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NEWS: Die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde Russlands werden zusammengelegt

Das Vorhaben, die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde zu vereinen, wurde Ende September 2018 von dem Finanzminister Russlands Anton Siluanow bei einer gemeinsamen Sitzung beider Behörden zur Sprache gebracht.

Mittels der Zusammenlegung der Datenbanken soll der Informationsaustausch zwischen zwei Behörden über russische Steuerzahler und Teilnehmer außerwirtschaftlicher Tätigkeit verbessert werden. Hierdurch sollte wiederum verbessertes Eintreiben von Budgeteinnahmen, Kostensenkung sowie Steigerung der Effektivität von Steuerprüfungen erreicht werden. Die Behörden könnten durch eine einheitliche Datenbank ein vollständiges Profil für jedes Unternehmen erstellen. Die Firmen würden nach deren Vertrauenswürdigkeit in verschiedene Kategorien unterteilt.

Der Informationsaustausch erfolgt bereits. Nach den Angaben des Leiters der Föderalen Zollbehörde Wladimir Bulawin wurden 2018 über 3 Mio. Warenerklärungen, sowie Informationen über 11 Mio. aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) exportierten Artikel an das Steueramt übermittelt. Das Steueramt seinerseits hat für die russische Zollbehörde Auskünfte über mehr als 7 Mio. Bankkonten von Ausfuhrhändlern mit Zollschulden und über 1 Mio. Daten über Firmen, die gegen steuerrechtliche Vorschriften verstoßen haben, bereitgestellt.

Diese Fusionsmaßnahme soll die gewährte Zusammenarbeit beider Behörden nun erleichtern und effizienter laufen lassen. Dies ohne strukturelle „Fusion“ des Steueramtes und der Zollbehörde, so der Finanzminister.

Für die Geschäftswelt würde die Zusammenlegung der Datenbaken eine verstärkte Kontrolle von Briefkastenfirmen und gesetzwidrig agierenden Unternehmen bedeuten.

Quelle: https://pravo.ru/news/205440/

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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