NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung: Noch mehr Fälle, die in einem Mahnverfahren entschieden werden
Die sog. "prozessuale Revolution" in Russland durchkämmte ordentlich prozessuale Gesetze. Sie ist auch an der Regelung des Mahnverfahrens vor russischen Wirtschaftsgerichten nicht spurlos vorbeigekommen. Es sind mehr Fälle geworden, in denen ein Mahnantrag und nicht eine Klage statthaft ist.
Wann wird ein Rechtsstreit in einem Mahnverfahren entschieden?
1. Wenn der Streitgegenstand Forderungen aus einem Vertrag darstellt, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, ist ein Mahnverfahren der richtige prozessuale Weg.
So beträgt jetzt diese Höchstgrenze des Forderungswertes aus der Nichterfüllung bzw. nicht vertragsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten 500.000 RUB statt 400.000 RUB.
Aus dem Gesetz wurde gestrichen, dass der Schuldner die Dokumente, aus denen die Zahlungspflichten folgen, zwar anerkennt, die Pflichten aber nicht erfüllt. Das heißt, dass sowohl unbestrittene, als auch nunmehr bestrittene Forderungen in einem Mahnverfahren auszutragen sind.
2. Ein Mahnantrag ist auch statthaft, wenn die Forderung in einem notariellen Wechselprotest festgelegt ist, wobei ein solcher Anspruch die Zahlung von maximal 500.000 RUB zum Gegenstand haben soll und diese Grenze nicht überschreiten darf.
Früher betrug diese Höchstgrenze 400.000 RUB.
Beachten Sie!
Wird anstelle eines Mahnantrages eine Klage erhoben, wird sie zurückgewiesen.
Die oben genannte Regelung wurde in die Wirtschaftsprozessordnung Russlands durch das Föderale Gesetz vom 28. November 2018 Nr. 451-ФЗ eingeführt.
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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