Aktuelles

Hält sich eine Person länger als 183 Kalendertage innerhalb der aufeinanderfolgenden 12 Monate in Russland auf, gilt sie als russischer Steueransässiger mit uneingeschränkter Steuerpflicht in Russland. Zur Vermeidung der doppelten Besteuerung kann eine Bestätigung der russischen steuerlichen Ansässigkeit notwendig sein. Nun können die Steuerresidenzen Russlands die entsprechende Bestätigung von den zuständigen Behörden wesentlich schneller bekommen.

Verkürzte Fristen der Antragsbearbeitung

Wird ein Antrag auf Bestätigung der Steueransässigkeit in Russland in elektronischer Form über die offizielle Webseite des russischen Föderalen Steuerdienstes gestellt, beträgt die Bearbeitungszeit 10 Kalendertage.

Bei der Einreichung des Antrags persönlich oder per Post hat die Steuerbehörde 20 Kalendertage für die Antwort.

Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Eine dieser Änderungen ist die Befugnis des Richters, die Dauer der Vorträge von Beteiligten zu beschränken.

Der Richter des Wirtschaftsgerichts bestimmt den Ablauf einer jeden Gerichtsverhandlung (in Anlehnung an Vorschriften der WPO RF). Unter Berücksichtigung der Meinungen von den an der Verhandlung beteiligten Personen kann der Richter darüber hinaus bestimmen, wie lange der jeweilige Vortrag zu dauern hat.

So kann die Redezeit von solchen Personen beschränkt werden, die:

Im Oktober 2019 traten viele Änderungen der russischen Wirtschaftsprozess- sowie Zivilprozessordnung in Kraft. Die Reformierung der prozessualen Vorschriften bekam die Bezeichnung „prozessuale Revolution“. Manche Änderungen sind für das russische Prozessrecht tatsächlich bahnbrechend. Aber auch in Ihrer Gesamtheit leitet diese Reform mehrere neue Entwicklungen ein.
Eine Ausprägung dieser prozessualen Revolution ist die Änderung des Art. 227 Wirtschaftsprozessordnung, in dem die Rechtsstreitigkeiten aufgelistet sind, die Wirtschaftsgerichte in einem vereinfachten Verfahren zu entscheiden haben.

Die maximale Höhe des Streitwertes für das vereinfachte Verfahren steigt

Das vereinfachte Verfahren findet nun für Klagen statt, deren Gegenstand

Am 1. Oktober 2019 ist das Änderungsgesetz zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 18. März 2019 Nr. 34-ФЗ in Kraft getreten. Die Neuerungen des russischen Zivilrechts sind durch die unaufhaltsame Digitalisierung aller Lebensbereiche hervorgerufen, die nun auch der Gesetzgeber berücksichtigen muss. In erster Linie handelt es sich um Konkretisierungen verschiedener Vorschriften in Bezug auf ihre Umsetzung in elektronischer Form.

Was hat sich im russischen ZGB geändert?

1. Schriftformerfordernis (Art. 160 ZGB)

Das ZGB stellt Voraussetzungen auf, bei deren Erfüllung die Schriftform beim Vertragsschluss im Falle der Verwendung von elektronischen oder sonstigen technischen Mitteln als gewahrt gilt.

Dafür muss der materielle Datenträger den Vertragsinhalt unverändert wiedergeben können.

Die Unterschrift der jeweiligen Partei liegt vor, wenn die Weise, auf die der Vertrag signiert wurde, den Unterzeichner unmissverständlich erkennen lässt.

Vom 16. September 2019 bis zum 31. Mai 2020 wird in Russland ein Experiment zur Markierung von Fahrrädern und Fahrradrahmen mit Identifikationsmitteln durchgeführt. Markierung dient der weiteren Verkehrskontrolle.

Welche Waren sind betroffen?

Das Experiment erstreckt sich auf:

• motorisierte Fahrräder,
• Fährräder mit zwei und mit drei Rädern ohne Motor,
• Fahrradrahmen.

