zudem auch Ausnahmen aus dem Quotenerfordernis und Erfordernis des vorherigen Aufenthalts in Russland aufgrund einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Wie lange gilt eine Niederlassungserlaubnis in Russland?

REGEL: Eine Niederlassungserlaubnis gilt in der Russischen Föderation seit November 2019 unbefristet.

AUSNAHME: Die einzige Ausnahme aus der vorgenannten Regel macht das Gesetz für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte (hochqualifizierte Spezialisten / HQS) und ihre Familienmitglieder. Für sie wird die Niederlassungserlaubnis für die Dauer der zuvor erteilten Arbeitserlaubnis befristet.

Am 28. Oktober 2019 trat die Verordnung des Innenministeriums Russlands vom 30. Juli 2019 Nr. 514 in Kraft. Die neue Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Fristen und zum Ablauf der An- und Abmeldung von Ausländern und staatenlosen Personen bei zuständigen Behörden in Russland.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose) unterliegen in Russland einer Meldepflicht. Solche Personen, die sich vorübergehend oder auf Dauer in Russland niederlassen, und auch solche, die sich in Russland lediglich befristet aufhalten, müssen sich an ihrem Wohn- bzw. Aufenthaltsort bei der zuständigen Behörde anmelden.

Das Finanzministerium Russlands legte das Verfahren für die Erteilung von Auskünften aus den russischen Handelsregistern, nämlich aus dem für juristische Personen (EGRUL) sowie dem für Einzelunternehmer (EGRIP), fest.

Die Auskunft kann positiv oder negativ sein. Unter einer negativen Auskunft ist ein Nachweis zu verstehen, dass in dem jeweiligen Register keine Informationen zur betroffenen Person enthalten sind.

Wer kann eine Auskunft aus dem russischen Handelsregister beantragen?

Einen Antrag auf Auskunftserteilung kann jede Person stellen, die ein berechtigtes Interesse hat.

Was muss der Antragsteller zur ihn interessierenden Person angeben, um eine Auskunft zu bekommen?

In dem Antrag auf Auskunftserteilung aus dem Handelsregister sind folgende Informationen zur Person, über die Auskunft erteilt werden soll anzugeben:

Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Unter anderem führt das Gesetz eine neue rechtliche Kategorie ein, nämlich digitale Rechte als ein Objekt der Zivilrechte. Somit können digitale Rechte zum etwaigen Objekt der Rechtsbeziehungen und zum Gegenstand des geregelten Rechtsverkehrs werden.

Was sind digitale Rechte?

Legaldefinition in Art. 141.1 Abs. 1 ZGB besagt:

Unter den digitalen Rechten sind Schuldrechte und sonstige Rechte zu verstehen, deren Inhalt und Bedingungen ihrer Geltendmachung nach Vorgaben des Informationssystems bestimmt werden, welches die gesetzlich festgelegten Merkmale erfüllt.

Hält sich eine Person länger als 183 Kalendertage innerhalb der aufeinanderfolgenden 12 Monate in Russland auf, gilt sie als russischer Steueransässiger mit uneingeschränkter Steuerpflicht in Russland. Zur Vermeidung der doppelten Besteuerung kann eine Bestätigung der russischen steuerlichen Ansässigkeit notwendig sein. Nun können die Steuerresidenzen Russlands die entsprechende Bestätigung von den zuständigen Behörden wesentlich schneller bekommen.

Verkürzte Fristen der Antragsbearbeitung

Wird ein Antrag auf Bestätigung der Steueransässigkeit in Russland in elektronischer Form über die offizielle Webseite des russischen Föderalen Steuerdienstes gestellt, beträgt die Bearbeitungszeit 10 Kalendertage.

Bei der Einreichung des Antrags persönlich oder per Post hat die Steuerbehörde 20 Kalendertage für die Antwort.

Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Eine dieser Änderungen ist die Befugnis des Richters, die Dauer der Vorträge von Beteiligten zu beschränken.

Der Richter des Wirtschaftsgerichts bestimmt den Ablauf einer jeden Gerichtsverhandlung (in Anlehnung an Vorschriften der WPO RF). Unter Berücksichtigung der Meinungen von den an der Verhandlung beteiligten Personen kann der Richter darüber hinaus bestimmen, wie lange der jeweilige Vortrag zu dauern hat.

So kann die Redezeit von solchen Personen beschränkt werden, die:

Im Oktober 2019 traten viele Änderungen der russischen Wirtschaftsprozess- sowie Zivilprozessordnung in Kraft. Die Reformierung der prozessualen Vorschriften bekam die Bezeichnung „prozessuale Revolution“. Manche Änderungen sind für das russische Prozessrecht tatsächlich bahnbrechend. Aber auch in Ihrer Gesamtheit leitet diese Reform mehrere neue Entwicklungen ein.
Eine Ausprägung dieser prozessualen Revolution ist die Änderung des Art. 227 Wirtschaftsprozessordnung, in dem die Rechtsstreitigkeiten aufgelistet sind, die Wirtschaftsgerichte in einem vereinfachten Verfahren zu entscheiden haben.

Die maximale Höhe des Streitwertes für das vereinfachte Verfahren steigt

Das vereinfachte Verfahren findet nun für Klagen statt, deren Gegenstand

Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Die Neuerungen des russischen Zivilrechts sind durch die unaufhaltsame Digitalisierung aller Lebensbereiche hervorgerufen, die nun auch der Gesetzgeber berücksichtigen muss. In erster Linie handelt es sich um Konkretisierungen verschiedener Vorschriften in Bezug auf ihre Umsetzung in elektronischer Form.

Was hat sich im russischen ZGB geändert?

1. Schriftformerfordernis (Art. 160 ZGB)

Das ZGB stellt Voraussetzungen auf, bei deren Erfüllung die Schriftform beim Vertragsschluss im Falle der Verwendung von elektronischen oder sonstigen technischen Mitteln als gewahrt gilt.

Dafür muss der materielle Datenträger den Vertragsinhalt unverändert wiedergeben können.

Die Unterschrift der jeweiligen Partei liegt vor, wenn die Weise, auf die der Vertrag signiert wurde, den Unterzeichner unmissverständlich erkennen lässt.

Vom 16. September 2019 bis zum 31. Mai 2020 wird in Russland ein Experiment zur Markierung von Fahrrädern und Fahrradrahmen mit Identifikationsmitteln durchgeführt. Markierung dient der weiteren Verkehrskontrolle.

Welche Waren sind betroffen?

Das Experiment erstreckt sich auf:

• motorisierte Fahrräder,
• Fährräder mit zwei und mit drei Rädern ohne Motor,
• Fahrradrahmen.

Wer kann am Experiment teilnehmen?

Teilnehmer des Experiments zur Markierung von Fahrrädern sind:

• Hersteller,
• Importeure,
• Groß- und Einzelhändler.

Wie können betroffene Personen am Experiment teilnehmen?

Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.