Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
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  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands legte Mustersatzungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung fest

Die Gesellschaftssatzung ist ein Dokument, ohne welches keine russische GmbH (russisch – OOO) existieren kann. Das russische GmbH-Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: Eine GmbH kann entweder selbst durch ihre Gesellschafter eine Satzung erarbeiten, oder eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung nehmen. Trotz dieser im Gesetz längst vorgesehenen Möglichkeit standen russischen OOO bislang keine offiziellen Mustersatzungen zur Verfügung.

Es hat sich allerdings am 1. August 2018 geändert. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erließ die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Die Verordnung tritt am 25. Juni 2019 in Kraft.

NEWS: Das neue russische Gesetz über die Zollregelung ist in Kraft getreten

Seit dem 1. Januar 2018 gilt für alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) der neue Zollkodex. Der Zollkodex verweist bezüglich mancher Fragen auf innerstaatliche Regelung. Zur Umsetzung dieser Verweise erließ der russische Gesetzgeber das neue Föderale Gesetz Nr. 289-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die Zollregelung in der Russischen Föderation“ (fortan Zollgesetz). Die meisten Vorschriften des Gesetzes gelten bereits seit dem 4. September 2018.

Wesentliche Regelungen des Zollgesetzes:

  • Zollbehörden dürfen nun Vorabentscheidungen zu den Methoden bei der Bestimmung des Zollwertes für Einfuhrartikel erlassen;

NEWS: Die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde Russlands werden zusammengelegt

Das Vorhaben, die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde zu vereinen, wurde Ende September 2018 von dem Finanzminister Russlands Anton Siluanow bei einer gemeinsamen Sitzung beider Behörden zur Sprache gebracht.

Mittels der Zusammenlegung der Datenbanken soll der Informationsaustausch zwischen zwei Behörden über russische Steuerzahler und Teilnehmer außerwirtschaftlicher Tätigkeit verbessert werden. Hierdurch sollte wiederum verbessertes Eintreiben von Budgeteinnahmen, Kostensenkung sowie Steigerung der Effektivität von Steuerprüfungen erreicht werden. Die Behörden könnten durch eine einheitliche Datenbank ein vollständiges Profil für jedes Unternehmen erstellen. Die Firmen würden nach deren Vertrauenswürdigkeit in verschiedene Kategorien unterteilt.

NEWS: Was müssen Arbeitgeber, die Ausländer beschäftigen, ab 2019 beachten

Die in Russland tätigen Arbeitgeber sind ab 2019 verpflichtet zu kontrollieren, dass ihre ausländischen Mitarbeiter sich an das im Aufenthaltstitel angegebene Ziel der Einreise nach Russland halten und das Land rechtzeitig verlassen.

Diese in Art. 16 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25. Juli 2002 „Über den Rechtsstatus der Ausländer in der Russischen Föderation“ festgelegte Regelung tritt am 16. Januar 2019 in Kraft.

Wie die Arbeitgeber vorzugehen haben, damit die besagte Pflicht erfüllt ist, bestimmt die Regierung Russlands durch eine Verordnung. Der Verordnungsentwurf wurde vom Innenministerium erarbeitet und befindet sich derzeit in der Phase „Öffentliche Besprechung“ bei der russischen Regierung*.

Die Verordnung sieht zum Beispiel folgende Maßnahmen für Arbeitgeber vor:

NEWS: Das russische Kulturministerium will eine schnellere Sperrung von Piraterie-Inhalten im Internet ermöglichen

Das russische Kulturministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Internet-Piraterie. Der Entwurf soll verschärfte Regelungen in das russische Gesetz Nr. 149-ФЗ vom 27. Juli 2006 „Über die Information, Informationstechnologien und Datenschutz„ einführen.

Die Urheberrechtsinhaber sollen künftig eine schnellere Sperrung von Web-Seiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreiten, erreichen können. Dafür ist geplant, das entsprechende Sperrverfahren zu verändern.

Wie wird der Zugang zu den Piraterie-Inhalten blockiert?

