Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation erläutert allgemeine Bestimmungen des russischen Vertragsrechts

Der Plenarbeschluss des russischen Obersten Gerichtshofs Nr. 49 vom 25. Dezember 2018 enthält Erläuterungen zur Anwendung von Vorschriften über den Vertragsabschluss, über öffentlichen Vertrag, Vor-, Rahmen- und Abrufvertrag sowie Erläuterungen zur Auslegung und rechtlichen Qualifikation von Verträgen.

Die Beschlussinhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Als wesentliche Vertragsbedingungen werden alle Bedingungen anerkannt, zu denen auf Verlangen einer der Parteien eine Einigung erzielt werden muss.
  • Gilt der Vertrag erst ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Sache als abgeschlossen (dinglicher Vertrag), befreit dieser Umstand die Parteien nicht von der Verpflichtung, bei Vertragsverhandlungen im Vorfeld des Anschlusses in Treu und Glauben zu handeln.

NEWS: Die Staatsduma Russlands definiert digitale Finanzaktiva neu

Der Gesetzentwurf zur Regelung der Kryptoindustrie in Russland ist immer noch in der Bearbeitung. Zu den letzten Änderungen im Gesetzentwurf gehört die neue Definition der digitalen Finanzaktiva. Wird diese Definition übernommen, wird hierdurch der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert.

Was ist nun unter Finanzaktiva zu verstehen?

Laut dem aktuellen Entwurf sind unter digitalen Finanzaktiva sowohl schuldrechtliche Forderungen, als auch sonstige Rechte zu verstehen, und nicht nur solche, die Geldforderungen und Forderungen aus Wertpapieren ausgestellt mithilfe Blockchain darstellen.

Mit anderen Worten ist damit jegliches Vermögen gemeint, Rechte auf welches digital gestaltet werden können.

NEWS: Kataster- oder Inventarwert der Immobilie als Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer auf Privatvermögen: Das Bundesverfassungsgericht Russlands erläuterte, was bei der Berechnung der Vermögensteuer für Privatpersonen zu beachten ist

Das Bundesverfassungsgericht der Russischen Föderation verkündete am 15. Februar 2019 seine Entscheidung in der Sache zur Berechnung der Vermögensteuer für Privatpersonen. Laut dieser Entscheidung sind die bestrittenen Vorschriften des russischen Steuergesetzbuches (Art. 402 Abs. 1 und 2) verfassungskonform, bekommen allerdings eine neue verbindliche Auslegung. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Steuerzahler im Individualfall verlangen, dass die Vermögensteuer aufgrund des Kataster- bzw. Marktwertes der Immobilie bestimmt wird, selbst wenn im jeweiligen Föderationssubjekt noch kein Übergang auf die einheitliche (bundesweite) Berechnungsweise nach Katasterwert stattgefunden hat.

Gesetzeslage

Schenkung oder Verkauf einer Wohnimmobilie in Russland – welche Steuern muss ich zahlen?

Sie besitzen eine Wohnung oder ein Haus in Russland und möchten diese verschenken oder verkaufen. Oder Sie bekommen eine russische Wohnimmobilie geschenkt. Oder Sie haben es vor, in eine russische Immobilie zu investieren und diese später zu verkaufen bzw. zu verschenken. Bei diesen wichtigen Rechtsgeschäften sollten Sie nicht aus den Augen verlieren, dass jedes Einkommen von Privatpersonen in der Regel versteuert wird. Um böse Überraschungen im Nachhinein zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, sich über eine mögliche Steuerlast – auf Ihre ganz konkrete und einzigartige Lebenssituation zugeschnitten – zu erkundigen.

Wussten Sie z.B., dass manche Schenkungen in Russland versteuert werden, manche aber steuerfrei sind? Möchten Sie wissen, ob Sie diese Steuerfreiheit genießen?

Dienstleistungen in Kaliningrader Region von Frau Natalia Thieme – Beratung mit hohem Expertenwissen und Insider-Verständnis

Das Angebot von Frau Thieme umfasst folgende Leistungen:

Marktrecherche

über potentielle Lieferanten in einer bestimmten Region oder einer speziellen Branche passend zu Ihrem Anforderungsprofil mit einer Vorauswahl geeigneter Geschäftspartner.

Erstellung detaillierter Lieferantenkarteien

Sie sind zurzeit auf der Suche nach lokalen Lieferanten, weil Sie den Anteil russischer Bauteile an der Entstehung Ihrer Produkte erhöhen wollen und haben bereits ein bestimmtes Projekt? Ich stelle den Kontakt her und schlage Ihnen geeignete Lieferanten mit allen notwendigen Detailinformationen vor, z. B. Produktionstechnologien, Teilespektrum und Referenzkunden.

