2019

Hält sich eine Person länger als 183 Kalendertage innerhalb der aufeinanderfolgenden 12 Monate in Russland auf, gilt sie als russischer Steueransässiger mit uneingeschränkter Steuerpflicht in Russland. Zur Vermeidung der doppelten Besteuerung kann eine Bestätigung der russischen steuerlichen Ansässigkeit notwendig sein. Nun können die Steuerresidenzen Russlands die entsprechende Bestätigung von den zuständigen Behörden wesentlich schneller bekommen.

Im Oktober 2019 traten viele Änderungen der russischen Wirtschaftsprozess- sowie Zivilprozessordnung in Kraft. Die Reformierung der prozessualen Vorschriften bekam die Bezeichnung „prozessuale Revolution“. Manche Änderungen sind für das russische Prozessrecht tatsächlich bahnbrechend. Aber auch in Ihrer Gesamtheit leitet diese Reform mehrere neue Entwicklungen ein.

Vom 16. September 2019 bis zum 31. Mai 2020 wird in Russland ein Experiment zur Markierung von Fahrrädern und Fahrradrahmen mit Identifikationsmitteln durchgeführt. Markierung dient der weiteren Verkehrskontrolle.

Welche Waren sind betroffen?

Das Experiment erstreckt sich auf:

• motorisierte Fahrräder,
• Fährräder mit zwei und mit drei Rädern ohne Motor,
• Fahrradrahmen.

Wer kann am Experiment teilnehmen?

Teilnehmer des Experiments zur Markierung von Fahrrädern sind:

Im Oktober 2019 traten in Russland einige prozessuale Änderungen in Kraft, darunter

• Einführung des Juristenzwanges vor Wirtschaftsgerichten,
• Änderungen des Mahnverfahrens
• sowie solche des Prozessverlaufs,