Wer kann am Experiment teilnehmen?

Teilnehmer des Experiments zur Markierung von Fahrrädern sind:

• Hersteller,
• Importeure,
• Groß- und Einzelhändler.

Wie können betroffene Personen am Experiment teilnehmen?

Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.

Im Lichte der prozessualen Revolution in Russland wurden einige neue Regeln in die russische Wirtschaftsprozessordnung eingeführt. Diese gesetzlichen Novellen müssen beachtet und eingehalten werden, um unnötige Verzögerungen und Behinderungen der Streitaustragung vor russischen Gerichten zu vermeiden. Die Änderungen betreffen auch Daten, die in einer Klageschrift zusätzlich anzugeben sind.

Die Klageschrift an ein russisches Wirtschaftsgericht muss folgende zusätzliche Angaben zu Beklagten enthalten:

Bei natürlichen Personen als Beklagten

muss sich mindestens eine der folgenden Angaben in der Klageschrift wiederfinden:

Im Oktober 2019 traten in Russland einige prozessuale Änderungen in Kraft, darunter

• Einführung des Juristenzwanges vor Wirtschaftsgerichten,
• Änderungen des Mahnverfahrens
• sowie solche des Prozessverlaufs,
• betroffen von den Änderungen sind auch Fragen der Gerichtskostenverteilung.

In der Regel werden alle Gerichtskosten im Urteil oder in einem sonstigen Gerichtsakt, mit dem die Sache enden soll, abschließend verteilt und dessen Erstattung angeordnet (Art. 112 P. 1 Wirtschaftsprozessordnung).

In die russische Wirtschaftsprozessordnung wurde ein Bildungszensus eingeführt. Vertreter von streitenden Parteien müssen nun entweder einen juristischen Abschluss haben oder einen wissenschaftlichen Grad in der Jurisprudenz ausweisen können. Diese Regelung ist seit Oktober 2019 zu beachten. Hiermit ist ein Teil der sog. prozessualen Revolution in Russland in Kraft getreten.

Was ändert sich im Prozess?

Die neue Regelung führt dazu, dass dem Gericht in der Verhandlung nicht nur die Vollmacht von der zu vertretenden Partei, sondern auch das jeweilige Diplom des Vertreters vorzulegen ist.

Am 17. Oktober 2019 trat das Änderungsgesetz zum russischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 18. Juli 2019 Nr. 188-ФЗ in Kraft. Dieses Gesetz legt das Meldeverfahren bei russischen Ausländerbehörden für den Fall fest, wenn ein russischer Staatsangehöriger auf ausländische Staatsbürgerschaft oder auf Niederlassungserlaubnis in anderen Staaten verzichtet.

Sollte ein russischer Staatsangehöriger Staatsbürgerschaft eines anderen Staates oder eine Niederlassungserlaubnis in einem anderen Staat aufgeben, muss dies bei der zuständigen russischen Behörde schriftlich gemeldet werden.

Seit dem 2. Oktober 2019 gelten in Russland verkürzte Arbeitsfristen, mit deren Ablauf Ausländer – qualifizierte Spezialisten – einen Einbürgerungsantrag stellen können.

Das russische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 31. Mai 2002 Nr. 62-ФЗ sieht in Art. 14 Fälle vor, in denen Ausländer die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren erlangen können.

So sind solche ausländischen Bürger, die

• über eine bestimmte berufliche Qualifikation (z.B. Ärzte, Ingenieure, Fräser*) verfügen und
• eine gewisse Zeit vor der Antragstellung eine entsprechende berufliche Tätigkeit in Russland ausgeübt haben,

berechtigt, die russische Staatsangehörigkeit zu erlangen, ohne davor aufgrund einer Niederlassungserlaubnis innerhalb von fünf Jahren ununterbrochen in Russland gelebt zu haben.