Aktuelles

Am 23. Juli 2019 legte die Regierung Russlands der Staatsduma einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer einheitlichen Datenbank vor, in der Daten über die sich auf dem Russischen Territorium aufhaltenden Personen erfasst werden.

Allgemein

Die neue Datenbank hat zum Ziel,

• Steuereintreibung zu optimieren,
• öffentliche Verwaltung samt Fürsorgemaßnahmen zu verbessern
• sowie die staatliche Statistik zu präzisieren.

Mit der Führung der Datenbank wird der Föderale Steuerdienst Russlands beauftragt.

Den Zugang zur Datenbank bekommen föderale, regionale und kommunale Behörden, außerbudgetäre Fonds und Kassen der Pflichtkrankenversicherung sowie Wahlkommissionen.

Voraussichtlich wird die Datenbank ab Januar 2022 eingeführt, wobei die Probephase bis 2025 geplant ist.

Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt der Russischen Föderation wandte sich an die Regierung mit dem Vorschlag, das Abkommen von Paris zu ratifizieren.

Das Abkommen wurde 2015 in Paris beschlossen als Reaktion auf Klimaveränderungen.

Bis zum 1. September 2019 haben das Außenministerium und das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt Russlands einen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen.

Wir informieren Sie über die weitere Entwicklung des Vorhabens und darüber, welche Auswirkungen die neue Regelung für Unternehmer in Russland und ihre ausländischen Geschäftspartner entfaltet.

Quelle: https://www.kommersant.ru/doc/4025465

© Maria Mikhaylova, LL.M.

Ihre Fragen richten Sie an uns bitte per E-Mail: info@lex-temperi.de

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands bereitete einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Registrierung in russischen speziellen Verwaltungsgebieten für alle ausländischen juristischen Personen offen wird.

Momentan ist die Redomicilierung solchen Gesellschaften offen, welche ursprünglich in einem Mitgliedstaat der Financial Action Task Force (FATF) oder Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (Moneyval) gegründet waren. Der Gesetzentwurf streicht nun aus dem Föderalen Gesetz Nr. 290-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die internationalen Gesellschaften“ diese Voraussetzung.

Das Ministerium meint, es gebe in Russland bereits Mechanismen, die es ermöglichen, den Ursprung der Gelder von Unternehmen festzustellen. Aus diesem Grund seien die Einschränkungen für die Nicht-Mitglieder der FATF oder Moneyval überflüssig.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands erarbeitete einen Gesetzentwurf „Über die öffentliche nichtfinanzielle Berichterstattung“. Das Dokument wurde am 19. Juli 2019 bei der russischen Regierung eingereicht. Die in Russland agierenden Unternehmen unterliegen laut diesem Gesetz zusätzlichen Pflichten der Berichterstattung und stehen somit vor neuen Compliance-Aufgaben.

Laut dem Gesetzentwurf ist unter der öffentlichen nichtfinanziellen Berichterstattung Folgendes zu verstehen:

• allgemeine Informationen und Werte, die Strategie, Ziele, Verwaltungsmethoden des Unternehmens und seine Kommunikationsweise mit betroffenen Dritten vermitteln,
• sowie Ergebnisse der Unternehmenstätigkeit im Bereich der sozialen Verantwortung, der nachhaltigen Entwicklung, Korruptionsvorbeugung, einschließlich ihrer zusammenhängenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte.

Die Pflicht, solche Berichte zu erstatten soll treffen:

Die Staatsduma Russlands verabschiedete am 17. Juli 2019 ein Gesetz, mit dem neue Quoten für industrielle Emissionen eingeführt werden. Die Quoten werden ab 2020 an 12 Orten mit großer Luftverschmutzung experimentweise gelten.

Föderaler Aufsichtsdienst auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und Föderaler Aufsichtsdienst im Bereich der Naturbenutzung werden aufgrund statistischer Daten die die menschliche Gesundheit besonders gefährdenden Stoffe feststellen.

Die Regierung Russlands bestätigt den Plan zur Senkung der schädlichen Emissionen. Verantwortlich für die Einhaltung des Plans und Erreichung der angestrebten Richtwerte sind Gouverneure.

