NEWS: Dürfen Waren, die unter Einfuhrverbot in Russland stehen, über das Russische Territorium in Drittstaaten transportiert werden? Ausnahme aus dem fortgeltenden Lebensmittelembargo für Transite in Russland
Am 1. Juli 2019 trat der Erlass des Präsidenten Russlands vom 24. Juni 2019 Nr. 290 in Kraft. Dieser Erlass betrifft internationale Warentransporte zwischen Drittstaaten über das Russische Territorium. Lebensmittel, Rohstoffe und landwirtschaftliche Produktion, deren Einfuhr nach Russland verboten oder eingeschränkt ist, dürfen russische Grenzen ausnahmsweise passieren.
Seitens der Europäischen Union werden die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation regelmäßig verlängert. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb den Erlass, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2021 gelten sollen.
Das russische Embargo gilt in Bezug auf bestimmte Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion. Die Einfuhr dieser Produkte nach Russland ist verboten oder eingeschränkt.
Für die Fälle, dass solche Waren aus dem Ausland auf ihrem Weg in einen anderen Staat das Russische Territorium überqueren müssen (Transit), sieht die neue Regelung eine Ausnahme aus dem Einfuhrverbot vor. Es betrifft den Transport auf den Schienen und im Straßenverkehr.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Für das Reinlassen von solchen Lebensmitteln ins Inland müssen Kontrolle und Transparenz solcher Transittransporte gewährleistet werden.
1. Die Kontrolle erfolgt unter Anwendung von speziellen Identifikationsmitteln (Plomben), mit denen die betroffenen Lieferungen versiegelt werden müssen. Dieses Kontrollsystem muss auf Technologien des Globalen Satellitennavigationssystems (GLONASS) basieren und auffindbar sein.
2. Die KFZ-Fahrer, die solche Waren transportieren, müssen ein Registrierungsticket (учетный талон) mitführen.
Wie genau der Transitverkehr ablaufen soll, welche Anforderungen an die Plomben und deren Verwendung zu stellen sind und wie die Registrierungstickets ausgestellt und abgegeben werden, bestimmt die Regierung Russlands.
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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