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NEWS: Einige Änderungen des russischen Steuergesetzbuches im Herbst 2019

Am 29. September 2019 traten einige Vorschriften des Änderungsgesetzes zum russischen Steuergesetzbuch Nr. 325-ФЗ in Kraft.

Welche Neuerungen sind in dem Änderungsgesetz enthalten?

1. Die Einreichung von Unterlagen bei Steuerbehörden leichter geworden

Laut der neuen Regelung ist es nun möglich, Unterlagen bei den Steuerbehörden über multifunktionale Zentren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzureichen.

2. Besteuerung nach dem Patentsystem näher geregelt

Es werden die Vorgaben zur Berechnung und Entrichtung von Steuern bei der Besteuerung nach dem Patentsystem konkretisiert.

Die Patentbesteuerung nach dem russischen Steuergesetzbuch kommt für Einzelunternehmer mit der Arbeitnehmerzahl bis 15 Mitarbeiter in Betracht und ersetzt die Einkommensteuer, Vermögensteuer und die Mehrwertsteuer. Es handelt sich hierbei also um eines der russischen Pauschalbesteuerungssysteme.

Art. 346.43 P. 2 Steuergesetzbuch Russlands regelt, auf welche Unternehmenstätigkeiten sich das System erstreckt. Dazu gehören zum Beispiel Herstellung bestimmter Lebensmittel, Möbelreparatur, Pflegedienstleistungen, Transportdienstleistungen u.a.

3. Neue Fristen für die Entscheidung über die Erstattung oder Anrechnung von zu viel gezahlten Steuern bei der kameralen Steuerprüfung

Generell gilt: Bei zu viel gezahlten Steuern ist es möglich zu wählen, ob die überschüssige Summe auszuzahlen oder für die künftig anfallenden Steuern anzurechnen ist. Für die Entscheidung darüber hat die Steuerbehörde 10 Tage nach der Antragstellung.

Bei der Durchführung der kameralen Steuerprüfung beginnt diese 10-tätige Frist erst 10 Tage nach der Prüfung zu laufen.

© Maria Mikhaylova, LL.M.