2019

Am 25. Januar 2019 ist die neue Verordnung der Zentralbank der Russischen Föderation über die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft Nr. 660-П in Kraft getreten. Die mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen betreffen das Verfahren der Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlungen der Aktionäre. Das Internet gilt hierbei als ein Kommunikationsmittel zwischen dem Emittent und den Aktionären.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist eine internationale Organisation zur Schaffung eines Binnenmarkts mit unifizierten Zollregeln. Im Rahmen der EAWU wird freier Waren-, Dienstleistungen-, Kapital- und Arbeitnehmerverkehr gewährleistet. Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind derzeit die Russische Föderation, Weißrussland (gleich: Belarus), Kasachstan, Armenien und Kirgisistan.

EINFÜHRENDES

Seit November 2018 gilt für bestimmte Lieferungen nach Russland ein neues Kontrollverfahren bezüglich der Warenqualität. Das Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWU) erstellte eine Liste der Produkte, für die bei der Zollabfertigung zusätzlich ein Bestätigungsdokument über die Erfüllung der Anforderungen von technischen Regelwerken (TR) vorgelegt werden muss.

Wer ist von der neuen Regelung betroffen?

Beim russischen Bundesverfassungsgericht wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnungsweise der Vermögensteuer auf Immobilien für Privatpersonen eingereicht. Die Beschwerdeführerin gibt an, das Recht der Regionen selbstständig zu entscheiden, ob die Vermögenssteuer für natürliche Personen nach dem Kataster- oder dem Inventarwert der Immobilie bemessen wird, verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz der russischen Verfassung.