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Abgeordnete der russischen Staatsduma sowie Mitglieder des Föderationsrates schlagen vor, Haftung für Verstöße gegen Technische Regelwerke in das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch einzuführen. Absichten von nicht gerechtfertigten Gewinnen müssen hierdurch Hürden gesetzt werden. Die neuen Haftungstatbestände betreffen (1) Hersteller, (2) Auftragnehmer mit der Funktion des ausländischen Herstellers in Bezug auf die Einhaltung von Technischen Reglements und (3) Verkäufer. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Februar 2019 bei der Staatsduma anhängig.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Aktuell legt Art. 14.43 Abs. 1 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs eine verschuldensunabhängige Haftung für objektive Verstöße gegen Technische Reglements fest. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei für juristische Personen 100 000 bis 300 000 RUB.

Abgeordnete der russischen Staatsduma schlagen vor, die Bußgelder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu erhöhen. Am 13. Juni 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsduma vorgelegt.

Es handelt sich um solche datenschutzrechtliche Normen, die Aufzeichnung, Systematisierung, Aufbewahrung, Aktualisierung, Änderung sowie Export von personenbezogenen Daten betreffen.

Aktuell haften juristische Personen, die datenschutzrechtliche Delikte begehen, nach der Maßgabe des Art. 19.7 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei 3 000 bis 5 000 RUB.

Die Autoren des Gesetzentwurfs halten die geltende Sanktion für nicht effektiv. Der ausgearbeitete Entwurf soll Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs dahingehend ändern, dass Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften einen eigenständigen Tatbestand bilden.

Auch die Höhe der Geldbuße soll wesentlich höher werden:

Am 17. Juni 2019 trat das Föderale Gesetz Nr. 141-ФЗ in Kraft, welches die Haftung für die nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung verschärft. Die neue Regelung betrifft Produktions- und Verbrauchsabfälle sowie Abfälle der Tierzucht und Tierhaltung.

Verstöße gegen die Abfallentsorgungsvorschriften

Nun ist die Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an die Abfallentsorgung gleich in drei Artikeln des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs geregelt, nämlich in Art. 6.35, 8.2 und 8.2.3.

Als Sanktion sehen die besagten Normen für Organisationen und Unternehmer alternativ eine Geldbuße oder eine Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 90 Tagen vor.

Die Höhe der Geldbuße hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon:

Das neue russische Internetgesetz sieht vor, dass der gesamte Internetverkehr über russische Server ablaufen und das russische Internetsegment (RuNet) im Falle einer Abtrennung vom globalen Netz autonom funktionieren können soll. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes treten im November 2019 in Kraft.

Wozu ist das RuNet-Gesetz da?

Die Aufgabe des Gesetzes ist, ein sicheres Funktionieren des russischen Internetsegments bei Ausfällen oder Angriffen „von außen“ zu gewährleisten.

Was ändert sich mit dem RuNet-Gesetz?

Es soll kein neues „russisches“ Internet geschaffen, sondern nur die „Infrastruktur“ umgebaut werden. Der Internetverkehr wird über nationale Server und Austauschknoten abgeleitet.

Zur Umsetzung der neuen Regelung soll ein unabhängiges Domain Name System entwickelt werden.

Die Datenverschlüsselung soll mit Hilfe der inländischen Verschlüsselungsprogramme erfolgen.

Aktionäre von öffentlichen russischen Aktiengesellschaften bekommen das Vorkaufsrecht auch in Bezug auf Aktien einer anderen Kategorie bzw. eines anderen Typs, als diejenigen, die sie bereits besitzen. Das Gleiche gilt für Wertpapiere, die in solche Aktien umgewandelt werden. Diese Änderungen wurden in das russische Aktiengesetz durch das Föderale Gesetz vom 15. April 2019 Nr. 55-ФЗ eingeführt. Die neue Regelung trat am 26. April 2019 in Kraft.

Aktionäre russischer Aktiengesellschaften können nun nicht nur Aktien derselben Kategorie, über die sie schon verfügen, sondern auch neu emittierte Aktien anderer Kategorien vorrangig erwerben.

