Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

2018

NEWS: Das russische Finanzministerium ordnete alle steuerähnlichen Abgaben in sechs Gruppen ein

Auch Quasi-Steuern müssen stabil und vorhersehbar sein. Die Regierung Russlands beauftragte das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem bestimmte Gebühren, die den Steuern besonders nah sind, ins russische Steuergesetzbuch eingeführt werden sollen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Systematisierung und Vereinheitlichung aller nicht als Steuern bezeichneten Zahlungen vorbereiten soll.

ANKÜNDIGUNG: Registrierung für das Internationale Juristische Forum in Sankt Petersburg ist offen

Das IX. Internationale Juristische Forum – St. Petersburg International Legal Forum – findet von 14. bis 19. Mai 2019 statt. Die Anmeldung ist seit Oktober 2018 offen und läuft bis Mai 2019.

Themen

Steuervergünstigungen für Ansässige der russischen Sonderwirtschaftszonen – Logistik und Tourismus

Mit der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) auf dem Gebiet der Russischen Föderation erhalten die dort Ansässigen Unternehmen weitgehende organisatorische Präferenzen und Steuervergünstigungen. Nach den Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung sind Investitionsprojekte innerhalb von Sonderwirtschaftszonen mit durchschnittlich 30 % weniger Aufwand und Kosten verbunden, als in diejenigen außerhalb der SWZ.

Russisches IPR: Wird in Russland vertragliche Rechtswahl anerkannt?

Sie möchten im Vertrag mit Ihrem russischen Partner das Recht der Bundesrepublik Deutschland als anwendbares Recht vereinbaren. Sie sind aber unsicher, ob und in welchem Umfang diese Rechtswahl wirksam ist. Die Gültigkeit der Rechtswahl müssen Sie in Ihrem konkreten Fall sowohl nach deutschem als auch nach russischem Recht beurteilen. Denn es handelt sich um die Gültigkeit aus der Perspektive von beiden Rechtsordnungen, weil beide die Situation der Rechtswahl für sich selbst eigenständig regeln. Nachstehend beschränken wir uns lediglich auf die Vorschriften des russischen Rechts.

NEWS: Neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Investitionen in Russland in Vorbereitung

Für die nächsten sechs Jahre ist geplant, die russische Wirtschaft mit 21 Trillionen Rubel privater Investitionen beleben zu lassen. Deren Anteil im Bruttoinlandsprodukt soll 2019 bis 2024 von 21 % auf 25 % steigen. Das russische Finanzministerium bereitet dafür einen Gesetzentwurf vor, der demnächst bei der Regierung eingereicht wird. Das neue Gesetz soll vorteilhafte Bedingungen schaffen, um Investoren zu motivieren, den Kapitalverkehr aufs russische Territorium zu verlagern.

Ausländerrecht Russland: Russisches Innenministerium erläutert einige Aspekte der Ausländeranmeldung

Im Oktober 2018 hat das russische Innenministerium Erläuterungen für die Anwendung des Föderalen Gesetzes Nr. 109-ФЗ vom 18.07.2006 „Über die Migrationserfassung von ausländischen Personen und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (fortan Migrationserfassungsgesetz) im Hinblick auf die pflichtige Anmeldung von Ausländern erlassen.

Die in Russland agierenden Arbeitgeber haben nun ein Dokument in der Hand, mit dem sie den Umfang ihrer Pflichten bezüglich ihrer ausländischen Mitarbeiter besser verstehen können.

Ausländerrecht Russland: Ausländische Mitarbeiter sind gleich zusätzliche Sorgfaltspflichten für den Arbeitgeber

Ab dem 16. Januar 2019 treten für die Arbeitgeber, welche ausländische Mitarbeiter beschäftigen, neue Pflichten in Kraft. Dem einladenden Arbeitgeber wird es nämlich auferlegt, die Maßnahmen zu treffen, damit der eingeladene Ausländer sich an den ihm erlaubten Aufenthaltszweck hält sowie das Land rechtzeitig (d.h. nach Ablauf des Aufenthaltstitels bzw. beim Wegfallen des erfassten Aufenthaltszwecks) verlässt.

