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NEWS: Einheitliche Datenbank zur Erfassung natürlicher Personen auf dem Russischen Gebiet. Staatsduma befasst sich mit dem Gesetzentwurf hierzu

Am 23. Juli 2019 legte die Regierung Russlands der Staatsduma einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer einheitlichen Datenbank vor, in der Daten über die sich auf dem Russischen Territorium aufhaltenden Personen erfasst werden.

Allgemein

Die neue Datenbank hat zum Ziel,

  • Steuereintreibung zu optimieren,
  • öffentliche Verwaltung samt Fürsorgemaßnahmen zu verbessern
  • sowie die staatliche Statistik zu präzisieren.

Mit der Führung der Datenbank wird der Föderale Steuerdienst Russlands beauftragt.

Den Zugang zur Datenbank bekommen föderale, regionale und kommunale Behörden, außerbudgetäre Fonds und Kassen der Pflichtkrankenversicherung sowie Wahlkommissionen.

Voraussichtlich wird die Datenbank ab Januar 2022 eingeführt, wobei die Probephase bis 2025 geplant ist.

Wen betrifft die neue Regelung?

In die Datenbank werden Informationen über folgende Personen eingetragen:

  • Staatsangehörige der Russischen Föderation,
  • Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Russland haben,
  • Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die in Russland arbeiten.

Welche Informationen wird die Datenbank enthalten?

In die Datenbank werden „grundlegende“ sowie „zusätzliche“ Informationen über besagte Personen einfließen.

Zu den Grunddaten gehören:

  • Name, Datum und Ort der Geburt bzw. des Todes, Geschlecht, Staatsangehörigkeit;
  • Nummer der Geburts- bzw. Sterbeurkunde, Daten zum Ausweis der Person, Rechtsstatus von Ausländern und Staatenlosen, die sich auf dem Russischen Boden aufhalten,
  • Informationen über steuerliche Anmeldung, Eintragung ins entsprechende Register als Unternehmer, Renten-, Kranken- und Sozialversicherung, usw.

Unter zusätzlichen Informationen sind folgende zu verstehen:

  • Familienstand
  • sowie Informationen über Kinder, Eltern, Ehepartner der Person.

Informationen über Personen, die unter dem staatlichen Schutz stehen, werden in einem Sonderabschnitt gespeichert.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist unter: https://sozd.duma.gov.ru/bill/759897-7#bh_histras abrufbar.

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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