2018

Mittlerweile ist in Russland der so genannte „gerichtliche Geldwäschegang“ ziemlich verbreitet geworden. Dieses Schema sieht folgendermaßen aus: Zwei Firmen schließen einen Vertrag ab. Eine Vertragspartei erfüllt ihre Pflichten nicht, worauf die andere Partei sie verklagt. Der Klage wird in der Regel stattgegeben. Danach kann der Kläger sich an die Bank des Beklagten wenden und verlangen, dass die Gerichtsentscheidung vollzogen wird. Das Geld wird ins Ausland überwiesen und dabei nicht besteuert oder mit anderen Pflichtzahlungen belastet.

Am 3. August 2018 wurde vom russischen Präsidenten ein Gesetzespaket unterschrieben, das die Errichtung von „speziellen Verwaltungsgebieten“ (russisch – специальные административные районы) innerhalb von Regionen Kaliningrad (Insel Oktjabrskij) und Primorje (Insel Russkij) vorsieht. Auf diesen Gebieten sollen künftig attraktive Bedingungen für Investoren geschaffen werden, die mit diesen der Offshore-Gebieten vergleichbar sein sollten.

Sie handeln mit einem russischen Partner und es handelt sich um eine B2B-Beziehung (gewerbliche Kaufverträge). Dann dürfen Sie bei der Vertragsgestaltung den häufig zu vernachlässigenden Punkt des anwendbaren Rechts nicht aus dem Blick verlieren. Im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen, um selbst zu bestimmen, nach welchem Recht ihre vertraglichen Pflichten laufen. Von dieser Möglichkeit sollte man – wohlüberlegt – auch Gebrauch machen.

Rechtswahl

Neben den Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen, die das russische Finanzministerium als Mittel zur Anwerbung von Investitionen in einem vorbereitenden Gesetzentwurf vorschlägt, wird an einer anderen Front ein neuer Mechanismus im Investitionsbereich erarbeitet, und zwar der so genannte SIV 2.0 (russisch – СПИК 2.0).