Das erste Ziel ist hierbei, die schädlichen Emissionen bis Ende 2021 um 5 % zu reduzieren.

In Russland wird von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 ein Experiment der Importkontrolle durchgeführt. Für Unternehmer ist das Experiment in der Anfangsphase freiwillig. Dafür wird das System der dokumentarischen Rückverfolgbarkeit eingeführt.

Die Kontrolle erstreckt sich auf insgesamt 10 Warenkategorien, darunter zum Beispiel

• Haushaltstechnik,
• Spezialfahrzeuge,
• Maschinen für Textilproduktion und –verarbeitung,
• Bildschirme,
• Kinderwagen.

Das Experiment ist für Unternehmen vorläufig freiwillig.

Wie funktioniert die Kontrolle?

Im Gegensatz zur Pflichtmarkierung muss im Rahmen dieser Kontrolle kein Kennzeichen auf die Ware angebracht werden.

Jede Warensendung bekommt eine Registernummer und jede Position innerhalb dieser Nummer eine Ordnungsnummer.

In Russland wird ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Auf den jeweiligen Warenartikel bzw. auf seine Verpackung oder sein Etikett muss ein spezieller Code angebracht werden. Durch diesen Code kann der komplette Weg der Ware vom Hersteller bis zum Endverbraucher zurückverfolgt werden. Das Ziel der neuen Regelung ist es, Warenfälschungen und den Schwarzmarkt in Russland zu bekämpfen.

Die Markierungspflichtigen haben sich im System «Ehrliches Zeichen» (russisch – «Честный знак») anzumelden und können da den Code erwerben.

Die Anordnung der Regierung Russlands Nr. 792-р vom 28. April 2018 (in der Fassung vom 13. Juli 2019) enthält die Liste von Waren, die der Pflichtmarkierung unterliegen, sowie Fristen, zu denen diese Pflicht zu erfüllen ist.

1. Tabakwaren:

Zur Bekämpfung von Warenfälschungen wird in Russland allmählich ein neues System der Warenmarkierung eingeführt. Als Erstes trifft die Pflichtmarkierung Tabakwaren.

Markierung von Zigaretten und Zigarren

Seit 1. März 2019 gilt die neue Pflicht zur Markierung von Zigaretten und Zigarren in Russland. Die Übergangsphase dauerte vier Monate. Seit 1. Juli 2019 ist es nun verboten, Zigaretten ohne den neuen speziellen Code in Russland herzustellen und/oder nach Russland einzuführen. Dieser Code ist im System «Ehrliches Zeichen» zu kaufen. Auf Russisch – «Честный знак»*. Die noch nicht verkauften nicht markierten Reste dürfen bis Juli 2020 weiterverkauft werden.

Der Oberste Gerichtshof Russlands erarbeitete einen Änderungsvorschlag zu dem Föderalen Gesetz Nr. 127-ФЗ vom 26. Oktober 2002 „Über die Insolvenz“ und reichte diesen im Herbst 2018 bei der Staatsduma ein. Die Idee des Vorschlags ist, die Gläubigerforderungen an die im Insolvenzverfahren schwebenden Schuldnern ohne Gerichtsentscheidung in das Forderungsregister aufzunehmen. Anfang Sommer 2019 stimmten die russischen Abgeordneten in der ersten Lesung für den besagten Gesetzentwurf.

Warum sind Änderungen bei der Forderungseintragung notwendig?

Aktuell ist der Insolvenzverwalter bzw. ein anderer Registerführer dafür zuständig, Forderungen von Gläubigern in das Register einzutragen, aber erst nachdem das zuständige Wirtschaftsgericht dem zustimmt.

Dabei ist ein erheblicher Anteil solcher Forderungen unstrittig.

Die EU beschloss im Juni 2019, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb am 24. Juli 2019 den Erlass Nr. 293, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2020 gelten sollen.

Das russische Embargo gilt in Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion.

Die Liste der unter Einfuhrverbot stehenden Waren sowie die Staaten, für die sie gilt, werden durch die Regierung Russlands bestimmt.

Die Verordnung der russischen Regierung vom 7. August 2014 Nr. 778 wurde dementsprechend aktualisiert.