Zuvor hatten Aktionäre das Vorkaufsrecht nur auf Aktien der Kategorie, die sie bereits besaßen.

Im August 2018 erließ das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Es war geplant, dass die Verordnung bereits im Juni 2019 in Kraft tritt. Vorerst bekommen OOO-Gründer aber noch keine Möglichkeit, eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung zu verwenden.

Das russische Steueramt veröffentlichte auf seiner offiziellen Webseite eine Erläuterung, die besagt, dass die Nutzung von Mustersatzungen erst dann möglich sein wird, wenn entsprechende Formulare zur staatlichen Registrierung von juristischen Personen geändert werden.

Momentan sieht die Verordnung des russischen Steueramtes vom 25. Januar 2012 Nr. ММВ-7-6/25@, die die Anforderungen zu Registrierungsunterlagen regelt, diese Möglichkeit nicht vor.

In der letzten Zeit versucht der russische Staat die Geschäftswelt attraktiver zu gestalten, das Investitionsklima milder zu machen sowie den Unternehmern den Druck etwas abzunehmen. In diesem Sinne wird aktuell ein Änderungsgesetzentwurf zum russischen Strafgesetzbuch vorbereitet, der einige Erleichterungen für das russische Unternehmertum mit sich bringen soll.

Eine russische Nachrichtenagentur bekam die Einsicht in das Begleitschreiben zum besagten Gesetzentwurf und berichtete darüber, welche Änderungen vorgeschlagen werden*.

Welche Änderungen enthält der Entwurf?

1. Eine Reihe von Straftatbeständen soll abgeschafft werden und in das Ordnungswidrigkeitenbuch wandern.

Der Dekriminalisierung unterfallen unter anderem:

Das Mehrseitige Übereinkommen soll sicherstellen, dass die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten von ihren Adressaten nicht missbraucht werden, indem die Gewinne künstlich an die Orte verlagert werden, wo sie nach einem niedrigen Steuersatz oder gar nicht besteuert werden. Dadurch tragen die Haushaltseinnahmen des jeweiligen Staates von der Gewinnsteuer erhebliche Verluste.

Das Übereinkommen konkretisiert die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen teilnehmenden Staaten.

Die neuen Regelungen erschweren es, Präferenzen und Vorteile nach einem bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen zu nutzen, falls solche bösgläubig als Selbstziel bei einem Geschäft in Gang gesetzt werden.

Außerdem beinhaltet das Übereinkommen eine Reihe von Vorschriften, die Regelungen von Doppelbesteuerungsabkommen verschärfen in Bezug auf:

Anfang Juni 2019 wurde in einer Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs Russlands über die Berechnung der Verjährungsfristen bei Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften diskutiert. Der Entwurf des Obersten Gerichtshofs würde die Verjährung praktisch abschaffen. Die größten russischen und internationalen Unternehmervereine sprachen sich gegen eine solche Änderung.

Aktuell beträgt die Verjährungsfrist für Steuerverbrechen von 2 bis 10 Jahre je nach Schwere der Tat.

Laut dem Entwurf vom Obersten Gerichtshof ist Steuerverbrechen ein Dauerdelikt, das in dem Moment als beendet gilt, in welchem die für die Abführung von Steuern vorgesehene Frist verstrichen ist.

Die Verjährungsfrist nach dem Entwurf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Steuerschuldner die Steuer freiwillig zahlt oder sie zwangsweise eingetrieben wird.

Das Finanzministerium will neue Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit in Russland festlegen. Auf diesem Wege sollen die von russischen Unternehmern und ihren Firmen im Ausland zu zahlenden Steuern zurück in das Heimatland kehren.

Ab wann wird man zum russischen Steueransässigen?

Aktuell: Um in Russland steuerpflichtig zu werden, muss man nach den geltenden Regeln mehr als 183 Tage im Laufe eines Jahres auf dem russischen Territorium verbracht haben.

Vorhaben des Finanzministeriums: Im Finanzministerium werde nach den Angaben russischer Nachrichtenagenturen* über die Verkürzung dieser Frist auf 90 Tage diskutiert.