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Die sog. "prozessuale Revolution" in Russland durchkämmte ordentlich prozessuale Gesetze. Sie ist auch an der Regelung des Mahnverfahrens vor russischen Wirtschaftsgerichten nicht spurlos vorbeigekommen. Es sind mehr Fälle geworden, in denen ein Mahnantrag und nicht eine Klage statthaft ist.

Wann wird ein Rechtsstreit in einem Mahnverfahren entschieden?

1. Wenn der Streitgegenstand Forderungen aus einem Vertrag darstellt, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, ist ein Mahnverfahren der richtige prozessuale Weg.

So beträgt jetzt diese Höchstgrenze des Forderungswertes aus der Nichterfüllung bzw. nicht vertragsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten 500.000 RUB statt 400.000 RUB.

Seit 9. September 2019 gelten aktualisierte Regeln und Formulare für die Anmeldung von Ausländern, die in Russland arbeiten.

Folgende neue Musterformulare sind zu verwenden:

• Antrag auf Ausführung der Arbeitstätigkeit als hochqualifizierter Spezialist,
• Meldung der Anstellung von Ausländern oder Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlosen) durch die Organisation, die Dienstleistungen zur Anstellung von ausländischen Bürgern in Russland anbietet,
• Meldung der Pflichterfüllung zur Vergütungszahlung für hochqualifizierte Spezialisten,
• Meldung des Abschlusses bzw. der Kündigung des Arbeitsvertrages, sowie unbezahlte Beurlaubung über den Zeitraum über einen Monat innerhalb eines Jahres für ausländische Bürger oder Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit, die eine Ausbildung in Russland absolvieren,

Am 28. Juli 2019 trat die Verordnung des russischen Innenministeriums vom 18. März 2019 Nr. 142 in Kraft. Die Verordnung regelt, welche Musterunterlagen bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde für die Abmeldung von Ausländern und Staatenlosen zu verwenden sind, welche Angaben solche Unterlagen enthalten müssen, sowie welches Verfahren dafür vorgesehen ist.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose), die sich in Russland aufhalten, müssen sich bei den zuständigen Migrationsbehörden melden.

Verlässt die meldepflichtige Person ihren Aufenthaltsort, ist die Migrationsbehörde, bei der sie angemeldet wurde, darüber zu unterrichten.

Wer muss die zuständige Behörde über das Verlassen des Aufenthaltsorts durch den Ausländer/Staatenlosen informieren?

Die Behörde wird von der Empfangsperson, die dem Ausländer/Staatenlosen eine Unterkunft bereitstellt oder sein Arbeitgeber ist, unterrichtet.

Dies können sein:

Am 1. Juli 2019 trat der Erlass des Präsidenten Russlands vom 24. Juni 2019 Nr. 290 in Kraft. Dieser Erlass betrifft internationale Warentransporte zwischen Drittstaaten über das Russische Territorium. Lebensmittel, Rohstoffe und landwirtschaftliche Produktion, deren Einfuhr nach Russland verboten oder eingeschränkt ist, dürfen russische Grenzen ausnahmsweise passieren.

Seitens der Europäischen Union werden die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation regelmäßig verlängert. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb den Erlass, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2021 gelten sollen.

Russische Währungsansässige sind verpflichtet, die Rücküberweisung von Geldern zu gewährleisten, die sie nach einem grenzüberschreitenden Vertrag ins Ausland überwiesen haben und für die sie im Endeffekt keine Gegenleistung vom ausländischen Partner erhalten haben. Die Rückführung der Gelder muss auf ein bei einer russischen Bank geführtes Konto erfolgen. Das neue Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz „Über die Währungsregelung und Währungskontrolle“ vom 26. Juli 2019 Nr. 246-ФЗ legt explizit einen Fall fest, in dem diese Pflicht als erfüllt gilt.

Russische Währungsansässige können sich einer Bankgarantie Ihres Geschäftspartners bedienen.

Am 29. September 2019 traten einige Vorschriften des Änderungsgesetzes zum russischen Steuergesetzbuch Nr. 325-ФЗ in Kraft.

Welche Neuerungen sind in dem Änderungsgesetz enthalten?

1. Die Einreichung von Unterlagen bei Steuerbehörden leichter geworden

Laut der neuen Regelung ist es nun möglich, Unterlagen bei den Steuerbehörden über multifunktionale Zentren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzureichen.

2. Besteuerung nach dem Patentsystem näher geregelt

Es werden die Vorgaben zur Berechnung und Entrichtung von Steuern bei der Besteuerung nach dem Patentsystem konkretisiert.

Seit 1. November 2019 gelten neue Regeln für die Dauerniederlassungserlaubnis in Russland. Die Änderungen betreffen Fristen und sonstiges Prozedere, zudem auch Ausnahmen aus dem Quotenerfordernis und Erfordernis des vorherigen Aufenthalts in Russland aufgrund einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Wie lange gilt eine Niederlassungserlaubnis in Russland?

REGEL: Eine Niederlassungserlaubnis gilt in der Russischen Föderation seit November 2019 unbefristet.

AUSNAHME: Die einzige Ausnahme aus der vorgenannten Regel macht das Gesetz für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte (hochqualifizierte Spezialisten / HQS) und ihre Familienmitglieder. Für sie wird die Niederlassungserlaubnis für die Dauer der zuvor erteilten Arbeitserlaubnis befristet.

Am 28. Oktober 2019 trat die Verordnung des Innenministeriums Russlands vom 30. Juli 2019 Nr. 514 in Kraft. Die neue Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Fristen und zum Ablauf der An- und Abmeldung von Ausländern und staatenlosen Personen bei zuständigen Behörden in Russland.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose) unterliegen in Russland einer Meldepflicht. Solche Personen, die sich vorübergehend oder auf Dauer in Russland niederlassen, und auch solche, die sich in Russland lediglich befristet aufhalten, müssen sich an ihrem Wohn- bzw. Aufenthaltsort bei der zuständigen Behörde anmelden.

Das Finanzministerium Russlands legte das Verfahren für die Erteilung von Auskünften aus den russischen Handelsregistern, nämlich aus dem für juristische Personen (EGRUL) sowie dem für Einzelunternehmer (EGRIP), fest.

Die Auskunft kann positiv oder negativ sein. Unter einer negativen Auskunft ist ein Nachweis zu verstehen, dass in dem jeweiligen Register keine Informationen zur betroffenen Person enthalten sind.

Wer kann eine Auskunft aus dem russischen Handelsregister beantragen?

Einen Antrag auf Auskunftserteilung kann jede Person stellen, die ein berechtigtes Interesse hat.

Was muss der Antragsteller zur ihn interessierenden Person angeben, um eine Auskunft zu bekommen?

In dem Antrag auf Auskunftserteilung aus dem Handelsregister sind folgende Informationen zur Person, über die Auskunft erteilt werden soll anzugeben:

Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Unter anderem führt das Gesetz eine neue rechtliche Kategorie ein, nämlich digitale Rechte als ein Objekt der Zivilrechte. Somit können digitale Rechte zum etwaigen Objekt der Rechtsbeziehungen und zum Gegenstand des geregelten Rechtsverkehrs werden.

Was sind digitale Rechte?

Legaldefinition in Art. 141.1 Abs. 1 ZGB besagt:

Unter den digitalen Rechten sind Schuldrechte und sonstige Rechte zu verstehen, deren Inhalt und Bedingungen ihrer Geltendmachung nach Vorgaben des Informationssystems bestimmt werden, welches die gesetzlich festgelegten Merkmale erfüllt.