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NEWS: Versteigerung der Insolvenzmasse in Russland nach neuen Regeln?

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung möchte das Versteigerungsverfahren der Insolvenzmasse optimieren. Hierzu wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet. Das angestrebte Ziel: Die vorgeschlagene Regelung soll die Dauer des kompletten Verfahrens sowie die dabei anfallenden Kosten erheblich reduzieren.

Wie wird das Versteigerungsverfahren aktuell durchgeführt?

Momentan läuft die Versteigerung über mehrere Runden ab. In der Regel wird das Vermögen beim ersten Versteigerungstermin nicht veräußert. Dabei werden die Kosten für diesen fehlgeschlagenen Termin aus der Insolvenzmasse beglichen.

Der Ausgangspreis / das Mindestgebot wird zum zweiten Versteigerungstermin um 10 % herabgesetzt.

Statistisch gesehen scheitern die ersten zwei Versteigerungsrunden in 90 % der Fälle. Die Durchführung beider Runden nimmt hierbei bis zu drei Monaten in Anspruch.

Was schlägt das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung zur Optimierung des Versteigerungsverfahrens in Russland vor?

  1. Versteigerung in einem Termin
    Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung schlägt vor, gleich eine einmalige offene Versteigerung durchzuführen.
    Sollten sich keine Interessenten in der „ersten Phase“ einer solchen Versteigerung melden, wird der Ausgangspreis solange gesenkt, bis sich ein Käufer findet.
    Bei zwei und mehreren Bietern gewinnt der mit dem höheren Gebot.
  2. Liquidationswert statt Verkehrswert
    Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hält es ferner für sinnvoll, anstelle des Marktpreises den gewöhnlich niedrigeren Liquidationswert der zu versteigernden Sachen bei der Bildung des Ausgangspreises heranzuziehen.
  3. Keine Zeitungsankündigungen mehr
    Darüber hinaus soll die Pflichtankündigung in Zeitungen abgeschafft werden. Stattdessen werden bevorstehende Versteigerungen übers Internet und im Einheitlichen Föderalen Register der Insolvenzangaben veröffentlicht.

Der Antimonopoldienst ist gegen den Gesetzentwurf

Der Föderale Antimonopoldienst Russlands sprach sich gegen den besagten Entwurf aus, da diese Regelung Rechtsmissbrauchsgefahren in sich birgt und einen gewissen Grad an Intransparenz aufweist.

Wir berichten Ihnen, wenn der Entwurf die Staatsduma Russlands erreicht.

Quelle: https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2019/09/15/811274-uskorit-to...

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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