2019

Die sog. "prozessuale Revolution" in Russland durchkämmte ordentlich prozessuale Gesetze. Sie ist auch an der Regelung des Mahnverfahrens vor russischen Wirtschaftsgerichten nicht spurlos vorbeigekommen. Es sind mehr Fälle geworden, in denen ein Mahnantrag und nicht eine Klage statthaft ist.

Wann wird ein Rechtsstreit in einem Mahnverfahren entschieden?

Am 28. Juli 2019 trat die Verordnung des russischen Innenministeriums vom 18. März 2019 Nr. 142 in Kraft. Die Verordnung regelt, welche Musterunterlagen bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde für die Abmeldung von Ausländern und Staatenlosen zu verwenden sind, welche Angaben solche Unterlagen enthalten müssen, sowie welches Verfahren dafür vorgesehen ist.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose), die sich in Russland aufhalten, müssen sich bei den zuständigen Migrationsbehörden melden.

Russische Währungsansässige sind verpflichtet, die Rücküberweisung von Geldern zu gewährleisten, die sie nach einem grenzüberschreitenden Vertrag ins Ausland überwiesen haben und für die sie im Endeffekt keine Gegenleistung vom ausländischen Partner erhalten haben. Die Rückführung der Gelder muss auf ein bei einer russischen Bank geführtes Konto erfolgen. Das neue Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz „Über die Währungsregelung und Währungskontrolle“ vom 26. Juli 2019 Nr. 246-ФЗ legt explizit einen Fall fest, in dem diese Pflicht als erfüllt gilt.

Seit 1. November 2019 gelten neue Regeln für die Dauerniederlassungserlaubnis in Russland. Die Änderungen betreffen Fristen und sonstiges Prozedere, zudem auch Ausnahmen aus dem Quotenerfordernis und Erfordernis des vorherigen Aufenthalts in Russland aufgrund einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Wie lange gilt eine Niederlassungserlaubnis in Russland?