Der Entwurf sieht im Vergleich zu der aktuellen Regelung verkürzte Fristen vor. Das künftige Prozedere soll folgende Schritte beinhalten:

NEWS: Erhöhung der Mehrwertsteuer in Russland auf 20 Prozent zu Beginn 2019

In Russland wurde schon seit langer Zeit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Das Finanzministerium hatte sogar vorgeschlagen, den Regelsteuersatz von 18 auf 22% anzuheben. Diese Maßnahme wurde zwar lange verworfen. Nun wird in Russland mit Wirkung zum 1. Januar 2019 der Regelmehrwertsteuersatz von derzeit 18 auf 20 Prozent erhöht. Der russische Staat braucht Geld für Umsetzung der Putins „Mai-Dekrete“*. Durch diese viel Aufregung und Kritik hervorgebrachte Maßnahme erhofft er sich zusätzliche Einnahmen von ca. 600 Milliarden Rubel.

Betroffen sind auch Warenimporte. Durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 20 % erhöht sich auch die Einfuhrumsatzsteuer auf 20 %.

NEWS: Reform des Leasings in Russland steht an

Das russische Finanzministerium schlägt vor, die Leasing-Normen des russischen Zivilgesetzbuchs komplett neu zu fassen. Der Entwurf liegt zur öffentlichen Besprechung vor. Was sind nun die wichtigsten Punkte der anstehenden Reform?

Neues Konzept: Leasing ist keine Miete

NEWS: Ausländische Steuerbehörden werden an Steuerprüfungen russischer Unternehmen teilnehmen können

Das Föderale Steueramt Russlands erarbeitete ein Dokument zum Verfahren von Steuerprüfungen unter Mitwirkung ausländischer Steuerbehörden. Entwurf dieses Dokuments wurde bereits bei der russischen Regierung eingereicht. Die neue Regelung hat zum Ziel, den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Behörden zu beschleunigen und zu erleichtern. Für international tätige Unternehmen könnte sich diese Entwicklung als Lösung mancher Unstimmigkeiten und Probleme bei parallel laufender Besteuerung in mehreren Staaten auswirken.

ANKÜNDIGUNG: Internationales Forum der Unternehmer der Ostseeregion in Swetlogorsk bei Kaliningrad am 12. Oktober 2018

Russland ist traditionell ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Wirtschaft beider Länder Interesse daran hat, diese Beziehungen noch auszubauen. Wir wollen Unternehmen aus Deutschland dabei unterstützen, auf dem russischen Markt erfolgreich zu sein. Deshalb bieten wir vom 11. bis 13. Oktober 2018 eine Kooperationsanbahnungsreise nach Kaliningrad mit dem Besuch und Teilnahme am Internationalen Forum der Unternehmer der Ostseeregion an.

Das Forum der Unternehmer der Ostseeregion wird vom Kaliningrader Fond zur Unternehmensförderung unter der Schirmherrschaft des Gouverneurs des Kaliningrader Gebiets Anton Alikhanov organisiert.

An der Veranstaltung werden Unternehmer aus verschiedenen Branchen wie Industrie, fischverarbeitende Betriebe, Landwirtschaft, Baugewerbe, Bernsteinindustrie, Schiffbau und Tourismus teilnehmen.

NEWS: Werden bald die Lizenzurkunden auf Papier abgeschafft?

Verschiedene Tätigkeiten im unternehmerischen Bereich sind in Russland lizenzpflichtig. Eine Lizenz wird üblicherweise als eine Papierurkunde ausgehändigt. 2017 wurden von russischen Behörden nach den Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung ca. 234 000 Lizenzanträge bearbeitet. Und es wurden nur 7 000 Bescheide in elektronischer Form erlassen. Im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung müssen diese administrativen Prozesse nun optimieret werden.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung reichte bei der Regierung der Russischen Föderation einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von „Papier“-Lizenzurkunden für juristische Personen und Einzelunternehmer ein. Stattdessen bleibt eine bloße Eintragung in das jeweilige Lizenzregister. Die Auskünfte aus dem betroffenen Register sollen frei zugänglich sein.

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