Anfrage und Angebotsauswertung

Sie haben ein bestimmtes Teilespektrum, über das Sie sich informieren möchten? Ich übernehme für Sie die Anfrage basierend auf Ihrer technischen Dokumentation, werte die Angebote aus und unterstütze Sie beim Projekteinkauf.

NEWS: Umweltsteuer und Abwrackgebühr: Russische Produzenten sind mit dem Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch unzufrieden

Im Herbst 2018 stellte das Finanzministerium Russlands einen Gesetzentwurf vor, mit dem in das russische Steuergesetzbuch die Umweltsteuer eingeführt werden soll. Die Umweltsteuer soll die steuerähnliche Umweltgebühr ersetzen. Russische Unternehmen, deren Tätigkeit unter die neue Regelung fallen würde, sprachen sich gegen den aktuellen Entwurf aus.

Es ist bereits der zweite Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der die Einführung der Umweltsteuer in Russland zum Ziel hat. Der erste Entwurf kam Ende Sommer 2018 und wurde durch die Geschäftswelt ebenfalls erheblich kritisiert.

Der zweite Gesetzentwurf des Finanzministeriums, das sowohl die Umweltsteuer, als auch die Abwrackgebühr in das Steuergesetzbuch einführen soll, stellt die Herstellerverbände immer noch nicht zufrieden.

NEWS: Neue Möglichkeiten bei der Durchführung der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften in Russland

Am 25. Januar 2019 ist die neue Verordnung der Zentralbank der Russischen Föderation über die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft Nr. 660-П in Kraft getreten. Die mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen betreffen das Verfahren der Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlungen der Aktionäre. Das Internet gilt hierbei als ein Kommunikationsmittel zwischen dem Emittent und den Aktionären.

Die russische Zentralbank teilt mit, bei der Vorbereitung der neuen Verordnung seien Erfahrungen und häufigste Fehler der Durchführung der Hauptversammlungen in den letzten 5 Jahren analysiert und berücksichtigt.

Für wen sind neue Regelungen nützlich?

Die neuen Regeln gelten für die ordentlichen (jährlichen) und außerordentlichen Hauptversammlungen der Aktionäre der öffentlichen und geschlossenen Aktiengesellschaften. Die Verordnung gilt allerdings nicht für die Gesellschaften, deren Stammaktien lediglich einem Aktionär gehören.

NEWS: "Russische" Darlehen für ausländische Währungsansässige in Russland erschwert

Die Währungskontrolle in Russland ist auf dem Wege einer konstanten Modernisierung. Eines der Hauptziele in diesem Zusammenhang ist, die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern. Dahingehend werden neue Regelungen entwickelt, die die Repatriierung der „russischen“ Gelder aus dem Ausland zurück in die Heimat gewährleisten müssten. Eine der letzten Novellen der Währungskontrolle betrifft Darlehen von russischen währungsansässigen Privatpersonen an Ausländer.

NEWS: Sichere Waren nach Russland liefern. Neue Regeln der Qualitätskontrolle in der EAWU

Seit November 2018 gilt für bestimmte Lieferungen nach Russland ein neues Kontrollverfahren bezüglich der Warenqualität. Das Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWU) erstellte eine Liste der Produkte, für die bei der Zollabfertigung zusätzlich ein Bestätigungsdokument über die Erfüllung der Anforderungen von technischen Regelwerken (TR) vorgelegt werden muss.

Wer ist von der neuen Regelung betroffen?

Die besagte Regelung betrifft Lieferungen in den Branchen Elektrotechnik und Radioelektronik, sowie Lieferungen von bestimmten Lebensmitteln (darunter Diätprodukte für therapeutische und prophylaktische Ernährung).

Ausgenommen von der Pflicht zur Vorlage des Bestätigungsdokuments über die Erfüllung der TR-Anforderungen sind Lieferanten von:

NEWS: Kataster- oder Inventarwert der Immobilie als Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer – das russische Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob russische Föderationssubjekte zwischen beiden Grundlagen frei wählen dürfen

Beim russischen Bundesverfassungsgericht wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnungsweise der Vermögensteuer auf Immobilien für Privatpersonen eingereicht. Die Beschwerdeführerin gibt an, das Recht der Regionen selbstständig zu entscheiden, ob die Vermögenssteuer für natürliche Personen nach dem Kataster- oder dem Inventarwert der Immobilie bemessen wird, verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz der russischen Verfassung.

Am 17. Januar 2019 setzt sich das Verfassungsgericht mit der Frage auseinander, ob Art. 402 des russischen Steuergesetzbuches, in dem dieses Recht der russischen Bundesländer vorgesehen ist, verfassungskonform ist.

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