NEWS: Anti-Geldwäsche-Standards der FATF im Bereich von digitalen Finanzanlagen in Russland in Kürze erwartet

Im Oktober 2018 soll die Financial Action Task Force (FATF) neue Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche für Kryptowährungen vorlegen.

Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und ihre Anbieter werden demnach ein fester Bestandteil des Finanzmarkts.

NEWS: Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands legte Mustersatzungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung fest

Die Gesellschaftssatzung ist ein Dokument, ohne welches keine russische GmbH (russisch – OOO) existieren kann. Das russische GmbH-Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: Eine GmbH kann entweder selbst durch ihre Gesellschafter eine Satzung erarbeiten, oder eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung nehmen. Trotz dieser im Gesetz längst vorgesehenen Möglichkeit standen russischen OOO bislang keine offiziellen Mustersatzungen zur Verfügung.

Gesellschafterversammlung einer russischen GmbH: Worauf muss geachtet werden?

Das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH (russisch – общество с ограниченной ответственностью / OOO) ist gemäß Art. 32 Abs. 1 des russischen GmbH-Gesetzes die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung entscheidet unter anderem über solche Fragen, wie Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Risiken

NEWS: Das neue russische Gesetz über die Zollregelung ist in Kraft getreten

Seit dem 1. Januar 2018 gilt für alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) der neue Zollkodex. Der Zollkodex verweist bezüglich mancher Fragen auf innerstaatliche Regelung. Zur Umsetzung dieser Verweise erließ der russische Gesetzgeber das neue Föderale Gesetz Nr. 289-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die Zollregelung in der Russischen Föderation“ (fortan Zollgesetz).

NEWS: Die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde Russlands werden zusammengelegt

Das Vorhaben, die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde zu vereinen, wurde Ende September 2018 von dem Finanzminister Russlands Anton Siluanow bei einer gemeinsamen Sitzung beider Behörden zur Sprache gebracht.

Kauf der Stammanteile einer russischen GmbH: Notarielle Beurkundung notwendig!

Sie sind ein deutsches Unternehmen oder deutscher Staatsbürger und möchten Geschäftsanteile bei einer russischen GmbH (OOO) kaufen. Noch vor dem Vertragsabschluss müssen Sie berücksichtigen, dass dieser Kaufvorgang notariell beurkundet werden muss. Und wir empfehlen nachdrücklich, die Beurkundung bei einem russischen Notar durchführen zu lassen. Warum? Das erklären wir nachstehend.

Woraus ergibt sich, dass der Kauf der Beteiligung an einer russischen OOO notariell zu beurkunden ist?

NEWS: Was müssen Arbeitgeber, die Ausländer beschäftigen, ab 2019 beachten

Die in Russland tätigen Arbeitgeber sind ab 2019 verpflichtet zu kontrollieren, dass ihre ausländischen Mitarbeiter sich an das im Aufenthaltstitel angegebene Ziel der Einreise nach Russland halten und das Land rechtzeitig verlassen.

Diese in Art. 16 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25. Juli 2002 „Über den Rechtsstatus der Ausländer in der Russischen Föderation“ festgelegte Regelung tritt am 16. Januar 2019 in Kraft.

NEWS: Das russische Kulturministerium will eine schnellere Sperrung von Piraterie-Inhalten im Internet ermöglichen

Das russische Kulturministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Internet-Piraterie. Der Entwurf soll verschärfte Regelungen in das russische Gesetz Nr. 149-ФЗ vom 27. Juli 2006 „Über die Information, Informationstechnologien und Datenschutz„ einführen.

Die Urheberrechtsinhaber sollen künftig eine schnellere Sperrung von Web-Seiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreiten, erreichen können. Dafür ist geplant, das entsprechende Sperrverfahren zu verändern.