Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

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Aktuelles

NEWS: Russische Föderale Rechtsanwaltskammer ist gegen Offenlegung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber dem Rosfinmonitoring

Der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) bereitete einen Gesetzentwurf vor, der Änderungen im russischen Anwaltsgesetz [1] sowie im russischen Geldwäschegesetz [2] vornehmen würde. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Russlands veröffentlichte Anfang Oktober 2018 ihre negative Stellungnahme zum besagten Vorhaben des Rosfinmonitorings.

Inhalte der vorgeschlagenen Änderung

NEWS: Neue Regeln zu Speziellen Investitionsverträgen (SIV 2.0)

Neben den Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen, die das russische Finanzministerium als Mittel zur Anwerbung von Investitionen in einem vorbereitenden Gesetzentwurf vorschlägt, wird an einer anderen Front ein neuer Mechanismus im Investitionsbereich erarbeitet, und zwar der so genannte SIV 2.0 (russisch – СПИК 2.0). SIV 2.0 steht für spezielle Investitionsverträge und ist eine logische Fortsetzung von „Speziellen Investitionsverträgen der ersten Generation“. Der Gesetzentwurf* wurde vom Ministerium für Industrie und Handel Russlands vorbereitet und bei der russischen Regierung eingereicht.

Wie kommt ein SIV zustande?

NEWS: Russland schafft mehr Ordnung bei steuerähnlichen Abgaben - mehr Sicherheit für Steuerzahler

Auch Quasi-Steuern müssen stabil und vorhersehbar sein. Die Regierung Russlands beauftragte das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem bestimmte Gebühren, die den Steuern besonders nah sind, ins russische Steuergesetzbuch eingeführt werden sollen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Systematisierung und Vereinheitlichung aller nicht als Steuern bezeichneten Zahlungen vorbereiten soll.

Einzelne Quasi-Steuern – nämlich

NEWS: Neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Investitionen in Russland in Vorbereitung

Für die nächsten sechs Jahre ist geplant, die russische Wirtschaft mit 21 Trillionen Rubel privater Investitionen beleben zu lassen. Deren Anteil im Bruttoinlandsprodukt soll 2019 bis 2024 von 21 % auf 25 % steigen. Das russische Finanzministerium bereitet dafür einen Gesetzentwurf vor, der demnächst bei der Regierung eingereicht wird. Das neue Gesetz soll vorteilhafte Bedingungen schaffen, um Investoren zu motivieren, den Kapitalverkehr aufs russische Territorium zu verlagern.

Gegenseitige Verpflichtungen von Parteien werden in Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen (соглашения о защите и поощрении капиталовложений) festgelegt, welche zwischen der russischen Regierung und ausländischen Investoren abzuschließen sind. Der Gegenstand solcher Verträge sind Investitionsprojekte mit Budget von mindestens 10 Milliarden Rubel. Mindestens 3 Milliarden davon muss der Investor selbst finanzieren.

NEWS: Anti-Geldwäsche-Standards der FATF im Bereich von digitalen Finanzanlagen in Russland in Kürze erwartet

Im Oktober 2018 soll die Financial Action Task Force (FATF) neue Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche für Kryptowährungen vorlegen.

Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und ihre Anbieter werden demnach ein fester Bestandteil des Finanzmarkts.

Die bestehenden Standards und nationalen Regelungen müssen an digitale Finanzaktiva angepasst werden. Die Bewertungsmethoden der FATF-Mitglieder werden ebenfalls überarbeitet.

NEWS: GmbH in Russland leichter gegründet - das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands bietet Mustersatzungen an

Die Gesellschaftssatzung ist ein Dokument, ohne welches keine russische GmbH (russisch – OOO) existieren kann. Das russische GmbH-Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: Eine GmbH kann entweder selbst durch ihre Gesellschafter eine Satzung erarbeiten, oder eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung nehmen. Trotz dieser im Gesetz längst vorgesehenen Möglichkeit standen russischen OOO bislang keine offiziellen Mustersatzungen zur Verfügung.

