Aktuelles

Bundesgesetze

1. Bundesgesetz vom 20. Juli 2020 № 215-ФЗ "Über die Besonderheiten der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen, Akten anderer Behörden und Amtsträger sowie der Rückerstattung der in Verzug gesetzten Forderungen während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

2. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 172-ФЗ "Über der Änderung des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation"

3. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 166-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation zum Zwecke der Ergreifung von dringenden Maßnahmen zur Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung und Verhinderung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion"

4. Bundesgesetz vom 24. April 2020 № 124-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation hinsichtlich der Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung unter den Umständen der Verschlechterung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat in seiner Rechtsprechungsübersicht Erläuterungen zu Corona-Fragen erlassen, die mehr Klarheit für die Rechtsanwendung schaffen.

I. Coronavirus und seine Bekämpfung – höhere Gewalt?

Die Ausbreitung des Coronavirus per se sei kein universeller Fall der höheren Gewalt.

Ob in einem bestimmten Rechtsverhältnis die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einen Force Majeure-Fall darstellen, hängt von konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Kein Geld für die Erbringung der Gegenleistung

Hat der Kontrahent nicht genug oder kein Geld zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht aus dem jeweiligen Vertrag, gilt es grundsätzlich nicht als Force Majeure-Umstand.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf staatlicher oder kommunaler Ebene können als ein Grund für die Hemmung der Verjährungsfristen anerkannt werden, wenn der Gläubiger dadurch an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

Damit die Corona-Maßnahmen die Verjährungsfristen hemmen, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Hindernis der Klageerhebung

Die Verjährungsfristen werden gehemmt, wenn die Erhebung der Klage innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch die höhere Gewalt gehindert wird.

2. Innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist

Beträgt die Verjährungsfrist mehr als sechs Monate, muss das Corona-Hindernis in den letzten sechs Monaten der Verjährungsfrist aufgetreten sein bzw. in den letzten sechs Monaten noch aufrechterhalten bleiben.

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Schöne Altbau-Wohnung im historischen Zentrum von Sankt Petersburg

Die Wohnung mit 4 Schlafzimmern, 2 Bädern und einer Wohnküche und der Gesamtfläche von 95 m2 liegt direkt am Kanal Griboedoyedov in unmittelbarer Nachbarschaft des Nevsky Prospekts (6 Minuten zu Fuß), Sennaya Platz (11 Minuten zu Fuß), Kazan Kathedrale (3 Minuten zu Fuß), Ermitage und Winterpalast (18 Minuten zu Fuß).

Die Wohnung befindet sich im 3. Stock eines typischen Sankt Petersburger Altstadthauses mit renovierter Fassade. Aufgrund der zentralen Lage und der Raumaufteilung mit vier Schlafzimmern eignet sich die Wohnung sowohl für das private Wohnen, als auch zur Nutzung als kleines Hotel à la Bed & Breakfast.

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei uns per E-Mail: info@lex-temperi.de.

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Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Neben den von uns bereits dargestellten Änderungen müssen bei Prozessen vor russischen Wirtschaftsgerichten weitere neue bzw. aktualisierte Regelungen berücksichtigt werden.

Welche weiteren Änderungen wurden in die russische Wirtschaftsprozessordnung eingeführt?

1. Die Frist, in der die Parteien Bemerkungen zum Protokoll oder zur Audioaufnahme der Gerichtssitzung geben dürfen, erhöht sich von drei auf fünf Tage.

Die sog. "prozessuale Revolution" in Russland durchkämmte ordentlich prozessuale Gesetze. Sie ist auch an der Regelung des Mahnverfahrens vor russischen Wirtschaftsgerichten nicht spurlos vorbeigekommen. Es sind mehr Fälle geworden, in denen ein Mahnantrag und nicht eine Klage statthaft ist.

Wann wird ein Rechtsstreit in einem Mahnverfahren entschieden?

1. Wenn der Streitgegenstand Forderungen aus einem Vertrag darstellt, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, ist ein Mahnverfahren der richtige prozessuale Weg.

So beträgt jetzt diese Höchstgrenze des Forderungswertes aus der Nichterfüllung bzw. nicht vertragsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten 500.000 RUB statt 400.000 RUB.

Seit 9. September 2019 gelten aktualisierte Regeln und Formulare für die Anmeldung von Ausländern, die in Russland arbeiten.

Folgende neue Musterformulare sind zu verwenden:

• Antrag auf Ausführung der Arbeitstätigkeit als hochqualifizierter Spezialist,
• Meldung der Anstellung von Ausländern oder Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlosen) durch die Organisation, die Dienstleistungen zur Anstellung von ausländischen Bürgern in Russland anbietet,
• Meldung der Pflichterfüllung zur Vergütungszahlung für hochqualifizierte Spezialisten,
• Meldung des Abschlusses bzw. der Kündigung des Arbeitsvertrages, sowie unbezahlte Beurlaubung über den Zeitraum über einen Monat innerhalb eines Jahres für ausländische Bürger oder Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit, die eine Ausbildung in Russland absolvieren,

Am 28. Juli 2019 trat die Verordnung des russischen Innenministeriums vom 18. März 2019 Nr. 142 in Kraft. Die Verordnung regelt, welche Musterunterlagen bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde für die Abmeldung von Ausländern und Staatenlosen zu verwenden sind, welche Angaben solche Unterlagen enthalten müssen, sowie welches Verfahren dafür vorgesehen ist.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose), die sich in Russland aufhalten, müssen sich bei den zuständigen Migrationsbehörden melden.

Verlässt die meldepflichtige Person ihren Aufenthaltsort, ist die Migrationsbehörde, bei der sie angemeldet wurde, darüber zu unterrichten.

Wer muss die zuständige Behörde über das Verlassen des Aufenthaltsorts durch den Ausländer/Staatenlosen informieren?

Die Behörde wird von der Empfangsperson, die dem Ausländer/Staatenlosen eine Unterkunft bereitstellt oder sein Arbeitgeber ist, unterrichtet.

Dies können sein:

Am 1. Juli 2019 trat der Erlass des Präsidenten Russlands vom 24. Juni 2019 Nr. 290 in Kraft. Dieser Erlass betrifft internationale Warentransporte zwischen Drittstaaten über das Russische Territorium. Lebensmittel, Rohstoffe und landwirtschaftliche Produktion, deren Einfuhr nach Russland verboten oder eingeschränkt ist, dürfen russische Grenzen ausnahmsweise passieren.

Seitens der Europäischen Union werden die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation regelmäßig verlängert. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb den Erlass, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2021 gelten sollen.

Russische Währungsansässige sind verpflichtet, die Rücküberweisung von Geldern zu gewährleisten, die sie nach einem grenzüberschreitenden Vertrag ins Ausland überwiesen haben und für die sie im Endeffekt keine Gegenleistung vom ausländischen Partner erhalten haben. Die Rückführung der Gelder muss auf ein bei einer russischen Bank geführtes Konto erfolgen. Das neue Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz „Über die Währungsregelung und Währungskontrolle“ vom 26. Juli 2019 Nr. 246-ФЗ legt explizit einen Fall fest, in dem diese Pflicht als erfüllt gilt.

Russische Währungsansässige können sich einer Bankgarantie Ihres Geschäftspartners bedienen.