NEWS: Umweltsteuer und Abwrackgebühr: Russische Produzenten sind mit dem Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch unzufrieden
Im Herbst 2018 stellte das Finanzministerium Russlands einen Gesetzentwurf vor, mit dem in das russische Steuergesetzbuch die Umweltsteuer eingeführt werden soll. Die Umweltsteuer soll die steuerähnliche Umweltgebühr ersetzen. Russische Unternehmen, deren Tätigkeit unter die neue Regelung fallen würde, sprachen sich gegen den aktuellen Entwurf aus.
Es ist bereits der zweite Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der die Einführung der Umweltsteuer in Russland zum Ziel hat. Der erste Entwurf kam Ende Sommer 2018 und wurde durch die Geschäftswelt ebenfalls erheblich kritisiert.
Der zweite Gesetzentwurf des Finanzministeriums, das sowohl die Umweltsteuer, als auch die Abwrackgebühr in das Steuergesetzbuch einführen soll, stellt die Herstellerverbände immer noch nicht zufrieden.
Hersteller von Elektronik und Haushaltstechnik sowie von Reifen und Verpackung beanstanden, dass der Entwurf keine eigenständige durch die Hersteller durchzuführende Abfallverwertung zulässt und eine alternativlose Pflichtzahlung für Hersteller und Lieferanten von bestimmten Artikeln festsetzt.
Durch die neue Regelung würde auf die Hersteller und Lieferanten die Steuer- bzw. Gebührenpflicht auferlegt, und zwar unabhängig davon, ob sie die Herstellungsprozesse und Abfallverwertung umweltfreundlich durchführen. Aktuell verarbeiten manche Produzenten die Abfälle selbst, manche beauftragen dazu die sich dafür spezialisierenden Betriebe. Sollte die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs verabschiedet werden, würde es dazu führen, dass die Verträge mit Abfallverarbeitungsfirmen gekündigt und umweltfreundlichere Abfallsammelprojekte eingestellt werden müssen, so äußern sich die Herstellerverbände in ihrem Beschwerdebrief an den Ministerpräsidenten Russlands. Derartige Regelung sei weder zweckgerecht, noch für die Umwelt kompensierend, noch stimuliere sie ein verantwortungsvolles bewusstes Verhalten von Herstellern.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter: https://regulation.gov.ru/projects/List/AdvancedSearch#kinds=6&departmen...
Quelle: https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2018/12/17/789546-u
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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