Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

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2018

NEWS: Die Vertretung vor russischen Gerichten wird nun Juristen vorbehalten

Die russische Staatsduma sowie der Föderationsrat Russlands verabschiedeten bereits das Gesetz, welches zahlreiche Änderungen der russischen prozessualen Gesetze enthält. Unter anderem sieht es neue – für die in Russland aktuell verbreitete Praxis der Gerichtsvertretung grundsätzlich geänderte – Anforderungen an die gerichtliche Vertretung in Zivil- und Wirtschaftssachen vor.

NEWS: Geldwäschebekämpfung durch russische Gerichte – neue Strategie gegen den sog. „gerichtlichen Geldwäschegang“ gefunden

Mittlerweile ist in Russland der so genannte „gerichtliche Geldwäschegang“ ziemlich verbreitet geworden. Dieses Schema sieht folgendermaßen aus: Zwei Firmen schließen einen Vertrag ab. Eine Vertragspartei erfüllt ihre Pflichten nicht, worauf die andere Partei sie verklagt. Der Klage wird in der Regel stattgegeben. Danach kann der Kläger sich an die Bank des Beklagten wenden und verlangen, dass die Gerichtsentscheidung vollzogen wird. Das Geld wird ins Ausland überwiesen und dabei nicht besteuert oder mit anderen Pflichtzahlungen belastet.

“Prozessuale Revolution” in Russland: Die Staatsduma hat in finaler Lesung das Gesetz über bedeutende Änderungen der Prozessordnungen verabschiedet

Im Oktober 2017 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands beträchtliche Änderungen in die geltenden russischen Prozessordnungen vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf wurde in den Medien als „prozessuale Revolution“ bezeichnet. Nun nach über einem Jahr Diskussionen wurde das Gesetz von der Staatsduma in der finalen Lesung verabschiedet. Das Ziel der Änderungen bleibt Modernisierung und Unifizierung von prozessualen Gesetzen. Allerdings wurden die anfänglichen Vorschläge, welche viel Resonanz hervorgerufen haben, stark überarbeitet und somit auch gemäßigte Formen gewonnen.

NEWS: Russland bietet ausländischen Unternehmen Redomicilierung in sog. speziellen Verwaltungsgebieten mit Offshore-Charakter

Am 3. August 2018 wurde vom russischen Präsidenten ein Gesetzespaket unterschrieben, das die Errichtung von „speziellen Verwaltungsgebieten“ (russisch – специальные административные районы) innerhalb von Regionen Kaliningrad (Insel Oktjabrskij) und Primorje (Insel Russkij) vorsieht. Auf diesen Gebieten sollen künftig attraktive Bedingungen für Investoren geschaffen werden, die mit diesen der Offshore-Gebieten vergleichbar sein sollten.

Für wen gilt die neue Regelung?

Prozess in Österreich, Beklagte in Russland: Wie wird gerichtliche Ladung an Beklagten in Russland zugestellt?

Frage: Gibt es eine Regelung nach russischem Recht, dass behördliche Schriftstücke, die dem Empfänger nicht zugestellt werden können, weil er z.B. in der Arbeit ist, beim Postamt 14 Tage (Frist in Österreich) „lagern“? Holt sich der Empfänger das Schriftstück nicht ab, dann gilt es trotzdem als dem Empfänger zugestellt (Zustellfiktion)?

Antwort:

A. Zustellung zwischen Russland und Österreich: Prozedere

Für die Zustellung ausländischer gerichtlicher Schriftstücke nach Russland gilt im Allgemeinen Folgendes:

NEWS: Sätze der Umweltgebühren werden ab 2019 erhöht

Das russische Ministerium für Naturressourcen und Umwelt reichte bei der Regierung einen Verordnungsentwurf ein, der die Sätze der Umweltgebühren ab 2019 erhöhen soll. Die Änderung betrifft alle Produkte und Verpackungsmaterialien, die recycelt werden müssen.

So erhöht sich der Gebührensatz für Karton und Papier um 28,46 %.

Die Umweltgebühr für Plastikartikel verdreifacht sich.

Für Aluminiumteile wird man das 8-fache zahlen müssen.

Vertragsrecht in Russland: Geltung des UN-Kaufrechts bei Anwendung des russischen Rechts

Sie handeln mit einem russischen Partner und es handelt sich um eine B2B-Beziehung (gewerbliche Kaufverträge). Dann dürfen Sie bei der Vertragsgestaltung den häufig vernachlässigenden Punkt des anzuwendenden Rechts nicht aus dem Blick verlieren. Im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen und sollten von dieser Möglichkeit – wohlüberlegt – auch Gebrauch machen.

NEWS: Russische Föderale Rechtsanwaltskammer spricht sich gegen Offenlegung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber dem Rosfinmonitoring aus

Der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) bereitete einen Gesetzentwurf vor, der Änderungen im russischen Anwaltsgesetz [1] sowie im russischen Geldwäschegesetz [2] vornehmen würde. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Russlands veröffentlichte Anfang Oktober 2018 ihre negative Stellungnahme zum besagten Vorhaben des Rosfinmonitorings.

Inhalte der vorgeschlagenen Änderung

NEWS: Neuer Mechanismus von Speziellen Investitionsverträgen (SIV 2.0)

Neben den Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen, die das russische Finanzministerium als Mittel zur Anwerbung von Investitionen in einem vorbereitenden Gesetzentwurf vorschlägt, wird an einer anderen Front ein neuer Mechanismus im Investitionsbereich erarbeitet, und zwar der so genannte SIV 2.0 (russisch – СПИК 2.0).

"Mai-Erlass" des russischen Präsidenten Putin im Überblick

Am 7. Mai 2018 unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass*, der die wichtigsten Richtlinien der nationalen Politik für die nächsten sechs Jahre bestimmt.