Es hat sich allerdings am 1. August 2018 geändert. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erließ die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Die Verordnung tritt am 25. Juni 2019 in Kraft.

NEWS: Das neue russische Gesetz über die Zollregelung ist in Kraft getreten

Seit dem 1. Januar 2018 gilt für alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) der neue Zollkodex. Der Zollkodex verweist bezüglich mancher Fragen auf innerstaatliche Regelung. Zur Umsetzung dieser Verweise erließ der russische Gesetzgeber das neue Föderale Gesetz Nr. 289-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die Zollregelung in der Russischen Föderation“ (fortan Zollgesetz). Die meisten Vorschriften des Gesetzes gelten bereits seit dem 4. September 2018.

Wesentliche Regelungen des Zollgesetzes:

  • Zollbehörden dürfen nun Vorabentscheidungen zu den Methoden bei der Bestimmung des Zollwertes für Einfuhrartikel erlassen;

NEWS: Die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde Russlands werden zusammengelegt

Das Vorhaben, die Datenbanken des Föderalen Steueramtes und der Föderalen Zollbehörde zu vereinen, wurde Ende September 2018 von dem Finanzminister Russlands Anton Siluanow bei einer gemeinsamen Sitzung beider Behörden zur Sprache gebracht.

Mittels der Zusammenlegung der Datenbanken soll der Informationsaustausch zwischen zwei Behörden über russische Steuerzahler und Teilnehmer außerwirtschaftlicher Tätigkeit verbessert werden. Hierdurch sollte wiederum verbessertes Eintreiben von Budgeteinnahmen, Kostensenkung sowie Steigerung der Effektivität von Steuerprüfungen erreicht werden. Die Behörden könnten durch eine einheitliche Datenbank ein vollständiges Profil für jedes Unternehmen erstellen. Die Firmen würden nach deren Vertrauenswürdigkeit in verschiedene Kategorien unterteilt.

NEWS: Das russische Kulturministerium will eine schnellere Sperrung von Piraterie-Inhalten im Internet ermöglichen

Das russische Kulturministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Internet-Piraterie. Der Entwurf soll verschärfte Regelungen in das russische Gesetz Nr. 149-ФЗ vom 27. Juli 2006 „Über die Information, Informationstechnologien und Datenschutz„ einführen.

Die Urheberrechtsinhaber sollen künftig eine schnellere Sperrung von Web-Seiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreiten, erreichen können. Dafür ist geplant, das entsprechende Sperrverfahren zu verändern.

Wie wird der Zugang zu den Piraterie-Inhalten blockiert?

Der Entwurf sieht im Vergleich zu der aktuellen Regelung verkürzte Fristen vor. Das künftige Prozedere soll folgende Schritte beinhalten:

NEWS: Beschäftigung von Ausländern in Russland - ab 2019 neue Pflichten für Arbeitgeber

Die in Russland tätigen Arbeitgeber sind ab 2019 verpflichtet zu kontrollieren, dass ihre ausländischen Mitarbeiter sich an das im Aufenthaltstitel angegebene Ziel der Einreise nach Russland halten und das Land rechtzeitig verlassen.

Diese in Art. 16 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-ФЗ vom 25. Juli 2002 „Über den Rechtsstatus der Ausländer in der Russischen Föderation“ festgelegte Regelung tritt am 16. Januar 2019 in Kraft.

Wie die Arbeitgeber vorzugehen haben, damit die besagte Pflicht erfüllt ist, bestimmt die Regierung Russlands durch eine Verordnung. Der Verordnungsentwurf wurde vom Innenministerium erarbeitet und befindet sich derzeit in der Phase „Öffentliche Besprechung“ bei der russischen Regierung*.

Die Verordnung sieht zum Beispiel folgende Maßnahmen für Arbeitgeber vor:

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