Übersicht über die Rechtsakten, die in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie verabschiedet wurden
Bundesgesetze
1. Bundesgesetz vom 20. Juli 2020 № 215-ФЗ "Über die Besonderheiten der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen, Akten anderer Behörden und Amtsträger sowie der Rückerstattung der in Verzug gesetzten Forderungen während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"
2. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 172-ФЗ "Über der Änderung des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation"
3. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 166-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation zum Zwecke der Ergreifung von dringenden Maßnahmen zur Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung und Verhinderung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion"
4. Bundesgesetz vom 24. April 2020 № 124-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation hinsichtlich der Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung unter den Umständen der Verschlechterung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"
5. Bundesgesetz vom 3. April 2020 № 106-ФЗ "Über Änderungen des Bundesgesetzes "Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank von Besonderheiten der Anpassung eines Kreditvertrags, Darlehensvertrags"
6. Bundesgesetz vom 3. April 2020 № 105-ФЗ "Zur Änderung von Artikel 15.1 des Bundesgesetzes "Über Information, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" und des Bundesgesetzes "Über den Verkehr von Arzneimitteln"
7. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 104-ФЗ "Über die Besonderheiten der Berechnung von Sozialleistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und der monatlichen Zahlungen im Zusammenhang mit der Geburt (Adoption) des ersten oder zweiten Kindes"
8. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 103-ФЗ "Über Änderungen des Bundesgesetzes "Über die Aussetzung einzelner Bestimmungen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation und die Festlegung von Besonderheiten für die Ausführung des Bundeshaushalts im Jahr 2020"
9. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 102-ФЗ "Über Änderungen des ersten und zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation und einzelner Gesetze der Russischen Föderation"
10. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 101-ФЗ "Über Änderungen von Artikel 1 des Bundesgesetzes "Über die Durchführung des Experiments zur Einführung eines Sondersteuerregimes "Besteuerung des Berufseinkommens"
11. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 100-ФЗ "Über Änderungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation und der Artikel 31 und 151 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation"
12. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 99-ФЗ "Über Änderungen des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation"
13. Bundesgesetz vom 1. April 2020 № 98-ФЗ "Zur Änderung bestimmter Gesetze der Russischen Föderation zum Schutz und zur Beseitigung von Notfällen"
14. Bundesgesetz vom 26. März 2020 № 67-ФЗ "Zur Änderung von Artikel 60 des Bundesgesetzes "Über die Verkehr von Arzneimitteln" und Artikel 38 des Bundesgesetzes "Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes der Bürger in der Russischen Föderation"
Akten des Präsidenten der Russischen Föderation
15. Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 23. Juni 2020 № 412 "Über einmalige Zahlung an Familien mit Kindern"
16. Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 11. Mai 2020 № 316 "Zur Festlegung des Verfahrens zur Verlängerung der Maßnahmen zwecks Gewährleistung des hygienischen und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung in den Subjekten der Russischen Föderation während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)"
17. Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 18. April 2020 № 274 "Über vorübergehende Maßnahmen zur Regelung des rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Gefahr der weiteren Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)"
18. Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 2. April 2020 № 239 "Über Maßnahmen zur Gewährleistung des hygienischen und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)" (http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202004020025)
19. Zwangsferien vom 30. März 2020 bis 11. Mai 2020
Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 25. März 2020 № 206 "Über die Ankündigung von arbeitsfreien Tagen in der Russischen Föderation"
(http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202003250021)
20. Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 17. März 2020 № 187 "Über den Einzelverkauf von Arzneimitteln für medizinische Anwendung"
21. Verfügung des Präsidenten der Russischen Föderation vom 15. März 2020 № 73-pп "Über die Arbeitsgruppe des Staatsrates der Russischen Föderation zur Bekämpfung der Ausbreitung der neuen durch 2019-NCOV hervorgerufenen Coronavirus-Infektion"
Verordnungen und Verfügungen der Bundesregierung
22. Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 2. April 2020 № 846-р bezogen auf das Subventionieren russischer Kreditinstitute aus dem Bundeshaushalt zwecks Sicherstellung der Stundung bei Rückzahlungen von an die KMU´s vergebenen Krediten
23. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 1. April 2020 № 402 "Über die Billigung des Vorläufigen Verfahrens für die Erteilung von Krankenstandsbescheinigungen, Bewilligung und Auszahlung des Krankengeldes bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit im Falle einer Quarantäne für Versicherte im Alter ab 65 Jahren"
24. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 31. März 2020 № 385 "Über die Einführung für Getreide einer vorübergehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkung aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation in die Staaten, die keine Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind, und die Feststellung des Falls, in dem keine vorübergehende periodische Zollanmeldung von Waren angewendet wird"
25. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 31. März 2020 № 373 "Über die Billigung der Vorläufigen Regeln für die Erfassung von Informationen zur Verhinderung der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)"
26. Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 27. März 2020 № 762-р "Über die empfohlene Liste der Nichtlebensmittel des ersten Bedarfs"
27. Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 27. März 2020 № 763-р "Über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der neuen Coronavirus-Infektion in das Gebiet der Russischen Föderation"
28. Anweisung der Regierung der Russischen Föderation vom 20. März 2020 zur Gewährung einer Stundung bei Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen den Steuerzahlern in Sport- und Kulturbranchen
29. Änderung der Leistungsfristen bei Staats- und kommunalen Aufträgen ohne Verzugszinsen
Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 19. März 2020 № 672-р "Auflistung der Staats- und kommunalen Aufträge, in deren Rahmen nach Vereinbarung der Parteien möglich ist, die Fristen der Leistungserbringung ohne Geltendmachung von Verzugsstrafen gegen den Lieferanten (Subunternehmer, Auftragnehmer) zu ändern, bei der Verursachung des Verzugs durch die Einführung vorübergehender Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion aus dem Gebiet ausländischer Staaten in das Gebiet der Russischen Föderation"
30. Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 19. März 2020 № 670-р "Über die Stundung von Pachtzahlung bei der Verpachtung des föderalen Eigentums an die KMU´s"
31. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 18. März 2020 № 294 "Über die Billigung des Vorläufigen Verfahrens für die Erteilung von Krankenstandsbescheinigungen, Bewilligung und Auszahlung des Krankengeldes bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit im Falle einer Quarantäne"
32. Anweisung der Regierung der Russischen Föderation vom 18. März 2020 zur Aussetzung von Außensteuer- und planmäßigen Außenzollprüfungen
33. Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 18. März 2020 № 648-р Über die Subventionierung der Finanzhilfen für medizinisches Personal, welches Coronavirus-Infizierte behandelt
34. Anweisung der Regierung der Russischen Föderation vom 18. März 2020 zur Gewährung einer Stundung für Zahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für Steuerzahler aus der Tourismus- und Luftfahrtbranche sowie über die Einräumung der Möglichkeit eines Moratoriums für die Einreichung von Insolvenzanträgen
35. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 18. März 2020 № 299 "Über die Änderung der Regeln staatlicher Zulassung von medizinischen Gütern"
36. Sofortmaßnahmen der Russischen Regierung zum Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise (sog. 1. Hilfspaket), gebilligt von der Regierung der Russischen Föderation am 17. März 2020
Der Plan der vorrangigen Maßnahmen (Aktionen) zur Gewährleistung einer stabilen Wirtschaftsleistung im Lichte der Verschlechterung wegen der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion
37. Einreisesperren
Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 16. März 2020 № 635-р "Über vorübergehende Einreisesperren in die Russische Föderation für ausländische Staatsbürger und Staatenlose, einschließlich Ankünfte aus der Republik Belarus, sowie für Staatsbürger der Republik Belarus"
(https://www.rospotrebnadzor.ru/region/korono_virus/files/spec/reshenie/R...)
38. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 14. März 2020 № 285 "Über den Koordinierungsrat bei der Regierung der Russischen Föderation zur Bekämpfung der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion auf dem Gebiet der Russischen Föderation" (https://www.rospotrebnadzor.ru/region/korono_virus/files/spec/reshenie/R...)
39. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 2. März 2020 № 223 "Über die Einführung eines vorübergehenden Verbots der Ausfuhr aus der Russischen Föderation für bestimmte Lebensmittel"
40. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 31. Januar 2020 № 66 "Über Änderungen der Liste von Krankheiten, die ein Erkrankungsrisiko für Andere darstellen"
Akten des Obersten Amtsarztes
(https://www.rospotrebnadzor.ru/region/korono_virus/post.php)
41. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 30. Juni 2020 № 16 "Über Billigung sanitär-epidemiologischer Regelungen CП 3.1/2.4.3598-20 "Sanitär-epidemiologische Voraussetzungen für die Gestaltung, Aufrechterhaltung und Organisation der Arbeit von Bildungseinrichtungen und anderen Objekten der sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)"
42. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 22. Mai 2020 № 15 "Über Billigung Sanitär-epidemiologischer Regelungen CП 3.1.3597-20 "Vorbeugung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)"
43. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 30. März 2020 № 9 "Über zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19"
44. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 18. März 2020 № 7 "Zur Gewährleistung des Isolationsregimes zwecks Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19"
45. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 13. März 2020 № 6 "Über zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung von COVID-19"
46. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 02. März 2020 № 5 "Über zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Einschleppung von Coronavirus-Infektion"
47. Beschluss des Obersten Amtsarztes vom 31. Januar 2020 № 3 "Über zusätzliche sanitäre und epidemiologische (vorbeugende) Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung der neuen durch 2019-nCoV hervorgerufenen Coronavirus-Infektion"
48. Beschluss des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation vom 24. Januar 2020 № 2 "Über zusätzliche sanitäre und epidemiologische (vorbeugende) Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung der neuen durch 2019-nCoV hervorgerufenen Coronavirus-Infektion"
Die Übersicht ist von Frau Anna Puschkina zusammengestellt.
Frau Puschkina ist im Zeitraum vom März 2020 bis September 2020 Praktikantin bei temperi legal services.
Ihre Fragen richten Sie an uns bitte per E-Mail: info@lex-temperi.de.
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