Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

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NEWS: Sätze der Umweltgebühren werden ab 2019 erhöht

Das russische Ministerium für Naturressourcen und Umwelt reichte bei der Regierung einen Verordnungsentwurf ein, der die Sätze der Umweltgebühren ab 2019 erhöhen soll. Die Änderung betrifft alle Produkte und Verpackungsmaterialien, die recycelt werden müssen.

So erhöht sich der Gebührensatz für Karton und Papier um 28,46 %.

Die Umweltgebühr für Plastikartikel verdreifacht sich.

Für Aluminiumteile wird man das 8-fache zahlen müssen.

Gebühren für Textilien, Mineralölerzeugnisse, Reifen, Elektrohaushaltsgeräte und Glaswaren werden um 11,4 % teurer.

Der Satz in Bezug auf Bleiakkumulatoren wird um das 13,5-fache vergrößert.

Die Hersteller und Einfuhrhändler können entscheiden, ob sie die Gebühr zahlen oder ihre Erzeugnisse selbst verwerten. Das Umweltministerium schätzt die voraussichtlichen Budgeteinnahmen zum Jahr 2020 in Höhe von bis zu 20 Mrd. RUB ein, wenn sich die Hersteller für das Erste entscheiden.

Die erhöhten Gebührensätze können zur Preissteigerung von betroffenen Artikeln führen.

Es handelt sich hierbei um den Entwurf Nr. 02/07/10-18/00084472 vom 1. Oktober 2018, der die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 284 vom 9. April 2016 ändern soll.

Der Entwurf ist unter http://regulation.gov.ru/projects# zugänglich.

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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