Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

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2019

NEWS: RuNet wird unabhängig. Russische Internetumstellung gesetzlich geregelt

Das neue russische Internetgesetz sieht vor, dass der gesamte Internetverkehr über russische Server ablaufen und das russische Internetsegment (RuNet) im Falle einer Abtrennung vom globalen Netz autonom funktionieren können soll. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes treten im November 2019 in Kraft.

Wozu ist das RuNet-Gesetz da?

Die Aufgabe des Gesetzes ist, ein sicheres Funktionieren des russischen Internetsegments bei Ausfällen oder Angriffen „von außen“ zu gewährleisten.

NEWS: Das Vorkaufsrecht von Aktionären wird in Russland erweitert

Aktionäre von öffentlichen russischen Aktiengesellschaften bekommen das Vorkaufsrecht auch in Bezug auf Aktien einer anderen Kategorie bzw. eines anderen Typs, als diejenigen, die sie bereits besitzen. Das Gleiche gilt für Wertpapiere, die in solche Aktien umgewandelt werden. Diese Änderungen wurden in das russische Aktiengesetz durch das Föderale Gesetz vom 15. April 2019 Nr. 55-ФЗ eingeführt. Die neue Regelung trat am 26. April 2019 in Kraft.

NEWS: Gründer russischer GmbH´s (OOO) können noch nicht auf Mustersatzungen zugreifen

Im August 2018 erließ das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Es war geplant, dass die Verordnung bereits im Juni 2019 in Kraft tritt. Vorerst bekommen OOO-Gründer aber noch keine Möglichkeit, eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung zu verwenden.

NEWS: Änderungen des russischen Strafgesetzbuchs in der Vorbereitung. Der Druck auf Unternehmer soll sinken

In der letzten Zeit versucht der russische Staat die Geschäftswelt attraktiver zu gestalten, das Investitionsklima milder zu machen sowie den Unternehmern den Druck etwas abzunehmen. In diesem Sinne wird aktuell ein Änderungsgesetzentwurf zum russischen Strafgesetzbuch vorbereitet, der einige Erleichterungen für das russische Unternehmertum mit sich bringen soll.

Eine russische Nachrichtenagentur bekam die Einsicht in das Begleitschreiben zum besagten Gesetzentwurf und berichtete darüber, welche Änderungen vorgeschlagen werden*.

NEWS: Russland ratifizierte das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 24. November 2016 (Paris)

Das Mehrseitige Übereinkommen soll sicherstellen, dass die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten von ihren Adressaten nicht missbraucht werden, indem die Gewinne künstlich an die Orte verlagert werden, wo sie nach einem niedrigen Steuersatz oder gar nicht besteuert werden. Dadurch tragen die Haushaltseinnahmen des jeweiligen Staates von der Gewinnsteuer erhebliche Verluste.

Das Übereinkommen konkretisiert die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen teilnehmenden Staaten.

NEWS: Der Oberste Gerichtshof Russlands will die Verjährungsfristen für Steuerverbrechen abschaffen. Die endgültige Entscheidung ist auf Herbst 2019 verschoben

Anfang Juni 2019 wurde in einer Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs Russlands über die Berechnung der Verjährungsfristen bei Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften diskutiert. Der Entwurf des Obersten Gerichtshofs würde die Verjährung praktisch abschaffen. Die größten russischen und internationalen Unternehmervereine sprachen sich gegen eine solche Änderung.

Aktuell beträgt die Verjährungsfrist für Steuerverbrechen von 2 bis 10 Jahre je nach Schwere der Tat.

NEWS: Das russische Finanzministerium hat vor, die Kriterien der Steuerpflicht zu modifizieren

Das Finanzministerium will neue Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit in Russland festlegen. Auf diesem Wege sollen die von russischen Unternehmern und ihren Firmen im Ausland zu zahlenden Steuern zurück in das Heimatland kehren.

Ab wann wird man zum russischen Steueransässigen?

Außenhandel mit Russland: Wir erläutern, was sind INCOTERMs

INCOTERMs (International Commercial Terms) sind „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln”. Diese handelsüblichen Vertragsformeln werden seit dem Jahr 1936 von der Pariser Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die INCOTERMs systematisieren Vertragspraktiken, welche sich in bestimmten Situationen von internationalen Lieferungen immer wieder wiederholen. Der Wiederholungscharakter macht diese Praktiken zu handelsüblichen Vorgehensweisen.

NEWS: Neue freie Wirtschaftszone in Russland - IT-ler werden begünstigt

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung schlägt vor, eine virtuelle Wirtschaftszone für den IT-Sektor zu schaffen. Den Ansässigen dieser Wirtschaftszone soll eine große Anzahl von Begünstigungen, einschließlich Steuerermäßigungen, gewährt werden.

Es handelt sich um Erstattung von Zöllen beim Import von Ausrüstung, allerdings nur wenn eine solche Ausrüstung in Russland nicht hergestellt wird.

Zusätzlich kommen Begünstigungen bei der Gewinn-, Vermögen- und Grundsteuer in Betracht sowie bei der Einkommensteuer und Dividenden.

NEWS: Einige Ausländer können nun die russische Staatsangehörigkeit im vereinfachten Verfahren erlangen

Seit Ende März 2019 können bestimmte Gruppen von ausländischen Bürgern den Übergang in die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren beantragen. Die neue Regelung wurde aus humanitären Gründen eingeführt.

Die besagte Regelung wurde in das russische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 62-ФЗ vom 31. Mai 2002 eingeführt und gilt seit 29. März 2019.