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Mittlerweile ist in Russland der so genannte „gerichtliche Geldwäschegang“ ziemlich verbreitet geworden. Dieses Schema sieht folgendermaßen aus: Zwei Firmen schließen einen Vertrag ab. Eine Vertragspartei erfüllt ihre Pflichten nicht, worauf die andere Partei sie verklagt. Der Klage wird in der Regel stattgegeben. Danach kann der Kläger sich an die Bank des Beklagten wenden und verlangen, dass die Gerichtsentscheidung vollzogen wird. Das Geld wird ins Ausland überwiesen und dabei nicht besteuert oder mit anderen Pflichtzahlungen belastet. Die verdeckte Intention dieser Vorgehensweise wird von Gerichten nicht immer erkannt.

Im Oktober 2017 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands beträchtliche Änderungen in die geltenden russischen Prozessordnungen vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf wurde in den Medien als „prozessuale Revolution“ bezeichnet. Nun nach über einem Jahr Diskussionen wurde das Gesetz von der Staatsduma in der finalen Lesung verabschiedet. Das Ziel der Änderungen bleibt Modernisierung und Unifizierung von prozessualen Gesetzen. Allerdings wurden die anfänglichen Vorschläge, welche viel Resonanz hervorgerufen haben, stark überarbeitet und somit auch gemäßigte Formen gewonnen.

Der nachstehende Überblick schildert die drei wohl wichtigsten von bevorstehenden Änderungen, die, vorbehaltlich der Zustimmung des Föderationsrates, bis zum 1. Oktober 2019 in Kraft treten sollen.

Am 3. August 2018 wurde vom russischen Präsidenten ein Gesetzespaket unterschrieben, das die Errichtung von „speziellen Verwaltungsgebieten“ (russisch – специальные административные районы) innerhalb von Regionen Kaliningrad (Insel Oktjabrskij) und Primorje (Insel Russkij) vorsieht. Auf diesen Gebieten sollen künftig attraktive Bedingungen für Investoren geschaffen werden, die mit diesen der Offshore-Gebieten vergleichbar sein sollten.

Für wen gilt die neue Regelung?

Die Adressaten neuer Normen sind ausländische juristische Personen, die den Status „Ansässige des speziellen Verwaltungsgebiets“ bei ihrer Registrierung in Russland im Wege der Reorganisierung oder der so genannten Redomicilierung des im Ausland gegründeten Unternehmens bekommen.

Die juristische Person muss hierbei

Das russische Ministerium für Naturressourcen und Umwelt reichte bei der Regierung einen Verordnungsentwurf ein, der die Sätze der Umweltgebühren ab 2019 erhöhen soll. Die Änderung betrifft alle Produkte und Verpackungsmaterialien, die recycelt werden müssen.

So erhöht sich der Gebührensatz für Karton und Papier um 28,46 %.

Die Umweltgebühr für Plastikartikel verdreifacht sich.

Für Aluminiumteile wird man das 8-fache zahlen müssen.

Gebühren für Textilien, Mineralölerzeugnisse, Reifen, Elektrohaushaltsgeräte und Glaswaren werden um 11,4 % teurer.

Der Satz in Bezug auf Bleiakkumulatoren wird um das 13,5-fache vergrößert.

Der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) bereitete einen Gesetzentwurf vor, der Änderungen im russischen Anwaltsgesetz [1] sowie im russischen Geldwäschegesetz [2] vornehmen würde. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Russlands veröffentlichte Anfang Oktober 2018 ihre negative Stellungnahme zum besagten Vorhaben des Rosfinmonitorings.

Inhalte der vorgeschlagenen Änderung

Neben den Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen, die das russische Finanzministerium als Mittel zur Anwerbung von Investitionen in einem vorbereitenden Gesetzentwurf vorschlägt, wird an einer anderen Front ein neuer Mechanismus im Investitionsbereich erarbeitet, und zwar der so genannte SIV 2.0 (russisch – СПИК 2.0). SIV 2.0 steht für spezielle Investitionsverträge und ist eine logische Fortsetzung von „Speziellen Investitionsverträgen der ersten Generation“. Der Gesetzentwurf* wurde vom Ministerium für Industrie und Handel Russlands vorbereitet und bei der russischen Regierung eingereicht.

Wie kommt ein SIV zustande?

Auch Quasi-Steuern müssen stabil und vorhersehbar sein. Die Regierung Russlands beauftragte das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem bestimmte Gebühren, die den Steuern besonders nah sind, ins russische Steuergesetzbuch eingeführt werden sollen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Systematisierung und Vereinheitlichung aller nicht als Steuern bezeichneten Zahlungen vorbereiten soll.

Einzelne Quasi-Steuern – nämlich

Für die nächsten sechs Jahre ist geplant, die russische Wirtschaft mit 21 Trillionen Rubel privater Investitionen beleben zu lassen. Deren Anteil im Bruttoinlandsprodukt soll 2019 bis 2024 von 21 % auf 25 % steigen. Das russische Finanzministerium bereitet dafür einen Gesetzentwurf vor, der demnächst bei der Regierung eingereicht wird. Das neue Gesetz soll vorteilhafte Bedingungen schaffen, um Investoren zu motivieren, den Kapitalverkehr aufs russische Territorium zu verlagern.

Gegenseitige Verpflichtungen von Parteien werden in Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen (соглашения о защите и поощрении капиталовложений) festgelegt, welche zwischen der russischen Regierung und ausländischen Investoren abzuschließen sind. Der Gegenstand solcher Verträge sind Investitionsprojekte mit Budget von mindestens 10 Milliarden Rubel. Mindestens 3 Milliarden davon muss der Investor selbst finanzieren.

Im Oktober 2018 soll die Financial Action Task Force (FATF) neue Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche für Kryptowährungen vorlegen.

Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und ihre Anbieter werden demnach ein fester Bestandteil des Finanzmarkts.

Die bestehenden Standards und nationalen Regelungen müssen an digitale Finanzaktiva angepasst werden. Die Bewertungsmethoden der FATF-Mitglieder werden ebenfalls überarbeitet.

Die Gesellschaftssatzung ist ein Dokument, ohne welches keine russische GmbH (russisch – OOO) existieren kann. Das russische GmbH-Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: Eine GmbH kann entweder selbst durch ihre Gesellschafter eine Satzung erarbeiten, oder eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung nehmen. Trotz dieser im Gesetz längst vorgesehenen Möglichkeit standen russischen OOO bislang keine offiziellen Mustersatzungen zur Verfügung.

Es hat sich allerdings am 1. August 2018 geändert. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erließ die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Die Verordnung tritt am 25. Juni 2019 in Kraft.